Martin Schulz (SPD)
Abgeordneter EU-Parlament 2009-2014
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Martin Schulz
Jahrgang
1955
Berufliche Qualifikation
Buchhändler
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Nordrhein-Westfalen
Bundeslistenplatz
1
(...) Zugleich ist die EU entschlossen, der Ukraine langfristig zu helfen. Erst vor wenigen Tagen wurde auf europäischer Ebene eine "Support Group" für die Ukraine eingerichtet, damit die politischen und wirtschaftlichen Reformen durchgesetzt werden, die für die Stabilisierung der Ukraine notwendig sind. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Finanzen
12.09.2012
Von:
von

Sehr geehrter Herr Schulz,

kaum war das katastrophale Urteil aus Karlsruhe bekannt geworden, haben Sie sich auch umgehend zu diesem Urteil positioniert....

"Ein guter Tag für Europa und ein guter Tag für die Weltwirtschaft" so Ihr Kommentar.



Für mich und alle anderen deutschen Steuerzahler ist dies der schwärzeste Tag in der Geschichte der Bundesrepublik. Wie das "unabhängige" Gericht zu dem Urteil kam liegt auch auf der Hand, immerhin wurde von diversen Politikern entsprechend Druck aufgebaut.

Zu den entsprechenden Politikern gehören auch Sie, Ich fasse mich hier kurz, denn üblicher- weise beantworten Sie Ihnen hier gestellte Fragen nicht bzw. kaum.

Daher meine sehr kurze Frage: Weswegen ist es einguter Tag, wenn nicht nur diese und die nächste Generation, sondern auch unsere Enkel zu Bürgen gemacht wurden????


Mit freundlichen Grüssen

von

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Frage zum Thema Finanzen
07.10.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Schulz,

Nach einem Bericht der Zeitung "European Voice” vom 4. Oktober 2012 ("Quarrel erupts over OLAF- Regulation") haben Sie als Präsident des Europa-Parlaments die Entscheidung über den mit Rat und Kommission ausgehandelten Kompromissvorschlag zur Reform des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung verschoben.

Stimmt es, dass der Kompromiss die Frage von möglichen OLAF-Untersuchungen gegen Abgeordnete nicht zufriedenstellend regelt?

Wie beurteilen Sie die folgenden Neuerungen, die nicht nur, aber auch auf OLAF-Untersuchungen gegen Abgeordnete Anwendung finden werden:

  • Geheimermittlungen, ohne dass die Betroffenen darüber informiert werden und ohne dass sie von OLAF zeitnah zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen gehört werden, nach alleinigem Ermessen des OLAF-Generaldirektors (Artikel 7a, Ziffer 4, dritter Absatz des Kompromissvorschlages, der auf der Website des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments veröffentlicht ist);

www.europarl.europa.eu

  • Einschränkung der Kontrollbefugnisse des OLAF-Überwachungsausschusses, der künftig nicht mehr vorab informiert werden muss, wenn das Amt die nationalen Strafverfolgungsbehörden mit einem Fall befassen will, sondern lediglich im Nachhinein (Artikel 12, Absatz 4).

Halten Sie den damit einhergehenden Verzicht auf jegliche Form von unabhängiger Kontrolle während einer laufenden Untersuchung für vertretbar?

Stimmt es, dass OLAF auch künftig keine Zuständigkeit haben wird, Fälle von grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrügereien innerhalb der EU ("Karussellbetrügereien") zu untersuchen?

Mit freundlichen Grüßen


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Frage zum Thema Finanzen
25.10.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich schreibe Ihnen in Ihrer Funktion als Präsident des Europaparlaments zum Thema Ablehnung von Herrn Mersch. Grundsätzlich begrüße ich jede Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der europäischen Politik. Im vorliegenden Fall bitte ich aber um die Beantwortung nachfolgender Fragen.

1. Gibt es eine potentielle Kandidatin für die Position im EZB Rat, die das Parlament vorschlagen möchte, da ich davon keine Kenntnis habe?

2. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich um Erläuterung, weshalb nach Ihrer Einschätzung die Abgeordneten des Europaparlaments am Höhepunkt der Eurokrise, wenn sie schon keinen eigenen Vorschlag machen können, die Arbeitsfähigkeit des EZB Rats nur zu Demonstrationszwecken einschränken?

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Frage zum Thema Internationales
14.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Schulz

Sie haben in einer Pressekonferenz

"Full joint press point by - Martin Schulz, EP President, Abdulla Bin Mohammed Al Sheikh, Speaker of Saudi Shura Council, - H.E. Khalid bin Hilal Al Mawali Chairman of the Majles, Oman - leaders of the Gulf Cooperation Council in the European Parliament 19.09.2012, Brussels."

www.youtube.com

zum Thema des Videos "Innocence of Muslims"

www.youtube.com

gesagt (ab 14:00) :

"[w]e must convince our society to take distance from such people"

übersetzt: "Wir müssen unsere Gesellschaft davon überzeugen, sich von solchen Menschen zu distanzieren."

Ich hatte den Eindruck, dass Sie damit die Macher dieses Videos gemeint haben. Stimmt dass so?

In der Pressekonferenz standen Sie neben zwei Personen, die in ihren Ländern mitverantwortlich sind für die dortige Rechtssprechung.

Vor dem Hintergrund, dass Sie sich mit Abdulla Bin Mohammed Al Sheikh einig zu sein scheinen, dass es sinnvoll ist, sich "zu distanzieren" von Menschen wie den Erstellern dieses Videos, möchte ich Sie fragen, wie Sie zu sogenannten Hadd-Strafen stehen, wie sie im Heimatland Ihres Gastes und unter seiner Mitverantwortung vollzogen werden:

"Zu diesen sog. Hadd-Strafen gehört die Steinigung für Unzucht, das Abschneiden der Hand für Diebstahl, die Auspeitschung für das Trinken von Wein und berauschender Getränke sowie die Verleumdung einer Frau wegen Ehebruchs. In manchen Rechtsschulen zählten zu den Hadd-Straftaten auch der räuber. Überfall und der Abfall vom Islam (Apostasie)"

www.bpb.de

Erst kürzlich ist Albert Seiber, ein Kopte in Ägypten wg. dieses Videos festgenommen worden:

www.faz.net

Halten Sie es für notwendig, sich auch von Albert Seiber zu distanzieren - sollte sich der Verdacht gegen ihn bestätigen?
Antwort von Martin Schulz
bisher keineEmpfehlungen
20.12.2012
Martin Schulz
Sehr geehrter Herr ,

während der Pressekonferenz habe ich ausdrücklich und unmissverständlich die Angriffe auf die US-Botschaft in Bengasi verurteilt.
Das gesamte Video finden Sie hier:
www.europarl.europa.eu

Zudem habe ich in einer Pressemitteilung vom 12. September folgendes erklärt:

"Ich verurteile nachdrücklich den Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi, bei dem vier US Botschaftsangehörige, einschließlich des amerikanischen Botschafters in Libyen, Christopher Stevens, getötet wurden.
Der US-Diplomat und sein Personal waren in Libyen, um dem Land dabei zu helfen, zu Frieden, Stabilität und Wohlstand zurückzukehren. Ich fordere die libyschen Behörden auf, alles daran zu setzen, um diejenigen, die dieses Verbrechen begangen haben, zu finden und vor Gericht zu stellen.
Meine tief empfundene Anteilnahme gilt den US-Behörden und den Familien der Opfer."

In der Pressekonferenz habe ich in der Tat auch das Video "Innocence of Muslims" kritisiert. Kritik an diesem Video ist keine Kritik an der Meinungsfreiheit, sondern an dem Inhalt des Films, dessen Ziel es ist, Hass und Gewalt zu säen, während das genaue Gegenteil nötig ist, nämlich der interkulturelle und interreligiöse Dialog. Wiederholt habe ich jedoch auch deutlich gemacht, dass selbst ein derartiger Film keine Rechtfertigung für Gewalt sein kann, und dass diejenigen, die Gewalt ausgeübt haben, sich vor Gericht verantworten müssen.

Meinungs- und Religionsfreiheit sind fundamentale Werte, auf denen die EU aufbaut und für die ich mich in der Vergangenheit eingesetzt habe und dies auch in Zukunft tun werde.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments
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Frage zum Thema Internationales
28.12.2012
Von:

Antwort auf:

www.abgeordnetenwatch.de/martin_schulz-901-22789--f365173.html#q365173

Sehr geehrter Herr Schulz

Sie haben meine Fragen zu Hadd-Strafen, zum Video "Innocence of Muslims" und insb. zu Albert Saber, dem Kopten, der wg. dieses Videos in Ägypten festgenommen wurde, - erwartungsgemäß - entweder nicht oder nur mit Allgemeinplätzen oder durch Ausweichen auf andere Themen beantwortet.

Auch haben Sie suggeriert, ich hätte nicht das vollständige Video zu Ihrer Pressekonferenz verlinkt, was offenbar falsch ist.

Sie haben erklärt, man müsse sich von solchen Leuten distanzieren. Gemeint sind die Macher des besagten Videos. Sie haben erklärt, nicht nur den Inhalt des Videos sondern auch seine Verbreitung zu nachdrücklich zu verurteilen (Video ab 2:00).

Nach der Logik von Sprache schließt das auch Personen wie Albert Saber ein, sollte er dieses Video tatsächlich verbreitet haben.

Amnesty International hat mittlerweile eine Kampagne gestartet:

www.amnesty.de/urgent-action/ua-278-2012-2/verfahren-ausgesetzt?destination=suche%3Fwords%3Dsaber%26search_x%3D0%26search_y%3D0%26form_id%3Dai_search_form_block

Möchten Sie ihre Forderung, sich von Leuten wie Albert Saber (sollte er tatsächlich das Video verbreitet haben) zu distanzieren bzw, sie zu verurteilen, aufrecht erhalten? Beabsichtigen Sie, diese Kampagne zu seiner Freilassung zu unterstützen?

Sie haben in Ihrer Pressekonferenz erklärt (ab 5:15) , dass Sie meinen, dass Islam und westliche Werte sich nicht ausschlössen und dass diese Werte kombiniert werden müssten.

Konkret welche genuin islamischen Werte möchten Sie mit den westlichen Werten kombinieren?

Kennen Sie wenigstens ein mehrheitlich islamisches Land, dessen freiheits-mäßige Verfasstheit den Vorgaben des deutschen Grundgesetzes entsprechen?

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Ihre Frage an Martin Schulz
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