Martin Rivoir (SPD)
Abgeordneter Baden-Württemberg 2011-2016

Angaben zur Person
Geburtstag
18.06.1960
Berufliche Qualifikation
Studium der Elektrotechnik
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Ulm
Herr Gabriel hat sich für die Einführung von Eurobonds ausgesprochen, aber gleichzeitig klar formuliert, dass Regierungen mit zu hohen Schulden einen Teil der Haushaltskompetenz an die EU abtreten müssten. Dies halte ich in der jetztigen Situation für grundsätzlich richtig. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
15.08.2014
Von:
Tim

Sehr geehrter Herr Rivoir,

der Petitionsausschuss empfiehlt die Beibehaltung der sogenannten 2m-Regel, worüber im Herbst im Landtag entschieden werden soll.
Können Sie mir vom Verkehrsausschuss sagen, welche rechtsverbindlichen Informationen (Karten) mir als Radfahrenden für die Planung zur Verfügung stehen, um mit dem Rad rechtssicher von A nach B zu kommen, ohne ständig umdrehen zu müssen? Die Karten des Landesvermessungsamtes bieten diese Information nicht! Habe ich als Bürger einen Rechtsanspruch auf diese Informationen? Müsste das Landesvermessungsamt diese Information nicht nachträglich vollständig erfassen?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
20.04.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Rivoir,

als Unterstützer des SWU-Trails in Blaustein haben Sie sich zum Thema Mountainbiken in Baden-Württemberg als offen und konstruktiv gezeigt. Auch der Deutsche Alpenverein, dessen Vorsitzender sie in Ulm sind, hat sich früh zu diesem Thema geöffnet.

Leider zeigen sich in der Politik wenig andere offen zu dem Thema. Mountainbiker, Menschen, die ein Fahrrad zur Fortbewegung nutzen und dabei die Natur schätzen und sich ansonsten nicht von einem Wanderer unterscheiden, werden in Baden-Württemberg, mit fadenscheinigen Begründungen und falsch verstandenem Traditionsbewusstsein, diskrimminiert und verunglimpft. Vom Ministerpräsidenten wird man sogar zur tödlichen Gefahr erklärt.

Auch die sehr erfolgreichen Mountainbike-Profis aus Baden-Württemberg empfinden die 2m-Regel als faktisches Mountainbikeverbot: www.dimb.de

Darf ich Sie bitten, zur 2m-Regel Stellung zu nehmen (§37 Abs.3 Waldgesetz Baden Württemberg)? Insbesondere interessiert mich, ob Sie für eine Abschaffung der Regel oder für die von der Politik bevorzugten, aber mit sehr hohen Kosten verbundenen, Möglichkeit der Ausnahmeregelungen sind.

Danke und mit freundlichen Grüßen,

Dr. Hüdig

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Frage zum Thema Bildung und Forschung
11.01.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Rivoir,

schon seit einigen Jahren gibt es in der hochschulpolitischen Debatte Bestrebungen, das Wissenschaftssystem stärker an die Erfordernisse anzupassen, die aus den "Großen gesellschaftlichen Herausforderungen" (Klimawandel, Ernährungssicherheit, demographische Entwicklung und Ressourcenverknappung) resultieren. Damit stellt sich für Mitglieder von Hochschulen natürlich die Frage, welche Konsequenzen daraus in den kommenden Jahren für ihre Arbeit resultieren werden.

Ich wäre Ihnen deshalb dankbar wenn Sie mir Ihre hochschulpolitischen Ansichten zu folgenden Fragen mitteilen würden:

1. Sollten staatliche Hochschulen zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen sich in Zukunft stärker normativ profilieren, indem sie sich offen zu bestimmten wirtschaftspolitischen Zielvorstellungen (z.B. Nachhaltige Entwicklung, sozial- und umweltpolitische Mindeststandards, Corporate Social Responsibility) in Form eines Leitbildes bekennen, oder plädieren Sie für die Beibehaltung des Prinzips der weltanschaulichen Neutralität von Hochschulen?

2. Halten Sie es für wünschenswert, dass Hochschulen ihre jeweilige Werteorientierung auch in ihren Lehrplänen verankern?

3. Sehen Sie einen Zielkonflikt zwischen einer weltanschaulichen Profilierung von Hochschulen und den Grundrechten von Hochschulmitgliedern (insbes. GG Art 5 (3), GG Art 4 (1))?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Martin Rivoir
1Empfehlung
21.01.2016
Martin Rivoir
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, wie unser Hochschulsystem mit den großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit umgehen sollte.

Viele staatliche Hochschulen in Baden-Württemberg haben sich im Rahmen ihrer Leitbildprozesse bereits zu den von Ihnen genannten Aspekten bekannt und die Bereiche Nachhaltigkeit und Ethik neben den klassischen Hochschulaspekten Lehre, Forschung, Transfer und Weiterbildung in ihren Leitbildern verankert.

Die SPD befürwortet diese Entwicklung im Rahmen der Autonomie der jeweiligen Hochschule ausdrücklich und anerkennt die Entwicklung entsprechender Standards im Hochschulleben, die zudem oft sogar Berücksichtigung in Studien- und Prüfungsordnungen finden.

Einen Zielkonflikt zwischen Profilierung der Hochschule und der Freiheit von Lehre und Forschung sehen wir nicht, da es ja dem Einzelnen überlassen bleibt, das Leitbild in seinem Handeln und Lehren anzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rivoir MdL
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
22.01.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Rivoir,
vielen Dank für Ihre erfreulich klaren Aussagen! Vier Fragen würde ich dazu gerne noch stellen:

1. Sind Sie der Meinung, dass es nur "eine" Ethik und nur "eine" Konzeption von "nachhaltiger Entwicklung" gibt, die für alle Menschen verbindlich ist?

2. Sehen Sie den Vorzug unseres Gesellschaftssystem darin, dass wir im Gegensatz zu anderen die "richtige" Ethik praktizieren oder darin, dass wir pluralistisch verfasst sind und es den Staatsbürgern überlassen ihre persönlichen Wertevorstellungen bzw. Ethiken zu leben?

3. Wenn das Leitbild einer Hochschule keinen Einfluss auf das "Handeln und Lehren" des einzelnen Dozenten hat, wie Sie schreiben, dann könnte man doch auch darauf verzichten, zumal Artikel 5(3)GG ein individuelles Grundrecht und kein kollektives Grundrecht ist?

4. Nach dem Landeshochschulgesetz §16(3) bestimmt das Rektorat der Hochschule die Leistungsbezüge der Wissenschaftler. Glauben Sie wirklich, dass unter dieser Bedingung noch eine kritische Auseinandersetzung eines Wissenschaftlers mit dem Leitbild der Hochschule noch möglich ist?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Martin Rivoir
bisher keineEmpfehlungen
23.02.2016
Martin Rivoir
Sehr geehrter Herr ,

gern beantworte ich Ihnen Ihre weiterführenden Fragen zu Ethik und Leitbild.

Nein, es gibt nicht nur eine richtige Ethik oder eine richtige nachhaltige Konzeption von nachhaltiger Entwicklung.
Ethik entsteht im Kontext von Kommunikation. Ihre Wertvorstellungen bilden einen Konsens der am Kommunikationsprozess beteiligten Gemeinschaft. Sie ist zudem einem dauernden Prozess der Reflektion und Veränderung unterworfen.

Ein Leitbild bietet immer einen (Werte-) Rahmen und schafft die Möglichkeit zur Identifikation des Individuums mit seiner Gemeinschaft. Identifizieren sich ohne Leitbild vielleicht nur 40 bis 50% mit ihrer Hochschule, so wächst die Wahrscheinlichkeit, dass sich mit Hilfe eines guten Leitbildprozesses 70 oder gar 80% ihrer Mitglieder mit der Hochschule identifizieren, und somit das Handeln und Lehren entlang des Leitbildes von diesen gelebt wird. Deshalb sollten sich Hochschulen diesem kontinuierlichen Kommunikationsprozess stellen und den entsprechenden Mehrwert der Auseinandersetzung und Identifikation schöpfen.

Die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut und muss von den Hochschulleitungen auch hinsichtlich einer möglicherweise kritischen Auseinandersetzung mit dem Hochschulleitbild respektiert werden. Hochschulleitungen wissen um die unterschiedlichen Meinungen ihrer Leistungsträger, und stellen sich diesen auch regelmäßig in den diversen Hochschulgremien. Sie honorieren mit den Leistungsbezügen nicht eine leitungskonforme Meinungswiedergabe sondern die außerordentliche Leistung, die ihre Empfänger in Lehre und Forschung erbringen.

Mit freundliche Grüßen

Martin Rivoir, MdL
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
29.02.2016
Von:
Kai

Sehr geehrter Herr Rivoir,

Sie schrieben am 23.02.2016 "Ethik entsteht im Kontext von Kommunikation. Ihre Wertvorstellungen bilden einen Konsens der am Kommunikationsprozess beteiligten Gemeinschaft." Ich unterrichte Philosophie und Ethik und habe Schwierigkeiten diese Aussage zu verstehen. Möglicherweise möchten Sie damit an die Diskursethik von Habermas anknüpfen. Aber ich glaube nicht, dass sich Ihre Aussage aus der Habermas´schen Diskursethik ableiten lässt. Vielleicht können Sie einmal erläutern, was Sie damit sagen wollen. Meinen Sie, dass alle an einem Kommunikationsprozess beteiligten am Ende immer einen Konsens über ihre Ethik erzielen müssen, auch wenn sie vorher ganz unterschiedliche Weltanschauungen hatten? Ist das tatsächlich die Erfahrung die Sie mit Kommunikationsprozessen z.B. im Landtag machen?

Herzliche Grüße,
K. s

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