Sehr geehrter Herr
,
auch wenn wir offensichtlich sehr unterschiedlicher Auffassung sind, was die Solidarität mit Menschen anbelangt, die von Hartz IV leben müssen, danke ich Ihnen für Ihre Frage.
Ihre Ausführungen zum Fehlverhalten einiger weniger Hartz IV-Beziehender, egal ob aus Deutschland oder einem anderen Land dieser Erde, teile ich in ihrer starken Verallgemeinerung nicht und weise sie im Gegenteil zurück. Sicher gibt es auch unter Hartz IV-Berechtigten "schwarze Schafe", das bestreite ich nicht. Aber dies ist eine verschwindend kleine Minderheit der Betroffenen, je nach Studien zwischen unter einem Prozent und knapp zehn Prozent. Vergleichen Sie diese Werte mal mit denen bei Steuerhinterziehung. Die ganz große überwiegende Mehrheit der von Hartz IV betroffenen Menschen lebt in Armut und hat einen voll und ganz berechtigten Anspruch auf Unterstützung, wird aber stattdessen ohne Unterlass von Staats wegen drangsaliert. Auf Hartz IV Angewiesene leben am Rande des Existenzminimums oder darunter. Keiner dieser Menschen wird bei den Ämtern - wie Sie es nennen - wie ein rohes Ei behandelt. Im Gegenteil: Die Leistungsberechtigten müssen beim Amt um jede Leistung betteln und kämpfen. Das ist entwürdigend. Ihnen werden sinnlose Fortbildungsmaßnahmen aufgedrückt, die vom Nutzen her in keiner Weise durchdacht sind. Was soll z.B. ein LKW-Fahrer mit einem Computerkurs für Anfänger, wenn abzusehen ist, dass dieser niemals in einem Büro arbeiten wird? Und genau das alles will DIE LINKE abschaffen! Zu Recht! Hartz IV-Betroffene haben wie alle anderen Menschen auch ein Grundrecht auf eine menschenwürdige Behandlung.
Und natürlich muss es einem Menschen doch gestattet sein, eine Sachbearbeiterin oder einen Sachbearbeiter abwählen zu können, wenn diese oder dieser den oder die Bedürftige nachweislich drangsaliert. Und entgegen Ihrer Auffassung können die JobCenter sehr wohl einen Betroffenen einem anderen Fallmanager zuweisen, wenn die Zusammenarbeit überhaupt nicht funktioniert. Allerdings läuft das nur in die eine Richtung. Wenn ein/e Betroffene/r sich ungerecht und/oder schlecht behandelt fühlt, kann er oder sie einen solchen Wechsel nicht erbitten. Und das ist nicht gerecht!
Meine Fraktion und ich werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Armut per Gesetz und die mit Hartz IV verbundenen Ungerechtigkeiten abgeschafft und durch eine repressions- und sanktionsfreie soziale Mindestsicherung ersetzt werden! Dazu haben wir bereits vor einiger Zeit den Antrag "Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung" (17/659) in den Deutschen Bundestag eingebracht, den ich Ihnen anliegend beifüge.
Bitte bedenken Sie: In Zeiten von 25 Prozent Jobs im Niedriglohnbereich und immer mehr befristeten Beschäftigungsverhältnissen, in Zeiten ohne Arbeitslosenhilfe und nur kurzen Ansprüchen auf Arbeitslosengeld I ist die Gefahr, in Hartz IV abzurutschen für alle Beschäftigten leider sehr groß. Es kann also fast jeden oder jede treffen. Auch ein Grund, Hartz IV endlich abzuschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias W. Birkwald, MdB
(...) Auch diese Kommentare zeigen meines Erachtens deutlich, warum ich Joachim Gauck nicht wählen kann. Ich werde statt dessen Luc Jochimsen wählen, für die soziale Gerechtigkeit der Beurteilungsmaßstab von Politik ist und die sich ein Leben lang friedenspolitisch engagierte und engagiert. (...)
