Mechthild Dyckmans (FDP)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Mechthild Dyckmans
Geburtstag
26.12.1950
Berufliche Qualifikation
Richterin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Kassel
Wahlkreis
Kassel
Ergebnis
7,8%
Landeslistenplatz
5, Hessen
weitere Profile
(...) Die Risikoanalyse aller deutschen Kernkraftwerke wird von der Reaktorsicherheitskommission als Gremium unabhängiger Experten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Länder und dem Bundesumweltministerium vorgenommen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
17.11.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Dyckmans

Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer äusserst verantwortungsvollen Aufgabe als Drogenbeauftragte.

In einer Rede von Ihnen kann ich folgendes nachlesen:"Das Verhalten von jugendlichen Kriminellen wird sich nicht ändern, solange sie davon ausgehen können, dass sie nicht geschnappt werden und damit nicht verurteilt werden, dass sie sich also der Strafe entziehen können."

Speziell in der Hanffrage ist dieses Problem akut, die Konsumenten werden kaum dingbar gemacht. Wie möchten Sie gegen all die hunderttausend kriminellen jugendlichen Cannabisraucher vorgehen?

Freundliche Grüsse
Antwort von Mechthild Dyckmans
2Empfehlungen
14.12.2009
Mechthild Dyckmans
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Gratulation zu meiner neuen Aufgabe als Drogenbeauftragte der Bundesregierung.

Ihre Anfrage habe ich mit Interesse gelesen. Sie fragen, wie ich mir den künftigen Umgang mit "kriminellen jugendlichen Cannabiskonsumenten" vorstelle.

In der von Ihnen als "Hanffrage" bezeichneten Problematik jugendlichen Cannabiskonsums geht es mir nicht um eine Verschärfung der bestehenden rechtlichen Regelungen. Der Besitz, der Anbau und das Inverkehrbringen von Cannabis ist gemäß § 29 Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) grunsätzlich strafbar. Nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 BtMG kann die Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Gerichts von der Verfolgung eines Vergehens nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 absehen, wenn

  • die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre,
  • kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und
  • der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge
  • anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

Der weitaus größte Teil der Verfahren gegen Cannabiskonsumenten wird entsprechend dieser Vorschrift eingestellt, wenn die genannten Voraussetzungen zutreffen.

In diesem Zusammenhang finde ich es wichtig, dass bundesweit die Rechtspraxis der Einstellung von Verfahren noch mehr vereinheitlicht wird.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
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Frage zum Thema Gesundheit
18.11.2009
Von:

Erst einmal einen herzlicher Gruss von mir und Gratulation zur Ernennung als Bundesdrogenbeauftragte, sehr geehrte Frau Dyckmans.

Meine Frage an Sie ist kurz und wurde von mir auch schon an die frühere Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing gestellt.

Warum wurde/wird Tabak in Deutschland (noch) nicht illegalisiert, obwohl es nachweislich süchtig macht und gesundheitsschädlich ist? Der Schutz der Volksgesundheit dürfte hierzu doch ein Argument sein. Spricht rechtlich gar etwas dagegen?
MfG
Antwort von Mechthild Dyckmans
1Empfehlung
14.12.2009
Mechthild Dyckmans
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Gruß und für Ihre freundliche Gratulation zu meiner Ernennung zur Drogenbeauftragten der Bundesregierung.

Sie fragen, warum Tabak in Deutschland nicht "illegalisiert" wird.

In keinem Land der Welt besteht ein generelles Verbot von Tabak. Trotz der mit dem Rauchen verbundenen erheblichen gesundheitlichen Gefahren würde dies das Selbstbestimmungsrecht erwachsener Bürger in äußerst bedenklicher Weise einschränken.

Mit der Tabakrahmenkonvention (Framework Convention on Tobacco Control - FCTC) haben wir allerdings ein weitreichendes internationales Abkommen, das die unterzeichnenden Länder und Staaten verpflichtet, eine Reduzierung des Tabakkonsums zu erreichen. Im aktuellen Tabakatlas für Deutschland finden Sie hierzu unter www.tabakkontrolle.de eine gute Übersicht.

Ich möchte aber betonen, dass die Einhaltung der bestehenden Jugendschutzbestimmungen für mich eine sehr hohe Priorität hat. Der positive Trend zum Nichtrauchen unter Jugendlichen muss weiter durch flächendeckende Präventionsprogramme unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
20.11.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Dyckmans,

wie stehen sie zu der Entlassung Professor David Nutt aus dem Amt des obersten Drogenberaters in GB?

Zählen bei der Legalisierungsfrage wissenschaftliche Fakten?

Wieso stellen sich gerade die Liberalen bei dieser Frage queer?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Mechthild Dyckmans
bisher keineEmpfehlungen
14.12.2009
Mechthild Dyckmans
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre erste Frage bezieht sich auf die Entscheidung der britischen Regierung, Herrn David Nutt nahe zu legen, den Vorsitz des Drogensachverständigenrates der Regierung niederzulegen. Zu einzelnen Personalentscheidungen anderer Länder werde ich mich nicht äußern. Ich bitte dafür um Verständnis.

Bei der von Ihnen als Legalisierungsfrage bezeichneten Cannabisproblematik zählen für mich selbstverständlich wissenschaftliche Fakten. Neuere Studien kommen zu dem Ergebnis, dass nichtmedizinischer Cannabiskonsum akute und langfristige Beeinträchtigungen nach sich ziehen kann, die bei chronischem Dauerkonsum mit größeren Risiken verbunden sind. So berichten ambulante Drogenberatungsstellen von immer mehr Klienten (inzwischen fast ein Drittel), die primär wegen Cannabisproblemen in die Behandlung kommen. Bei Peronen, die erstmalig in suchtspezifischer Behandlung waren, stand Cannabis als Substanz mit 59 % aller Klienten sogar deutlich an erster Stelle. Gern können Sie dies im Reitoxbericht für Deutschland 2009 nachlesen: www.bmg.bund.de .

Diese Entwicklung ist auch europaweit zu beobachten. Einen aktuellen Übersichtsartikel über die Cannabissituation in Europa finden Sie im Jahresbericht 2008 der Europäischen Drogenbeobachtungstelle für Drogen und Drogensucht: www.bmg.bund.de

Diese Fakten sprechen u.a. dafür, dass die derzeitige Regierung in der Legalisierungsfrage auch unter liberalen Gesichtspunkten keine neue drogenpolitische Ausrichtung verfolgt.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
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Frage zum Thema Gesundheit
20.11.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Dyckmans,

auch von mir zuallererst herzliche Gratulation zur Ernennung zur Bundesdrogenbeauftragten.

In einer Gesellschaft, die permanent auf irgendwelchen Drogen ist und ohne gar nicht mehr funktionieren könnte, ist das ein meines Erachtens zu wenig be- und geachteter Job.

In Ihrem Falle hoffe ich, dass das alte deutsche Sprichwort zum Tragen kommt "Neue Besen kehren gut!", denn es gilt viel Staub und Dreck aus der bisherigen bundesdeutschen Drogenpolitik zu entfernen. Hierfür wünsche ich Ihnen alles Gute!

Jetzt zu meinen Fragen:
Ihre Vorgängerin Sabine Bätzing sagte einmal (wörtlich), dass "bis heute ... ein therapeutischer Nutzen von Cannabis nicht hinreichend wissenschaftlich nachgewiesen" ist. Mich würde hierzu Ihre Position interessieren, zumal ja endlich auch in den Vereinigten Staaten ein Umdenken stattfindet, was den medizinischen Gebrauch von Hanf angeht. Von Kanada , den Niederlanden, Mexico, Brasilien, Portugal, Spanien, Österreich, Dänemark, Italien, Tschechei und Kroatien mal ganz zu schweigen. Selbst Belgien ist bei der Hanfprohition schon einen Schritt weiter als die Bundesrepublik.

Glauben Sie an einen Gott, Frau Dyckmans? Falls ja, dann würde mich interessieren, ob Sie es persönlich für Gut und Gerecht halten, eine von Gott dem Menschen zur Verfügung gestellte Pfanze in ihrer Gesamtheit zu verbieten und gar mit der Maßgabe heranzugehen, diese Pflanze vom "Angesicht der Erde zu tilgen"?
Falls Sie nicht an einen Gott glauben, dann stelle ich die Frage anders. Darf der Mensch bewusst und zielgerichtet Pflanzenarten ausrotten?

In der Hoffnung, dass auch in der Bundesrepublik Deutschland bald die Vernunft in der Drogenpolitik Einzug hält, verbleibe ich

mit freundlichem Gruß
Antwort von Mechthild Dyckmans
bisher keineEmpfehlungen
14.12.2009
Mechthild Dyckmans
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage an mich als neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung und die Glückwünsche zu meiner Ernennung.

Beim Thema "Cannabis als Medizin" steht Deutschland im internationalen Vergleich nicht so schlecht da, wie Sie es in Ihrer Frage erscheinen lassen wollen. Die Bundesregierung befürwortet alle Anstrengungen, die dazu führen, dass wirksame Arzneimittel auf der Basis von Cannabis in den Verkehr gebracht werden können. Dies muss aber - im Interesse der Patienten und wie bei allen anderen Arzneimitteln auch - auf der Basis des Arzneimittelgesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes geschehen, damit Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Arzneimittel sichergestellt bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
20.11.2009
Von:
Uwe

Sehr geehrte Frau Dyckmans,

die Niederlande zählen nach einer Studie (2009 Annual report: the state of the drugs problem in Europe. EMCDDA, Lisbon, May 2009 ), die am 5. November veröffentlicht wurde, trotz der bekannten niederländischen Toleranz gegenüber der Droge zu dem Land mit den wenigsten Cannabiskonsumenten in Europa. Nach dem Jahresbericht der europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht haben in den Niederlanden 5,4 Prozent der Erwachsenen Cannabis konsumiert, verglichen mit dem europäischen Durchschnitt von 6,8 Prozent.

Wie erklären Sie sich diese Fakten und welche Konsequenz ziehen Sie daraus?

Mit freundlichen Grüßen,
Uwe
Antwort von Mechthild Dyckmans
2Empfehlungen
14.12.2009
Mechthild Dyckmans
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Die von Ihnen angeführte Zahl von 5,4% erwachsenen Konsumenten von Cannabis in den Niederlanden - bei der Sie offen lassen, auf welche Altersgruppe Sie sich genau bzw. auf welches Jahr Sie sich beziehen - ist in dem von Ihnen als Quelle genannten Jahresbericht der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle 2009 nicht enthalten. Die von Ihnen genannte Vergleichszahl von 6,8% bezieht sich entweder auf den Konsum in den letzten 12 Monaten in allen Altersgruppen, oder auf den Konsum von Cannabis in den letzten 30 Tagen in der Altersgruppe 15 bis 34 Jahre.

Die einzig möglichen Vergleichsdaten sind der Cannabiskonsum in der Altersgruppe 15-34 Jahre in den letzten 12 Monaten. Die EMCDDA gibt hierfür in ihrem Statistical Bulletin ( www.emcdda.europa.eu ) für die Niederlande an: Im Jahr 1998 lag der Konsum bei 9,8%, im Jahr 2001 bei 10,5% und im Jahr 2005 bei 9,5%.

Die Niederlande werden im EMCDDA-Bericht weder unter den Ländern mit den höchsten, noch unter den Ländern mit der niedrigsten Prävalenzraten für Cannabiskonsumenten genannt.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
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