Martin Hahn (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Martin Hahn
Jahrgang
1963
Berufliche Qualifikation
Landwirt (Demeter)
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Bodensee
(...) Ich will Ihnen gerne erläutern, warum die Grüne Bundestagsfraktion in der Mehrheit für die beiden neuen Instrumente der Euro-Rettung gestimmt hat.
Der dauerhafte ESM soll Euro-Ländern im Krisenfall helfen um zu verhindern, dass die Notlage eines einzelnen Landes zu einer Notlage der gesamten Währungsunion wird. Im Gegensatz zu seinem Vorläufer, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), zahlen die Euro-Länder in den ESM tatsächlich Kapital ein und geben nicht nur Garantien aus. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
01.02.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Hahn,

der Bundesrat hat heute Vormittag die Tierschutznovelle gebilligt und damit eine große Chance für mehr Tierschutz in Deutschland verspielt, Mit dem neuen Gesetz ist der Schenkelbrand bei Pferden und die schmerzhafte betäubungslose Kastration von Ferkeln noch jahrelang erlaubt. Zentrale Forderungen des Tierschutzes, wie z.B. das Klagerecht für Tierschutzorganisationen, ein Wildtierverbot im Zirkus oder ein Verbot der Pelztierhaltung wurden in der Novelle nicht berücksichtigt.
Ist damit zu rechnen, dass auf Länderebene Verbesserungen durchgesetzt werden?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Martin Hahn
1Empfehlung
19.02.2013
Martin Hahn
Sehr geehrte Frau ,

Mit der Novelle wird in erster Linie die europäische Tierschutzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Lobbyisten aus Landwirtschaft, Pharmaindustrie, Zirkussen und Pferdezucht haben wesentliche, weitergehende Verbesserungen verhindert.

Die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung bleibt deswegen noch bis Ende 2018 erlaubt. Ursprünglich war geplant, sie 2016 zu verbieten. Der betäubungslose Heißbrand zur Kennzeichnung von Pferden wird ebenfalls bis Ende 2018 erlaubt sein. Danach dürfen Fohlen nur unter örtlicher Betäubung mit Brandzeichen versehen werden. Nicht umgesetzt werden mit dem neuen Tierschutzgesetz das von den Ländern geforderte Verbot der Pelztierhaltung zur Pelzgewinnung und das Klonverbot von Nutztieren für landwirtschaftliche Zwecke.

Die Reform des Tierschutzgesetzes wurde insgesamt weniger umfangreich als geplant und weniger umfangreich als ich persönlich es mir erhofft hatte im Bundesrat bestätigt.

Als Agrarpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Ausschuss für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz trete ich für eine Verbesserung beim Tierschutz ein und würde einen Vorstoß seitens des Landes für gut heißen. Ich werde das Thema mit meiner Fraktion und Alexander Bonde, unserem Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg, besprechen.

Herzliche Grüße

Martin Hahn
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Frage zum Thema Soziales
10.10.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Hahn!

Gestern (9.10.) hörte ich in den Tagesthemen von den Vorsitzenden der Grünen, dass sie die Flüchtlingspolitik zu einem zentralen Thema der Koalitionsverhandlungen mit der CDU machen werden. In den Tagesthemen am Tag zuvor kündigte Anton Hofreiter in einem Interview eine humane Flüchtlingspolitik seiner Partei an. Eine Stunde vorher wurde im "Report Mainz" berichtet, dass die zuständigen Bundesländer nur Symbolpolitik betreiben, weil sie viel zu hohe finanzielle Hürden für die Aufnahme von Syrischen Flüchtlingen durch ihre Verwandten in Deutschland aufbauten, um Kosten für den Landeshaushalt zu vermeiden. Spitzenreiter sei das von den Grünen geführte BW mit einem Nettomindestgehalt von 3100 €/Monat, was nur von wenigen Syrern erreicht wird.
Wie passt das zusammen? Wissen die Landesgrünen nicht was die Bundesgrünen wollen? Welche praktische Flüchtlingspolitik gilt denn nun bei den Grünen? Kann man jetzt auch den Grünen Verlautbarungen nicht mehr trauen?
Wäre dieser Wirrwarr vor der Bundestagswahl bekannt geworden, dann hätte ich die Grünen mit Sicherheit nicht gewählt!

Mit freundlichem Gruß,
Antwort von Martin Hahn
bisher keineEmpfehlungen
28.11.2013
Martin Hahn
Sehr geehrter Herr ,

Im März 2013 hat des Bundesministerium des Inneren im Einvernehmen mit den Innenministern der Länder entschieden, insgesamt 5000 syrische Flüchtlinge vorübergehend in Deutschland zur Milderung der Flüchtlingskrise in Syrien und dessen Anrainerstaaten aufzunehmen. Hiervon werden 650 dieser 5000 von Baden-Württemberg aufgenommen. Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg die Initiative ergriffen mehr Flüchtlinge (v.a. mit engen verwandtschaftlichen Beziehungen) darüber hinaus aufzuheben. Eine entsprechende Aufnahmeanordnung für zusätzlich 500 Flüchtlinge wurde vom Bundesministerium genehmigt. Die grüne Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist in Verhandlungen mit dem Innenministerium BW über die Ausweitung des Zusatzkontingents des Landes sowie über die Ausgestaltung der Aufnahmemodalitäten, insbesondere zum Thema Bürgschaften durch Angehörige und Übernahmepflichten für Krankenversorgung. Dazu gibt es noch keine Ergebnisse. Das Innenministerium BW beruft sich darauf, dass auf der Innenministerkonferenz vereinbart worden sei, bei der Ausgestaltung der Aufnahmeanordnungen keine Alleingänge der Länder zu unternehmen. Nichtsdestotrotz haben in den vergangenen Wochen einige Bundesländer mögliche Hürden beim Zuzug von Flüchtlingen gesenkt. Trotz der Änderungswünsche darf nicht vergessen werden, dass Baden-Württemberg hier eine Pionierfunktion hatte und als erstes Bundesland eine landeseigenes Kontingent geschaffen hat, die übrigen Bundesländer haben sich dann drangehängt.

Auch in der Flüchtlingsaufnahme geht Baden-Württemberg große Schritte. So hat die Landesregierung die Residenzpflicht auf die Landesgrenzen ausgeweitet, die Versorgung mit Geld- statt Sachleistungen vereinfacht und die Unterbringung in Wohnungen ermöglicht. Mit dem neuen Flüchtlingsaufnahmegesetz, das Anfang 2014 in Kraft treten soll, wird die Mindestwohnfläche pro Person von derzeit 4,5 auf 7 qm erhöht, die Unterbringung in Wohnungen wird weiter vereinfacht, es wird erstmals überhaupt Geld für Sprachkurse während des Asylverfahrens eingestellt und die Mittel für Sozialberatung werden voraussichtlich aufgestockt. In der Erstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe wird das Personal aufgestockt und eine unabhängige Sozial- und Verfahrensberatung schon dort sichergestellt. Baden-Württemberg setzt sich außerdem über den Bundesrat für eine stichtagsfreie Bleiberechtsregelung und ein Ende des Arbeitsverbots für Flüchtlinge ein.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Hahn
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