Mechthild Dyckmans (FDP)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Mechthild Dyckmans
Geburtstag
26.12.1950
Berufliche Qualifikation
Richterin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Kassel
Wahlkreis
Kassel
Ergebnis
7,8%
Landeslistenplatz
5, Hessen
(...) Wir brauchen einen breiten Konsens des Handels für eine konsequente Kontrolle der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes. Das kann nur dann gelingen, wenn für den Alkoholkauf in allen Verkaufsstellen eine Ausweiskontrolle bis zu einem geschätzten Alter von 25 Jahren selbstverständlich wird. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Mechthild Dyckmans
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Frage zum Thema Gesundheit
21.12.2009
Von:

Guten Tag Frau Dyckmanns,

ich selbst bin Schmerzpatient und besitze die Erlaubnis nach §3 Abs. 2 BtmG und muß in der Apotheke 14,10 Euro pro Gramm Cannabis Flos zahlen. Jedoch ist meine Erwerbsminderungsrente auf Harz 4 Niveau und eine Effektive Schmerztherapie ist nicht wirklich von meiner Seite finanzierbar! Ich weiß aus Erzählungen von weiteren Schmerzpatienten das es bei Ihnen nicht besser aussieht und wir jetzt finanziell sehr schlecht dastehen! Was ist von Ihrer Seite geplant um Schmerzpatienten nicht weiter mit diesem Problem zu belasten? Kommt nicht bis zur Klärung der Finanzierung ein Eigenanbau für Patienten in Betracht?

Mit freundlichem

Antwort von Mechthild Dyckmans
1Empfehlung
13.01.2010
Mechthild Dyckmans
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift.

Da Cannabinoide in Deutschland nicht als Medikament zugelassen sind, besteht grundsätzlich auch keine Verpflichtung der Krankenkassen, für die Behandlungskosten mit Cannabinoiden aufzukommen. Wenn Sie sich die Behandlungskosten nicht leisten können, haben Sie leider nur die Möglichkeit, mit Ihrem behandelnden Arzt zusammen nach Therapiealternativen mit zugelassenen Medikamenten zu suchen.

Vor einem Selbstanbau von Cannabis kann ich nur warnen. Zum einen ist dieser strafbar (im übrigen auch die Werbung dafür), zum anderen ist selbstangebautes Cannabis wegen des unterschiedlichen THC-Gehalts schwer zu dosieren und kann erhebliche Nebenwirkungen hervorrufen.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans
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Frage zum Thema Gesundheit
21.12.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Dyckmans,

schon mehrmals schrieben Sie in Ihren Antworten
"Liberale Sucht- und Drogenpolitik setzt darauf, ein von Sucht und Abhängigkeit freies, selbstbestimmtes Leben zu führen. Die Prävention steht dabei deutlich im Vordergrund. Daneben sind aber auch Therapie, Hilfe zum Ausstieg und, wo es notwendig ist, Repression wichtige Elemente der Sucht- und Drogenpolitik der Bundesregierung."

Wann und wie beabsichtigen Sie diese Priorisierung in der Lebensrealität der Menschen umzusetzen?
Laut dem Kurzbericht zur Studie "Öffentliche Ausgaben im Bereich illegaler Drogen" werden etwa zwei Drittel der Ausgaben für Repression (und Intervention) verwendet.
Ist das nicht ein grober Widerspruch dazu, dass ein freies und selbstbestimmtes Leben im Vordergrund Ihrer Politik stehen soll.
Ein freies und selbstbestimmtes Leben scheint mir eher der Traum von einer weit entfernten Zukunft zu sein.
Die Realität sieht dagegen anders aus: als Gelegenheitskonsument wird man kriminalisiert, sozial geächtet und als Autofahrer benachteiligt (da hilft auch kein Urteil vom BVerfG).

Wo genau sehen Sie denn eine Notwendigkeit für Repression im Bezug auf Cannabis im Besonderen und Drogen im Allgemeinen?

Sie erwähnen auch das Märchen von der Unbedenklichkeitsbehauptung. Niemand, der dieses Thema ernsthaft diskutiert, würde Cannabis völlige Unbedenklichkeit unterstellen.
Gleichwohl muss doch ein Vergleich unter den Drogen erlaubt sein. Da kann sich schon die Frage aufdrängen, warum einige verboten und andere hingegen legal zu haben sind und sogar beworben werden dürfen. Haben Sie hierauf eine plausible Antwort?

Zum Abschluss kurz noch zu den gestiegenen Zahlen von Cannabis-Klienten in Drogenberatungsstellen.
Woher kommt der erhöhte Zulauf? Ist es nicht vielmehr so, dass die Gerichte vermehrt die Auflage machen, eine Drogenberatungsstelle aufzusuchen?

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Antwort von Mechthild Dyckmans
2Empfehlungen
19.01.2010
Mechthild Dyckmans
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

In erster Linie finde ich an der von Ihnen angeführten Studie weniger die Verteilung der Ausgaben problematisch, sondern deren Gesamthöhe von geschätzten 5,1 bis 6,2 Milliarden Euro. Eine Verringerung des Angebots und der Nachfrage an illegalen Drogen könnte hier zu einer erheblichen Entlastung der öffentlichen Kassen beitragen. Hier gibt es also noch viel zu tun. Sowohl Prävention, Beratung, Behandlung, Schadensreduzierung und Repression sind erforderlich, um diese Nachfrage - und die dadurch entstehenden Ausgaben - zu reduzieren.

Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze an der Freiheit der anderen. Zu einem freien und selbstbestimmten Leben gehört nicht nur, individuelle Freiheiten zu genießen, sondern auch, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Wer zum Beispiel berauscht Auto fährt, handelt nicht frei, sondern egoistisch, weil er zeigt, dass er weder die Gesundheit noch das Leben anderer respektiert. Und wer sich dafür entscheidet, die von einer Gemeinschaft aufgestellten Regeln zu verletzen, etwa durch den Anbau, Handel, oder den Besitz einer nicht geringen Menge Cannabis, muss auch damit rechnen, dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.

Dass einige psychoaktive Substanzen dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt sind und andere nicht, hat in erster Linie historische und gesellschaftliche Gründe. So sind Alkohol und Tabak in unserer Kultur akzeptiert, Cannabis nicht.

Die Zahl der Hilfesuchenden in Beratungsstellen nimmt nach dem Bericht des IFT München "Cannabisbezogene Störungen: Umfang, Behandlungsbedarf und Behandlungsangebot in Deutschland" bei allen Zugangswegen in etwa gleichem Maße zu. Die Hypothese, dass der Anstieg der Hilfesuchenden bei Cannabisproblemen in den Beratungsstellen vor allem auf verstärkten Druck aus Justiz und sozialer Verwaltung zurückzuführen ist, konnte nicht bestätigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans
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Frage zum Thema Gesundheit
21.12.2009
Von:
-

Sehr geehrte Frau Dyckmans,

nach meinen Informationen ist die Plastizität des menschlichen Gehirns nun schon seit 15 Jahren erwiesen. Bewiesen sind auch die irreversiblen Veränderungen im Gehirn (Aufbau von Suchtstrukturen), wenn man es mit Drogen überschwemmt. Wer diese Zusammenhänge kennt, wird von süchtig machenden Drogen von vornherein die Finger lassen. Strafandrohungen braucht es dann nicht mehr. Die Erkenntnisse sind bisher aber nur einer kleinen Schar von Wissenschaftsinteressierten vermittelt worden.

Die F.D.P. betont in vielen Programmpunkten die Selbstverantwortung des Einzelnen. Warum werden die genannten Zusammenhänge nicht stärker kommuniziert – auch und vor allem Jugendlichen, statt weiter zu hohen gesellschaftlichen Kosten auf Strafverfolgung zu setzen?

Mit freundlichen Grüßen

-
Antwort von Mechthild Dyckmans
bisher keineEmpfehlungen
25.01.2010
Mechthild Dyckmans
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Sie weisen auf die Bedeutung neurophysiologischer Veränderungen des Gehirns bei der Entwicklung von Suchterkrankungen hin. Dies ist zweifelsfrei ein wichtiger Aspekt, besonders wenn es um Kinder und Jugendliche geht, deren Gehirne sich während ihrer Wachstums- und Reifephase stark entwickeln. Dieser Prozess ist bei jungen Menschen noch nicht abgeschlossen, weshalb der Konsum psychoaktiver Substanzen in diesem Alter mit besonderen Risiken verbunden ist. Ob eine Suchterkrankung aber tatsächlich irreversibel ist, hängt im Einzelfall von vielen Faktoren ab, unter anderem von den pharmakologischen Eigenschaften der verwendeten Substanzen, der Art, dem Umfang und der Dauer des Konsums und der genetischen Disposition der/des Konsumierenden.

Fest steht nur: Wer mit dem Konsum psychoaktiver Substanzen nicht oder erst spät beginnt, reduziert nicht nur das Risiko von Gesundheitsschäden, sondern hat erwiesenermaßen auch bessere Chancen, seinen Konsum zu kontrollieren bzw. den Ausstieg zu schaffen.

Der Prävention kommt daher für die Reduzierung drogen- und suchtbedingter Schäden eine große Bedeutung zu. Diese wird auf Bundesebene vor allem von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geleistet, über deren vielfältige Informationsangebote und Aktivitäten Sie sich gerne auf der Internetpräsenz www.bzga.de informieren können. Die Bundesregierung unterstützt auch die Begleitforschung zur Verbesserung existierender Präventionskampagnen.

Allerdings könnte nur die Prävention allein Menschen, die bereits an einer Suchterkrankung leiden, nicht helfen. Für den Weg aus der Sucht benötigen diese ergänzend medizinische Hilfe, Beratungs- und Therapieangebote sowie Unterstützung zur (Re-)Integration in den Arbeitsmarkt.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
21.12.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Dyckmans,

aufgrund Ihrer Tätigkeit als Richterin und der angeblich freiheitlichen Ausrichtung Ihrer Partei, setzte ich große Hoffnungen in Sie. Umso mehr enttäuscht mich nun, dass Sie direkt in die ausgelatschten Fußstapfen Ihrer Vorgänger treten und jede Ihrer Antworten klingt, als wäre Sie von Frau Bätzing verfasst worden.
Ich gebe jedoch die Hoffnung nicht auf, dass die politische Anerkennung der im Grundgesetz verankerten Freiheits- und Persönlichkeitsrechte in der BRD noch Realität werden.

In Ihrer Antwort an weisen Sie darauf hin, "dass man sich in Fachkreisen einig ist, dass eine Einteilung in "harte" und "weiche" Drogen gesundheitspolitisch wenig sinnvoll ist."
Ist eine Einteilung in legale und illegale Drogen dann sinnvoll, bzw. notwendig?

Kann Drogenpolitik glaubwürdig sein, wenn der freie Verkauf des tödlichen Neurotoxins Alkohol, trotz fehlender Unbedenklichkeitsbescheinigung, erlaubt ist und seine Herstellung mit Subventionen gefördert wird, man den Umgang mit dem weniger gefährlichen Hanf jedoch strafrechtlich verfolgt?

Warum verstößt das Cannabisverbot weder gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, noch gegen die Artikel 1 und 2 GG, obwohl die empirische Forschung die prinzipielle Überlegenheit präventiver gegenüber repressiver Maßnahmen nachgewiesen hat (vgl. "Stellungnahme der Drogen- und Suchtkommission", S.29)?

Welche Rechte anderer werden durch den Umgang mit Cannabis verletzt, sodass dadurch die Einschränkung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte aus Art. 1 und 2 GG gerechtfertigt würde?

Weshalb darf das Cannabisverbot mit einem Verweis auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2, Absatz 2, Satz 1 GG) begründet werden, obwohl sich dieses Recht zweifellos auf den Schutz der Gesundheit vor Fremdeingriffen bezieht und nicht auf Eigengefährdungen?

Ich freue mich auf Ihre fachlich kompetenten Antworten und wünsche Ihnen frohe und besinnliche Weihnachtstage.

Freundliche Grüße
Antwort von Mechthild Dyckmans
3Empfehlungen
14.01.2010
Mechthild Dyckmans
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Auf Ihre letzte Frage vom 15. Dezember 2009 zur Legalisierungsdebatte zum Thema Cannabis habe ich Ihnen inzwischen geantwortet.

In dieser Antwort und in diversen weiteren in diesem Forum veröffentlichten Antworten von mir habe ich die Gründe für meine Haltung genannt.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
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Frage zum Thema Gesundheit
22.12.2009
Von:

GeSehr gehrte Frau Dykmann

Was ist ihnen über Streckmittel in Cannabisprodukten und deren Auswirkungen bekant?
Wie : Blei, Brix-Flüssiges Plastik, Haarspray, Glas, Sand, Talkum, Schuhkreme...
Der DHV berichtet seit geraumer zeit davon, ihre Vorgängerin S.Bätzing weigerte sich vehement die Problematik anzuerkennen wie mit Äußerungen " Dan Kifft halt nicht "genauso wie die Regierung die sich darauf beruft das das BKA nur den Gehalt überprüft und nicht auf Fremdsubstanzen was Fragwürdig genug ist . Was wollen sie dagegen tun ? den Aufklärung allein reicht nicht wie die Bundesdeutsche Realität beweist.
Quellen: DHV Vom Naturprodukt zum Chemiecocktail PDF, Warnungen vor verunreinigten Haschisch und Mariuanna, Stoppt den Chemie Cocktail-Eigenanbau Legalisieren DHV , DHV Glas im Gras 8.8.07 Drug Scouts Drug Checking Jetzt 9.11.07,Was weis die Bundesregierung über Gestrecktes Gras DHV 4.6.07, Warnung vor Kontaminierten Mariuanna EVE-RAVE 7.11.07. Auch wen keine völlige Unbedenklichkeit von Cannabisprodukten besteht ist es doch die weit unschädlichere Droge was die Körperlichen und Soziahlen folgen angeht ( VS. Tabak, Alkohol) das Bundesverfassungsgericht hat dazu deutliche Worte gefunden: b3) Ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG liege vor, weil der Bürger, der sich in Ausübung seines grundrechtlich geschützten "Rechts auf Rausch” berauschen wolle, durch das strafrechtliche Verbot, Cannabisprodukte zum Eigenverbrauch zu erwerben oder zu erlangen, in die gesundheitsschädlichere Alternative, nämlich den nicht strafbaren Alkoholkonsum gezwungen werde. Es sei mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht zu vereinbaren, daß der Gesetzgeber dem Rauschwilligen bei Strafandrohung untersage, das für seine Gesundheit erheblich weniger schädliche Rauschmittel zu nehmen. Auszug aus dem Haschisch Urteil 1994
Wir dies Berücksichtigt, wen nicht was sind die Gründe und Argumente dafür?
Mit freundlichen Grüßen Dominique
Antwort von Mechthild Dyckmans
bisher keineEmpfehlungen
22.01.2010
Mechthild Dyckmans
Sehr geehrter Herr Block,

vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage.

Wegen Ihres Hinweises auf verunreinigtes Cannabis teile ich Ihnen Folgendes mit:

Über die wenigen konkreten Angaben des Deutschen Hanfverbandes und nur wenige Meldungen Einzelner hinaus liegen uns keine weiteren Meldungen vor. So lange der Besitz, Handel und Anbau von Cannabis in Deutschland verboten ist, stellt sich für uns aber auch die Frage nach einer Qualitätskontrolle für Cannabisprodukte nicht.

Zudem hält die Bundesregierung Cannabis nicht für eine harmlose Droge. Dazu habe ich mich bereits mehrmals in diesem Forum geäußert.

Ich kann deshalb nur raten:

  • auf den Gebrauch von Cannabis ganz zu verzichten,
  • falls Konsumenten sich hierzu nicht in der Lage sehen, den Gebrauch so weit wie möglich einzuschränken und ggf. professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen,
  • falls Konsumenten den Verdacht haben, dass ihr Cannabis verunreinigt sein könnte, dieses nicht zu konsumieren und nicht weiterzugeben,
  • sofort einen Arzt oder eine Notaufnahme aufzusuchen, falls gesundheitliche Probleme im Zusammenhang mit dem Cannabiskonsum auftreten (Husten, Atemwegsreizungen.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
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Ihre Frage an Mechthild Dyckmans
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