Martin Güll (SPD)
Abgeordneter Bayern 2008-2013
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Angaben zur Person
Martin Güll
Jahrgang
1953
Berufliche Qualifikation
Hauptschullehrer, Schulleiter
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Dachau
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(...) Ich weiß jedenfalls: Wenn sich die SPD-Fraktion im Bildungsausschuss nicht dafür stark gemacht hätte, diese interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten, wäre zu dem Status quo ante keine wesentliche Verbesserung passiert. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Martin Güll
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
25.02.2010
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Güll,

ich hab da ein paar Fragen zur Realisierung der Nord-Ost-Umfahrung Dachau, die seit einigen Jahrzehnten in der Warteschleife hängt.

Nach meinen Informationen ist aktuell nur die Ost-Umfahrung in Planung (Internet Bauamt Freising), wie aber steht es mit der mindestens ebenso wichtigen Nord-Umgehung. Ist hier kurzfristig nicht auch eine Planung vorgesehen? Mit welcher Planungsdauer für die einzelnen Abschnitte ist zu rechnen und wann soll nun endlich mit dem Bau der Ost- und der Nord-Umgehung begonnen werden. Gibt es hierfür einen konkreten verbindlichen Zeitplan?

Für eine kurzfristige Beantwortung meiner Fragen wäre ich Ihnen als betroffener Bürger Dachaus sehr verbunden.

Mit freundlichen Grüßen aus Dachau
Dr.
Antwort von Martin Güll
3Empfehlungen
17.07.2010
Martin Güll
Sehr geehrter Herr Dr. ,

wahrscheinlich haben Sie es schon aufgegeben, auf eine Antwort von mir zu warten. Sie waren und sind bisher der Einzige, der mir über abgeordnetenwatch eine Frage gestellt hat, sodass mein Büro und ich dies bisher noch nicht wirklich auf dem Schirm hatten.

Ich habe gesehen, dass Ihnen mein Kollege Seidenath bereits eine sehr qualifizierte Antwort gegeben hat. Dennoch habe ich beim Straßenbauamt Freising noch einmal angefragt, was dort der neueste Stand ist und übersende Ihnen hiermit die Antwort von dort. Ich hoffe trotzdem, dass Sie damit noch etwas anfangen können. Bitte nehmen Sie ggf. direkt über meine E-Mail mdl@martinguell.de mit mir Kontakt auf.

Und hier die Antwort aus Freising.

Zu Ihren Fragen zu den Umfahrungen von Dachau können wir Ihnen Folgendes mitteilen:

1.) Für die Ostumfahrung Dachau, die Nordumfahrung Dachau und auch die Umfahrung Hebertshausen wurde von der Regierung von Oberbayern ein Raumordnungsverfahren durchgeführt. Es liegt eine landesplanerische Beurteilung vom 27.01.2006 vor, in der u.a. Trassen für die Ostumfahrung und die Nordumfahrung Dachau positiv raumgeordnet sind.

2.) Wir erstellen derzeit die Antragsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren für die Ostumfahrung Dachau. Wir beabsichtigen, die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens Mitte 2011 bei der Regierung von Oberbayern zu beantragen.

3.) Das Planfeststellungsverfahren selbst wird von der Regierung von Oberbayern durchgeführt. In der Regel erfolgt die Auslegung der Unterlagen zeitnah im Anschluss an unseren Antrag auf Einleitung des Verfahrens.

4.) Die Dauer des Planfeststellungsverfahrens hängt vor allem von der Zahl und dem Gewicht der Einwendungen gegen das Projekt ab. Es können Tekturen notwendig werden, die neben der Änderung der Planfeststellungsunterlagen auch eine erneute Auslegung der Unterlagen erfordern. Dann bestünde auch die Möglichkeit von weiteren Einwendungen. Insofern ist es verfrüht, Aussagen zur Dauer des Planfeststellungsverfahrens zu machen.

5.) Derzeit ist noch nicht absehbar, in welchem Umfang Einwendungen gegen die Ostumfahrung im Planfeststellungsverfahren erhoben werden. Im Stadium des Vorentwurfes wurde die geplante Trasse mit den Trägern öffentlicher Belange abgestimmt. Von Seiten der Träger öffentlicher Belange liegen zustimmende Stellungnahmen zum Vorentwurf vor. Wir haben den betroffenen Grundstückseigentümern im letzten Jahr die geplante Trasse im Rahmen einer Informationsveranstaltung in Dachau vorgestellt. Die Ostumfahrung wurde dabei teilweise kontrovers diskutiert. Der Presseberichterstattung ist zu entnehmen, dass sich der Bund Naturschutz vehement gegen die Ostumfahrung ausspricht. Ob es jedoch tatsächlich zu einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses kommen wird, ist derzeit nicht abschätzbar.

6.) Ein möglicher Baubeginn für die Umfahrung Dachau ist zunächst davon abhängig, dass ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Wie oben erwähnt, ist die Dauer des Planfeststellungsverfahrens derzeit noch nicht abschätzbar.

7.) Bemühungen um die Sicherstellung der Finanzierung von Straßenbauprojekten laufen in der Regel, wenn sich vollziehbares Baurecht abzeichnet. Erst dann ist es angebracht, die Aufnahme des Projekts in den Doppelhaushalt des Freistaats Bayern zu beantragen.

8.) Für die Nordumfahrung Dachau erarbeiten wir derzeit die Unterlagen für den Vorentwurf. Es ist geplant, den Vorentwurf bis Ende 2011 der Regierung von Oberbayern zur Genehmigung vorzulegen. Nach Genehmigung des Vorentwurfs, wofür erfahrungsgemäß ein halbes Jahr veranschlagt werden muss, könnten ab Mitte 2012 die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren erarbeitet werden. Das Planfeststellungsverfahren könnte dann etwa Mitte 2013 eingeleitet werden - mit den unter Punkt 4 genannten Unwägbarkeiten. Nachdem für die Nordumfahrung derzeit erst die Unterlagen für den Vorentwurf erstellt werden, können wir derzeit noch keine Aussage treffen, inwiefern mit Einwänden zu rechnen ist. Wie für die Ostumfahrung gilt auch hier, dass eine Einstufung des Projekts in die 1. Dringlichkeit des Ausbauplans für Staatsstraßen Voraussetzung für den aufgezeigten Zeitablauf ist.

Ende der Antwort aus Freising.

Herzliche Grüße

Martin Güll, MdL
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
04.04.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Güll,

als ehemalige SPD-Wählerin interessiert es mich noch immer sehr, wie sich die Bayern-SPD in der Schulpolitik positioniert. Es ist nicht oder kaum erkennbar, welches Ziel die SPD in der Schulpolitik verfolgt und langfristig ansteuert.
Was hält Ihre Partei von dem Vorschlag der Gymnasiallehrer, ein zweigliedriges Schulsystem anzustreben mit einem Gymnasium, das in 8 Jahren zu Hochschulreife führt und einer Oberschule, an der alle Bildungsabschlüsse erworben werden können und auch nach 9 Jahren das Abitur abgelegt werden kann.
Das Konzept erscheint mir ein vernünftiger Vorschlag zu sein, der sowohl sehr begabten (begüterten ?)Kindern das schnelle Vorankommen ermöglicht, als auch den Kindern, die im Leben einige Hürden überwinden müssen.
Ich erhoffe mir von der SPD, dass sie sich endlich einmal wieder für Bildungschancen so einsetzt, dass man daran im Ansatz das Streben nach Bildungsgerechtigkeit wiedererkennt.
Mit freundlichen Grüßen!

Antwort von Martin Güll
3Empfehlungen
14.04.2011
Martin Güll
Hallo Frau ,

zunächst ist es schade, dass Sie sich als ehemalige SPD-Wählerin zu erkennen geben. Das bedauere ich sehr, werde mich aber bemühen, Sie wieder zurückzugewinnen.

Möglicherweise haben Sie recht, wenn Sie bemängeln, die SPD-Bildungspolitik trage keine erkennbare Züge, vielleicht aber bis jetzt. Ich bin erst seit Oktober 2008 als Seiteneinsteiger in den Bayerischen Landtag gewählt worden. Vorher war ich 32 Jahre im aktiven Schuldienst, 6 Jahre davon als Schulleiter. Gleich nach dem desaströsen Wahlergebnis (kein Wunder, Sie haben sich ja auch abgewendet) haben wir Bildungspolitiker uns auf die Socken gemacht, ein brauchbares Schulkonzept zu entwickeln, das all die strittigen und ständig beklagten Baustellen der bayerischen Schulpolitik auflösen hilft. Dazu sind wir viel herumgereist. Gefunden haben wir ein sehr ausgeklügeltes Konzept für eine Gemeinschaftsschule mit starker individuellen Förderung. Wir nennen dieses Schulkonzept derzeit Gemeinschaftsschule. Dafür werben wir auch in der Bevölkerung und wir stoßen auf große Resonanz.

Wir gehen also mit der Vereinigung der Gymnasialdirektoren (Philologenverband ist noch nicht soweit) vollkommen konform, die wie wir behauptet, in Deutschland und damit auch in Bayern wird sich ein zweigliedriges Schulsystem durchsetzen. Wichtig dabei ist, dass die Schulform neben de, Gymnasium ebenfalls alle Abschlüsse anbietet und den weiteren Schulweg in einer Sekundarstufe I möglich macht. Wir sind sicher, dass wir damit auch ganz bei den sozialdemokratischen Ansätzen für eine gerechte Bildungspolitik liegen. Wir werden noch im Mai dazu eine große Kampagne starten, wozu wir jeden/jede dringend brauchen. Schauen Sie doch einmal auf der HP www.gemeinschaftsschule-bayern.de vorbei.

Herzliche Grüße

Martin Güll, MdL
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Frage zum Thema Wirtschaft
04.09.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Güll,

was konkret werden Sie tun, um den maritimen Standort Deutschland (Standort für Großwerften wie z.B. Nordic oder P+S, Reedereisitz in Deutschland und nicht in Liberia und auf Zypern) zu erhalten und die Bundesflagge wieder öfter aus allen Meeren wehen zu lassen?
Wofür setzen Sie sich konkret ein, um das Leben der Seeleute sicherer (vor z.B. Piraterie) zu machen?
Oder sagen Sie einfach, ´wir hier in Bayern haben mit der Maritimen Wirtschaft nichts am Hut´ ?

Freundliche Grüße
Antwort von Martin Güll
3Empfehlungen
05.09.2011
Martin Güll
Sehr geehrter Herr ,

mit dieser Frage überfordern Sie mich als Landespolitiker in der Tat. Mit Werftstandorten oder insgesamt der Seefahrt beschäftigt sich ein Landespolitiker fernab der Meere nun wirklich selten bis gar nicht, zumal wenn sein fachlicher Schwerpunkt die Bildungspolitik ist. Da will ich Ihnen auch gar nichts vormachen.

Was ich tun kann ist, das Problem bei passender Gelegenheit mit einem zuständigen Bundespolitiker unserer Fraktion zu besprechen. Ich bin aber überzeugt, dass meine Kolleginnen und Kollegen hoch im Norden sich damit ohnehin ausführlich beschäftigen und meinen Rat nicht benötigen. Allerdings trifft es sich gut, dass ich in dieser Woche zu bildungspolitischen Gesprächen in Bremen und Hamburg weile und dort Ihr Thema ansprechen werde.

Vielen Dank für Ihre Anfrage und alles Gute weiterhin.

Herzliche Grüße

Martin Güll, MdL
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Frage zum Thema Schulen
28.10.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Güll,

es wurde im vergangenen Sommer das BayEUG von der interfraktionellen AG im Bay. Landtag geändert und verabschiedet. Entgegen der Stimmen der Eltern und Verbänden wurde die UN-Konvention für Behinderten im neuen BayEUG nicht angemessen berücksichtigt.
Wir Eltern für Inklusion und gegen Diskrimminierung erleben nun auch folgendes: In einer Grundschule in München wird ein Kind von der Schule gemobbt und diskriminiert, (das mit einer Schulbegleitung seit der 1.Klasse an dieser Schule ist , nunmehr in der 3. Klasse) , dieses Kind soll nun von der Schule gehen , weil andere angeblich wohlmeinende Eltern es nicht mehr möchten dass ein behindertes Kind an ihrer Schule ist. Ein klarer Fall von der Verletzung der Menschenrechte dieses Kindes. Und warum ist das möglich ?
Weil die Politik nicht in der Lage ist die UN-Konvention, die die Inklusion aller Kinder festschreibt, im Gestzestext verbindlich umzusetzen.
Weil die Politik nicht endlich die Förderschulen abschafft und damit eine einheitliche Regelung für alle Kinder schafft. Alle, alle , alle Kinder haben das Recht auf die wohnortnahe Grundschule zu gehen und qualitativ hochwertig gefördert zu werden, ob behindert oder nicht.
Jetrzt dürfen Sie sich auf gerichtliche Prozesse gefasst machen, weil das Gesetz die Kinder nicht schützt.
War der Kompromiss des BayEUG volkswirtschaftlich klug ?

Ich fordere Sie hiermit auf endlich die UN-Konvention, die auch in Bayern rechtsgültig ist (Ratifizierung in Deutschland seit 2009) im BayEUG umzusetzen. Nehmen Sie doch einfach den Text der UN-Konvention im Gesetzestext auf.
Wir Eltern sind gerne bereit Sie zu unterstützen um die Menschenrechte auch von sogenannten behinderten Menschen zu ermöglichen.
Bitte erläutern Sie wie es nun mit dem Bay EUG weitergehen soll.

mit freundlichen Grüssen

Antwort von Martin Güll
2Empfehlungen
30.10.2011
Martin Güll
Sehr geehrte Frau ,

eines vorweg: Ich bedauere natürlich sehr, dass immer noch Kinder mit Beeinträchtigungen gemobbt werden wie in dem von Ihnen geschilderten Fall. Aber zeigt das nicht auch, wie weit entfernt wir hier in Deutschland und gerade auch in Bayern sind, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen für selbstverständlich anzusehen?

Sehen Sie, in diesem Spannungsfeld haben sich alle fünf Fraktionen im Bayerischen Landtag im Bereich Bildung auf den Weg gemacht, die ersten Schritte zu einer Veränderung zu gehen. Dabei herausgekommen ist eine erste Gesetzesänderung des BayEUG. Das Motto war: Gemeinsames in den Vordergrund, Trennendes in den Hintergrund zu stellen - zunächst! Für mich persönlich und meine SPD-Fraktion ist das natürlich auch viel zu wenig. Aber ich darf Sie daran erinnern, wer in Bayern seit 54 Jahren die Regierungsmehrheit hat. Es kann also gut sein, dass Ihre Stimme nicht genug bei den ersten Gehversuchen hin zu einem inklusiven Schulsystem in Bayern (Art. 24 UN-BRK) gehört wurde. Andererseits gingen diese kleinen Veränderungen anderen Verbänden und auch Pädagogen schon zu weit.

Ich befürchte, wir kommen so lange nicht vom Fleck, wie Menschen wie Sie "die Politik" für alles verantwortlich machen. Die Politik wird auch von Menschen gemacht, die Haltungen wie Sie oder eben auch andere haben. Deshalb gibt es ja unterschiedliche Politikentwürfe. Ich bitte Sie also, sehr genau zu differenzieren, welche Personen welche Politik machen und dann auch die zu benennen, die für das Nichtgelingen aus Ihrer Sicht verantwortlich sind. Ich weiß jedenfalls: Wenn sich die SPD-Fraktion im Bildungsausschuss nicht dafür stark gemacht hätte, diese interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten, wäre zu dem Status quo ante keine wesentliche Verbesserung passiert.

Übrigens: Ich würde meine Kraft nicht in Prozesse stecken, sondern alles dafür tun mitzuhelfen, dass sich in unserer Gesellschaft etwas tut. Also: Runter von den Zuschauerbänken und rein in die Arena - egal für welche politische Gruppierung. Denn wie Sie mir ja sagten: Die Politik muss es richten. Werden Sie Teil dieser Politik, dann geht vielleicht schneller etwas vorwärts. Ich werde Sie dabei gerne unterstützen!

Herzliche Grüße

Martin Güll, MdL
Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Frage zum Thema Gesundheit
09.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Güll!

Sie vertreten mich (Bürgerin im Wahlkreis Oberbayern) im Bayerischen Landtag als Abgeordneter.
Da Sie Mitglied in der AWO sind, vermute ich, dass auch Ihnen das Thema Pflege etwas bedeutet.
Mich interessiert deshalb, ob Sie sich bereits mit der Möglichkeit der "Errichtung einer Pflegekammer in Bayern" auseinander gesetzt haben? Wenn ja, welche Meinung haben Sie zu diesem Thema?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Herzliche Grüße,
Antwort von Martin Güll
1Empfehlung
29.11.2012
Martin Güll
Sehr geehrte Frau ,

meine Mitgliedschaft bei der AWO macht mich noch nicht zum Sozialexperten. Aber Sie haben recht, dass mich das Thema Pflege sehr interessiert, zumal ich auch in meiner Familie damit zu tun hatte. Nach Rücksprache mit den Fachleuten in meiner Fraktion kann ich Ihnen nun folgende Antwort geben.

In der SPD-Fraktion gibt es sehr große Sympathie für eine Pflegekammer, aber noch keinen abschließenden Beschluss. Allerdings hat es auch bei uns bereits Initiativen in Richtung Pflegekammer - bis hin zu einem Gesetzentwurf - gegeben. Eine Pflegekammer kann natürlich einen rechtsverbindlichen Rahmen, alle Probleme, vor allem die traifrechtlichen, wird auch sie nicht lösen können. Ich halte es aber für absolut notwendig, allgemeingültige Standards im Bereich der Pflege festzulegen, damit darauf aufbauend auch vernünftige Abrechnungs- und Lohnstrukturen vereinbart werden können. Dabei könnte aus meiner Einschätzung eine Pflegekammer wertvolle Hilfestellung leisten.

Ich schließe aus Ihrer Fragestellung, dass Sie sich - möglicherweise auch persönliche - Vorteile erhoffen. In dieser Legislaturperiode sehe ich allerdings keine Realisierungschance.

Herzliche Grüße

Martin Güll, MdL
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Ihre Frage an Martin Güll
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