Martin Rivoir (SPD)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
18.06.1960
Berufliche Qualifikation
Studium der Elektrotechnik
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Ulm
Herr Gabriel hat sich für die Einführung von Eurobonds ausgesprochen, aber gleichzeitig klar formuliert, dass Regierungen mit zu hohen Schulden einen Teil der Haushaltskompetenz an die EU abtreten müssten. Dies halte ich in der jetztigen Situation für grundsätzlich richtig. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
15.08.2014
Von:
Tim

Sehr geehrter Herr Rivoir,

der Petitionsausschuss empfiehlt die Beibehaltung der sogenannten 2m-Regel, worüber im Herbst im Landtag entschieden werden soll.
Können Sie mir vom Verkehrsausschuss sagen, welche rechtsverbindlichen Informationen (Karten) mir als Radfahrenden für die Planung zur Verfügung stehen, um mit dem Rad rechtssicher von A nach B zu kommen, ohne ständig umdrehen zu müssen? Die Karten des Landesvermessungsamtes bieten diese Information nicht! Habe ich als Bürger einen Rechtsanspruch auf diese Informationen? Müsste das Landesvermessungsamt diese Information nicht nachträglich vollständig erfassen?

Mit freundlichen Grüßen

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