Metin Hakverdi (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Metin Hakverdi
Geburtstag
25.06.1969
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Hamburg
Wahlkreis
Hamburg-Bergedorf - Harburg über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
40,4%
Landeslistenplatz
8, Hamburg
(...) Die Ermittlung der Höhe der Einspeisevergütung durch Ausschreibungen, anstelle von staatlichen Preisfestlegungen ist ein vernünftiger Schritt z.B. um Überförderung zu vermeiden. Durch die feste Vergütung der EEG-Umlage sind durchaus Einsparpotenziale im Anlagenbau, der Projektierung und der Grundstückspacht entstanden. Aus bisher vier Ausschreibungsrunden der Photovoltaik-Freiflächenanlagen sind vor allem positive Erfahrungen bei der Höhe der Vergütung, als auch bei der Akteursvielfalt gewonnen worden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Novelle des EEG
09.07.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Hakverdi,

wie Sie vielleicht erahnen kommt die Novelle des EEG nicht gut bei mir an. Ich bin ein starker befürworter des raschen Ausbaus der Erneuerbaren Energien und kann die "Korrektur" des EEGs nur als Versuch interpretieren die Ausbaugeschwindigkeit zu reduzieren.
Wie stehen Sie dazu? Wollen Sie weiter auf Kohle- und Atom-Strom setzen, und wenn ja warum und wenn nein warum dann nicht so schnell wie möglich raus aus der fossilen Energieerzeugung?
Antwort von Metin Hakverdi
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18.07.2016
Metin Hakverdi
Sehr geehrter Herr ,

die Reform dieses Gesetzes ist ein zentraler Baustein zum Gelingen der Energiewende. Die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren Energien wollen wir verstetigen und ihre Weiterentwicklung für alle Akteure verlässlich machen. Die EEG-Reform 2014 war hierfür ein wichtiger Schritt. Jetzt geht es darum, den weiteren Kostenanstieg zu bremsen, den Ausbau planvoll zu steuern und die erneuerbaren Energien weiter an den Markt heranzuführen. Die Novellierung des EEG ist durch zwei Herausforderungen geprägt:
  • Die Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien-Anlagen soll zukünftig wettbewerblich im Rahmen von Ausschreibungen ermittelt werden.
  • Der Ausbau der erneuerbaren Energien-Anlagen soll stärker mit dem Netzausbau synchronisiert werden.

Die Ermittlung der Höhe der Einspeisevergütung durch Ausschreibungen, anstelle von staatlichen Preisfestlegungen ist ein vernünftiger Schritt z.B. um Überförderung zu vermeiden. Durch die feste Vergütung der EEG-Umlage sind durchaus Einsparpotenziale im Anlagenbau, der Projektierung und der Grundstückspacht entstanden. Aus bisher vier Ausschreibungsrunden der Photovoltaik-Freiflächenanlagen sind vor allem positive Erfahrungen bei der Höhe der Vergütung, als auch bei der Akteursvielfalt gewonnen worden. Akteursvielfalt war uns Sozialdemokraten ein besonderes Anliegen. So sollen Bürgerenergiegesellschaften unter erleichterten Bedingungen an den Ausschreibungen teilnehmen können und immer den höchsten bezuschlagten Preis einer Ausschreibung erhalten. Ein weiteres wichtiges Themenfeld der Energiewende ist der Ausbau der Erneuerbaren-Energien und der Netzausbau. Der Ausbau der Erneuerbaren-Energien und der Netzausbau stehen besonders durch den erfolgreichen Ausbau der Windenergie im Norden Deutschlands und die vorwiegend im Süden angesiedelten Verbrauchszentren, in einem Missverhältnis. Durch die Netzengpässe sind im Jahr 2015 Kosten von 1,1 Mrd. Euro für den Staat entstanden, die in Zukunft um ein Vielfaches höher ausfallen könnten. Daher muss der Netzausbau dringend vorangetrieben werden, doch auch steuernd eingegriffen werden, um eine bessere Planung zu gewährleisten. Der Netzausbau wird ausserdem durch präzisere Ausbaukorridore und die Überprüfung von Genehmigungsverfahren beschleunigt. Das Ziel ist es also die Energiewende zu steuern, ohne sie auszubremsen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung und die Vorbildfunktion der Energiewende kann nur erhalten werden, wenn es gelingt den Kostenanstieg unter Kontrolle zu halten und die Versorgungssicherheit sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Metin Hakverdi
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Frage zum Thema Soziales
17.08.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Hakverdi,

auch wenn es für mich noch sehr früh ist, beschäftigt mich das Thema Rente doch sehr. Nach der Agenda 2010 kommt es 2030 zu einem Rentenniveau von 43%.

Wie soll die Rente der Zukunft aussehen? Ich habe zusammen mit meinen Arbeitgebern in den letzten 10 Jahren über 100.000,- eingezahlt. Ich werde vermutlich auch nicht an Altersarmut leiden, da ich mehrere Fondsgebundene Versicherungen abgeschlossen habe. Dennoch ist es ein Thema, dass mich umtreibt. Letztlich ist es die junge Generation, die für Versäumnisse der Politik herhalten muss bzw. doppelt bestraft wird. Wir zahlen in die Kasse ein und müssen private Vorsorge betreiben. Auch mit meinem 34 Jahren mache ich mir Gedanken um die Zukunft. Eine Einheitsrente, wie schon von Ihrer Partei vorgeschlagen, kommt aus meiner Sicht nicht in Frage.

Das der Generationenvertrag weiterhin bestand hat, ist unzweifelhaft. Jedoch wie möchte die Regierung das benötigte Geld für die Renten aufbringen, da die Babyboomer Jahrgänge auch irgendwann in den Ruhestand geht?

Ich bin gespannt auf Ihre Ausführung.

Beste Grüße aus Hamburg

Antwort von Metin Hakverdi
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27.10.2016
Metin Hakverdi
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Das Rentenniveau bezeichnet ein Maß für die Leistungsfähigkeit unseres Rentensystems. Vereinfacht ausgedrückt geht es um das Verhältnis der aktuellen Eckrente zum aktuellen Durchschnittslohn. Die Eckrente erhält, wer 45 Jahre lang selbst den Durchschnitt verdient hat. Die vergangenen Jahrzehnte wurden dazu verschiedene Konzepte genutzt (z. B. Bruttorentenniveau, Nettorentenniveau, Sicherungsniveau vor Steuern). Diese unterschiedlichen Konzepte führen zu entsprechend unterschiedlichen Zahlen, welche in der Debatte zuweilen auch miteinander vermischt werden. Entgegen der Darstellung in der gegenwärtigen Debatte kann keine Rede davon sein, dass "das Rentenniveau" (gemeint ist: Sicherungsniveau vor Steuern) auf 43 Prozent sinken soll. Richtig ist, dass mit der Rentenreform des Jahres 2001 beschlossen wurde, dass das Sicherungsniveau vor Steuern nicht unter eine gesetzliche Grenze von 46 Prozent bis zum Jahr 2020 und von 43 Prozent bis zum Jahr 2030 sinken darf (im Übrigen unter Einhaltung von Zielen für die Beitragssätze: höchstens 20 Prozent bis 2020 und 22 Prozent bis 2030). Bei Unter- bzw. Überschreiten dieser Zielwerte hat die Bundesregierung dem Gesetzgeber geeignete Maßnahmen vorzuschlagen um gegenzusteuern. Selbstverständlich darf das Niveau auch höher (und der Beitragssatz auch niedriger) liegen, vor allem wenn die Beschäftigungsentwicklung positiver verläuft. Der jährliche Rentenversicherungsbericht ist so zu einem vorausschauenden Kontrollinstrument geworden. Nach dem Rentenversicherungsbericht 2015 liegt das Rentenniveau derzeit bei 47,7 Prozent. Die Vorausberechnungen prognostizieren 47,6 Prozent im Jahr 2020 und von 44,6 Prozent im Jahr 2029 sowie einen Beitragssatz von 21,5 Prozent im Jahr 2029 - demnach können beide Sicherungsziele eingehalten werden. Im Rentenversicherungsbericht wird auch das Gesamtversorgungsniveau betrachtet: Hier werden zusätzlich zur Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch die zu erwartenden Leistungen aus einer gesetzlich geförderten privaten Zusatzvorsorge ("Riester") miteingerechnet. Nach der dortigen Prognose kann das Gesamtversorgungsniveau für die Zugangsrentner auf über 50 Prozent gehalten werden. Unser Ziel ist es, das Sicherungsniveau zu stabilisieren. Den Weg dafür hat unsere Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles aufgezeigt: Sie hat angekündigt, auf Grundlage des Rentenversicherungsberichts und des Alterssicherungsberichts, welche im Herbst 2016 erscheinen, ein Gesamtkonzept vorzulegen. Nur wenn ein solches umfassendes Konzept zur Altersvorsorge alle drei Säulen (gesetzliche, betriebliche und private Rente) neu justiert, kann es gelingen, das Sicherungsniveau zu stabilisieren. Neben der Stabilisierung der ersten Säule soll die zweite Säule, die betriebliche Altersversorge, gestärkt werden. Bisher gibt es noch zu wenige Betriebsrenten bei Geringverdienern und in sogenannten KMUs (kleine und mittlere Unternehmen). Die Bundesregierung bringt dazu das Betriebsrentenstärkungsgesetz auf den Weg. Auch bei der Privatvorsorge prüfen wir, wie diese optimiert werden kann.
Die Frage der Finanzierungbarkeit der Rente wird im Wesentlichen von der Debatte um den demografischen Wandel bestimmt: Die Lebenserwartung und damit die Dauer des Rentenbezugs steigen stetig an. Alle zehn Jahre steigt sie um circa zwei Jahre. So hat sich in den letzten 50 Jahren beispielsweise die Anzahl der Menschen über 65 Jahre auf über 17 Millionen fast verdoppelt. Vor allem ab Mitte der 2020er Jahre, wenn die geburtenstarken Jahrgänge der Baby-Boomer zunehmend in den Ruhestand gehen, werden ihnen immer weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter (zwischen 20 und 64 Jahren) gegenüber stehen. Kamen 1950 noch sechs Personen im Erwerbsalter auf eine Person im Alter ab 65 Jahren, so ist dieses Verhältnis bis heute auf 3 zu 1 gesunken. Bis 2030 wird es nochmals auf 2 zu1 sinken und bis 2060 auf 1,6 zu 1 zurückgehen. Diese Zahlen können jedoch nur eine erste, grobe Orientierung geben. Am Ende entscheidend ist nämlich nicht die Zahl der Erwerbsfähigen und derjenigen über 65 Jahre, sondern das Verhältnis von Beitragszahlenden zu Renten-Empfangenden, sowie die Höhe der Beiträge und der Renten. An all diesen Stellschrauben haben wir in der rot-grünen Bundesregierung intensiv gearbeitet und setzen diese Arbeit auch jetzt in der großen Koalition fort. Schließlich spielt auch die Frage der ausreichenden Finanzierung bestimmter gesellschaftspolitischer Aufgaben, die in der Rentenversicherung umgesetzt werden, eine wesentliche Rolle. Generell gilt, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben auch von der gesamten Gesellschaft nach Leistungsfähigkeit, d. h. über Steuern, finanziert werden müssen. Unter den neuen Rahmenbedingungen (insbesondere Niedrigzinsumfeld und ökonomische Entwicklung) und den Erfahrungen der letzten Jahre müssen wir uns stets auf der Höhe der Zeit bewegen und uns fragen an welchen Stellen Neujustierungen vorgenommen werden sollten um die Rente zukunftssicher zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Metin Hakverdi
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
16.03.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Hakverdi,

es geht mir um die Autobahnprivatisierung.
Der Bundesrat hat eine Stellungnahme der Bundesregierung zu siebzig Änderungen des Grundgesetzes eingefordert.
dip21.bundestag.de
Die Bundesregierung hat diese Anfrage jedoch vollständig zurückgewiesen.
dip21.bundestag.de

Die Beteiligung des Bundesrates ist also nur noch formal, jedoch nicht inhaltlich.
Damit setzt die Bundesregierung offensichtlich darauf dass am Ende die Ministerpräsident/-innen ein Machtwort sprechen.
Vor Anhörungen im Bundestag könnte aber schon der Koalitionsausschuss entscheiden.
Mit Demokratie hat das dann nichts mehr zu tun.
Das zivilrechtliche Eigentum ist nach Artikel 90 des Grundgesetzes dem Bund zugeordnet, die Veräußerung an private Gesellschaften bleibt ausgeschlossen.
Damit wird aber nicht ausgeschlossen das Nutzungsrechte in großem Umfang auf private Gesellschaften übertragen werden können.
Folglich können private Gesellschaften beteiligt werden, aber ohne, dass es jmd. Bemerkt.

Meint es die SPD noch ernst mit einer Abkehr von der neoliberalen Agenda, wenn ja was werden Sie gegen die Autobahnprivatisierung tun?
Außerdem weshalb soll es notwendig sein, die durch die Steuern der Bürger finanzierte öffentliche Infrastruktur an die Finanzindustrie zu verscherbeln?

Siehe auch Unterschriftenaktion gegen die Autobahnprivatisierung:
www.gemeingut.org

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Metin Hakverdi
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27.03.2017
Metin Hakverdi
Sehr geehrter Herr ,

Deutschland braucht eine leistungsfähige und flächendeckende Verkehrsinfrastruktur, auf der Straße, auf der Schiene, zu Wasser und in der Luft. Eine moderne Verkehrsinfrastruktur sichert wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland.

Dafür braucht es nicht nur Geld, sondern das Geld muss auch effizient eingesetzt werden. Weil das bei Planung, Bau und Erhalt der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen im aktuellen System der Auftragsverwaltung der Länder nicht optimal funktioniert, haben sich SPD, CDU und CSU im Koalitionsvertrag nicht nur darauf verständigt, dass mehr staatliches Geld investiert werden muss, sondern auch darauf, gemeinsam mit den Ländern Vorschläge für eine Reform der Auftragsverwaltung zu erarbeiten.

Das Ergebnis dieser Gespräche ist nun Teil eines umfangreichen Pakets zur Änderung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, auf das sich alle 16 Landesregierungen und die Bundesregierung im Oktober und Dezember 2016 verständigt haben. Das Paket besteht aus zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung: einem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes sowie einem Gesetzentwurf mit allen weiteren Regelungen, dem Begleitgesetz. Regelungen zur "Infrastrukturgesellschaft Verkehr", die zukünftig für den Bund die Planung, den Bau und den Erhalt vor allem der Autobahnen übernehmen soll, finden sich in beiden Gesetzentwürfen.
Der Bundestag hat am 16. Februar zum ersten Mal über dieses Gesetzespaket beraten und es zur weiteren Beratung federführend an den Haushaltsausschuss überwiesen. Die SPD-Fraktion hat von Anfang an klargemacht, dass wir dieses umfangreiche Paket nicht einfach "durchwinken" werden. Wir werden alles sorgfältig prüfen und mit unserem Koalitionspartner hart verhandeln, um Verbesserungen durchzusetzen, wo wir dies für erforderlich halten.
Der Haushaltsausschuss hat beschlossen, zu dem Gesamtpaket in den drei Sitzungswochen im März insgesamt sechs mehrstündige öffentliche Anhörungen durchzuführen, eine davon exklusiv zum Thema Infrastrukturgesellschaft Verkehr. Alle diese Anhörungen kann man übrigens live im Parlamentsfernsehen verfolgen ( www.bundestag.de ).
Seit Wochen und Monaten begleiten insbesondere die Arbeitsgruppen Verkehr, Haushalt und Wirtschaft dieses Thema intensiv. Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. Im Grundgesetz selbst soll deswegen geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, 100prozentigen Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft. Finanzminister Schäuble wäre bereit gewesen, 49 Prozent an private Investoren zu verkaufen. Das konnten wir noch bevor das Gesetzgebungsverfahren den Bundestag erreicht hat verhindern.
In den parlamentarischen Beratungen und Verhandlungen sind nun folgende Ziele für uns vorrangig:
1. Die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten des demokratisch gewählten Deutschen Bundestages bezüglich der Verkehrsinvestitionen des Bundes müssen gestärkt werden – nicht nur gegenüber der bisherigen Auftragsverwaltung, sondern auch durch umfassende Steuerungsrechte des Parlaments gegenüber der Gesellschaft.
2. Der Personalübergang von den Straßenbauverwaltungen der Länder zum Bund soll so gestaltet werden, dass er im Sinne der Beschäftigten ist und zu einer leistungsfähigen neuen Struktur führt. Wir setzen uns im Sinne der Beschäftigten für eine gesetzliche Regelung ein, die der Gesellschaft vorschreibt, einen Tarifvertrag abzuschließen. Darüber hinaus wollen wir rechtlich sicherstellen, dass die Konditionen für den Personalübergang im Rahmen eines Überleitungstarifvertrags geregelt werden.
3. Die in den Gesetzentwürfen vorgesehene Eigentümerschaft des Bundes an den Autobahnen und der Infrastrukturgesellschaft soll dahingehend erweitert werden, dass auch die Absicherung des unveräußerlichen Eigentums des Bundes an möglichen Tochtergesellschaften gesetzlich verankert wird, ebenso der Ausschluss von Teil-Netz-ÖPPs, eine enge Beschränkung der Kreditfähigkeit der Gesellschaft, die nur dem Liquiditätsmanagement dient, sowie eine Staatshaftung für die Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft.
4. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft ist im Übrigen aus unserer Sicht für die Wahrnehmung der Aufgaben des Bundes und insbesondere für die parlamentarische Kontrolle ungeeignet und soll gesetzlich ausgeschlossen werden.

Das sind die wesentlichen Ziele, die wir im parlamentarischen Verfahren durchsetzen wollen. Mit CDU/CSU wird das sicher nicht einfach werden, denn die Gesetzentwürfe tragen die Handschrift von CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt.

Der nächste Schritt im parlamentarischen Verfahren findet heute in der öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss statt. Auch bei dieser Gelegenheit werden wir als SPD für unsere Vorstellungen werben.

Unser verkehrspolitisches Ziel ist es, die neue Gesellschaft so zu gestalten, dass sie als gemeinwohlorientierte Einrichtung für ein effizientes Autobahn-Netz in Deutschland sorgt, das allen Menschen in unserem Land zu Gute kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Metin Hakverdi
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