Martina Koeppen (SPD)

Abgeordnete Landtag Hamburg

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich freue mich darüber, dass dieses Thema so viele Menschen interessiert und so lebhaft diskutiert wird.

Zu Ihren Fragen:
Der wesentliche Vorteil des Senatsvorhabens ist die Gestaltungsmöglichkeit, die die Stadt damit hat. So hat uns das Zugehen auf die Versorger ermöglicht, verbindliche, überprüfbare Ziele vertraglich zu vereinbaren, auf deren Erfüllung die Stadt bestehen kann. Wir haben nichts von einer größeren Beteiligung, wenn wir damit unsere politischen Ziele nicht erfüllen können. Der Rückkauf der Netze ist für uns kein Selbstzweck.

Natürlich wäre es schön, wenn die Stadt in der Lage wäre, die Netze vollständig zu betreiben, effizient und mit geringem finanziellem Risiko, jedoch ist dies zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch.
Rechtliche Fragen sind ungeklärt und die Verwirklichung unserer klimapolitischen Ziele würde auf die lange Bank geschoben. Die Forderungen nach einem 51- oder 100%tigem Rückkauf fußen auf keinem energiepolitischen Konzept, sondern hören mit genau dieser Forderung auf, als ob sich damit all unsere Probleme auflösen würden.

Der Senat hat erreicht, dass er bei geringem finanziellem Risiko ein gehöriges Mitspracherecht hat, das vielfach abgesichert und gestützt ist. Schaut man sich die Alternativen an, kann ich nur zu dem Schluss kommen, dass dies der beste Weg für die Stadt, das Klima und die Menschen ist. Eine Garantie für eine gute politische Entscheidung gibt es nie, aber ich habe mich, und damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage, ausführlich unter Abwägung der mir zugänglichen Informationen (in die Zukunft sehen kann ich natürlich nicht!) für die plausibelste und vielversprechendste Möglichkeit entschieden.

Ich habe zur Information über dieses Thema sowohl die entsprechenden Drucksachen 20/2392 und 20/2949 durchgearbeitet, hatte Zugang zu sämtlichen Vertragsunterlagen, die meine Zweifel dahingehend zerstreuten, dass es wirklich beeindruckend ist, auf welche weitreichenden Vereinbarungen sich die Versorger eingelassen haben. In Fraktionssitzungen haben wir das Thema ausführlich diskutiert und für und wider abgewogen und auch in Gesprächen mit Kollegen anderer Parteien und Kritikern des Vorhabens hat sich meine Meinung, dem Senat zu folgen, letztlich heraus geprägt und bestätigt.

Was die von Ihnen erwähnten 20 Jahre angeht, so ist dazu abschließend zu sagen, dass in diesen 20 Jahren die Fragen von Versorgung eben nicht nur in privater Hand sind. Die Kaufkosten können angepasst werden, die Stadt hat weitreichende Beteiligungen an den Entscheidungen und muss Investitionen grundsätzlich zustimmen. Wir liefern die Stadt nicht den Versorgern aus, sondern kontrollieren scharf und haben vor allem ein Instrument der politischen Gestaltung in der Hand, um gemeinsam mit den Versorgern unsere wichtigen Klimaziele zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Koeppen

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich freue mich, dass Sie so engagiert für politische Inhalte streiten und dass Sie mir Gelegenheit geben, meine Sicht der Dinge darzulegen.

Zunächst möchte ich Sie gerne auf einige meiner vorigen Antworten zum gleichen Thema hinweisen, in denen ich Stellung zu meiner Haltung für den 25,1%tige Rückkauf beziehe. Dort dürfte auch Ihre Frage beantwortet werden, ob und warum ich das Mitspracherecht der Stadt für ausreichend halte (ja) und ob ein 100%tiger Rückkauf nicht besser wäre (nein).

Sie haben jedoch noch einige konkrete Fragen gestellt und Implikationen gemacht, auf die ich näher eingehen möchte.

Zunächst einmal gab es keine oft erwähnten "Geheimverhandlungen" unseres Bürgermeistert. Er ist mit einem klaren Mandat der Bürgerschaft ausgestattet worden, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten, dass auf einem Beschluss der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2010 basiert.
Das Ziel der SPD war es immer vor allem, die Energiewende zu ermöglichen und verbindliche Klimaziele zu fixieren. Dies ist mit der 25,1%tigen Beteiligung am ehesten zu gewährleisten. Ein vollständiger Rückkauf hätte juristische Auseinandersetzungen mit ungewissem Ausgang zur Folge und würde uns zudem noch keinen einzigen Schritt näher bringen, die Ziele zu erreichen. Politische Gestaltungsfähigkeit ist in meinen Augen wichtiger als der bloße Grad der Beteiligung.
Das Ergebnis der "Geheimverhandlungen" von Olaf Scholz hat dieser öffentlich in einer Regierungserklärung vorgestellt (im November 2011). Einzelheiten zu den Verträgen wurden ebenfalls veröffentlicht (Drucksache 20/2494).

Dass einige Sachverständige der Entscheidung widersprechen mag daran liegen, dass sie eine andere Perspektive haben. Kaum eine politische Entscheidung ist je "perfekt" und sicherlich hat die Stadt mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei einem 100%tigen Rückkauf. Aber dies ist keine theoretische Diskussion, sondern sie findet in einem sehr realen Zusammenhang statt. Und der lässt uns begründet annehmen, dass ein vollständiger Rückkauf zur Hängepartie mit ungewissem Ausgang wird und uns für sich genommen kein Stück näher an die angestrebten Klimaziele bringt.

Ihre Bedenken zur Politikverdrossenheit in diesem Zusammenhang halte ich für unangebracht. Hier handelt es sich keineswegs um selbstherrliches, undemokratisches Verhalten, sondern um eine in der Demokratie sehr gewöhnliche politische Auseinandersetzung. Die Vorwürfe der Kritiker des Teilrückkaufs sollte man nicht mit den Empfindungen der Unentschlossenen oder Unbeteiligten verwechseln. Es ist völlig legitim und gut für unsere Gesellschaft, wenn es verschiedene Meinungen und Lösungsansätze zu politischen Fragen gibt. Dennoch sollte man sich fair behandeln und den demokratischen Entscheidungsprozess stattfinden lassen.

Die Einbeziehung von Mitteln der direkten Demokratie kann sehr sinnvoll sein, aber in unseren Grundzügen bleiben wir doch aus gutem Grund eine repräsentative Demokratie. Das ist keine Selbstherrlichkeit, sondern grunddemokratisch. Ich werde weiterhin dafür argumentieren, dass der Senat einen guten Weg für die Stadt und ihre Menschen gefunden hat. Die Gegenseite konnte mich nicht überzeugen

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Koeppen

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte insbesondere auf Ihre Frage nach meiner Informiertheit eingehen. Ausführliche Begründungen für mein Abstimmungsverhalten finden Sie in den kürzlich von anderen Fragestellern gestellten Fragen zum selben Thema.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich ausführlich und soweit es mir möglich ist, mit der Frage der Rekommunalisierung auseinander gesetzt habe. Natürlich kann ich nicht jeden Absatz der Verträge auswendig widergeben und bin auch kein Experte für jede Detailfrage, aber das ist auch nicht die Aufgabe einer Abgeordneten. Ich habe mich nach besten Möglichkeiten bei vielen Gelegenheiten mit Beteiligten, Experten und Kollegen ausgetauscht, konnte meine Nachfragen adressieren und die natürliche Skepsis gegen private Beteiligung an öffentlichen Leistungen beruhigen. Keiner der Kritiker konnte ein ähnlich überzeugendes Energiekonzept vorbringen. Die Vorstellungen scheinen beim Rückkauf zu enden, als ob dieser alle Probleme beantworten könnte. Das reicht mir nicht. Wenn ich eine Entscheidung für die Zukunft dieser Stadt treffe, muss ich dies auf der Grundlage von seriösen, nachvollziehbaren Argumenten tun. Der Senat hat diese geliefert. Die Vertragsunterlagen, in die ich Einsicht hatte, haben diese gefestigt. Und von der Gegenseite kam nichts, was mich davon überzeugt hätte, dass ein vollständiger Rückkauf die bessere Entscheidung wäre.

In diesem Sinne halte ich die Entscheidung des Senats für die beste für die Stadt, die Verbraucher und vor allem für das Klima.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantworten zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Koeppen