Metin Hakverdi (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Metin Hakverdi
Geburtstag
25.06.1969
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Hamburg
Wahlkreis
Hamburg-Bergedorf - Harburg über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
40,4%
Landeslistenplatz
8, Hamburg
(...) Wir dürfen das Land jetzt nicht auf halber Strecke zurücklassen und das Erreichte aufs Spiel setzen. Ein militärischer Rückzug zum gegenwärtigen Zeitpunkt könnte alles, was in Afghanistan in den vergangenen 15 Jahren erreicht und aufgebaut wurde, in kurzer Zeit zunichtemachen.
Deshalb werden wir unser Engagement in Afghanistan gemeinsam mit unseren Partnern fortsetzen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
12.05.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Hakverdi,

am 19.5. stimmt der Bundestag über mehrere Grundgesetzänderungen ab. Unter anderem wird über die Änderung des Art.90 GG abgestimmt, welcher die Möglichkeit des Bundes enthält, eine privatrechtliche Gesellschaft zu gründen und dieser Aufgaben der Planung, des Baus, des Betriebs, der Erhaltung, der vermögensmäßigen Verwaltung und der Finanzierung der Bundesautobahnen durch Bundesgesetz zu übertragen. Durch Bundesgesetz kann außerdem die Baulast für die Bundesfernstraßen übertragen werden.

Diese Gesellschaft in privatrechtlicher Form könnte Tochtergesellschaften gründen, welche nach dem momentanen Wortlaut des Gesetzes an Private verkauft werden kann oder sich Private an ihr beteiligen können. Dies wäre eine Privatisierung durch die Hintertür. Außerdem ist ein schrankenloser Einsatz von Öffentlich-Privaten Partnerschaften möglich. Dies wird in folgendem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Georg Hermes der Goethe-Universität Frankfurt am Main und vom Rechtsanwalt Dr. Holger Weiß bestätigt:

www.gemeingut.org

Wieso regt die SPD keine öffentliche Debatte über die mögliche Privatisierung der Autobahnen an?
Laut einer früheren Antwort auf eine Frage über die mögliche Privatisierung von Ihnen versprechen Sie sich davon bessere Straßen und weniger Kosten für den Bund. Der Staat benötigt, im Gegensatz zu den privaten Unternehmen, aber keine Rendite beim Betreiben der Autobahnen. Was können private Unternehmen gegenüber dem Staat besser, dass sie den Erhalt der Autobahnen bezahlen und daraus auch noch Rendite generieren können, während der Staat (so folgere ich aus Ihrer Antwort) nur mit dem Erhalt finanziell überfordert ist?

Man könnte als SPD sicherlich viele Wähler gewinnen, wenn man eine
Privatisierung der Autobahnen verhindert.

Mit freundlichen Grüßen


Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
12.05.2017
Von:
Ulf

Sehr geehrter Herr Hakverdi,

da die Parteien jetzt ja langsam in den Vorwahlkampf starten sind schon wieder sehr viele Stellschilder von Ihnen neben den Strassen in Harburg und Wilhelmsburg.Es gibt hier in Hamburg die Fachanweisung über die politische Werbung auf öffentlichen Wegen mit Werbeträgern.Diese gibt vor, wo und in welchen Maßen die Stellschilder aufgestellt werden dürfen.
Die Stellschilder, die für Veranstaltungen für Sie werben, stehen zu einem Großteil dort, wo sie laut Fachanweisung nicht stehen dürfen.
Ebenso sind die Stellschilder zum Teil direkt an Bäuen befestigt, welches auch nicht erlaubt ist.Das befestigen der Stellschilder direkt an Bäumen grenzt an Schbeschädigung.
Ihre Stellschilder verdecken zum Teil die Sicht auf den fließenden Verkehr, wodurch die Stellschilder einen gefährlichen Eingriff in der Strassenvehrkehr darstellen.
Da auf Ihrer Facebookseite zu sehen ist, daß Sie die Stellschilder persönlich mit aufstellen , bringt mich zu der Frage ob Sie diese Fachanweisung kennen, wenn Sie die kennen, warum bringen Sie die Stellschilder dort an wo es nicht erlaubt ist?
Unterweisen Sie denn Ihre Helfer über die Fachanweisung und in welcher Form, denn Sie sind ja verantwortlich für das ordnungsgemässe Aufstellen der Stellschilder und haften dafür.
Das gilt nicht nur für Sie, sondern auch für alle anderen Parteien.

Über eine Antwort freue ich mich
Antwort von Metin Hakverdi
bisher keineEmpfehlungen
16.05.2017
Metin Hakverdi
Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Frage und Hinweise. Das Aufstellen von Stellschildern ist eine Teamleistung der Parteigliederungen der SPD, Freiwilligen, Professionellen, Helfern und natürlich von mir selbst. Wir versuchen dabei stets, heute wie auch in der Vergangenheit, uns an die Fachanweisung zu halten. Falls Sie ein Stellschild von uns gesehen haben, dass nicht nach den Regeln der Fachanweisung aufgestellt ist, schicken Sie mir einfach eine Nachricht mit dem Ort des Stellschilds oder ein Foto an: metin_hakverdi@yahoo.de Wir werden das dann schnell überprüfen und gegebenenfalls abstellen. Diese Zusage gilt für jetzt und auch für die Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen

Metin Hakverdi
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
17.05.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Hakverdi,

welche Vorteile soll die Übertragung der Bundesautobahnen an eine Verwaltungsgesellschaft bringen, wenn nicht Privatisierungsinteressen dahinterstehen?

Banken und Versicherungen sind auf der Suche nach neuen Investitionsmöglichkeiten um in Zeiten des Niedrigzinses auf diese Weise hohe Renditen zu erwirtschaften, also hat sich die Lobby dieser Branche wohl mal wieder wie bei der Riesterrente (Betrug am Deutschen Volk zu Gunsten von Versicherungen und Schwächung der Rentenkasse) durchgesetzt.

Stand die Ausgliederung der Bundesautobahnen in eine Verwaltungsgesellschaft in Ihrem Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU ? Die Antwort heisst Nein. Warum also werden Sie am Freitag für die erforderliche Grundgesetzänderung stimmen ? Hat die SPD noch irgendein soziales Gewissen wie es von Ihrem Spitzenkandidaten ständig gepredigt wird ?

Mit freundlichen Grüßen
Strauß

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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