Mechthild Dyckmans (FDP)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

Mit meiner Antwort auf die Fragen von Herrn Wander, auf die Sie sich beziehen, möchte ich deutlich machen, dass eine verantwortungsvolle Drogenpolitik stets die Freiheitsrechte des Einzelnen respektiert, vor allem das individuelle Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, und damit tolerant ist gegenüber der Vielfalt von Lebensgestaltungen. Dennoch braucht Freiheit Sicherheit. Betäubungsmittel sind keine gewöhnlichen Waren, sondern können die Gesundheit des Einzelnen, aber auch das soziale Zusammenleben schädigen, wenn Menschen von ihnen abhängig werden. Es ist daher richtig, wenn Bürgerinnen und Burger vor süchtig machenden Betäubungsmitteln geschützt werden.

Für Ihre These, dass Drogenbekämpfung die organisierte Kriminalität "subventioniert", gibt es keine Anhaltspunkte.

Daher ist die Verringerung des Handels mit Betäubungsmitteln durch eine Angebotsreduzierung ebenso ein unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvoller Drogenpolitik wie die Reduzierung der Nachfrage durch verstärkte Präventionsarbeit und verbesserte Beratungs- und Behandlungsangebote.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

In dem von Ihnen angeführten Reitoxbericht für Deutschland heißt es:

"Addiert man die identifizierten und errechneten Ausgaben auf, ergibt sich für das Referenzjahr 2006 ein Intervall zwischen 5,2 und 6,1 Mrd. EUR an öffentlichen Ausgaben für den Bereich illegaler Drogen, die sich folgendermaßen aufteilen: Der Anteil der Deutschen Rentenversicherung in Form von Ausgaben für medizinische Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie Renten wegen Erwerbsminderung betrug etwa 172 Mio. EUR. Die Hochrechnung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Medikation, Krankenhausaufenthalte, Rehabilitationen usw. belief sich auf 1,4 Mrd. EUR. Auf Ebene der Gebietskörperschaften konnte ein Betrag zwischen 3,6 und 4,5 Mrd. EUR ermittelt werden, der für die Prävention und Minderung der Folgen des Drogenproblems in Form von Präventions-, Interventions- und Repressionsmaßnahmen ausgegeben wurde."

Im Bericht wird darauf eingegangen, dass zwar ein großer Anteil der ermittelten Ausgaben (>65%) der Funktion "Öffentliche Sicherheit und Ordnung" zuzurechnen ist, allerdings für die Funktionen "Gesundheit" und "Soziale Sicherung" auch die größten Lücken in der Datensammlung zu finden sind. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass "vor allem im Bereich der Länder die ermittelten Ausgabenbeträge auf sehr groben Schätzverfahren beruhen und aus den Kommunen keinerlei repräsentative Daten vorliegen."

Gern können Sie dies im Reitoxbericht für Deutschland 2009 nachlesen: www.bmg.bund.de

Grundsätzlich möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 BtMG die Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Gerichts von der Verfolgung eines Vergehens nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 BtMG absehen kann, wenn

• die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre,
  
• kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und
  
• der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge
  
• anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.
  

Der weitaus größte Teil der Verfahren gegen Cannabiskonsumenten wird auch entsprechend dieser Vorschrift eingestellt, wenn die genannten Voraussetzungen zutreffen.

Mir ist es wichtig, bundesweit die Rechtspraxis der Einstellung von Verfahren gegen Gelegenheitskonsumenten noch mehr zu vereinheitlichen. Ansonsten ist das Verfahren aus meiner Sicht nicht zu beanstanden.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Mich erreichen häufig Fragen zum Thema Betäubungsmittelkonsum und Fahrerlaubnisentzug. Häufig wird in diesen Schreiben die Meinung geäußert, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis eine unverhältnismäßige Strafe für denjenigen darstellt, dem die Fahrerlaubnis entzogen wurde.

Dies trifft aber nicht zu: Der Zweck der Entziehung der Fahrerlaubnis sie dient einzig und allein der Sicherheit des Straßenverkehrs; dies hat der Bundesgerichtshof in mehreren Urteilen betätigt. Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Zahl von Verkehrsunfällen mit Personenschaden unter Drogeneinfluss in den vergangenen Jahren bei ca. 1.500 pro Jahr, wobei von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen wird. Das Fahren unter Drogeneinfluss ist also ein ernstzunehmendes Problem. Es ist für die Sicherheit im Straßenverkehr wichtig zu gewährleisten, dass ungeeignete Fahrer - also jene, die die Einnahme von Cannabis und das Fahren eines Kraftfahrzeuges nicht mehr trennen können - nicht am Straßenverkehr teilnehmen.

Dies geschieht durch die Überprüfung der Fahreignung. Dabei ist bei Cannabis entscheidend, ob ein regelmäßiger Konsum vorliegt, der die Aufmerksamkeit herabsetzt, die Verarbeitung von Wahrnehmungen reduziert und die Fähigkeit, komplexe Informationen schnell zu verarbeiten verringert. Ob ein regelmäßiger Konsum vorliegt, kann aber nur im Einzelfall überprüft und entschieden werden.

Der Gesetzgeber hat bisher bewusst keine Grenzwerte für den Nachweis der Fahruntüchtigkeit bei Cannabis festgelegt, da hierdurch davon auszugehen ist, dass die bestehende Regelung ohne Grenzwerte zu einer Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit beiträgt. Dadurch wird auch Fehleinschätzungen über Menge und Folgen eines Drogenkonsums für die Fahrtauglichkeit entgegengewirkt und berücksichtigt, dass bis heute noch keine zuverlässigen Gefahrengrenzwerte existieren.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

Es ist richtig, vom 8. bis 12. März 2010 fand die 53. Sitzung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (Commission on Narcotic Drugs, CND) in Wien statt. Ich habe als Drogenbeauftragte der Bundesregierung die deutsche Delegation geleitet.

Die CND ist das zentrale Gremium für die Drogenpolitik der Vereinten Nationen (VN). Sie entscheidet unter anderem, welche Stoffe der internationalen Suchtstoffkontrolle unterliegen.

Auf meiner Homepage www.drogenbeauftragte.de können Sie detaillierte Informationen zu der Sitzung abrufen. Auch meine Rede ist dort eingestellt:

www.bmg.bund.de

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des United Nations Office on Drugs and Crime:

www.unodc.org

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Da Cannabinoide in Deutschland nicht als Medikament zugelassen sind, besteht grundsätzlich auch keine Möglichkeit der Krankenkassen, für die Behandlungskosten mit Cannabinoiden aufzukommen.

Wie ich in diesem Forum schon mehrfach erklärt habe, spreche ich mich dafür aus, dass wirksame Arzneimittel auf der Basis von Cannabis für Patientinnen und Patienten mit schweren Erkrankungen in den Verkehr gebracht werden können, wenn diese als Arzneimittel zugelassen sind. Dazu wird eine Empfehlung des Betäubungsmittel-Sachverständigenrats derzeit geprüft.

Dieser hat auf seiner Sitzung am 3. Mai 2010 eine modifizierte Umstufung von Cannabis bzw. Cannabis-Extrakt in den Anlagen I bis III des Betäubungsmittelgesetzes empfohlen. Damit könnte im Falle einer rechtlichen Umsetzung erreicht werden, dass in Deutschland Cannabis-Extrakthaltige Fertigarzneimittel hergestellt und auf Betäubungsmittelrezept verschrieben werden könnten. Damit könnte behandelnden Ärzten eine weitere Therapieoption zur Verfügung stehen, deren Kosten von den Krankenkassen übernommen und damit allen Patienten zugänglich wäre.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans