Martina Kaesbach (FDP)

Kandidatin Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
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Sehr geehrte Frau Kaesbach,

die Politik hat es in Hamburg ebenso wie auf Bundesebene bisher nicht geschafft eine zufriedenstellende Lösung für die gesundheitliche Versorgung illegaler Flüchtlinge zu schaffen.
Vgl.: www.thieme.de

In Hamburg leben schätzungsweise bis zu 22.000 illegale Flüchtlinge, die keinen legalen Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Die gesundheitlichen Probleme, die sich daraus ergeben sind z.T. immens. Von verschiedenen Seiten wurde in der Vergangenheit die Forderung erhoben, hier Abhilfe zu schaffen. Vorgeschlagen wurde u.a. die Einführung eines anonymen Krankenscheines für Illegale. Vgl.: www.sueddeutsche.de
Meines Wissens ist dies noch in keinem Bundesland verwirklicht worden.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir kurz mitteilen, welche Positionen Sie, bzw. Ihre Partei in dieser Sache vertreten und welche Initiativen Sie bei einer Regierungsbeteiligung auf den Weg bringen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Kaesbach,

Herr Christian Sommer gibt auf seiner Xing-Seite an, dass er Medienpolitischer Sprecher der FDP Hamburg ist:
www.xing.com

Meine Frage ist jetzt, ob sich durch die Tätigkeit von Herrn Sommer für die GVU kein Interessenkonflikt ergibt?
Wie ist die Tätigkeit von Herrn Sommer für die GVU und die liberale Grundeinstellung der FDP vereinbar?

Gruß B. ...