Mechthild Dyckmans (FDP)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

Wer meine Antworten in diesem Forum aufmerksam verfolgt hat, wird festgestellt haben, dass mir alle gesundheitlichen Risiken, die vom Konsum psychoaktiver Substanzen ausgehen, und die Verringerung von Schäden durch deren Konsum gleichermaßen ein Anliegen sind. Er oder sie wird aber auch festgestellt haben, dass ich von dem häufig vorgetragenen Argument, dass Cannabiskonsum angeblich harmloser sei als der Konsum von Tabak oder Alkohol, dann nichts halte, wenn dies mit der Forderung verbunden wird, dass deshalb entweder das eine zu legalisieren bzw. das andere zu verbieten sei.

Denn zum einen ist es nicht im Sinne des Gesundheitsschutzes, wenn man bestehenden Risiken, wie sie durch den Konsum von Tabak oder Alkohol bestehen, weitere hinzufügt, indem man Cannabis legalisiert. Zum anderen gelten Tabak und Alkohol in unserer Gesellschaft anders als Cannabis nicht als Drogen, und werden deshalb vom Gesetzgeber auch nicht als solche eingestuft.

Das heißt nicht, dass vorzeitige Todesfälle infolge von Tabak- oder Alkoholkonsum nicht beachtet würden. Diese zu vermeiden, ist ein ganz wichtiges gesundheitspolitisches Ziel der Bundesregierung.

Die Reduzierung des Cannabisgebrauchs, des Tabakrauchens und des schädlichen und missbräuchlichen Alkoholkonsums sind für die Verbesserung von Gesundheitsrisiken gleichermaßen wichtig. Dazu setzt die Bundesregierung in ihrer Drogen- und Suchtpolitik auf Prävention sowie Beratung und Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ihre Frage vom 30.09.11 habe ich inzwischen beantwortet, ich gehe daher an dieser Stelle nicht weiter darauf ein.

Ihrer Frage nach der missbräuchlichen Verwendung von Betäubungsmittel will ich Ihnen gern noch einmal etwas anders erläutern. Betäubungsmittel sind überwiegend auch als Arzneimittel, die einem bestimmten Zweck dienen sollen, einsetzbar. Wie die Bezeichnung Betäubungsmittel bereits nahelegt, können sie zur Schmerzbekämpfung eingesetzt werden. Da viele dieser Mittel aber als unerwünschte Nebenwirkung einen Rausch erzeugen und im ungünstigen Fall auch abhängig machen können, wird ihre Verwendung besonders streng kontrolliert. Dadurch soll verhindert werden, dass sie - wenn sie dafür zugelassen sind - nicht zur Schmerzbekämpfung, sondern zur Rauscherzeugung eingenommen werden. Wenn Betäubungsmittel nicht z.B. durch einen Arzt zur Schmerzbekämpfung verordnet oder verabreicht, sondern nur zu dem Zweck eingenommen werden, um einen Rausch zu erzeugen, liegt ein Missbrauch vor.

Alkohol ins Betäubungsmittelgesetz aufzunehmen, wurde bereits per Petition beim Deutschen Bundestag beantragt. Dieser hat am 17. März 2011 beschlossen, dieser Petition nicht zu entsprechen. Die Begründung finden Sie bei Interesse auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags: epetitionen.bundestag.de .

Ich schließe mich dieser Begründung an.


Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

In welcher Weise sich der damalige Leiter des UNODC durch die von Ihnen zitierten Äußerungen im Dezember 2009 strafbar gemacht haben soll, wie Sie nahelegen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Als damaliger Leiter der UNODC, für welche die Bekämpfung der Geldwäsche eine wichtige Aufgabe ist (siehe z.B. www.unodc.org ) hatte er dazu jedes Recht. Und wie er ebenfalls richtig anmerkte, kann die UNODC keine Täter verfolgen, sondern nur die Probleme benennen. Es ist Aufgabe der UN-Mitgliedsstaaten, die Geldwäsche zu bekämpfen, d.h. die Täter strafrechtlich zu belangen. Wie Sie selbst schreiben, haben die Strafverfolgungsbehörden Herrn Costa informiert. Demnach waren die Strafverfolgungsbehörden bereits informiert.

In Deutschland widmet sich die Zentralstelle für (Geldwäsche-)Verdachtsanzeigen beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden der Bekämpfung der Geldwäsche. Sie arbeitet dazu eng mit den Strafverfolgungsbehörden der Länder zusammen.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Eine Gesundheitsgefährdung durch E-Zigaretten für den Raucher oder für Dritte kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Dieser Nachweis steht bisher noch aus. So lange kann und sollte zum Schutz der Gesundheit und der Verbraucher vor dem Gebrauch von E-Zigaretten gewarnt werden. Zumindest sollte sich jeder Verbraucher darüber im klaren sein, dass er sich beim Gebrauch von E-Zigaretten auf ein Experiment mit ungewissem Ausgang einlässt.

Man muss bei der E-Zigarette unterscheiden, ob nikotinhaltige oder nikotinfreie Liquids geraucht werden. Nikotin ist ein starkes Nervengift, das den Herzschlag beschleunigt, die peripheren Blutgefäße verengt und dadurch den Blutdruck steigen lässt. Es kann bei chronischem Gebrauch zu Durchblutungsstörungen (Raucherbein) und zu Herz- Kreislaufstörungen führen. Nikotin besitzt außerdem ein hohes Abhängigkeitspotenzial. Bei nikotinfreien Liquids sind die langfristigen Folgen eines regelmäßigen Gebrauchs und der Inhalation von Polypropylenglykol bisher ebenfalls nicht bekannt.

Bei der Elektrozigarette kann auch eine Gesundheitsgefährdung Dritter nicht ausgeschlossen werden. Das Deutsche Krebsforschungszentrum hat darauf hingewiesen, dass bei der elektronische Zigarette der Verdacht auf eine Belastung der Innenraumluft durch atemwegreizende sowie allergieauslösende Substanzen besteht. Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin warnt ebenfalls nachdrücklich vor dem Konsum von E-Zigaretten, da die Inhalation in vielen Fällen zu Atemwegseinengungen führe, und Propylenglykol die Atemwege reize. Das direkte Inhalieren von Propylenglykol mittels E-Zigaretten ist anders zu bewerten als seine Verwendung in Disconeblern und Klimaanlagen.

Die E-Zigarette mit Nikotinlösung ist aus meiner Sicht nicht zur Tabakentwöhnung geeignet, obwohl sie vereinzelt in Apotheken hierfür angeboten wird. Auch hier gilt, dass diese erst geprüft und zugelassen sein muss.


Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

Aufklärungsmaßnahmen zum Thema illegale Drogen werden von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) durchgeführt. Dazu gehören neben zahlreichen Informationsmaterialien zur Suchtvorbeugung auch die Internetpräsenz www.drugcom.de, die objektive Informationen zu illegalen Drogen in leicht verständlicher Form anbietet. Darüber hinaus werden Präventionsmaßnahmen von den Drogen- und Suchtberatungsstellen in den Kommunen durchgeführt. Zudem finden Sie auf www.drugcom.de den Online-Informations- und Beratungsservice "Quit the Shit", der sich speziell an Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten richtet.

Sie vergessen bei Ihrer Aufzählung der negativen Folgen des Konsums die wissenschaftlich belegten negativen psychischen und psychiatrischen Folgen vor allem für Kinder und Jugendliche.

Die Reduzierung des Angebots ist neben Aufklärung, Beratung und Behandlung ein notwendiger Bestandteil einer erfolgreichen Drogen- und Suchtpolitik.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans