Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Matthias W. Birkwald
© Die LINKE
Geburtstag
28.09.1961
Berufliche Qualifikation
Diplom-Sozialwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Köln
Wahlkreis
Köln II
Ergebnis
5,6%
Landeslistenplatz
10, Nordrhein-Westfalen
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(...) Auch diese Kommentare zeigen meines Erachtens deutlich, warum ich Joachim Gauck nicht wählen kann. Ich werde statt dessen Luc Jochimsen wählen, für die soziale Gerechtigkeit der Beurteilungsmaßstab von Politik ist und die sich ein Leben lang friedenspolitisch engagierte und engagiert. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Finanzen
17.07.2011
Von:

Die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft zu verwandeln. Deutsche Steuern sollen für die Sünden aller europäischer Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Unfaßlich. Die Transferunion darf nicht kommen!

Ich fordere Sie deshalb auf, sich politisch für ein klares Bekenntnis gegen eine EU-Transferunion auszusprechen. Sie haben es in der Hand, dass der Steuerzahler nicht auch noch hier belastet wird. Denken Sie bitte an die kommenden Generationen, die unter einer verfehlten EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik leiden werden.

Dies ist sicher nicht in Ihrem Sinn – daher legen Sie bitte Ihre Position zu dieser Frage offen. Sind Sie pro oder contra EU-Transferunion?

Meine politische Unterstützung mache ich stark von Ihrer Haltung in dieser wichtigen Zukunftsfrage abhängig.
Antwort von Matthias W. Birkwald
1Empfehlung
20.07.2011
Matthias W. Birkwald
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. DIE LINKE hat als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag die Euro-Rettungspakete abgelehnt. Wir sind der Auffassung, dass es sich unter den gegenwärtigen Voraussetzungen nicht um eine Griechen- oder Euro-Rettung sondern eine Bankenrettung handelt. Eine Transferunion für Banken lehnen wir ab.

Es sei jedoch hinzugefügt:

Die wirtschaftliche Entwicklung in den Krisenstaaten wird durch Lohn- und Rentenkürzungen abgewürgt und die Banken und Finanzinvestoren verdienen an hohen Zinsen. Dabei war es nicht die Bevölkerungsmehrheit - weder in Deutschland noch in den übrigen EU-Staaten - die über ihre Verhältnisse gelebt hat.

Deutschland hat wegen seiner schlechten Lohnentwicklung dauerhaft mehr Waren an das Ausland verkauft als von dort eingekauft. Unsere Handelspartner mussten sich daher zunehmend verschulden. Die Staatshaushalte ächzen nun unter den faulen Krediten der "Finanzhaie". Die Menschen in Deutschland werden also gleich zweimal abkassiert: Durch niedrige Löhne und nun für Garantien. Dass in Ländern wie in Griechenland (mit Wissen der Bundesregierung) zudem ein hohes Maß an Korruption und Misswirtschaft herrschte, ist unbestritten.

Hierzu möchte ich den ehemaligen Chefredakteur des Handelsblatts zitieren:

"Verantwortlich für die griechische Schlamperei war der damalige Ministerpräsident Kostas Karamanlis. Ein enger Verbündeter von Kanzlerin Merkel. Mit Hilfe der willigen Griechen gelang es Merkel (…), die Front der Südländer bei wichtigen EU-Entscheidungen aufzubrechen. Karamanlis war immer für einen Deal zu haben. Im Gegenzug musste der Grieche keine allzu kritischen Fragen zu seiner liederlichen Finanzpolitik fürchten."

Bernd Ziesemer im Handelsblatt vom 23.April 2011

Die Vorschläge der LINKEN für eine Bewältigung der Schuldenkrise - u.a. zur Überwindung des Zinswuchers der Banken, zur Besteuerung hoher Vermögen und zur Überwindung des deutschen lohndumpings bzw. der Ungleichgewichte im europäischen Handel entnehmen Sie bitte u.a.

www.linksfraktion.de

sowie

www.linksfraktion.de

Beste Grüße
Ihr
Matthias W. Birkwald, MdB
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Frage zum Thema Soziales
19.01.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Birkwald,

aus welchen Gründen soll ein Hartz IV-Empfänger eine Regelleistung von 500€ erhalten. Die meisten dieser Personen haben in Ihrem Leben keinerlei Leistungen erbracht. Diese treten aber so was frech der Behörde gegenüber als hätten sie ihr Leben lang gearbeitet. Ich rede nicht von Menschen, die wirklich gearbeitet haben und aufgrund von Alter oder Behinderung dies nicht mehr können. Es geht hierbei um junge Menschen, die nicht arbeiten wollen und dies bezahlt bekommen sowie um Menschen, die aus anderen Ländern nach Deutschland kommen und keinerlei Beitrag für unser Land leisten oder geleistet haben.

Diese Personen, die nichts leisten, werden von den Ämtern wie rohe Eier behandelt, d.h. Sanktionen werden kaum oder gar nicht mehr eingesetzt. Wie sehen Sie das Problem, dass "Kunden" Konten nicht oder nicht vollständig vorlegen, aber sich dann trotzdem mittellos erklären und dann einen Vorschuss erhalten. Es werden dann meist Drohungen ausgesprochen und mit Konsequenzen gedroht. Mitwirkungspflichten sind sinnvoll und müssen eingehalten werde. In anderen Verfahren muss der Bürger auch alles offen legen. Ansonsten bekommt er nichts!

Ein Kunde, der sich in einem Geschäft, Ihr Beispiel die Bäckerei, nicht ordnungsgemäß aufführt, wird die verlassen müssen. Nun wird dieser Kunde eine andere Bäckerei aufsuchen. Im Bereich des SGB II geht dies nicht, der Sachbearbeiter muss mit diesem Menschen arbeiten. Er kann sich nicht davonstehlen. Wie sehen Sie dieses Betragen der Kunden am Beispiel der Todesschüsse am Jobcenter in Frankfurt und am Amtsgericht in Dachau? Muss sich der Sachbearbeiter alles gefallen lassen?

Den Fallmanager selbst aussuchen schlägt aber dem Fass den Boden aus. Wie soll dies geschehen? Soll der " Kunde" sich die Person nach Geschlecht, Alter, Aussehen oder sonst etwas aussuchen? Sollen die Sachbearbeiter sich in eine Schlange stellen oder der Kunde sagt nur noch "der oder die da".
Antwort von Matthias W. Birkwald
1Empfehlung
30.01.2012
Matthias W. Birkwald
Sehr geehrter Herr ,

auch wenn wir offensichtlich sehr unterschiedlicher Auffassung sind, was die Solidarität mit Menschen anbelangt, die von Hartz IV leben müssen, danke ich Ihnen für Ihre Frage.

Ihre Ausführungen zum Fehlverhalten einiger weniger Hartz IV-Beziehender, egal ob aus Deutschland oder einem anderen Land dieser Erde, teile ich in ihrer starken Verallgemeinerung nicht und weise sie im Gegenteil zurück. Sicher gibt es auch unter Hartz IV-Berechtigten "schwarze Schafe", das bestreite ich nicht. Aber dies ist eine verschwindend kleine Minderheit der Betroffenen, je nach Studien zwischen unter einem Prozent und knapp zehn Prozent. Vergleichen Sie diese Werte mal mit denen bei Steuerhinterziehung. Die ganz große überwiegende Mehrheit der von Hartz IV betroffenen Menschen lebt in Armut und hat einen voll und ganz berechtigten Anspruch auf Unterstützung, wird aber stattdessen ohne Unterlass von Staats wegen drangsaliert. Auf Hartz IV Angewiesene leben am Rande des Existenzminimums oder darunter. Keiner dieser Menschen wird bei den Ämtern - wie Sie es nennen - wie ein rohes Ei behandelt. Im Gegenteil: Die Leistungsberechtigten müssen beim Amt um jede Leistung betteln und kämpfen. Das ist entwürdigend. Ihnen werden sinnlose Fortbildungsmaßnahmen aufgedrückt, die vom Nutzen her in keiner Weise durchdacht sind. Was soll z.B. ein LKW-Fahrer mit einem Computerkurs für Anfänger, wenn abzusehen ist, dass dieser niemals in einem Büro arbeiten wird? Und genau das alles will DIE LINKE abschaffen! Zu Recht! Hartz IV-Betroffene haben wie alle anderen Menschen auch ein Grundrecht auf eine menschenwürdige Behandlung.

Und natürlich muss es einem Menschen doch gestattet sein, eine Sachbearbeiterin oder einen Sachbearbeiter abwählen zu können, wenn diese oder dieser den oder die Bedürftige nachweislich drangsaliert. Und entgegen Ihrer Auffassung können die JobCenter sehr wohl einen Betroffenen einem anderen Fallmanager zuweisen, wenn die Zusammenarbeit überhaupt nicht funktioniert. Allerdings läuft das nur in die eine Richtung. Wenn ein/e Betroffene/r sich ungerecht und/oder schlecht behandelt fühlt, kann er oder sie einen solchen Wechsel nicht erbitten. Und das ist nicht gerecht!

Meine Fraktion und ich werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Armut per Gesetz und die mit Hartz IV verbundenen Ungerechtigkeiten abgeschafft und durch eine repressions- und sanktionsfreie soziale Mindestsicherung ersetzt werden! Dazu haben wir bereits vor einiger Zeit den Antrag "Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung" (17/659) in den Deutschen Bundestag eingebracht, den ich Ihnen anliegend beifüge.

Bitte bedenken Sie: In Zeiten von 25 Prozent Jobs im Niedriglohnbereich und immer mehr befristeten Beschäftigungsverhältnissen, in Zeiten ohne Arbeitslosenhilfe und nur kurzen Ansprüchen auf Arbeitslosengeld I ist die Gefahr, in Hartz IV abzurutschen für alle Beschäftigten leider sehr groß. Es kann also fast jeden oder jede treffen. Auch ein Grund, Hartz IV endlich abzuschaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias W. Birkwald, MdB

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
15.04.2012
Von:

Fassungslos habe ich über die Bestrebungen in den Nachrichten gelesen, das Rederecht innerhalb des Parlaments stärker zu reglementieren. Wen sollte es noch wundern, dass die Wähler das Gefühl haben, sie werden von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten.

Ihnen als Abgeordneter meines Wahlkreises möchte ich daher die Frage stellen: Wie stehen Sie zu diesen angestrebten Änderungen und wie begründen Sie Ihre Meinung? Wie werden Sie abstimmen?

. K
Antwort von Matthias W. Birkwald
bisher keineEmpfehlungen
17.04.2012
Matthias W. Birkwald
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Fassungslosigkeit hinsichtlich der Bestrebungen, das Rederecht der Abgeordneten stärker zu reglementieren und einzuschränken, teile ich voll und ganz. Ich lehne die in Rede stehenden Änderungen ab, die von CDU, FDP und SPD vorgeschlagen wurden und werde im Ausschuss und im Plenum gegen sie stimmen. Zur Begründung verweise ich auf die Positionen der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Petra Pau (DIE LINKE.), und die Argumentation des Justiziars der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Wolfgang Neskovic, Bundesrichter a.D. , die beide im Kern teile. Die parlamentarische Geschäftsführerin meiner Fraktion hat ebenfalls sehr gute Gründe angeführt, die ich genauso engagiert unterstütze. Sie finden die Texte bzw. das Audio-Statement hier:

0. www.linksfraktion.de

1. www.linksfraktion.de

2. www.linksfraktion.de

3. www.linksfraktion.de

und

4. www.linksfraktion.de

Sie, verehrter Herr , können sicher sein, dass nicht nur Ihr LINKER Wahlkreisabgeordneter, sondern alle MdBs der Linksfraktion im Bundestag in dieser Frage Ihrer Meinung sind und alles parlamentarisch Mögliche tun werden, um zu verhindern, dass das Rederecht von Parlamentarierinnen und Parlamentariern eingeschränkt werden wird.

Mit besten Grüßen,
Ihr Matthias W. Birkwald
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Frage zum Thema Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben
05.05.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Birkwald,
ich entnehme Ihrem Profil, dass Sie an der Abstimmung über die Pläne für ein Betreuungsgeld "nicht beteiligt" waren, also wohl nicht anwesend. Dennoch wüßte ich gern Ihre Meinung zum Thema. Ich empfinde die mehrheitliche Ablehnung der Idee, Eltern ihre Betreuungsleistung von Kleinkindern wenigstens mit einer kleinen Anerkennungsprämie zu vergüten, als kinderfeindlich. Es wird so getan, als stünde für jedes Kleinkind ein guter Betreuungsplatz zur Verfügung. Die Wirklichkeit in Westdeutschland sieht genz anders aus. Während für Militäreinsätze und Bankenrettung jederzeit Geld zur Verfügung steht, gefährdet ausgerechnet das Betreuungsgeld die Hushaltskonsolidierung.

Mit freundlichen Grüßen!
Antwort von Matthias W. Birkwald
bisher keineEmpfehlungen
21.05.2012
Matthias W. Birkwald
Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Ein besonderes Anliegen der Fraktion DIE LINKE ist der qualitative Ausbau der Kinderbetreuung. Dies geht in der aktuellen Debatte um das Betreuungsgeld leider immer wieder unter. Nur eine gute Kinderbetreuung kann auch die individuellen Bildungsrechte von Kindern gewährleisten, wie sie die UN-Kinderrechtskonvention vorsieht. Hier gibt es deutlichen Nachholbedarf.

Erst einmal müssen Krippenplätze geschaffen werden. Gleichzeitig muss die Qualität der Kinderbetreuung verbessert werden. Dies kostet Geld! Daher fordert DIE LINKE, dass die schätzungsweise 2 Mrd. Euro, die das Betreuungsgeld kosten würde, in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden, damit allen Kindern eine qualitativ hochwertig Förderung angeboten werden kann.

Zu Ihrer weiteren Information verweise ich auf unseren Antrag "Betreuungsgeld nicht einführen - Öffentliche Kinderbetreuung ausbauen":
dip21.bundestag.de

Zudem möchte ich auf den Link zu meiner Rede im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum Thema am 25. April 2012 verweisen:
www.matthias-w-birkwald.de ,

sowie auf den Link zur Rede meiner Abgeordnetenkollegen, Diana Golze, vom 10. Mai 2012 anlässlich der Debatte zum Betreuungsgeld:
www.linksfraktion.de .

Mit freundlichen Grüßen
Matthias W. Birkwald, MdB
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