Martin Häusling (GRÜNE)

Abgeordneter EU

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Mail und Ihr Interesse. Der Versuch der Einflussnahme durch von neuen Gesetzen betroffene Interessengruppen ist grundsätzlich legitim, doch ist unser Eindruck, dass die Meinungsbildung zur Datenschutzreform doch sehr einseitig beeinflusst wird. Wie von www.lobbyplag.eu aufgedeckt wurde, sind sogar viele der v.a. konservativen Änderungsanträge direkt von Lobbypapieren v.a. amerikanischer Online- und Technologiefirmen kopiert worden, ohne die Interessen der BürgerInnen und NutzerInnen zu berücksichtigen. Wir Grüne werden mit allen Kräften dafür kämpfen, dass das Europäische Parlament sich für einen besseren und stärkeren Schutz der persönlichen Daten und der Rechte der NutzerInnen einsetzt. Unser Fachabgeordnete für das Thema ist mein Kollege Jan Philipp Albrecht. Auf seiner Website finden Sie viele weiterreichende Informationen über unsere grünen Vorstellungen von uns parlamentarischen Aktivitäten für einen starken Datenschutz ( www.janalbrecht.eu )

Mit Dank für Ihre Unterstützung,

Martin Häusling

Sehr geehrter Herr ,

Danke für Ihre Anfrage. Ihr Interesse an dem Thema und damit verbundene Sorge kann ich gut verstehen. Dennoch ist der Prozess noch mitten im Stadium der Meinungsbildung und damit im Ausgang noch völlig offen. Auch unsere Grüne Fraktion im Europäischen Parlament ist noch damit befasst, sich die jeweiligen Studien und Argumente rund um die e-Zigarette in den kommenden Monaten genau anschauen.

Dass hier Neuregelungen notwendig sind, ist unbestritten,  In den vergangenen Jahren sind zahlreiche neue nikotinhaltige Produkte (einschließlich e-Zigaretten) auf den Markt gekommen. Für deren Handel  braucht es sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene einheitliche Regeln. In vielen Mitgliedstaaten werden e-Zigaretten als  Genussmittel betrachtet, einige Länder haben die nikotinhaltigen Liquids als Arzneimittel eingestuft.

Festzuhalten ist: Die EU-Kommission schlägt nicht vor, die e-Zigarette zu verbieten, sondern fordert, dass sie ab einer bestimmten Konzentration als Arzneimittel zugelassen wird. Sollte der Vorschlag der EU-Kommission unverändert angenommen werden (was allerfrühestens Ende 2013 der Fall sein dürfte), dann dürfen Mitgliedsstaaten e-Zigaretten mit einem Gehalt von 2mg per unit oder 4mg/ml noch gut 2 Jahre frei verkaufen. Bis 2016 entscheidet also noch nationales Recht über den Verkauf von e-Zigaretten. Danach dürften Mitgliedsstaaten diese nur noch verkaufen, wenn sie zwischenzeitlich als Medikament zugelassen worden sind. Unter der Annahme, dass angesichts der Zulassung anderer nikotinhaltiger Produkte als Arzneimittel auch die e-Zigarette zugelassen werden würde, wäre die Versorgung auch in der weiteren Zukunft gesichert. Wir werden uns intensiv mit der Thematik befassen und sind uns bewusst, dass die gesundheitlichen Auswirkungen von e-Zigaretten weniger gefährlich sind als die von herkömmlichen Zigaretten, speziell  gegenüber Dritten. Insbesondere spielen e-Zigaretten eine wichtige Rolle bei der Raucherentwöhnung. Doch sind auch e-Zigaretten keinesfalls "gesund", da Nikotin sowohl ein Suchtmittel als auch ein Gefahrstoff ist. Aus Verbraucherschutz- wie auch Gesundheitsgründen erscheint es uns daher wichtig, auch für e-Zigaretten eine angemessene Regulierung zu haben. Welche das sein werden, wird erst feststehen, wenn der Meinungsbildungsprozesses abgeschlossen und darüber abgestimmt sein wird.

Mit den besten Grüßen

Martin Häusling