Michael Leutert (DIE LINKE)

Michael Leutert
Jahrgang
1974
Berufliche Qualifikation
Diplom Soziologe
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
-
Wahlkreis
Chemnitz
Ergebnis
27,9%
Landeslistenplatz
6, Sachsen
(...) "Menschen in existenzieller Not brauchen Hilfe. Ihnen Hilfe zu leisten, ist ein humanitäres Gebot. (...)
 
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
20.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Leutert

Die Akten in den Jobcentern sind oft so dick wie Stasiakten.
Ein Gewerkschafter und Mitglied der Linken sagte, man müsse das bedingungslose/schikanefreie Grundeinkommen realisieren, zumindestens so lange es nicht ausreichend fair finanzierte Jobangebote gibt, - so dass kein Bürger ohne das Bürgerrecht auf Datenschutz leben - muss.

Wie ist Ihre Position zum bedingungslosenGrundeinkommen?

Freundliche Grüße
Antwort von Michael Leutert
12Empfehlungen
29.07.2009
Michael Leutert
Sehr geehrter Herr ,

zum Glück ist es nicht nur ein Mitglied der LINKEN, das sich für das bedingungslose Grundeinkommen ausspricht. Für mich ist das Grundeinkommen eine der wichtigsten gesellschaftlichen Fragen, die es zu lösen gilt. Aus diesem Grund habe ich auch das ´Netzwerk Grundeinkommen´ mitgegründet.
Für das Grundeinkommen sprechen ganz unterschiedliche Gründe. So birgt es sowohl eine Antwort auf die Tatsache, dass angesichts des technologischen Fortschritts immer weniger Menschen immer mehr produzieren können, Vollbeschäftigung also nicht mehr zu erreichen sein wird. Das bedingungslose Grundeinkommen ist aber auch eine Art ´Demokratiepauschale´ für unsere Gesellschaft. Jede Frau und jeder Mann sollen sich frei von Furcht und Not in die Gestaltung der Gesellschaft und der Wirtschaft einbringen können.
Dies sind nur zwei von vielen Gründen. In der gesellschaftlichen Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen sollten wir die unterschiedlichen Argumente pro wie contra und die unterschiedlichen Modelle intensiv diskutieren. Nicht nur, weil es noch keinen fertigen und erprobten Königsweg gibt, sondern auch, weil die gesellschaftliche Akzeptanz des Grundeinkommens durch Information weiter wachsen wird. Einen Videobeitrag von mir zum Thema finden Sie hier: blog.phoenix.de . Eine gemeinsam mit Katja Kipping als Antwort auf den das Grundeinkommen ablehnenden SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider formulierte längere Begründung auf meiner Homepage: www.michael-leutert.de

Mit freundlichen Grüßen

Michael Leutert
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Frage zum Thema Außenpolitik
30.07.2009
Von:
-

Sie sind Kandidat für die Bundestagswahl in meinem Wahlbezirk. Um mir bei einer Wahlentscheidung zu helfen, bitte ich Sie folgende Fragen zu beantworten:

1. Abschaffung aller Atomwaffen

Wie stehen Sie zur Frage der US-Atomwaffen in Deutschland und zur nuklearen Teilhabe Deutschlands? Welchen Sinn haben diese Waffen aus Ihrer Sicht nach dem Ende des Kalten Kriegs?
Wird Ihre Partei im Falle von Koalitionsverhandlungen den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland im Koalitionsvertrag festschreiben?
2. Ausstieg aus der Atomenergie/Erneuerbare Energien

Wird Ihre Partei den Atomausstieg nach dem derzeit geltenden Atomgesetz fortsetzen?
Werden Sie sich dafür einsetzen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so fortzuschreiben, dass insbesondere der dezentrale Ausbau der Photovoltaik und der Windenergie "in Bürgerhand" beschleunigt wird?
3. Beendigung des Afghanistan-Krieges

Würden Sie Ende des Jahres für oder gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan stimmen?
Angesichts der Lage in Afghanistan, wie stehen Sie zur zivil-militärischen Zusammenarbeit (CIMIC)?
4. Schutz von Flüchtlingen und Bekämpfung von Flucht-Ursachen

Wie stehen Sie zu einem Bleiberecht für besonders schutzbedürftige, traumatisierte Flüchtlinge?
Wo sehen Sie Deutschland in der Verantwortung für wichtige Flucht-Ursachen (Krieg, Verelendung, Umweltzerstörung) und was wollen Sie als Abgeordnete/r diesbezüglich tun?
Antwort von Michael Leutert
5Empfehlungen
20.08.2009
Michael Leutert
Sehr geehrter Herr Dr.

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworten möchte.

1. Abschaffung aller Atomwaffen

DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 27. September ausdrücklich, aktive Schritte zu einer atomwaffenfreien Welt zu unternehmen, des Weiteren fordert DIE LINKE, die Nato-Doktrin des Einsatzes von Atomwaffen zu beenden sowie alle Atomwaffen zu vernichten, da für mich und meine Partei Atomwaffen unabhängig von einem historischen Ereignis sinnlos sind.

Meine Fraktion hat in der 16. Wahlperiode zwei Anträge eingebracht, welche den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fordern.

Der Antrag vom 22.04.2009 fordert "…den sofortigen Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland mit der US-Regierung auszuhandeln und anschließend dauerhaft die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland auszuschließen und keine Trägersysteme, kein Bundeswehrpersonal oder anderweitige Unterstützung für den Einsatz von Atomwaffen anderer Staaten im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO mehr bereitzustellen".

Ob und wenn ja inwieweit diese Forderung Eingang in einen Koalitionsvertrag finden würde, kann ich Ihnen nicht sagen, da der Ausgang von Verhandlungen nicht vorhergesagt werden kann. Selbstverständlich würde dieses Thema aber ausführlich diskutiert werden und wir uns massiv dafür einsetzen.

2. Ausstieg aus der Atomenergie

Wir fordern einen unverzüglichen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomwirtschaft. Eine entsprechende Novellierung des bisherigen Atomgesetzes wäre dazu notwendig, denn der rotgrüne Atomkonsens mit seinen garantierten Restlaufzeiten dient zuallererst den Profitinteressen der Atomindustrie. Die Suche nach einem geeigneten Standort für die Endlagerung des Atommülls hat die Atomindustrie zu bezahlen.

Hinsichtlich der Erneuerbaren Energien ist die Haltung meiner Partei ebenfalls deutlich. Als Etappenziel wollen wir bis 2020 z.B. im Strombereich der Anteil erneuerbarer Energien auf mind. 50 % steigern. Dabei legen wir besonders hohen Wert auf eine dezentrale Energieversorgung in öffentlicher Hand. Insofern kann ich Ihre Frage hinsichtlich der Fortschreibung des EEG mit einem klaren Ja beantworten.

3. Beendigung des Afghanistan-Krieges

Die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen, ist eine der Hauptforderungen meiner Partei, daher werde ich wie bisher gegen die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan stimmen. Ich und meine Partei wollen die so genannte "zivil-militärische Zusammenarbeit" beenden. Ursachen und Folgen des Krieges zeigen sehr drastisch, dass nur zivile Konfliktprävention und aktive Friedenspolitik unter Beachtung des Völkerrechts und der Menschenrechte angemessene Handlungsoptionen bei der Bewältigung von Konflikten seine können. Daher wollen wir den Verteidigungsetat verkleinern und den zivilen Friedensdienst ausbauen.

4. Schutz von Flüchtlingen

"Menschen in existenzieller Not brauchen Hilfe. Ihnen Hilfe zu leisten, ist ein humanitäres Gebot. Die Grenzen offen für Menschen in Not! Wer ihnen Hilfe verweigert, verstößt gegen ein elementares Gebot der Menschlichkeit." Dieses Zitat aus dem Wahlprogramm leitet die Thematik Asylrecht ein.

Ein dauerndes Bleiberecht für besonders schutzbedürftige und/oder traumatisierte Flüchtlinge halte ich für wichtig, da ich eine Rückkehr in das Land, indem die Flüchtlinge unermessliches Leid erfahren haben, unter anderem aus psychologischen Gründen für menschenunwürdig halte.

Flucht-Ursachen sind genau die von Ihnen benannten, wie Krieg, Verelendung (Armut und Hunger) und Umweltzerstörung. Deutschland hat mit der Politik der letzten Jahre leider einen Anteil an der Verschärfung dieser Ursachen.

Als Abgeordneter möchte ich, so wie in dieser Legislatur, auf die desaströsen Folgen der deutschen Wirtschafts-, Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik für die Entwicklungs- und Schwellenländer aufmerksam machen.

Zum einen erscheint es mit dafür erforderlich, den Begriff der Entwicklungshilfe zu vermeiden und stattdessen von Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen. Zum anderen sollte in den oben benannten Politikbereichen eine andere Politik erfolgen.

DIE LINKE fordert eine grundlegende Neuorientierung unserer Beziehungen zu den Ländern des Südens. Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik müssen an den strukturellen Problemen ansetzen, die durch die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung hervorgerufen werden. Eine wirksame deutsche Entwicklungszusammenarbeit setzt einen Systemwechsel in der Wirtschafts-, Finanz-, Energie- und Handelspolitik sowie der Agrarpolitik voraus.
Die Entwicklungszusammenarbeit der westlichen Industrieländer zielt bisher auf eigene wirtschaftliche Vorteile. Sie ist zu einem Anhängsel der Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik geworden. Ein Vielfaches dessen, was als Hilfe von Nord nach Süd fließt, kommt über Zinstilgungen, Kapitalflucht und ungerechten Handel zurück in die reichen
Länder.

Die Bundesregierung hat zunehmend Entwicklungshilfe mit Rohstoffsicherung verknüpft; in der Europäischen Union treibt gerade die deutsche Regierung die Freihandelspolitik gegenüber Entwicklungs- und Schwellenländern voran, um Absatzmärkte zu erschließen. Nicht selten wird die Entwicklungshilfe dabei zum Faustpfand, um Marktöffnung
zu erzwingen. Die jetzige Krise zeigt: Die Politik des Freihandels und der Liberalisierung ist gescheitert. Sie führt zu immer mehr Krisenanfälligkeit und noch mehr Abhängigkeit. Sie behindert die Entwicklung im Süden und die weltweite Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung. Eine selbstbestimmte Entwicklung und die Ernährungssouveränität in den Ländern des Südens zu stärken, das sind hingegen vorrangige entwicklungspolitische Ziele für DIE LINKE.

Dazu muss Entwicklungspolitik die Süd-Süd-Beziehungen und regionale Märkte als Gegenpol zur globalen Handelspolitik stärken, die Verarbeitung von Rohstoffen im eigenen Land fördern und für gerechte Preise sorgen. Die Förderung der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern ist zu verstärken, auf Kosten der rein exportorientierten Agrarindustrie. Die lokalen Produzentinnen und Produzenten sind vor Preis-Dumping und Verdrängungswettbewerb zu schützen, die durch die Agrarexportsubventionen der EU und durch Freihandelsabkommen begünstigt werden.

Insbesondere Frauen spielen für die beständige Entwicklung auf allen Ebenen, in der Bildung, in der Wirtschaft, in den familiären Zusammenhängen, eine tragende und entscheidende Rolle. Erfolgreiche Entwicklungspolitik – das zeigen weltweite Erfahrungen – ist immer auch aktive Frauenförderungspolitik. Entwicklungspolitische Zusammenarbeit muss im Kern ausgerichtet sein auf die Befreiung von Armut, Analphabetismus, Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg. Dabei sind weltweite soziale, ökologische und antimilitaristische Bewegungen, wie z.B. das Weltsozialforum, Gewerkschaften, lokal gesteuerte Entwicklungsinitiativen auf kommunaler und regionaler Ebene, Selbsthilfegruppen und Nichtregierungsorganisationen, neben nationalen und supra-regionalen Institutionen, wichtige Bündnispartner.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Leutert, MdB, DIE LINKE
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Frage zum Thema Außenpolitik
24.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Leutert,
der Human Sciences Research Council of South Africa (HSRC) hat eine Studie veröffentlicht, in der es heißt, dass Israel ein Apartheidssystem und Kolonialismus praktiziert - was sagen sie dazu?

www.hsrc.ac.za

Ebenfalls habe ich gelesen, dass sie Mitgründer des BAK Shalom waren - stimmt das?
Sind sie immer noch Mitglied des BAK Shalom?

Gruß,

Antwort von Michael Leutert
6Empfehlungen
31.08.2009
Michael Leutert
Sehr geehrter Herr ,

Danke für Ihre Fragen.

Ich bin nicht der Auffassung, dass Israel ein Apartheidsregime etabliert oder Kolonialismus praktiziert, obwohl ich die Gründe, die man für solche Vorwürfe erhebt, selbst nicht bestreite.
Ich habe Israel und die besetzten Gebiete mehrfach besucht. Wenn es in den besetzten Gebieten Straßen gibt, die von den dort lebenden Palästinensern nicht benutzt werden dürfen, wenn illegale Siedlungen vom israelischen Militär geschützt werden, dann will ich schon zugestehen, dass man auf Gedanken kommen kann wie etwa die von Ihnen erwähnten Vorwürfe.

Ich bin ferner der Meinung, dass Israel, solange es den Zionismus als Staatsideologie nicht überwunden hat, auch innergesellschaftlich die Diskriminierungspraktiken gegenüber den palästinensischen Israelis nicht überwinden kann.
Schließlich war die Herausbildung des israelischen Staates mit dem Kolonialismus aufs Engste verflochten und die postkoloniale Situation überformt den Konflikt bis heute.Dennoch will ich mich den von Ihnen genannten Vorwürfen nicht anschließen.

Israel ist ein Staat, der nicht aus bloßem Herrschaftsstreben in fremden Gefilden wildert. Israel ist ein Staat, der seit seiner Gründung um sein Existenzrecht kämpft, der keineswegs alle Kriege begonnen hat, in die er verwickelt war. Sie merken das daran, dass Israel von den anderen Konfliktparteien verlangt, dass sein Existenzrecht anerkannt wird. Niemand würde eine Debatte vom Zaun brechen wegen des Existenzrechts der Schweiz. Gleichwohl bin ich der Überzeugung, dass militärische Stärke Israel auf Dauer nicht sicherer macht. Eine Zwei-Staaten-Lösung, mit einem lebensfähigen Staat Palästina, muss angestrebt werden. Aus eigener Kraft wird das Israel nicht schaffen. Hier muss der UN-Sicherheitsrat endlich eine konstruktive Rolle spielen.

Zu Ihrer BAK-Shalom-Frage: Ich finde es schade, dass ich häufiger gefragt werde, ´ob´ ich Mitglied bin, als ´warum´. Ich habe damals den Gründungsaufruf unterstützt, und falls sie die Gründe wissen wollen: die stehen im Gründungsaufruf. Ich bin auch heute noch der Meinung, dass eine verkürzte Kapitalismuskritik der Linken schadet, ich bin auch heute noch Gegner jeder Form des Antisemitsmus. Aufklärung und Emanzipation sind für mich Prozesse, an denen ich mitwirken möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Leutert
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Frage zum Thema Soziales und Familie
01.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Michael Leutert,

Was halten Sie von der UN Konvention über die Rechte behinderter Menschen?

o Was werden Sie bzw. Ihre Partei für die Umsetzung tun?

o In Artikel 3 Punkt C heißt es "volle und wirksame Teilnahme und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben" dies ist für viele auf Grund der fehlenden Mobilität nicht möglich, und wird nur gefördert wenn man einer Arbeit nachgeht bzw. den Nachweis über eine Arbeitsstelle hat. Was ist mit Familien mit behinderten Kindern, Rentnern oder Menschen welche auf Grund Ihrer Krankheit nicht arbeiten gehen können?

o In Artikel 20 heißt es: "persönliche Mobilität mit größtmöglicher Unabhängigkeit zu sichern" dies ist für viele nur durch ein speziell umgebautes Fahrzeug möglich. Ist ihre Partei bereit dafür diesen Artikel umzusetzen und dafür die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu ändern?

o Was ist vorgesehen wenn man das Bildungssystem in Sachsen betrachtet?
Gleichberechtigter Zugang zu Grundschulen und Schulen des Sekundarbereiches. Artikel 24 Ziffer 2 Punkt b



Mit freundlichen Grüßen


Th.
Antwort von Michael Leutert
bisher keineEmpfehlungen
25.09.2009
Michael Leutert
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Die Fragen möchte ich gern beantworten.

Die derzeitige Lage von Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen sowie die (Nicht-)Bewilligungspraxis der Sozialbehörden widersprechen eklatant der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Umsetzung der Konvention wird ein langer Prozess werden, deshalb drängt DIE LINKE darauf, unverzüglich damit zu beginnen - unter aktiver Einbindung von Betroffenen und ihren Interessenvertretungen. Mit dem Umsetzungsprozess der Konvention hoffen wir auch auf einen Mentalitätswechsel, der dazu führt, dass nicht behinderte Menschen beginnen, ressourcenorientiert zu denken und beeinträchtigte Menschen mit ihren besonderen Kompetenzen als Teil der gesellschaftlichen Vielfalt schätzen lernen. Die entsprechende Fortbildung von Verantwortlichen und von Angestellten in den Sozialämtern / Behörden gehört natürlich dazu.

Aktive und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, insbesondere auch für Menschen mit Behinderung, ist nur dann möglich, wenn man mobil ist. Insofern haben Sie recht, wenn Sie von der Politik fordern, dass sie die Voraussetzungen schafft, dass Sie die Rechte gemäß Art. 20 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wahrnehmen und einfordern können. Meine Partei DIE LINKE fordert daher im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 u. a. einen diskriminierungsfreien Ausgleich für Menschen mit Behinderungen umfassend herzustellen.

In Bezug auf Assistenz und Mobilität hat DIE LINKE bereits im November 2006 einen Antrag auf ein Nachteilsausgleichsgesetz (Bundestagsdrucksache 16/3698) in den Bundestag eingebracht, in dem es u. a. heißt: "Schwerpunkt der Nachteilsausgleichsleistungen wird personale Assistenz in vielfältigen Erscheinungsformen sein. Dabei richtet sich der Umfang personaler Assistenz am individuellen Bedarf des behinderten Menschen aus. Das neue sog. Persönliche Budget soll durch einmalige und/oder regelmäßige Leistungen erweitert werden können, wenn der behinderte Mensch im Einzelfall plausible Mehrbedarfe hat; insbesondere bei Kindererziehung und Elternassistenz, Kleiderkosten, Reisekosten (auch für Assistentinnen und Assistenten), Reinigungskosten, Wohnraum, Wärme, Heil- und Hilfsmitteln, behinderungsadäquater Größe und Ausstattung von Personenfahrzeugen etc." Der Antrag wurde leider abgelehnt.

Im Dezember 2008 haben wir als Bundestagsfraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der die fehlerhafte Übersetzung der Konvention kritisierte. Mit der Übernahme der Übersetzungsmängel in den Gesetzestext wird der Konventionstext abgeschwächt. Dies wiederum kann weit reichende Auswirkungen auf die Umsetzungspraxis haben. Dem wollten wir einen Riegel vorschieben. Leider wurde auch dieser Antrag abgelehnt.

DIE LINKE unterstützt die aktuelle Kampagne großer Behindertenverbände für ein Teilhabesicherungsgesetz (dazu gehört auch Sicherung persönlicher Mobilität) und wird diese Forderung in der kommenden Wahlperiode parlamentarisch umsetzen.

Auch ist mir bekannt, dass die von Ihnen benannten Gruppen (Familien mit behinderten Kindern, RentnerInnen und Menschen die aufgrund ihrer Krankheit nicht arbeiten gehen können) unter Ausgrenzung besonders zu leiden haben. Die fehlende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zum Beispiel mangels Mobilität verschlechtert die Lebenssituation dieser Menschen stetig. Deshalb fordert DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm u. a., Altersarmut zu verhindern (kein Mensch darf im Rentenalter weniger als 800 Euro/Monat zum Leben haben, aus gesetzlicher Rente oder Grundsicherung). Weiterhin fordert DIE LINKE, eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung sowie eine bedarfsorientierte und sanktionsfreie Mindestsicherung einzuführen.

Diese finanziellen Mindestsicherungen sollen eine weitere Diskriminierung und Ausgrenzung verhindern und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben besser als bisher ermöglichen.

Wir wollen eine Schule für alle! Dies forderte DIE LINKE in Sachsen in ihrem Landtagswahlprogramm 2009. Die Überwindung des mehrgliedrigen, sozial und kulturell auslesenden sächsischen Schulsystems bleibt eines unserer wichtigsten Ziele.

DIE LINKE möchte ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen (Bundestagswahlprogramm 2009).

Mit freundlichen Grüßen

Michael Leutert, MdB, DIE LINKE
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