Mechthild Dyckmans (FDP)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Mechthild Dyckmans
Geburtstag
26.12.1950
Berufliche Qualifikation
Richterin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Kassel
Wahlkreis
Kassel
Ergebnis
7,8%
Landeslistenplatz
5, Hessen
(...) Eine Änderung der Deutschen Regelungen zum Anbau von Cannabis ist jedenfalls nicht geplant. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
29.08.2013
Von:

Werte Frau Dyckmans,

vielen Dank für die Beantwortung der Frage vom 1.8. von bzgl. der Entscheidung des BVerfG von 1994. Sie stellen korrekt dar, dass das Verbot durch das Gericht als Rechtmäßig anerkannt wurde.

Allerdings erwähnen Sie nicht den weiteren Text, in dem es unter anderem heisst, es seien
  • die Repression nicht verhältnismäßig
  • "geringe Mengen" zu bestimmen, bei dem der Täter Straffrei angeht
  • bundesweite einheitliche "geringe Mengen" festzulegen
  • einheitlich und gleiche Verfolgungspraxis bundesweit
  • Abgabemodelle auszutesten

Die Vereinheitlichung der "geringen Menge" wird schon laut Nachrichtenartikeln schon betrieben.

Meine Frage ist: Was ist mit den seit über 18 Jahren angemahnten Abgabemodellen und der bundesweit einheitlichen Verfolgungspraxis (insbs. zb. bei minderjährigen Jugendlichen: j.mp ) ?

mfg,
Antwort von Mechthild Dyckmans
bisher keineEmpfehlungen
25.09.2013
Mechthild Dyckmans
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. Dies ist eine bewusste Entscheidung des föderalen Systems. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben die Bundesländer alle - mit Ausnahme von Berlin (15 g), Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen (beide 10 g) - eine einheitliche Grenze von 6 g festgelegt. Als Drogenbeauftragte der Bundesregierung würde ich es sehr begrüßen, wenn die Länder sich auf eine bundeseinheitliche Einstellungspraxis einigen würden.

Eine kontrollierte Abgabe haben wir zur Behandlung der Opiatabhängigkeit geschaffen. Den Patienten stehen verschiedene Substitutionsmittel - inzwischen auch Diamorphin - zur Verfügung. Für Cannabis ist dies zurzeit nicht vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
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Frage zum Thema Wirtschaft
07.09.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Dyckmans,

die FDP stellt im Besonderen Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen und Selbstregulation von Märkten in den Fokus.

In einer Zeit jährlich zunehmenden globalen Wettbewerbs um Investitionen und Arbeitsplätze:
Inwieweit können Sie eine nachhaltige und gemeinwohldienliche Entwicklung unterstützen?
Inwieweit sehen Sie eine Gefahr, dass globaler Wettbewerb Sozial- und Umweltstandards in den Ländern in die Knie zwingt?
Unter welchen Umständen würden Sie eine überparteiliche, zivilgesellschaftliche und globale Initiative zur Überwindung dieser Dynamik unterstützen, z.B. www.simpol.org?
Welche Wege favorisieren Sie, um zu gemeinwohldienlichen und nachhaltigen globalen Spielregeln für eine globale Welt zu kommen?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort und freundliche Grüße,

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
10.09.2013
Von:

Hallo Frau Dyckmans,

ich würde gern ihrer Position als Drogenbeauftragte der Bundesregierung zu dem Fall des Cannabispatienten Bernd V. und den Folgen für den halb erblindeten Glaukompatienten erfahren. Ihm wurde, trotz gültiger Genehmigungen von allen nötigen Stellen, der Führerschein entzogen. Dies wurde veranlasst ohne Grund.

Muß also jetzt jeder Deutsche Cannabispatient damit rechnen das ihm automatisch der Führerschein entzogen wird ?

Seine Geschichte ist hier nachzulesen: hanfjournal.de

Antwort von Mechthild Dyckmans
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24.09.2013
Mechthild Dyckmans
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. September 2013.

Cannabis als Medizin gewinnt zunehmend an Bedeutung. Wie Sie anhand des Beispiels von Bernd V. anführen, kann der Konsum von Cannabis aus medizinischen Gründen - ebenso wie andere Medikamente - Auswirkung auf die Verkehrssicherheit haben. Eine pauschale Aussage zum Zusammenhang des Konsums von Cannbis aus mdizinischen Gründen und der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges vermag ich allerdings nicht zu treffen. Dies ist stets eine Einzelfallentscheidung.

Diesbezüglich möchte ich Sie auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drucksache 17/9868) aufmerksam machen. Bei Interesse können Sie die Antwort hier nachlesen: dip21.bundestag.de

Anders als beim Konsum von Alkohol gibt es für THC bislang keinen Grenzwert, der auf eine Fahruntauglichkeit schließen lässt. In dem EU-Projekt DRUID wurden erstmalig epidemiologische und experimentelle Untersuchungen des Einflusses von Cannabis auf die Fahrtüchtigkeit bzw. auf verkehrssicheres Verhalten durchgeführt. Im Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) berät die Grenzwertkommission die Thematik von THC-Grenzwerten.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
10.09.2013
Von:

Hallo Frau Dyckmanns,
warum wird beim Thema Hanf/Cannabis der Nutzen der Pflanze völlig ausser acht gelassen? Nur der angebliche Schaden als Droge wird publiziert und die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten als Lebensmittel, Baumaterial, Papier-/Holzersatz, Brennstoff, Medizin und Kleidung verschwiegen.
Sorgen Sie dafür dass die Bevölkerung besser aufgeklärt wird.
Der Anbau von Nutzhanf muss einfacher möglich sein, denn die Restriktionen schrecken viele ab. Was tun Sie für den Nutzhanf?

Mit freundlichenm Gruß

Antwort von Mechthild Dyckmans
bisher keineEmpfehlungen
24.09.2013
Mechthild Dyckmans
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. September 2013.

Es wird keinesfalls außer Acht gelassen, dass Cannabis neben gesundheitlichen Risiken beim Konsum durchaus auch positive Eigenschaften und Nutzen in der medizinischen Anwendung hat.

Ein Beispiel: Cannabishaltige Arzneimittel können schwerkranken Menschen helfen. Aus genau diesem Grund hat diese Bundesregierung erstmals die Zulassung von Cannabis als Fertigarzneimittel als eine weitere Therapieoption für einen begrenzten Kreis schwerkranker Patienten ermöglicht. Ich setze mich dafür ein, dass cannabinoidhaltige Medikamente für eine größere Zahl von Patienten zur Verfügung stehen, denen mit anderen schmerzlindernden Medikamenten nicht geholfen werden kann.

Die Aufgabe als Drogenbeauftragte der Bundesregierung besteht vor allem darin, den gesellschaftlichen und politischen Konsens zur Verringerung der Suchtproblematik zu fördern. Daher gehört es nicht primär zu meinen Aufgaben, Werbung für Nutzhanf zu machen, wenngleich mir die von Ihnen aufgezählten Verwendungsmöglichkeiten bekannt sind.

Der Anbau von Nutzhanf ist weiterhin genehmigungspflichtig, um zu vermeiden, dass THC-reiche Sorten zur illegalen Drogengewinnung angebaut werden. Eine Unterscheidung der verschiedenen Sorten ist optisch kaum möglich. Nähere Informationen zum Anbau von Nutzhanf und die entsprechenden Regularien erhalten Sie bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
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Frage zum Thema Sicherheit
11.09.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Dyckmans,

wie stehen Sie dazu, das "Problem"
des in Deutschland seit Jahrzehnten illegal stattfindenden Cannabis- Handels
durch legalen Verkauf "dieser Ware" in Coffee- Shops zu lösen?

Ist dieser Vorschlag Ihrer Meinung nach sinnvoll,
oder haben Sie einen besseren Vorschlag zur Problemlösung anzubieten,
oder sind Sie anderer Ansicht?

Folgendes gebe ich im Zusammenhang mit meinen Fragen zu bedenken:
Immerhin verhält es sich de facto so,
dass es sich um einen bundesweiten,
durch den Handel mit THC- haltigem Hanf,
(zweistelligen) Milliarden- Euro- Markt handelt,
dessen jährliche Umsätze, Gewinne und deren "Steuer- Trächtigkeit"
seit Jahrzehnten in unbekannten Geld- Sümpfen versickern.

Mit freundlichen Grüßen


P.s.: Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen im Vorhinein.

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