Martin Dörmann (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Dörmann,

ich schreibe Sie an als Mitglied im Unterausschuss neue Medien.

Beruflich und privat befasse ich mich mit dem Datenschutz im Internet. Bei nicht wenigen Unternehmen ist es ja so, dass die Informations-Sammelwut ja quasi zum Unternehmenszweck gehört. Hier denke ich konkret an Google und an Facebook (v.a. nach dem Börsengang).

Die Diskussion um Datenschutz ist nicht neu wurde nur früher eher der "böse" Staat als Datensammler verdächtigt (siehe hier: www.kritik-an-politik.de ).

Glaube Sie, dass die Macht der großen privaten Datensammler bald per Gesetz beschnitten werden kann? Sind derartige Verordnungen/Gesetze überhaupt möglich?

Ich würde mich freuen Ihre Meinung zu diesem Thema zu hören!

vielen Dank und freundliche Grüße,


Mia

Sehr geehrter Herr Dörnemann,

am 26. April soll der Bundestag über die geplante Änderung der Geschäftsordnung abstimmen, die Änderungen hinsichtlich des Rederechtes der Abgeordnteten vorsieht.

In vielen Presseartiklen ist derzeit darüber zu lesen. ( www.spiegel.de )

Die große Empörung und die erheblichen Bedenken gegen die geplante Beschränkung der Redefreiheit mit Verweis auf den "Fraktionszwang" (den es ja lt. GG nicht geben darf), besteht meines Erachtens völlig zu Recht.

Als Abgeordneten in meinem Wahlkreis frage ich Sie:

Wie stehen Sie zu dem Entwurf des Geschäftsordnungsausschusses und werden Sie in dieser Frage abstimmen?

Freundliche Grüße!