Metin Hakverdi (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Metin Hakverdi
Geburtstag
25.06.1969
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Hamburg
Wahlkreis
Hamburg-Bergedorf - Harburg über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
40,4%
Landeslistenplatz
8, Hamburg
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe meine Position zu den Freihandelsabkommen hier auf Abgeordnetenwatch bereits mehrfach erläutert. Vergleichen Sie dazu bitte meine Antworten vom Oktober und Dezember. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
27.05.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Hakverdi

Haben Sie diesen Artikel gelesen ?
www.change.org

Und dieses Video gesehen ?
www.facebook.com

Dann würde mich eine Stellungnahme , ohne auf die, in meinen Augen geworfene Nebelkerze Ihrer langen bereits erfolgten Stellungnahme zu diesem Thema über die bisherigen Leistungen der SPD und der wirtschaftlichen Notwendigkeit dieser Grundgesetzänderung zu verweisen,brennend interessieren. Noch könnte die SPD dem Gedanken Ihrer Gründungsväter folgen und die Zustimmung verweigern wenn es keine 100% Verhinderung der Privatisierung gibt.

Mit freundlichem Gruß
B.
Antwort von Metin Hakverdi
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07.06.2017
Metin Hakverdi
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch deutlich gemacht. Die Haushalts- und Verkehrspolitiker der Fraktion haben in den letzten Wochen wichtige Verbesserungen im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt.
Es wird im Grundgesetz festgeschrieben, dass der Bund 100-prozentiger Eigentümer bleiben soll - sowohl von den Bundesfernstraßen selbst als von der Infrastrukturgesellschaft. Eine Beteiligung privater Investoren – unmittelbar oder mittelbar – an der Infrastrukturgesellschaft soll ebenfalls im Grundgesetz ausgeschlossen sein. Auch eine funktionale Privatisierung durch die Übertragung eigener Aufgaben der Gesellschaft auf Dritte soll grundgesetzlich ausgeschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Metin Hakverdi
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
29.05.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Hakverdi,

welche Vorteile soll die Übertragung der Bundesautobahnen an eine Verwaltungsgesellschaft bringen, wenn nicht Privatisierungsinteressen dahinterstehen?

Die SPD behauptet sie hätten einen Kompromiss gefunden, so dass Autobahnprivatisierungen ausgeschlossen sind. Mit dieser Aussage betrügen sie Ihre Wähler und einen grossen Teil Ihrer eigenen Parteimitglieder. Warum ist denn im Gesetzesentwurf, der am Donnerstag verabschiedet werden soll nicht der folgende Satz gestrichen worden ?

"Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben (bei der künftigen Verwaltung der Autobahnen) einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen."

Sie als Jurist sollten doch einschätzen können, das dieser Satz bedeutet, das der Bundestag jeglichen Einfluß auf den Autobahnbau an eine private Gesellschaft abgibt.

Aber Sie können sich natürlich herausreden, dass Sie am Donnerstag nicht über die Autobahnprivatisierung abgestimmt haben, sondern für eine neue Form des Länderfinanzausgleiches,
in dem die geplante Privatisierung versteckt ist. So verdummt man die Bürger.

Banken und Versicherungen sind auf der Suche nach neuen Investitionsmöglichkeiten um in Zeiten des Niedrigzinses auf diese Weise hohe Renditen zu erwirtschaften, also hat sich die Lobby dieser Branche wohl mal wieder wie bei der Riesterrente (Betrug am Deutschen Volk zu Gunsten von Versicherungen und Schwächung der Rentenkasse) durchgesetzt.

Stand die Ausgliederung der Bundesautobahnen in eine Verwaltungsgesellschaft in Ihrem Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU ? Die Antwort heisst Nein. Warum also werden Sie am 1.6. für die erforderliche Grundgesetzänderung stimmen ? Hat die SPD noch irgendein soziales Gewissen wie es von Ihrem Spitzenkandidaten ständig gepredigt wird, oder vertritt Sie hauptsächlich die Interessen von Großkonzernen,Banken und Versicherungen ?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Metin Hakverdi
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02.06.2017
Metin Hakverdi
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die neue Gesellschaft wird als GmbH errichtet und damit als juristische Person des privaten Rechts. Das heißt aber nicht, dass "privatrechtlich" mit "Privatisierung" gleichzusetzen wäre. Der Staat kann sich auf vielerlei Weise organisieren. Meist tut er dies in Form von Behörden, die aber für bestimmte Aufgaben zu bürokratisch und ineffizient sind. Deshalb werden seit jeher einige staatliche Aufgaben in privatrechtlichen Organisationsformen wie der GmbH organisiert, die gleichwohl weiterhin 100 Prozent im Bundeseigentum sind und auch staatlich gesteuert werden. So wickelt der Bund zum Beispiel seine staatliche Entwicklungshilfe über eine bundeseigene GmbH, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ab. Diese arbeitet nicht gewinnorientiert. Das soll auch für die künftige Infrastrukturgesellschaft gelten. Ein anderes Beispiel sind die Stadtwerke, mit denen viele Städte kommunale Aufgaben wie Stromerzeugung oder den öffentlichen Nahverkehr in Eigenregie erfüllen. Es wird außerdem im Grundgesetz festgeschrieben, dass der Bund 100-prozentiger Eigentümer bleiben soll - sowohl von den Bundesfernstraßen selbst als von der Infrastrukturgesellschaft. Eine Beteiligung privater Investoren – unmittelbar oder mittelbar – an der Infrastrukturgesellschaft soll ebenfalls im Grundgesetz ausgeschlossen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Metin Hakverdi
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
29.05.2017
Von:

Privatisierung der Autobahnen

Sehr geehrter Herr Hakverdi,

ich habe sie als aufgeschlossener und intellligenter Politiker kennengelernt als sie geholfen haben den blauen Kran im Harburer Hafen zu retten.
Nun möchte ich Sie bitten die Privatisierung der Autobahnen zu verhindern.
Die Konsequenzen wären folgende, siehe Autobahnen (AB) in Frankreich:
  • Die AB sind dann leer, wie in Frankreich.
  • Die Kfz fahren dann aus Kostengründen über die Landstraße.
  • Die AB sind aber pro gefahrenen Kilometer die sichersten Straßen
  • Auf den Landstraßen ist dann mit einem sprunghaften Anstieg der Kfz und somit Kilometer und damit Verkehrstoten zu rechnen. Wollen Sie das? Will die SPD das?
  • Für HH-Harburg würde das bedeuten: Die Kfz fahren über die Winsener-Straße und die Wilhelmsburger-Reichsstraße. Der Stadtteil wäre dann 2-geteilt und im Dauerstau.

Das können Sie und die SPD nicht wollen oder?
Ich fordere Sie auf dagegen abzustimmen.

MfG
Antwort von Metin Hakverdi
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07.06.2017
Metin Hakverdi
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Lob und Ihre Frage. Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch deutlich gemacht. Die Haushalts- und Verkehrspolitiker der Fraktion haben in den letzten Wochen wichtige Verbesserungen im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt.
Es wird im Grundgesetz festgeschrieben, dass der Bund 100-prozentiger Eigentümer bleiben soll - sowohl von den Bundesfernstraßen selbst als von der Infrastrukturgesellschaft. Eine Beteiligung privater Investoren – unmittelbar oder mittelbar – an der Infrastrukturgesellschaft soll ebenfalls im Grundgesetz ausgeschlossen sein. Auch eine funktionale Privatisierung durch die Übertragung eigener Aufgaben der Gesellschaft auf Dritte soll grundgesetzlich ausgeschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Metin Hakverdi
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Frage zum Thema Familie
01.06.2017
Von:

Moin,

Ich bin 35 Jahre alt, verheiratet, 2 Kinder (2&6) und arbeite seit über 10 Jahren als Key Accountmanager. Ich habe Migrationshintergrund und bin in Neuwiedenthal (sozialen Brennpunkt) aufgewachsen. meine Frau studiert Soziologie (2 Semester noch).

Wie können wir uns aktiv an der Politik beteiligen ?

Fußnote: Das Thema Familie habe ich ausgewählt, weil man ein thema auswählen muss. Allgemeine Fragen waren nicht dabei.

Vielen Dank für Ihre baldige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Metin Hakverdi
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02.06.2017
Metin Hakverdi
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Einer der besten Wege sich aktiv an der Politik zu beteiligen, ist natürlich die Mitwirkung in einer Partei. Gerne treffe ich mich mit Ihnen und Ihrer Frau auf ein persönliches Gespräch. Schicken Sie mir doch Ihre Nummer an metin.hakverdi@bundestag.de

Ich melde mich dann bei Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
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Frage zum Thema Senioren
01.06.2017
Von:

Kann der Hamburger Senat den Verkauf von Pflegen und Wohnen an einen US Investor noch stoppen. Warum kauft die Stadt Hamburg die Pflegeeinrichtung nicht zurück. Hat die Stadt von dem Verkauf der Landeskrankenhäuser nichts gelernt. Das wird alles auf dem Rücken der Alten und Pflegebedürftigen ausgetragen. Es geht denen doch nur um Profit und vielleicht um den Verkauf der Grundstücke.

mit freundlichem Gruß von der Insel
Antwort von Metin Hakverdi
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14.06.2017
Metin Hakverdi
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich sehe den geplanten Weiterkauf von Pflegen und Wohnen nur zehn Jahre nach dem Verkauf durch den CDU-Senat sehr kritisch. Alten- und Pflegeeinrichtungen sollten keine Spekulationsobjekte sein. Der damalige CDU-Senat hat 2007 Fakten geschaffen, deren Konsequenzen heute nicht mehr rückgängig zu machen sind. Ich habe mich mit Ihren Fragen an die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz gewendet. Nach Auskunft der Behörde hat der Senat auf die Entscheidung der Eigentümer keinen Einfluss, den Verkauf verhindern kann er nicht.

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat mir darüber hinaus mitgeteilt, dass ein Rückkauf von Pflegen und Wohnen durch die Stadt keine zweckdienliche und wirtschaftliche Entscheidung sei, um die Pflegestandorte zu erhalten. Zum einen ist Pflegen und Wohnen der Stadt nicht zum Verkauf angeboten worden. Zum anderen ist Pflegen und Wohnen vor 10 Jahren mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu entsprechenden Konditionen verkauft worden. Ein Rückkauf des nun sanierten Unternehmens zu einem entsprechenden Mehrpreis würde eine doppelte Belastung des Steuerzahlers bedeuten. Weiterhin würde ein Bieterwettbewerb mit dem Kaufinteressenten ausgelöst und somit der Ertrag des Verkäufers gesteigert. Dies zusammen liegt nicht im Interesse der Stadt und ist unwirtschaftlich. Die eingesetzten Finanzmittel würden zu Lasten anderer wichtiger Zukunftsinvestitionen ausgegeben.

Des Weiteren wurde mir seitens der Behörde mitgeteilt, dass der Hamburger Senat dafür sorgt, dass die pflegebedürftigen Bewohnerinnen und Bewohner nicht umziehen müssen und die Qualität der Pflege in den Einrichtungen überwacht wird. Am Dienstag dieser Woche hat der Senat zudem beschlossen, die planungsrechtliche Sicherung von sechs Flächen, auf denen sich Einrichtungen von "Pflegen und Wohnen" befinden, zu evozieren. Das bedeutet, dass das Planrecht so geändert werden soll, dass hier nur noch Alten- und Pflegeheime zulässig sind. Damit soll der Verbleib der Einrichtungen am bisherigen Standort gesichert werden. Außerdem teilte mir die Behörde mit, dass der Senat durch Veränderungssperren und Anweisungen an die Bezirke dafür sorgen möchte, dass auch kurzfristig keine Bauanträge genehmigt werden können, die einem weiteren Betrieb von Alten- und Pflegeheimen an diesen Orten entgegenstehen. Mit diesen Maßnahmen sollen potenzielle Investoren wissen, dass sie mit den Flächen nichts Anderes anfangen können, als darauf Alten- und Pflegeeinrichtungen zu betreiben - auch über die vertraglich noch zehn Jahre bestehende Verpflichtung hinaus.

Mit freundlichen Grüßen

Metin Hakverdi
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