Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Matthias W. Birkwald
Geburtstag
28.09.1961
Berufliche Qualifikation
Diplom-Sozialwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Köln
Wahlkreis
Köln II
Ergebnis
5,6%
Landeslistenplatz
10, Nordrhein-Westfalen
(...) DIE LINKE hat das Griechenland-Rettungspaket abgelehnt, weil es keine Maßnahmen zur Entwaffnung der Spekulantinnen und Spekulanten sowie einer verbesserten Koordination der Eurozone enthielt. Die Sparprogramme halten wir sogar für kontraproduktiv. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Frauen
29.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Birkwald

mir ist bekannt, daß Sie Bundestagsabgeordneter sind, meine Frage ist eine landespolitische, aber hierfür steht auf Abgeordnetenwatch noch keine Funktion zur Verfügung. Könnten Sie meine Frage trotzdem beantworten oder an Landtagsabgeordnete Ihrer Partei weiterleiten?

Gerade las ich, daß das Land NRW das Frauen-Wohnprojekt "Bielefelder Beginenöfe" finanziell unterstützt. Es steht jedem frei, so zu leben und zu wohnen wie er möchte.Nach meinen Informationen ist Frau-Sein das einzige verbindliche Zugangskriterium, um in dieser Anlage zu wohnen. Es handelt sich also nicht etwa um behinderte oder speziell benachteiligte Menschen, sondern einfach nur um Frauen.

Was ich nicht verstehe, und hier beginnen meine Fragen:

1. Warum unterstützt das Land NRW dieses Wohnprojekt mit Steuergeldern?

2. Würde ein Wohnprojekt, bei dem nur Männer, nur Christen, nur Moslems, nur Schwule, nur Deutschstämmige, nur Migranten untereinander leben wollen ebenfalls durch Steuergelder subventioniert werden?

3. Wie vereinbaren Sie eine solche Förderpraxis mit Art.3 GG: "Niemand darf aufgrund seines Geschlechts...bevorzugt oder benachteiligt werden" ?
Wenn Sie von einer GENERELLEN Benachteiligung von Frauen ausgehen, dann würde das ja den Art. 3 GG völlig aushebeln, denn dann dürfte der Staat zur "Beseitigung bestehender Nachteile zwischen Männern und Frauen" (ebenfalls Art. 3 GG) Frauen immer und überall bevorzugen.

4. Können Sie mir Auskunft darüber geben, in welcher Höhe dieses Projekt, einmalig und jährlich, unterstützt wird?



Ich erbitte mir zu allen vier Fragen eine kurze Antwort!

Vielen Dank und Herzliche Grüße!

Antwort von Matthias W. Birkwald
1Empfehlung
05.11.2009
Matthias W. Birkwald
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen, wenngleich ich Ihnen als Bundestagsabgeordneter nicht beantworten kann, in welcher Form, in welcher Höhe oder aus welchen konkreten Gründen das Land NRW die Bielefelder Beginenhöfe e.V. unterstützt. Auch kann ich Ihre Frage leider nicht an Landtagsabgeordnete meiner Partei DIE LINKE weiterleiten, da wir bislang noch nicht im nordrhein-westfälischen Landtag vertreten sind.

Gerne beantworte ich aber Ihre dritte Frage zu den grundrechtlichen Aspekten der Frauenförderung. Es ist richtig, dass unser Grundgesetz mit dem Artikel 3 III ein Verbot der rechtlichen Ungleichbehandlung von Frauen und Männern enthält. Gleichzeitig enthält das Grundgesetz mit Artikel 3 II aber auch ein Gleichberechtigungsgebot, dass den Staat berechtigt, geschlechtsspezifische Benachteiligungen durch begünstigende Regelungen auszugleichen. Da das Verfassungsrecht in diesem Punkt kollidiert, darf es sich natürlich nicht um Maßnahmen handeln, die wie sie schreiben "Frauen immer und überall bevorzugen". Diese müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

Ihren Ausführungen entnehme ich, dass Sie eine spezielle Förderung von behinderten oder speziell benachteiligten Frauen durchaus für sinnvoll erachten würden und sich vor allem gegen eine pauschale Förderung verwenden. Ein Blick auf die Website des von Ihnen benannten Wohnprojektes vermittelt mir aber genau diesen Eindruck. Zum einen wird dort ausdrücklich vermerkt, dass die Wohnungen zum größten Teil - aber keineswegs pauschal - öffentlich gefördert sind. Zum anderen richtet sich das Projekt insbesondere an Alleinerziehende sowie (ältere) alleinstehende Frauen, Frauen mit Behinderungen als auch Frauen mit niedrigem Einkommen. Also insbesondere Frauen, denen es in der Realität in keiner Weise freisteht, so zu leben und zu wohnen wie sie möchten.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias W. Birkwald, MdB
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Frage zum Thema Finanzen
20.11.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Birkwald,

nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung bestellten 115 Parlamentarier 396 Füllfederhalter und Stifte einer teuren Marke im Wert von 68 800 Euro - bezahlt aus Steuergeldern.

Gehören Sie auch zu diesen 115 Parlamentarieren?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Matthias W. Birkwald
bisher keineEmpfehlungen
23.11.2009
Matthias W. Birkwald
Sehr geehrter Herr ,

ich danke für Ihre aktive Nachfrage bzgl. der Berichterstattung über die Materialbeschaffungspraxis einiger Bundestagsabgeordneter.

Ihre Frage kann ich jedoch mit gutem Gewissen verneinen. Wie Sie den Berichten entnehmen können, geht es um die Zeit vor der Bundestagswahl. Ich aber wurde erst im September diesen Jahres zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt.

Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Soz.Wiss. Matthias W. Birkwald, MdB
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Frage zum Thema Finanzen
27.11.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Birkwald,

ich möchte Ihnen kurz meine Sicht einer Sache schildern, die mich sehr beschäftigt.
Der Staat hat krisengeplagten Banken viel Geld zu günstigen Konditionen geliehen.
In den Nachrichten war inzwischen zu hören, dass fast alle Banken diese Kredite schon wieder zurück gezahlt hätten. Eine Geschwindigkeit, die vermuten lässt, dass die Banken noch weit entfernt vom Hungertuch waren. Was mich aber mehr interessiert, ist die Tatsache, dass sich der Staat bei anderen( oder eben diesen ?) Banken zu doppelt so hohen Zinsen Geld leihen musste um seinerseits den Banken Geld zu leihen. Diese genial genannte Konstruktion (die Zeit) habe die Banken aus der Krise geholt. Ich vermute eher, dass diese Konstruktion die Banken immer noch aus der Krise holt. Keiner erwähnt, dass der Staat seine Schulden bei den Banken schon zurück gezahlt hätte. Und so fließen wahrscheinlich immer noch jeden Monat Zinszahlungen in dreistelliger Mllionenhöhe an die Banken, die diesen Kredit vergeben haben. Eine versteckte Dauersubventionierung absolut nicht maroder Banken aus Steuergeldern.
Da es noch keinen Richter gibt, gehe ich davon aus, dass auch noch kein Kläger da war.

Sagen Sie mir bitte ob ich Recht habe und wenn nicht, warum nicht.
Antwort von Matthias W. Birkwald
1Empfehlung
15.12.2009
Matthias W. Birkwald
Sehr geehrter Herr ,

selbstverständlich haben Sie vollkommen Recht, wenn sie feststellen, dass die Hilfen für die Banken auch die Staatsschuld erhöht, die ihrerseits wiederum auf den Kreditmärkten refinanziert werden muss. Welche Banken im Einzelnen hier aber am Geschäft beteiligt sind ist aber auch uns Bundestagsabgeordneten nicht bekannt. Dies verhindert das sogenannte "Schuldbuchgeheimnis".

In einer kürzlich ausgestrahlten Sendung des ARD-Magazins plusminus wurde dies auch noch einmal recht gut verdeutlicht: www.daserste.de

Für DIE LINKE im Bundestag ist es daher auch ein wichtiges finanzpolitisches Anliegen für mehr Transparenz auf den Kapital- und Finanzmärkten zu streiten. Mit unserem Engagement zur Aufklärung des HRE-Desasters ist uns das - in aller Bescheidenheit - auch zu einem guten Stück gelungen. Hierzu der folgende Link: dokumente.linksfraktion.net

In diesem Sinne wollen wir auch in der neuen Wahlperiode nicht locker lassen und uns für eine umfassende Aufklärung der Ursachen der Finanzkrise einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias W. Birkwald
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Frage zum Thema Finanzen
13.12.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Birkmann,

das BVG überrpüft momentan die Rechtmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags.
Der Innenminister sagte folgendes hierzu: "Die Abschaffung des Soli "würde von vielen Menschen als Absage an die gesamtdeutsche Solidarität empfunden"." Zitat Ende.

Wie ist Ihr Standpunkt hierzu?

Mit freundlichen Grüßen,
D.
Antwort von Matthias W. Birkwald
bisher keineEmpfehlungen
15.12.2009
Matthias W. Birkwald
Sehr geehrter Herr ,

auf Ihre oben stehende Anfrage darf Ihnen mitteilen, dass nach der Auffassung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag - und auch nach meiner persönlichen Ansicht - der Solidaritätszuschlag derzeit noch unverzichtbar ist. Solange sich die Bundesregierung hartnäckig weigert, hohe Einkommen und Vermögen deutlich stärker zu besteuern, darf auf den Solidaritätszuschlag nicht verzichtet werden. Da Reiche und Vermögende aber im Gegenteil weiterhin von der Bundesregierung entlastet werden, würde der Wegfall des Solidaritätszuschlags, mit einem Volumen von mehr als 12 Milliarden Euro im Jahr, zu noch mehr Armut führen und die Arbeitslosigkeit weiter befördern. Beides gilt es zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias W. Birkwald
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
18.12.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Birkwald,

während des UN Klima Gipfels in Kopenhagen kam es zu massiven Verletzungen des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung sowie Einschränkungen der freien Berichterstattung durch präventiv-Festnahmen von mehr als 2000 Personen und Journalisten.
Die dänischen Sicherheitskräfte haben sich zu diesem Zweck auch Material und Fahrzeuge aus Deutschland ausgeliehen. www.taz.de , www.guardian.co.uk (ab 08:22 deutsche Fahrzeuge im Bild), amnesty international denmark

Meine Fragen : Verfügen Sie über Informationen über die im Einzelnen verliehenen Einheiten ?
Ist es auch zum Einsatz von deutschen Polizisten gekommen ?
Wenn ja, wie lauteten deren Vorgaben ?

Mit freundlichen Grüßen
S.
Antwort von Matthias W. Birkwald
1Empfehlung
25.02.2010
Matthias W. Birkwald
Sehr geehrte Frau ,

als erstes bitte ich um Ihr Verständnis für die relativ späte Beantwortung Ihrer Fragen. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass uns leider erst seit dem 19. Februar der offizielle Bericht der Bundesregierung an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages vorliegt. Darin werden folgende Unterstützungsleistungen aufgeführt:

  • zwei Wasserwerfer der Bundespolizei und 8 Beamte zur technischen Unterstützung. Weder Wasserwerfer noch Beamte sind laut Bericht zum Einsatz gekommen.
  • Fünfzig sogenannte Halbgruppenfahrzeuge, die durch Aufkleber zu dänischen Fahrzeugen umgewidmet wurden.
  • Das Bundeskriminalamt schickte einen Verbindungsbeamten "zum Informationsaustausch".
  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz entsandte vier Mitarbeiter/innen.
  • Die Bundeswehr war nur im Rahmen der von Dänemark beantragten AWACS-Überwachung mit Soldaten vertreten.

Zu dieser Unterstützung durch den Bund kommen noch Leistungen aus den Ländern:

  • Schleswig-Holstein schickte zehn Diensthundeführer mit Sprengstoffspürhunden und zwei Verbindungsbeamte
  • Hamburg war durch einen Verbindungsbeamten vertreten.

Im Vorfeld der Konferenz gab es einen regen Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden. Dabei wurden neben Lagebildern unter anderem auch auf Ersuchen Dänemarks aus der Datei "International agierende gewaltbereite Störer (IgaSt)" Datensätze über 240 Personen übermittelt.

Ich hoffe, Ihnen ausreichend geantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Matthias W. Birkwald, MdB
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