Martina Koeppen (SPD)

Abgeordnete Landtag Hamburg

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte entschuldigen Sie die späte Rückmeldung.

Bevor ich zur inhaltlichen Beantwortung Ihrer Frage komme, muss ich Ihnen noch sagen, dass ich natürlich nicht für den Senat sprechen kann, sondern nur für die SPD-Fraktion. Konkrete Fragen an den Senat bzw. an die zuständige Verkehrsbehörde sollten Sie auch dort formulieren.

Ich teile Ihnen aber gerne meine Meinung hierzu mit:

Wir setzen uns sehr dafür ein, dass die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen erhöht wird. Dies sollte jedoch mich sinnvollen Maßnahmen geschehen. So haben wir bereits vor einiger Zeit gefordert, die von den CDU-Senaten eingeführten Tempo-60-Zonen zu überprüfen. Außerdem setzen wir uns ein für mehr Kontrollen und Aufklärung der Verkehrsteilnehmer. Denn die meisten Unfällen passieren aufgrund von mangelnder Rücksichtnahme von aufgrund von Fehlverhalten wie etwa Rotfahrten oder Geschwindigkeitsüberschreitungen. Wir wünschen uns auch ein allgemeines Alkoholverbot und regelmäßige Sehtests für alle Autofahrer und Autofahrerinnen, dies wurde leider kürzlich vom Bundesverkehrsminister abgelehnt.
Tempo-30 kann zu mehr Verkehrssicherheit beitragen. Es ist allerdings kein pauschales Allheilmittel zu mehr Verkehrssicherheit, die Einführung sollte im Einzelfall genau geprüft werden. Auf Hauptverkehrsstraßen kann Tempo-30 aus Sicherheitsgründen sinnvoll sein, Sie kennen vielleicht die Situation an der Stresemannstraße. Wir haben in Hamburg speziell geschützte Zonen, vor allem in den Wohngebieten und auf nachgeordneten Bezirksstraßen sowie auch vor Schulen, auf denen schon ein breites Netz von Tempo-30 gilt. Die Herabsetzung auf Tempo 30 erhöht hier die Verkehrssicherheit aufgrund der geringeren Geschwindigkeit aber v.a. auch durch die Verringerung des Verkehrs insgesamt, indem Durchgangsverkehre auf die Hauptverkehrsstraßen gelenkt wurden.
Die Einführung von Tempo-30 auf allen Straßen könnte ungewollte negative Effekte haben: Es bestünde aber die Gefahr, dass wieder mehr Schleich- und Durchgangsverkehre in die Wohnstraßen fließen würden. Dadurch steigt dann dort die Belastung und es müsste auch davon ausgegangen werden, dass der Mehrverkehr auch zu mehr Unfällen führen würde, unter anderem mit einer erhöhten Gefahr für schwächere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer, die sich erfahrungsgemäß stärker im nachgeordneten Verkehrsnetz bewegen. Aus diesem Grund bin ich mir nicht sicher, ob eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 tatsächlich zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr insgesamt führen würde oder Probleme nicht verlagert.

Unabhängig davon befürworten wir die kontinuierliche Ausweitung von Tempo 30 auf den Nebenstrecken und insbesondere in den Wohngebieten.

Mit freundlichen Grüßen,
Martina Koeppen

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