Michael Cramer (GRÜNE)

Abgeordneter EU-Parlament 2004-2009
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Sehr geehrte Frau ,


Bündnis90/Die Grünen lehnen sowohl die zivile, als auch die militärische Nutzung von Atomenergie ab - dies war und ist noch immer einer der Schwerpunkte Grüner Politik. Wenn Sie mit Ihrer Frage darauf anspielen, dass die Abrüstungspolitik erst in Kapitel 9 unseres Europawahlprogrammes angesprochen wird, kann ich Sie beruhigen. Wir Grüne haben unsere Wurzeln in der Friedensbewegung und die weltweite nukleare Abrüstung ist für uns nach wie vor von höchster Priorität. In diesem Bereich sind es jedoch häufig die Nationalstaaten und auch die aktuelle deutsche Bundesregierung, die eine stärkere Abrüstungspolitik der EU verhindern, wie zum Beispiel die Rüstungspolitik der Bundesregierung im Kampf um ein starkes Streubombenverbot zeigt. Wir wollen, dass die EU zu einem tragenden Pfeiler der internationalen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung wird. Wir setzen uns ein für das Ziel eines kernwaffenfreien Europas, die weltweite Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen und aller Atomwaffenversuche und fordern ein internationales Verbot radioaktiver Munition. Die Bundesregierung muss sich nach unserer Auffassung in der NATO mit ihren europäischen Partnern für einen Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag einsetzen und drauf hinwirken, dass die Betonung von Nuklearwaffen im strategischen Konzept der NATO aufgegeben wird und die nukleare Abrüstung durch einseitige Schritte in Gang bringen. Die Europäische Union ist in vielen Bereichen, nicht zuletzt dank grünen Drucks im Europaparlament, bereits ein zentraler Akteur für die Durchsetzung und Umsetzung von Abrüstungsabkommen, so zum Beispiel von Landminen, Kleinwaffen, und Streubomben. Wir Grüne sind an vorderster Spitze auf Bundesebene und im Europaparlament dafür aktiv, dieses Engagement auszubauen und auf weitere Bereiche zu übertragen. Vor allem im Bereich von Nuklearwaffen muss die EU ihr Engagement für eine weltweite Abrüstungspolitik im Rahmen der Vereinten Nationen verstärken. Konversion, also Abrüstung von militärischen hin zu zivilen Strukturen, soll auch zentrales Ziel der Friedensagentur sein für dessen Schaffung wir uns einsetzen.


Mit freundlichen Grüßen
Michael Cramer

Sehr geehrter Herr ,

Ich bin und war diesem Fonds zu keinem Zeitpunkt angeschlossen.
Wie Grünen sind die einzige Fraktion, die sich kontinuierlich gegen den Pensionsfonds des Europäischen Parlaments ausgesprochen hat und die über eine offizielle Fraktionsposition gegen den Fonds verfügt. Am 23. April wurde eine von uns eingebrachte Bestimmung verabschiedet die darauf abzielt, den direkten und indirekten Gebrauch von öffentlichen Geldern zur Kompensierung von Verlusten des Pensionsfonds auszuschließen (Casaca-Bericht). In der heutigen Zeit, in der viele Bürger große Teile ihrer Ersparnisse und Pensionsansprüche aufgrund der Finanzkrise verloren haben, ist es nicht akzeptabel, dass ihre politischen Vertreter von solchen Privilegien profitieren.

Desweiteren haben wir das Präsidium des Europäischen Parlaments dazu aufgefordert, umgehend im Sinne des Paragraphen 105 des Casaca-Berichts aktiv zu werden und alle nötigen administrativen Maßnahmen einzuleiten, um die Verwendung des Parlamentsbudgets zur Sanierung des Fondsdefizits vollständig auszuschließen. Das EP-Präsidium muss außerdem dafür Sorge tragen, dass, nachdem das neue Abgeordnetenstatut im Juli in Kraft getreten ist, keine neuen Mitglieder mehr im Fonds akzeptiert werden. Der geltenden Transparenzpolitik der Union zufolge muss der Vorstand des Parlaments dringend dafür sorgen, dass die Liste der Mitglieder des Freiwilligen Pensionsfonds ohne Verzögerung veröffentlicht wird. So fordert es der Paragraph 109 des Casaca-Berichts (3), der ebenfalls von den Grünen eingebracht wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Cramer MdEP

Sehr geehrte Frau ,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage! Wenn meine Antwort auf die Frage von Herrn Pohland nicht deutlich genug war, versuche ich noch einmal konkreter:

Es steht außer Frage, dass Flughäfen eine Belastung für die Gesundheit der anwohnenden Bevölkerung darstellen. Großprojekte wie Flughäfen stellen in jedem Fall einen erheblichen Eingriff in das Leben der Anwohner und der Umwelt dar, nicht nur, was die Lärmbelastung angeht. Es ist mir daher sehr wichtig, den Lärmschutz auf lokaler Ebene umzusetzen, da Lärmemissionen ein eklatantes Gesundheitsrisiko sind, weshalb auch die EU mit ihrer Lärmschutzrichtlinie auf diese zunehmende Belastung reagiert hat. Ich fordere daher ein striktes Nachtflugverbot für BBI. Darüber hinaus müssen alle technisch-möglichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm- und Luftbelastung auch am Tage durch die Einhaltung strengster Grenzwerte zu schützen. Das dies nie vollumfänglich möglich sein wird, ist mir bewusst. Die zur Schule gehenden Kinder im Umkreis sollten selbstverständlich die gleichen Lernbedingungen haben wie alle anderen Kinder. Ich möchte daher noch einmal betonen, dass ich mich aus diesem Grund auch weiterhin im Europäischen Parlament dafür einsetzen werde, dass die Grenzwerte verschärft und die Verlagerung vom Flug- auf den umweltfreundlichen Eisenbahnverkehr verlagert wird.

Der Fortschritt für die Region Berlin-Brandenburg besteht meiner Meinung nach also nicht darin einen Flughafen zu haben, sondern dass dank BBI zwei weitere geschlossen werden, insgesamt also die Belastung für die Gesamtregion weniger wird. Da in der Berliner Innenstadt einfach mehr Menschen leben, als in Schönefeld, ist daher die Entscheidung auf den Standort BBI gefallen. Das ist gegenüber den Menschen, die dort leben und ihre Heimat haben nicht schön. Trotz aller Bedenken halte ich "nur" EINEN Flughafen immer noch besser als DREI Flughäfen.

Das Problem, dass sie zu Recht beschreiben, lässt sich allerdings nur dadurch lösen, dass weniger Menschen fliegen und dafür mehr Menschen mit der Bahn fahren.

Ich hoffe Ihre Anfrage damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Cramer

Sehr geerhter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Fragen. Im Folgenden werde ich Sie einzeln beantworten.

"Das Europa, das der Vertrag von Lissabon bauen will, ist einseitig auf eine neoliberale Wirtschaft und auf die militärische Sicherung unserer Rohstoffquellen, besonders des Öls, ausgerichtet. (...)"

Dieser Behauptung einer einseitig neoliberalen Wirtschaft möchte ich widersprechen. Bereits in Art.2, Absatz 3 des EUV werden eine soziale Marktwirtschaft, Vollbeschäftigung sowie sozialer Fortschritt als Ziele der EU festgeschrieben. Des Weiteren heißt es dort über deren Rolle: "Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes. Sie fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten". Darüber hinaus verlangt die soziale Querschnittsklausel, dass alle Rechtsakte künftig auf ihre Sozialverträglichkeit hin überprüft werden müssen (Art. 5a AEUV): "Bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen trägt die Union den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung." Der freie Binnenmarkt ist einer der Grundpfeiler der EU. Dies bedeutet jedoch nicht nur einen Zuwachs an unternehmerischer Freiheit, sondern auch, dass UnionsbürgerInnen in jedem Land der EU studieren, arbeiten und leben dürfen. Für den Ausbau der sozialen Rechte werden wir weiter kämpfen, aber der Lissaboner Vertrag macht einen guten Anfang.

"Wussten Sie, dass in Zukunft kein Parlament mehr über Krieg und Frieden entscheidet, weder das EU-Parlament, noch der Bundestag.(...)"

Der Vertrag von Lissabon bindet die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) an die Charta der Vereinten Nationen und erwähnt gleichberechtigt zivile und militärische Fähigkeiten. Artikel 1 Kapitel 1 der Charta der Vereinten Nationen formuliert deren Aufgabe, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren. In Kapitel VI werden die Mitgliedstaaten zur friedlichen Beilegung von Konflikten verpflichtet. Militärmissionen sind nur im Auftrag der Völkergemeinschaft durch ein UNO-Mandat zu ermöglichen. Von Militarisierung kann daher keine Rede sein. Solche Bestimmungen finden sich in keiner anderen Verfassung.
Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten im Vertrag von Lissabon, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern, sehen auch wir kritisch. Da es sich jedoch um einen rechtlich unverbindlichen Appell handelt, besteht kein Grund zu der Annahme, dass er einer massiven Aufrüstung führen wird. Verteidigungsfragen bleiben zuallererst nationalstaatliche Fragen. Wir Grüne werden uns auch zukünftig dafür einsetzen, Mehrfachstrukturen in den Streitkräften der Mitgliedstaaten zu reduzieren und die Gesamtkosten der Verteidigungshaushalte in der EU zu senken.

"Wussten Sie, dass nach dem Vertrag von Lissabon Tötungen (d.h. auch Hinrichtungen) erlaubt sind, wenn sie zur Niederschlagung einer Revolution oder eines Aufruhrs nötig sind? (...)"

Dies stimmt nicht, das Gegenteil ist der Fall. Durch einen Verweis im Vertrag von Lissabon wird die Grundrechtecharta für alle Mitgliedstaaten außer Großbritannien und Polen rechtsverbindlich. Diese Charta orientiert sich an der Europäischen Menschenrechtskonvention und enthält die auf Ebene der Union geltenden Grundrechte. In 54 Artikeln werden den UnionsbürgerInnen umfassende Rechte zugesichert, die im Schutzbereich weiter gehen als die Rechte im deutschen Grundgesetz. Neben den klassischen Bürgerrechten sichern sie auch den Verbraucherschutz, den Datenschutz, ein "Recht auf eine gute Verwaltung" sowie weitgehende Rechte von Kindern, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen. Artikel II-61 VVE enthält den Satz "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Dieser schließt die Hinrichtung von Menschen aus.


Mit freundlichen Grüßen,

Michael Cramer, MdEP

Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Email!

Die Grünen waren die ersten, die dem Klimawandel und der nahenden Energiekrise politische Aufmerksamkeit geschenkt haben. Wir haben grundlegende Änderungen in der Energie-, Industrie- und Forschungspolitik gefordert, um die Energierevolution voranzutreiben, die für die Eindämmung des Klimawandels und den Übergang zu erneuerbaren Energieträgern von wesentlicher Bedeutung ist.

Sind unsere Zielsetzungen reine Utopie? Eine kürzlich erschienene Studie des Sachverständigenrates für Umweltfragen kommt zu dem Ergebnis, dass eine 100%ige Umstellung auf erneuerbare Energien möglich ist! Die hierfür nötige Umstrukturierung ist umsetzbar - benötigt aber Zeit - und bedarf in erster Linie einen klaren politischen Willen.

( www.umweltrat.de ).

Zu unseren Gestaltungsmöglichkeiten: Die sind natürlich umso größer je mehr Stimmen wir bekommen! Gerade im Europäischen Parlament ist es aber, im Unterschied zum Bundestag, oftmals möglich durch Überzeugungsarbeit und starke Argumente Mehrheiten auch jenseits von Parteigrenzen zu organisieren. So gehen viele erfolgreiche Initiativen der vergangen Legislatur auf die GRÜNEN zurück. Mit der Richtlinie für Erneuerbare Energien ist unter Grüner Führung im Europäischen Parlament eine Richtlinie entstanden, die das schnelle Wachstum Erneuerbarer Energien in Europa garantiert.

Gerade wenn es um die Interesse der deutschen Energieriesen geht ist der Widerstand von CDU/CSU und FDP aber unvermindert groß. Ich bin jedoch optimistisch, dass wir GRÜNE im Kampf für Innovation und Klimaschutz noch einiges erreichen können; mit Ihrer Stimme können Sie uns dabei unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Cramer