Martina Koeppen (SPD)
Abgeordnete Hamburg

Angaben zur Person
Jahrgang
1967
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Ing. Hochbau
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, Freiberufliche Ingenieurin
Wohnort
Eidelstedt
Wahlkreis
Stellingen - Eimsbüttel-West über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
keinen
weitere Profile
(...) Sie haben Recht, Bestechungshandlungen haben immer zwei Seiten, die entsprechend geahndet werden müssen. Wer einem Amtsträger dafür, dass er eine Amtshandlung vorgenommen hat oder vernehmen wird, einen Vorteil für sich oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, macht sich der Bestechung schuldig. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
25.02.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Koeppen,

der Presse war zu entnehmen, dass "eine Sprecherin" des Hamburger Senats eine flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h in Hamburg mit der Begründung ablehnte, die Hauptverkehrsstraßen müssten "funktions- und leistungsfähig bleiben".

Damit ignoriert der Senat die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, in der (zu den §§ 39 bis 43 Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen) steht: "Die Flüssigkeit des Verkehrs ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu erhalten. Dabei geht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer der Flüssigkeit des Verkehrs vor".

Dass die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer bei Tempo 30 der Straßenverkehr wesentlich höher ist, als bei Tempo 50 gilt als erwiesen und bedarf keiner weiteren Erklärung. Nicht ohne Grund haben sich der wissenschaftliche Beirat des Bundesverkehrsministeriums, der Sachverständigenrat für Umweltfragen, sowie der Bericht zur Straßenverkehrssicherheit des Europa-Parlaments für eine Regelgeschwindigkeit von 30km/h in Städten ausgesprochen.

Wenn der Hamburger Senat schon die "Flüssigkeit und Leistungsfähigkeit" des Verkehrs als ein höheres Gut betrachtet, als die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, haben die Bürger einen Anspruch darauf, zu erfahren, worauf der Senat seine Annahme stützt, dass der Verkehr bei Tempo 50 tatsächlich flüssiger und leistungsfähiger ist, als bei Tempo 30. Meines Wissens gibt es keine Fakten, die dies belegen.

Daher habe ich folgende Fragen an Sie:

Frage 1: Weshalb hält der Senat die Flüssigkeit und Leistungsfähigkeit des Verkehrs für wichtiger, als die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer?

Frage 2: Auf welche Fakten stützt der Senat die vermeintliche Tatsache, dass der Verkehr bei Tempo 50 in der Stadt "flüssiger und leistungsfähiger" ist, als bei Tempo 50?

Vielen Dank und freundliche Grüße,
Antwort von Martina Koeppen
bisher keineEmpfehlungen
15.03.2013
Martina Koeppen
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte entschuldigen Sie die späte Rückmeldung.

Bevor ich zur inhaltlichen Beantwortung Ihrer Frage komme, muss ich Ihnen noch sagen, dass ich natürlich nicht für den Senat sprechen kann, sondern nur für die SPD-Fraktion. Konkrete Fragen an den Senat bzw. an die zuständige Verkehrsbehörde sollten Sie auch dort formulieren.

Ich teile Ihnen aber gerne meine Meinung hierzu mit:

Wir setzen uns sehr dafür ein, dass die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen erhöht wird. Dies sollte jedoch mich sinnvollen Maßnahmen geschehen. So haben wir bereits vor einiger Zeit gefordert, die von den CDU-Senaten eingeführten Tempo-60-Zonen zu überprüfen. Außerdem setzen wir uns ein für mehr Kontrollen und Aufklärung der Verkehrsteilnehmer. Denn die meisten Unfällen passieren aufgrund von mangelnder Rücksichtnahme von aufgrund von Fehlverhalten wie etwa Rotfahrten oder Geschwindigkeitsüberschreitungen. Wir wünschen uns auch ein allgemeines Alkoholverbot und regelmäßige Sehtests für alle Autofahrer und Autofahrerinnen, dies wurde leider kürzlich vom Bundesverkehrsminister abgelehnt.
Tempo-30 kann zu mehr Verkehrssicherheit beitragen. Es ist allerdings kein pauschales Allheilmittel zu mehr Verkehrssicherheit, die Einführung sollte im Einzelfall genau geprüft werden. Auf Hauptverkehrsstraßen kann Tempo-30 aus Sicherheitsgründen sinnvoll sein, Sie kennen vielleicht die Situation an der Stresemannstraße. Wir haben in Hamburg speziell geschützte Zonen, vor allem in den Wohngebieten und auf nachgeordneten Bezirksstraßen sowie auch vor Schulen, auf denen schon ein breites Netz von Tempo-30 gilt. Die Herabsetzung auf Tempo 30 erhöht hier die Verkehrssicherheit aufgrund der geringeren Geschwindigkeit aber v.a. auch durch die Verringerung des Verkehrs insgesamt, indem Durchgangsverkehre auf die Hauptverkehrsstraßen gelenkt wurden.
Die Einführung von Tempo-30 auf allen Straßen könnte ungewollte negative Effekte haben: Es bestünde aber die Gefahr, dass wieder mehr Schleich- und Durchgangsverkehre in die Wohnstraßen fließen würden. Dadurch steigt dann dort die Belastung und es müsste auch davon ausgegangen werden, dass der Mehrverkehr auch zu mehr Unfällen führen würde, unter anderem mit einer erhöhten Gefahr für schwächere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer, die sich erfahrungsgemäß stärker im nachgeordneten Verkehrsnetz bewegen. Aus diesem Grund bin ich mir nicht sicher, ob eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 tatsächlich zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr insgesamt führen würde oder Probleme nicht verlagert.

Unabhängig davon befürworten wir die kontinuierliche Ausweitung von Tempo 30 auf den Nebenstrecken und insbesondere in den Wohngebieten.

Mit freundlichen Grüßen,
Martina Koeppen
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
27.03.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Koeppen,

vielen Dank für Ihre Antwort. Leider haben Sie jedoch meine Kernfrage nicht beantwortet. Daher möchte gerne nachhaken:

Tempo 50 in der Stadt (auch auf Hauptstraßen) halte ich für verantwortungslos, weil dies keinen einzigen belegbaren Vorteil, jedoch viele negative Auswirkungen hat. Zum Beispiel ist es ein offenes Geheimnis, dass 50 in Wirklichkeit knappe 60 und nachts nicht selten 70 oder 80 bedeutet.

Sie sagen, Tempo 30 "kann" zu mehr Verkehrssicherheit beitragen. Es ist jedoch unstreitig, dass Tempo 30 nicht nur zu mehr Verkehrssicherheit beitragen "kann", sondern es tatsächlich tut!

Bei einer Vollbremsung bei 30 Km/h steht ein Pkw bereits, wo er bei Tempo 50 noch nicht einmal seine Geschwindigkeit reduziert hat (tatsächlicher Anhalteweg), also ungebremst auf ein Hindernis auffährt. Zahlreiche Unfälle mit Fußgängern könnten dadurch vermieden werden bzw. würden erheblich weniger schwere Folgen haben! Allein dieser Punkt sollte Grund genug für Tempo 30 auf allen Straßen sein. Es geht um Menschenleben!

Außerdem reduziert Tempo 30 den Lärmpegel erheblich! Lärm macht krank, die Gesundheit der Hamburger Bürgerinnen und Bürger ist nicht weniger bedeutend, als die Verkehrssicherheit.

Wenn Sie sagen, bei Tempo 30 bestünde die Gefahr, dass "mehr Schleich- und Durchgangsverkehre in die Wohnstraßen fließen würden", unterstellen Sie damit indirekt, dass der Verkehr bei Tempo 30 auf den Hauptstraßen zäher fließen würde, als bei Tempo 50. Und damit komme ich wieder zu meiner Frage: Warum sollte das der Fall sein, wo doch die Durchschnittsgeschwindigkeit bei etwas über 20 Km/h liegt? Worauf also stützen Sie die Annahme, der Verkehr fließe bei Tempo 50 besser als bei 30?

Wenn Sie sich außerstande sehen, mir diese Frage zu beantworten, bitte ich Sie darum, mir mitzuteilen, wer sie beantworten kann. Die Straßenverkehrsbehörde ignoriert leider solche Anfragen beständig und fällt somit als Ansprechpartner aus.

Vielen Dank und freundliche Grüße,

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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
01.06.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Koeppen,

Ich wurde vor einiger Zeit für die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße begeistert. Grund hierfür war vor allen Dingen die Aussage vom Baudirektor Jörn Walter, dass hiermit die Möglichkeit besteht, endlich wieder einen großen zusammenhängenden Park in Hamburg zu schaffen. Einen Park der unverbaut ist, durch den keine Straße führt und der ähnlich groß werden wird, wie der Hamburger Stadtpark.

Nun habe ich vor kurzem mit Entsetzen gesehen, dass das IBA Modell in Veddel mitten in diesen möglichen Park die Erstellung von vier ca. 5 geschossigen Stadthäusern vorsieht. Diese sollen ziemlich genau in der Mitte des Parks errichtet werden. Auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt, dass diese Häuser derzeit innerhalb der Verwaltung diskutiert werden, aber letztendlich soll dies die Bürgerschaft entscheiden.

Ich möchte Sie fragen, wie Sie zu diesen Wohnhäusern mitten im zukünftigen Park stehen. Außerdem hoffe ich natürlich, dass sie diesen Vorschlag zur Bebauung auch als einen schlechten Scherz aus Teilen der Verwaltung sehen und sich gegen diese unnötige Zerstückelung des Wilhelmsburger Parks einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rutschbahn 15a
20146 Hamburg
Antwort von Martina Koeppen
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09.06.2013
Martina Koeppen
Sehr geehrter Herr ,

leider ist mir das Bauvorhaben, das Sie beschreiben, nicht bekannt. Auch von der Fachbehörde konnte mir Ihre Frage nicht beantwortet werden.
Wäre es möglich, dass Sie mir noch weitere Hinweise oder eine genaue Bezeichnung des Bauvorhabens zusenden könnten!?

Danke!

Mit freundlichen Grüßen

Martina Koeppen
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
29.01.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Koeppen,

ich wende mich an sie in ihrer Funktion als Fachsprecherin für Verkehr innerhalb der SPD-Fraktion.
Alle Jahre wieder wird in der Radverkehrsstrategie der Stadt versprochen, dass es einen Winterdienst für wichtige Radwege geben wird und leider war dies bisher noch nie wirklich der Fall (als Beweis können sich sich diesen sehr interessanten Blog-Beitrag (nicht von mir, aber auf meinen Radstrecken sieht es ähnlich aus) anschauen - hamburgize.blogspot.de )
Meine Fragen daher:
Warum werden die versprochenen Maßnahmen nicht umgesetzt?
Was wird die SPD-Fraktion tun, damit die versprochenen Maßnahmen umgesetzt werden? Stellen sie beispielsweise mal eine kleine Anfrage, oder so?
Antwort von Martina Koeppen
bisher keineEmpfehlungen
04.02.2014
Martina Koeppen
Sehr geehrte Frau ,

für den Winterdienst ist in Hamburg seit 2011 die Stadtreinigung zuständig. Hierfür wurde das Hamburger Wegegesetz entsprechend geändert. Ich erläutere Ihnen gern kurz das allgemeine Vorgehen:
Die Räumung erfolgt in verschiedenen Stufen: Bei Schneefall und Glätte werden zunächst Strecken der Stufe 1 geräumt. Dies sind die Hauptverkehrsstraßen und Strecken mit Buslinienverkehr, insgesamt etwa 2.600 Kilometer. Hauptziel des Winterdienstes ist die Gewährleistung eines funktionierenden öffentlichen Personennahverkehrs. Anschließend erfolgt die Räumung von Strecken der Stufe 2, hierbei handelt es sich um weitere 700 Kilometer wichtige Verbindungsstraßen. Für beide Stufen braucht die Stadtreinigung je nach Witterung ca. 3-5 Stunden, bei anhaltendem Schneefall kann es auch einmal länger dauern. Fahrradstreifen auf diesen Hauptverkehrsstraßen können leider nicht automatisch mitgeräumt werden, da das Räumschild der Breite der Fahrbahn entspricht und für die Radwege am Fahrbahnrand ein zweiter Räumdurchgang erforderlich ist.
Den Winterdienst auf Radwegen wurde erst mit der Änderung 2011 eingeführt. Die Stadtreinigung ist seitdem angewiesen, die zentralen Fahrradrouten von Eis und Schnee zu befreien. Hierfür wurde ein Netz von etwa 185 km Länge festgelegt. Sie können unter diesem Link nachschauen, ob Ihre Wegstrecke dabei ist: www.hamburg.de .

Wenn Eis und Schnee ein sicheres Radfahren auf Radwegen nicht ermöglichen, können Radfahrerinnen und Radfahrer übrigens auch auf die Fahrbahn ausweichen, sofern diese hinreichend sicher sind. Für alle Verkehrsteilnehmer gilt bei winterlichen Witterungsbedingungen der Aufruf, besonders rücksichtsvoll und vorsichtig zu fahren. Auch auf geräumten Strecken kann es kurzfristig zu Überfrierungen und gefährlichen Abschnitten kommen.
Leider können nicht alle Straßen und Radwege in der Stadt geräumt werden, insbesondere die Räumung aller Wohn- und Nebenstraßen wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden. Nur an besonderen Gefahrenpunkten wird die Stadtreinigung auch hier tätig. Außerdem kümmert sie sich darum, dass etwa Zebrastreifen und andere wichtige Überwege geräumt werden. Auf Gehwegen sind hingegen in der Regel die jeweiligen Anlieger für die Räumung zuständig.
Nicht immer läuft beim Winterdienst alles so reibungslos, wie man es sich wünschen würde. Auch ist es unter den teilweise beengten Verhältnissen nicht immer auszuschließen, dass beiseite geschobener Schnee auf Rad- oder Fußwege gerät. Für Hinweise und Beschwerden gibt es deshalb eine Winterdienst-Hotline. Sie erreichen sie unter der Telefonnummer 040-25761313. Je nach Zuständigkeit informiert die Hotline die verantwortliche interne Betriebseinheit oder das Bezirksamt. Die bisherigen Erfahrungen der Hotline zeigen, dass nur selten Probleme mit der Räumung von Radwegen gemeldet werden. Ich möchte Sie daher auffordern, Probleme unbedingt dort zu melden, damit sie zügig bearbeitet werden können. Wir werden uns am Ende des Winters anschauen, ob die aktuellen Maßnahmen des Winterdienstes angemessen und ausreichend sind. Insgesamt muss ich feststellen, dass die schlimmen Zustände, wie wir sie etwa im Winter 2009/10 eingetreten sind, hinter uns gelassen haben. Vieles ist besser geworden. Ich gebe Ihnen jedoch Recht, dass wir insbesondere im Bereich der Radwege noch besser werden müssen, damit das Radfahren auch im Winter sicher möglich ist.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen einen Überblick zu diesem Thema geben.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Koeppen
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