Martin Hahn (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Baden-Württemberg 2011-2016

Angaben zur Person
Martin Hahn
Jahrgang
1963
Berufliche Qualifikation
Landwirt (Demeter)
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Bodensee
(...) Positiv ist: Die Haftpflichtversicherung für Habammen ist bis Mitte 2018 gesichert. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
26.02.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Hahn!

In der Plus Minus-Sendung vom 24.2. ( www.daserste.de ), wurde berichtet, dass Hersteller und Händler die Verarbeitung von Echtpelz mit immer neuen Tricks verschleiern und somit die Verbraucher täuschen. Der Grund: Hinter dem Geschäft mit dem Pelz steckt oft schlimmes Tierleid. Baden-Württemberg ist eines der Bundesländer, die den Pelzhandel nicht kontrollieren, ob die gesetzlichen Kennzeichnungsvorschriften für Echtpelz und Kunstpelz eingehalten werden. Das in einem Land mit Grüner Regierungspartei, die sich angeblich für den Tierschutz einsetzt, nur schwer ertragbar.
Wird Ihre Partei nach der Wahl möglichst zeitnah für effektive Kontrollen der Kennzeichnung von Pelzwaren sorgen?
Wenn nicht, was sind die Argumente dagegen?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Martin Hahn
3Empfehlungen
29.02.2016
Martin Hahn
Sehr geehrter Herr ,

Für uns Grüne hat der Tierschutz tatsächlich einen sehr hohen Stellenwert.
Kleidung mit Pelz liegt anscheinend aktuell im Trend. Zu Recht weisen Sie
darauf hin, dass es nicht akzeptabel ist, wenn viele Kunden gar wissen,
dass es sich bei ihrem Pelzkragen um echtes Fell handelt. Dass Hersteller
und Händler, die Mode- und Pelzindustrie die Verarbeitung von Echtpelz mit
Fakenamen verschleiern und Verbraucher täuschen, können wir nicht hinnehmen.

Die Landesbeauftragte für Tierschutz, Dr. Cornelie Jäger, hatte erst vor
wenigen Wochen darauf aufmerksam gemacht, dass man zur Zeit überall in den
Läden Pelzbesätze an Kleidungsstücken sieht. Die Käuferinnen und Käufer
könnten jedoch häufig nicht beurteilen, ob sie Echt- oder Kunstpelz kaufen.
Die Kennzeichnung ist, worauf Dr. Cornelie Jäger hingewiesen hat, dabei
häufig keine Hilfe, da sie oft nicht eindeutig und irreführend ist. Manche
Kundinnen und Kunden wollten es möglicherweise aber auch gar nicht so genau
wissen, befürchtet Dr. Cornelie Jäger, zumal die Preise für
Winterbekleidung derzeit verlockend niedrig sind.

Die Mitarbeiterin des Verbraucherschutzministeriums hatte weiter darauf
hingewiesen, dass es eine Deklarationspflicht für Pelz gibt, diese sei
jedoch missverständlich und häufig falsch, weil Echtpelz billiger sein kann
als guter Webpelz.

Sie stellen die Frage, wer die Textilkennzeichnung kontrolliert. Dass es in
Baden-Württemberg - vorausgesetzt die Recherche des ARD-Magazins ist
korrekt - keine Kontrolle gibt, war mir bisher nicht bewusst, wobei ich
mich als Agrarpolitiker nicht vertieft mit der Problematik beschäftigt
habe.

Ich kann Ihnen zusichern, dass ich die Problematik in meiner Fraktion in
Stuttgart schnellst möglich ansprechen und bei meinem Kollegen,
Verbraucherschutzminister Alexander Bonde, und bei dem meiner Einschätzung
nach möglicherweise ebenfalls zuständigen Ministerium für Wirtschaft und
Finanzen nachfragen werde. An den Aktivitäten von Dr. Cornelie Jäger sehen
Sie, dass die Landesregierung auch jetzt schon nicht untätig ist.

Für das Robben-, Katzen- und Hundefell-Handelsverbot ist meines Wissens die
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zuständig. Eine von Grünen
geführte Regierung muss das stoppen und Abhilfe schaffen.

Wenn wir Regierungspartei bleiben, werden ich mich dafür einsetzen, dass
wir das in Baden-Württemberg ändern. Das Ein Problem ist darüber hinaus,
dass die derzeit vorgeschriebene Kennzeichnung nach EU-Recht nicht wirklich
hilfreich ist. Ich denke, dass die Verbraucherseite in dieser Frage
entscheidend ist.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Hahn
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Frage zum Thema Gesundheit
29.02.2016
Von:

Mit Sorge beobachte ich die Problematik der Hebammen und der Haftpflichtversicherung. Ich meine dass im Bodenseekreis bereits einige Hebammen aufgehört haben. Und auch die Krankenhäuser in Tettnang und Friedrichshafen arbeiten mit Freien Hebammen, dort werden die meisten Kinder unsres Kreises geboren. Hebammen sind nicht nur für die Geburt unersetzlich, Ärzte haben gelernt Krankheiten zu heilen eine Geburt ist aber keine Krankheit, Hebammen sind unsere Spezialisten beim Zhema Geburt aber auch für Geburtsvorbereitung, Vorsorge und Nachsorge so wichtig. Gerade auch das Thema Nachsorge darf nicht unterschätzt werden, hier bekommen die Frauen die dringend benötigte Unterstützung ein Kind zu versorgen zu lernen in der doch sehr stressigen Anfangszeit, die jeden irgendwann zu überfordern scheint. Wie kann also diese Versorgung der Frauen auch für die Zukunft sicher gestellt werden. Was machen die Grünen hier konkret. Ich finde das ist ein Gesellschaftliches Thema, das von uns allen getragen werden muss, das kann meiner Meinung nicht auf die Wirtschaft abgeschoben werden. Die Versorgung von Impfgeschädigten wird auch von der Gemeinschaft getragen warum können Geburtsschäden nicht auch von der Gemeinschaft getragen werden?
Antwort von Martin Hahn
bisher keineEmpfehlungen
04.03.2016
Martin Hahn
Sehr geehrte Frau ,

Hebammen können sich auch über Juni 2016 hinaus haftpflichtversichern. Ein Versichererkonsortium legte ein entsprechendes Angebot vor. Die Belastung für freiberuflich tätige Hebammen, die Geburten begleiten, wird sich Mitte 2016 um etwa neun Prozent erhöhen, 2017 um elf Prozent. Positiv ist: Die Haftpflichtversicherung für Habammen ist bis Mitte 2018 gesichert.

Richtig ist, wer den Hebammen und den werdenden Eltern helfen will, muss die Versorgungsstrukturen insgesamt stärken. Dabei spielen bezahlbare Haftpflichtprämien - und zwar für alle Gesundheitsberufe - eine wichtige Rolle.

Der Deutsche Hebammenverband fordert einen Haftpflichtfonds, der für Schäden aufkommt, die über einer bestimmten Deckungssumme liegen. Damit könnte die Preisspirale bei den Prämien gestoppt werden. Wir Grünen unterstützen diesen Vorschlag.

Bereits im März 2014 hat die Bundestagsfraktion der Grünen einen Antrag vorgelegt, in dem wir die Bundesregierung auffordern, schnell etwas zu tun, um den Hebammen zu helfen. Als Übergangslösung können wir Grünen uns eine Regelung vorstellen, mit der die Kosten der Berufshaftpflicht schnell gesenkt werden können. Beispielsweise den Haftungsfonds oder eine Regressbeschränkung.

Diese Regelungen sollten dann jedoch für alle Geburtsschäden gelten und nur für eine Übergangsphase von wenigen Jahren. Langfristig muss das Problem der steigenden Haftpflichtprämien dauerhaft gelöst werden. Betroffen sind auch nicht nur Hebammen und GynäkologInnen, sondern alle Gesundheitsberufe, ganz gleich, ob sie freiberuflich arbeiten oder angestellt sind. Deshalb schlagen wir Grünen vor, die Möglichkeit zu prüfen, die Regelungsprinzipien der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Berufshaftpflichtversicherung für alle Gesundheitsberufe beispielsweise deren Arbeitgebern wie zum Beispiel Krankenhäuser zu übertragen.

Grund für die steigenden Prämien ist auch nicht die Zunahme der Schadensfälle. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) stellte im Februar 2014 fest, dass es heute nicht mehr Geburtsschadensfälle gibt als früher. Drastisch gestiegen sind aber die Ausgaben für schwere Schäden. Die besseren Behandlungsmöglichkeiten haben dazu geführt, dass auch schwerst geschädigte Kinder mittlerweile eine hohe Lebenserwartung haben. Die Versicherer müssen für die Therapie-und Pflegekosten zahlen und auch auch für Rentenansprüche. Bei schweren Geburtsfehlern liegen die Kosten heute im Durchschnitt bei mehr als zweieinhalb Millionen Euro.

Das Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg hat im Februar bekannt gegeben, wo neue Studienplätze für Gesundheitsberufe entstehen sollen. Ziel der Ausschreibung des Wissenschaftministeriums war es, die Akademisierung der Physiotherapie, der Hebammenwissenschaft und der Pflegewissenschaft in Baden-Württemberg voranzubringen. Mit der Teilakademisierung sollen diese Berufsfelder attraktiver werden und die Gesundheitsversorgung qualitativ verbessert werden.

Zudem soll dem veränderten Versorgungsbedarf der Bevölkerung und den steigenden fachlichen Anforderungen dadurch Rechnung getragen werden. Der Wissenschaftsrat empfiehlt eine Teilakademisierung von 10 bis 20 Prozent eines Ausbildungsjahrganges. Die von der Landesregierung geförderten neuen Angebote sind ein wichtiger Schritt hin zu einer weiteren Professionalisierung der Gesundheitsfachberufe. Die Absolventinnen und Absolventen werden autonomer arbeiten als dies bisher der Fall ist. Eine teilweise Akademisierung stärkt das Kompetenzprofil der Gesundheitsfachberufe.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Hahn
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