Martin Hahn (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Martin Hahn
Jahrgang
1963
Berufliche Qualifikation
Landwirt (Demeter)
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Bodensee
(...) Gleich mehrere Anwohner, die entlang der Bodenseegürtelbahn wohnen, äußerten Bedenken, dass nach der Elektrifizierung der Südbahn mehr Verkehr und eine höhere Lärmbelästigung zu befürchten sei. Die DB ProjektBau geht aber davon aus, dass die Lärmbelastung weder auf der Bodenseegürtelbahn, noch zwischen Ravensburg und Friedrichshafen steigt, obwohl es eine Geschwindigkeitserhöhung geben wird. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
01.02.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Hahn,

der Bundesrat hat heute Vormittag die Tierschutznovelle gebilligt und damit eine große Chance für mehr Tierschutz in Deutschland verspielt, Mit dem neuen Gesetz ist der Schenkelbrand bei Pferden und die schmerzhafte betäubungslose Kastration von Ferkeln noch jahrelang erlaubt. Zentrale Forderungen des Tierschutzes, wie z.B. das Klagerecht für Tierschutzorganisationen, ein Wildtierverbot im Zirkus oder ein Verbot der Pelztierhaltung wurden in der Novelle nicht berücksichtigt.
Ist damit zu rechnen, dass auf Länderebene Verbesserungen durchgesetzt werden?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Martin Hahn
1Empfehlung
19.02.2013
Martin Hahn
Sehr geehrte Frau ,

Mit der Novelle wird in erster Linie die europäische Tierschutzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Lobbyisten aus Landwirtschaft, Pharmaindustrie, Zirkussen und Pferdezucht haben wesentliche, weitergehende Verbesserungen verhindert.

Die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung bleibt deswegen noch bis Ende 2018 erlaubt. Ursprünglich war geplant, sie 2016 zu verbieten. Der betäubungslose Heißbrand zur Kennzeichnung von Pferden wird ebenfalls bis Ende 2018 erlaubt sein. Danach dürfen Fohlen nur unter örtlicher Betäubung mit Brandzeichen versehen werden. Nicht umgesetzt werden mit dem neuen Tierschutzgesetz das von den Ländern geforderte Verbot der Pelztierhaltung zur Pelzgewinnung und das Klonverbot von Nutztieren für landwirtschaftliche Zwecke.

Die Reform des Tierschutzgesetzes wurde insgesamt weniger umfangreich als geplant und weniger umfangreich als ich persönlich es mir erhofft hatte im Bundesrat bestätigt.

Als Agrarpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Ausschuss für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz trete ich für eine Verbesserung beim Tierschutz ein und würde einen Vorstoß seitens des Landes für gut heißen. Ich werde das Thema mit meiner Fraktion und Alexander Bonde, unserem Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg, besprechen.

Herzliche Grüße

Martin Hahn
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Frage zum Thema Soziales
10.10.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Hahn!

Gestern (9.10.) hörte ich in den Tagesthemen von den Vorsitzenden der Grünen, dass sie die Flüchtlingspolitik zu einem zentralen Thema der Koalitionsverhandlungen mit der CDU machen werden. In den Tagesthemen am Tag zuvor kündigte Anton Hofreiter in einem Interview eine humane Flüchtlingspolitik seiner Partei an. Eine Stunde vorher wurde im "Report Mainz" berichtet, dass die zuständigen Bundesländer nur Symbolpolitik betreiben, weil sie viel zu hohe finanzielle Hürden für die Aufnahme von Syrischen Flüchtlingen durch ihre Verwandten in Deutschland aufbauten, um Kosten für den Landeshaushalt zu vermeiden. Spitzenreiter sei das von den Grünen geführte BW mit einem Nettomindestgehalt von 3100 €/Monat, was nur von wenigen Syrern erreicht wird.
Wie passt das zusammen? Wissen die Landesgrünen nicht was die Bundesgrünen wollen? Welche praktische Flüchtlingspolitik gilt denn nun bei den Grünen? Kann man jetzt auch den Grünen Verlautbarungen nicht mehr trauen?
Wäre dieser Wirrwarr vor der Bundestagswahl bekannt geworden, dann hätte ich die Grünen mit Sicherheit nicht gewählt!

Mit freundlichem Gruß,
Antwort von Martin Hahn
bisher keineEmpfehlungen
28.11.2013
Martin Hahn
Sehr geehrter Herr ,

Im März 2013 hat des Bundesministerium des Inneren im Einvernehmen mit den Innenministern der Länder entschieden, insgesamt 5000 syrische Flüchtlinge vorübergehend in Deutschland zur Milderung der Flüchtlingskrise in Syrien und dessen Anrainerstaaten aufzunehmen. Hiervon werden 650 dieser 5000 von Baden-Württemberg aufgenommen. Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg die Initiative ergriffen mehr Flüchtlinge (v.a. mit engen verwandtschaftlichen Beziehungen) darüber hinaus aufzuheben. Eine entsprechende Aufnahmeanordnung für zusätzlich 500 Flüchtlinge wurde vom Bundesministerium genehmigt. Die grüne Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist in Verhandlungen mit dem Innenministerium BW über die Ausweitung des Zusatzkontingents des Landes sowie über die Ausgestaltung der Aufnahmemodalitäten, insbesondere zum Thema Bürgschaften durch Angehörige und Übernahmepflichten für Krankenversorgung. Dazu gibt es noch keine Ergebnisse. Das Innenministerium BW beruft sich darauf, dass auf der Innenministerkonferenz vereinbart worden sei, bei der Ausgestaltung der Aufnahmeanordnungen keine Alleingänge der Länder zu unternehmen. Nichtsdestotrotz haben in den vergangenen Wochen einige Bundesländer mögliche Hürden beim Zuzug von Flüchtlingen gesenkt. Trotz der Änderungswünsche darf nicht vergessen werden, dass Baden-Württemberg hier eine Pionierfunktion hatte und als erstes Bundesland eine landeseigenes Kontingent geschaffen hat, die übrigen Bundesländer haben sich dann drangehängt.

Auch in der Flüchtlingsaufnahme geht Baden-Württemberg große Schritte. So hat die Landesregierung die Residenzpflicht auf die Landesgrenzen ausgeweitet, die Versorgung mit Geld- statt Sachleistungen vereinfacht und die Unterbringung in Wohnungen ermöglicht. Mit dem neuen Flüchtlingsaufnahmegesetz, das Anfang 2014 in Kraft treten soll, wird die Mindestwohnfläche pro Person von derzeit 4,5 auf 7 qm erhöht, die Unterbringung in Wohnungen wird weiter vereinfacht, es wird erstmals überhaupt Geld für Sprachkurse während des Asylverfahrens eingestellt und die Mittel für Sozialberatung werden voraussichtlich aufgestockt. In der Erstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe wird das Personal aufgestockt und eine unabhängige Sozial- und Verfahrensberatung schon dort sichergestellt. Baden-Württemberg setzt sich außerdem über den Bundesrat für eine stichtagsfreie Bleiberechtsregelung und ein Ende des Arbeitsverbots für Flüchtlinge ein.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Hahn
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Frage zum Thema Umwelt
01.10.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Hahn,

ich bin erschüttert über die Nachricht, wir hätten als Bürger keinen Einfluß auf das Fracking im Bodensee Gebiet, da die in den Händen des Bergbaus liegt, die wiederum für Folgeschäden nicht haften.
Das ist ein unzumutbarer Zustand.
Ich bitte Sie dringend, sich dieser Angelegenheit anzunehmen.

Was kann ich als Bürgerin tun???
Wer ist verantwortlich und ansprechbar??

In großer Sorge
und mit freundlichen grüßen
Antwort von Martin Hahn
1Empfehlung
02.10.2014
Martin Hahn
Sehr geehrte Frau ,

Herzlichen Dank für Ihr Nachhaken. Als Landtagsabgeordneter für den
Wahlkreis Bodensee setze ich mich zusammen mit meinen Mitstreiterinnen und
Mitstreitern in der Region entschieden für ein generelles Verbot von
Fracking ein. Das Thema beschäftigt uns schon seit mehreren Jahren. Immer
wieder habe ich mich dazu bei Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, in
meinen Newslettern und in Pressemitteilungen klar positioniert. Wir halten
dagegen.

Wir Grüne aus Deutschland, Osterreich und der Schweiz haben uns im März
2013 in einer länderübergreifenden Initiative für ein generelles
Fracking-Verbot ausgesprochen. Im Mai 2014 haben Parlamentarier der
Landtage von Baden-Württemberg und Vorarlberg im Landhaus Bregenz eine
gemeinsame Erklärung gegen Fracking verabschiedet. Vorarlbergs
Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer und der Landtagspräsident von
Baden-Württemberg, Guido Wolf (CDU), erklärten, diese Positionierung sei
ein wichtiger Schritt, um die Risiko-Technologie am Bodensee zu verhindern.
Solche Signale sind wichtig.

Für mich steht außer Frage, dass der Bodensee als Trinkwasserspeicher und
Naherholungsraum für Millionen Menschen in Österreich, Deutschland und der
Schweiz durch die Förderung von Schiefergas aus tiefen Gesteinsschichten
nicht gefährdet werden darf. Mit Trinkwasser aus dem Bodensee wird übrigens
auch die Überlinger Bevölkerung versorgt. Das Wasser stammt aus dem
Seewasserwerk und wird bei Goldbach in 63 und 43 Meter Tiefe aus dem
Bodensee entnommen.

Auch die Stadt Überlingen lehnt Fracking unmissverständlich ab. Bereits im
August 2012 hatte sich der Gemeinderat der Stadt Überlingen in einer
Resolution gegen Fracking am Bodensee ausgesprochen. Im Dezember 2012
äußerte sich die Tochter, das Stadtwerk am See kritisch zur
Risikotechnologie.

Der Bodensee ist Trinkwasserspeicher für 4,5 Millionen Menschen.

Die Risiken für die Umwelt und vor allem für das Grundwasser sind bei
Fracking meiner Meinung nach viel zu hoch. Das Verbot von Fracking darf
sich nicht auf Wasserschutzgebiete beschränken. Eine
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bergbaulichen Vorhaben würde nichts an
meiner grundsätzlich ablehnenden Haltung ändern.

Wir am Bodensee müssen auch in Zukunft besonders wachsam sein und sehr
genau verfolgen, was in Berlin passiert. Wir müssen Lippenbekenntnisse von
tatsächlichem Verhalten unterscheiden. Wenn beides nicht zusammen passt,
müssen wir Politiker, die Umweltverbände und möglichst viele Bürgerinnen
und Bürger darauf aufmerksam machen und protestieren.

Wir Grüne möchten nicht über die Köpfe von Bürgerinnen und Bürger hinweg
regieren und setzen uns für mehr Beteiligung ein. Geltendes Recht zu
ändern, bedeutet aber dicke Bretter bohren. Um unsere politischen Ziele
durchsetzen und zum Beispiel ein totales, dauerhaftes Frackingverbot zu
erreichen, brauchen wir die Unterstützung von möglichst vielen Bürgerinnen
und Bürgern, die Einfluss auf die öffentliche und veröffentlichte Meinung
nehmen und bei Wahlen die Weichen entsprechend stellen und Fracking
verhindern helfen.

Mit freundlichem Gruß

Martin Hahn
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
16.10.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Hahn,

Die Südbahn soll leistungsfähiger werden, dabei soll die Fahrzeit um 4 Minuten verkürzt werden. Tatsächlich verlängert sich die Fahrzeit, da sich infolge von weniger Halten von Regionalexpressen die Fahrzeit zum Haltepunkt verlängert. Die Co2 Bilanz ist ebenfalls schlechter. Es gibt allso kein Argument mehr für die Südbahn. Für 500 Millionen könnte man 40 Ortsumgehungen bauen und 3 Stunden Fahrzeit einsparen. Über eine Änderung Ihrer Verkehrspolitik würde ich mich sehr freuen.
Für Ihr Feedback danke ich im vorraus sehr herzlich und verbleibe mit herzlichen Grüßen.
Antwort von Martin Hahn
bisher keineEmpfehlungen
22.10.2014
Martin Hahn
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Die Elektrifizierung der Südbahn ist erst vor wenigen Tagen wieder einen Schritt weiter vorangekommen.

Rund 30 Vertreter öffentlicher Belange und betroffene Privatpersonen nahmen an einer Anhörung in Friedrichshafen teil. Um die 28,5 Kilometer lange Strecke zwischen der Ravensburger Stadtgrenze und der Grenze zu Bayern zu elektrifizieren, müssen 700 Oberleitungsmasten installiert und 23 Bahnübergänge technisch angepasst werden. Auch Gleisabsenkungen sind nötig. Der Neubau der Eisenbahnbrücke über die Argen ist erforderlich.

Gleich mehrere Anwohner, die entlang der Bodenseegürtelbahn wohnen, äußerten Bedenken, dass nach der Elektrifizierung der Südbahn mehr Verkehr und eine höhere Lärmbelästigung zu befürchten sei. Die DB ProjektBau geht aber davon aus, dass die Lärmbelastung weder auf der Bodenseegürtelbahn, noch zwischen Ravensburg und Friedrichshafen steigt, obwohl es eine Geschwindigkeitserhöhung geben wird.

Die Elektrifizierung der Südbahn ist dringend nötig. Die Südbahn wird leistungsfähiger als sie heute ist. Vor allem aber wären wir mit den alten Diesellocks mit ihren Schadstoffemissionen in Zukunft abgehängt vom Rest des Schienennetzes. In den neuen Tiefbahnhof in Stuttgart dürften Diesellocks zum Beispiel gar nicht einfahren.

Die Kosten für die Elektrifizierung der Südbahn sind bisher mit 226 Millionen Euro beziffert.

Zum Vergleich: Am 21. Oktober hat die Landesregierung das Landesstraßenbauprogramm 2015 - 2019 vorgestellt. Das Landesstraßenbauprogramm 2015 - 2016 beinhaltet 14 Projekte mit einem Kostenvolumen von circa 54 Millionen Euro (ca. 39 Mio. Neu- und 16 Mio Ausbau). Das Landesstraßenbauprogramm 2017 ff. beinhaltet 25 Projekte mit einem Kostenvolumen von circa 73 Millionen Euro (ca. 39 Mio. Neu- und 34 Mio. Ausbau). Unter den Straßenbauprojekten sind auch eine ganze Reihe von Ortsumfahrungen.

Es gibt kein Entweder Oder. Künftig benötigen wir vielmehr neue, intelligente Verkehrslösungen. Wir brauchen einen attraktiven ÖPNV, also auch die Elektrifizierung und Straßen, auf denen der Verkehr fließt. Der Verkehr der Zukunft wird ein vernetzter sein, bei dem Menschen, Reisende oder Pendler selbstverständlich verschiedene Verkehrsmittel wie Bus, Bahn, Auto und Fahrrad oder eBike kombinieren, um ihre Ziele möglichst Zeit sparend, bequem, sicher und umwelt- und klimaschonend zu erreichen.

Mit freundlichem Gruß

Martin Hahn
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