Metin Hakverdi (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch deutlich gemacht. Die Haushalts- und Verkehrspolitiker der Fraktion haben in den letzten Wochen wichtige Verbesserungen im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt.
Es wird im Grundgesetz festgeschrieben, dass der Bund 100-prozentiger Eigentümer bleiben soll - sowohl von den Bundesfernstraßen selbst als von der Infrastrukturgesellschaft. Eine Beteiligung privater Investoren – unmittelbar oder mittelbar – an der Infrastrukturgesellschaft soll ebenfalls im Grundgesetz ausgeschlossen sein. Auch eine funktionale Privatisierung durch die Übertragung eigener Aufgaben der Gesellschaft auf Dritte soll grundgesetzlich ausgeschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Metin Hakverdi

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die neue Gesellschaft wird als GmbH errichtet und damit als juristische Person des privaten Rechts. Das heißt aber nicht, dass "privatrechtlich" mit "Privatisierung" gleichzusetzen wäre. Der Staat kann sich auf vielerlei Weise organisieren. Meist tut er dies in Form von Behörden, die aber für bestimmte Aufgaben zu bürokratisch und ineffizient sind. Deshalb werden seit jeher einige staatliche Aufgaben in privatrechtlichen Organisationsformen wie der GmbH organisiert, die gleichwohl weiterhin 100 Prozent im Bundeseigentum sind und auch staatlich gesteuert werden. So wickelt der Bund zum Beispiel seine staatliche Entwicklungshilfe über eine bundeseigene GmbH, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ab. Diese arbeitet nicht gewinnorientiert. Das soll auch für die künftige Infrastrukturgesellschaft gelten. Ein anderes Beispiel sind die Stadtwerke, mit denen viele Städte kommunale Aufgaben wie Stromerzeugung oder den öffentlichen Nahverkehr in Eigenregie erfüllen. Es wird außerdem im Grundgesetz festgeschrieben, dass der Bund 100-prozentiger Eigentümer bleiben soll - sowohl von den Bundesfernstraßen selbst als von der Infrastrukturgesellschaft. Eine Beteiligung privater Investoren – unmittelbar oder mittelbar – an der Infrastrukturgesellschaft soll ebenfalls im Grundgesetz ausgeschlossen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Metin Hakverdi

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Lob und Ihre Frage. Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch deutlich gemacht. Die Haushalts- und Verkehrspolitiker der Fraktion haben in den letzten Wochen wichtige Verbesserungen im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt.
Es wird im Grundgesetz festgeschrieben, dass der Bund 100-prozentiger Eigentümer bleiben soll - sowohl von den Bundesfernstraßen selbst als von der Infrastrukturgesellschaft. Eine Beteiligung privater Investoren – unmittelbar oder mittelbar – an der Infrastrukturgesellschaft soll ebenfalls im Grundgesetz ausgeschlossen sein. Auch eine funktionale Privatisierung durch die Übertragung eigener Aufgaben der Gesellschaft auf Dritte soll grundgesetzlich ausgeschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Metin Hakverdi

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Einer der besten Wege sich aktiv an der Politik zu beteiligen, ist natürlich die Mitwirkung in einer Partei. Gerne treffe ich mich mit Ihnen und Ihrer Frau auf ein persönliches Gespräch. Schicken Sie mir doch Ihre Nummer an metin.hakverdi@bundestag.de

Ich melde mich dann bei Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich sehe den geplanten Weiterkauf von Pflegen und Wohnen nur zehn Jahre nach dem Verkauf durch den CDU-Senat sehr kritisch. Alten- und Pflegeeinrichtungen sollten keine Spekulationsobjekte sein. Der damalige CDU-Senat hat 2007 Fakten geschaffen, deren Konsequenzen heute nicht mehr rückgängig zu machen sind. Ich habe mich mit Ihren Fragen an die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz gewendet. Nach Auskunft der Behörde hat der Senat auf die Entscheidung der Eigentümer keinen Einfluss, den Verkauf verhindern kann er nicht.

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat mir darüber hinaus mitgeteilt, dass ein Rückkauf von Pflegen und Wohnen durch die Stadt keine zweckdienliche und wirtschaftliche Entscheidung sei, um die Pflegestandorte zu erhalten. Zum einen ist Pflegen und Wohnen der Stadt nicht zum Verkauf angeboten worden. Zum anderen ist Pflegen und Wohnen vor 10 Jahren mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu entsprechenden Konditionen verkauft worden. Ein Rückkauf des nun sanierten Unternehmens zu einem entsprechenden Mehrpreis würde eine doppelte Belastung des Steuerzahlers bedeuten. Weiterhin würde ein Bieterwettbewerb mit dem Kaufinteressenten ausgelöst und somit der Ertrag des Verkäufers gesteigert. Dies zusammen liegt nicht im Interesse der Stadt und ist unwirtschaftlich. Die eingesetzten Finanzmittel würden zu Lasten anderer wichtiger Zukunftsinvestitionen ausgegeben.

Des Weiteren wurde mir seitens der Behörde mitgeteilt, dass der Hamburger Senat dafür sorgt, dass die pflegebedürftigen Bewohnerinnen und Bewohner nicht umziehen müssen und die Qualität der Pflege in den Einrichtungen überwacht wird. Am Dienstag dieser Woche hat der Senat zudem beschlossen, die planungsrechtliche Sicherung von sechs Flächen, auf denen sich Einrichtungen von "Pflegen und Wohnen" befinden, zu evozieren. Das bedeutet, dass das Planrecht so geändert werden soll, dass hier nur noch Alten- und Pflegeheime zulässig sind. Damit soll der Verbleib der Einrichtungen am bisherigen Standort gesichert werden. Außerdem teilte mir die Behörde mit, dass der Senat durch Veränderungssperren und Anweisungen an die Bezirke dafür sorgen möchte, dass auch kurzfristig keine Bauanträge genehmigt werden können, die einem weiteren Betrieb von Alten- und Pflegeheimen an diesen Orten entgegenstehen. Mit diesen Maßnahmen sollen potenzielle Investoren wissen, dass sie mit den Flächen nichts Anderes anfangen können, als darauf Alten- und Pflegeeinrichtungen zu betreiben - auch über die vertraglich noch zehn Jahre bestehende Verpflichtung hinaus.

Mit freundlichen Grüßen

Metin Hakverdi