Martin Bäumer (CDU)
Kandidat Landtagswahl Niedersachsen 2013
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Angaben zur Person
Martin Bäumer
Jahrgang
1967
Berufliche Qualifikation
Sparkassenbetriebswirt, Finanzökonom (ebs)
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Georgsmarienhütte
Ergebnis
52,5%
Landeslistenplatz
-
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(...) Zutreffend ist, dass Prognosen von einem Bedarf von insgesamt 150 000 Wohnungen in Niedersachsen bis 2030 ausgehen. Allerdings ist dabei auch zu berücksichtigen, dass davon nur ein Teil auf den sozialen Wohnungsbau entfällt. Ferner weise ich darauf hin, dass die Wohnungsversorgung eine Gemeinschaftsaufgabe aller politischen Ebene ist. (...)
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Frage zum Thema Soziales
03.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Bäumer,

die niedersächsische Landesregierung (Sozialministerin Frau Özkan) hat im September 2012 die Mittel im aktuellen Haushaltsjahr für den sozialen Wohnungsbau um 10 Million Euro aufgestockt. Bei einer Fördersumme von 40.000 Euro bis 60.000 Euro pro Wohneinheit entspricht dies zwischen 166 und 250 geförderten Wohnungen in ganz Niedersachsen. Die Landesregierung selbst sieht im Zeitraum bis 2030 einen Bedarf von etwa 151.000 neuen Wohnungen.

Aktuelle Untersuchungen (z.B. Pestel-Studie, Juni 2012) zeigen, dass bereits in etwa fünf Jahren bezahlbarer Wohnraum für Alleinstehende und größere Familien fehlen wird.

Die Erfahrungen der Beratungsstellen der Caritas belegen, dass bereits heute Wohnraum für Menschen am Rande der Gesellschaft (z.B. Wohnungslose) fehlt.

Die Situation wird durch den vielerorts praktizierten Verkauf kommunaler Wohnungsgesellschaften an (internationale) Investorengruppen noch zusätzlich verschärft.

Die sog. "Energiewende" wird durch die auf die Miete umgelegten energetischen Investitionen den Bestand an preiswerten Wohnungen z.B. für ALG II Empfänger extrem schrumpfen lassen. Es droht eine neue Wohnungsnot!

· Wir setzen uns für die Sicherstellung des entsprechenden Wohnbedarfes ein.
· Mit welchen -insbesondere landespolitischen- Maßnahmen möchte Ihre Partei der oben skizzierten Entwicklung entgegenwirken?

Mit besten Grüßen

Ihr Caritasverband für die Diözese Osnabrück
Antwort von Martin Bäumer
bisher keineEmpfehlungen
13.12.2012
Martin Bäumer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 3. Dezember 2012.

Zutreffend ist, dass Prognosen von einem Bedarf von insgesamt 150 000 Wohnungen in Niedersachsen bis 2030 ausgehen. Allerdings ist dabei auch zu berücksichtigen, dass davon nur ein Teil auf den sozialen Wohnungsbau entfällt. Ferner weise ich darauf hin, dass die Wohnungsversorgung eine Gemeinschaftsaufgabe aller politischen Ebene ist. Sie ist auch eine zentrale Aufgabe der Kommunen.

Die CDU in Niedersachsen wird sich weiterhin für den sozialen Wohnungsbau einsetzen, damit allen Menschen – unabhängig vom Einkommen – ein attraktives Zuhause zur Verfügung steht. Auf der Grundlage der Wohnungsmarktbeobachtung werden wir gezielt und bedarfsgerecht Mittel dafür einsetzen, bezahlbaren Wohnraum für die breiten Schichten der Bevölkerung bereitzustellen.

Sicherlich werden energetische Investitionen die Höhe der Mieten steigen lassen, weil diese Investitionen auf die Miete umgelegt werden können. Die Alternative bestünde aber darin, Sanierungen zu unterlassen und den Mieter Jahr für Jahr höhere Kosten für Strom oder Wärme bezahlen zu lassen. Das kann nicht sinnvoll sein. Langfristig werden sich investive Maßnahmen gerade in diesem Bereich deutlich auszahlen.


Mit freundlichem Gruß

Martin Bäumer
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Frage zum Thema Soziales
12.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Bäumer,

in unserem zweiten Wahlprüfstein geht es um die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden.

Die Caritas setzt sich dafür ein, dass die rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Niedersachsen den Maßstäben von Humanität, der Achtung der Menschenwürde, der Respektierung der Menschenrechte und dem wirksamen Schutz vor Verfolgung entsprechen. Zum Ausdruck kommen muss dies vor allem in einer menschenwürdigen Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Wir verkennen nicht die gegenwärtigen Schwierigkeiten vieler Kommunen menschenwürdigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Der Caritas DiCV Osnabrück bleibt bei der grundsätzlichen Position, dass der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden oberste Priorität einzuräumen ist. (Memorandum zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der Niedersächsischen Landesregierung, 2004, LAG und Flüchtlingsrat Niedersachsen).

Wir setzen uns ein, dass die Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes drei Monate nicht überschreitet.
Wir wünschen uns eine dezentrale Unterbringung in den niedersächsischen Städten und Gemeinden. Eine längerfristige Unterbringung in Notunterkünften ist auszuschließen.
Wir setzen uns dafür ein, dass den Kommunen die tatsächlich erbrachten Aufwendungen für die Unterbringung von Flüchtlingen vom Land erstattet werden. Damit bestünde beispielsweise die Möglichkeit, Mietkautionen zu übernehmen.
Wir wünschen den Ausbau unterstützender sozialer Netzwerke und den begleitenden Ausbau qualifizierter rechtlicher und psychosozialer Flüchtlingsberatung

Werden Sie und Ihre Partei sich dafür einsetzen die zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes zu schließen und die Flüchtlinge dezentral unterzubringen? Werden Sie sich für zusätzliche unterstützende Hilfen und Beratung einsetzen?

Mit besten Grüßen

Ihr Caritasverband für die Diözese Osnabrück
Antwort von Martin Bäumer
bisher keineEmpfehlungen
18.12.2012
Martin Bäumer
Sehr geehrter Herr ,

Das Asylrecht ist ein wichtiges Grundrecht, dass die CDU aus der Überzeugung ihres christlichen Menschenbildes achtet und bewahrt. Die Schließung der gegenwärtigen zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes für Flüchtlinge erscheint mir nicht sinnvoll. In diesen werden wichtige Verfahrenspunkte erledigt, die bei einer direkten dezentralen Unterbringung erschwert werden. Außerdem finden dort inzwischen erste Integrationskurse zur Eingewöhnung in Deutschland statt. Für die zuletzt stark gestiegene Zahl der Asylbewerber aus Serbien, Montenegro und den EU-Mitgliedern Rumänien und Bulgarien, die offensichtlich keine Aussicht auf ein erfolgreiches Asylverfahren haben, scheint mir die zentrale Unterbringung angebrachter, um das Asylverfahren möglichst schnell beenden zu können.

Für die übrigen Fälle ist eine zügige Verteilung mit anschließenden weiteren Hilfen zur Integration sinnvoll und nach meiner Kenntnis die Regel. Neben den zahlreichen Hilfsangeboten des Landes, begrüße ich insbesondere private Initiativen zur Integration, aber auch zur Bewältigung der möglichen psychischen Belastungen aus der Flucht. Wichtig ist es, die Flüchtlinge nicht allein zu lassen, sondern rasch in die Gesellschaft einzubinden.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Bäumer, MdL
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Frage zum Thema Soziales
07.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Bäumer,

in unserem dritten Wahlprüfstein geht es um die bessere Förderung der Suchtprävention in Niedersachsen.

Bundesweit sind nach Angaben der Bundesdrogenbeauftragten 560.000 Menschen im Alter von 14 bis 64 Jahren internetabhängig. Bei weiteren 2,5 Millionen ist der Umgang mit dem Netz problematisch. Riskanter Alkoholkonsum und Gebrauch synthetischer Drogen bei Jugendlichen sind besorgniserregend. Die Prävention wird deshalb immer wichtiger. Sie muss allerdings finanziert werden.

Es ist notwendig, den negativen Entwicklungen für die ganze Gesellschaft früh und nachhaltig mit zielgruppenspezifischen Präventionsansätzen und Maßnahmen der Frühintervention entgegen zu wirken. Wir brauchen einen flächendeckenden Ausbau und eine damit einhergehende Finanzierung im Präventionsbereich hochwertiger und nachgewiesen wirksamer Modelle wie HaLT – Hart am Limit und SKOLL – Selbstkontrolltraining.

Es müssen Leistungen zur Stärkung der Kompetenz und zur Beratung von Menschen mit problematischem Internetgebrauch ausgebaut werden. Um hier nachhaltig und qualitativ wirksam arbeiten zu können, bedarf es einer Förderung von einer Vollzeitstelle für einen Sozialarbeiter/Sozialpädagogen für 100.000 Einwohner.

Wird sich Ihre Partei nach der Wahl hierfür einsetzen?

Mit besten Grüßen

Ihr Caritasverband für die Diözese Osnabrück
Antwort von Martin Bäumer
1Empfehlung
13.01.2013
Martin Bäumer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Wahlprüfstein zum Thema "Suchtprävention".

Die Vermeidung und Prävention von Suchterkrankungen ist ein wichtiges soziales Anliegen und Ziel der Gesundheitspolitik. Unabhängig von der Art der Suchterkrankung (Alkohol-, Drogen- bzw. Mediensucht) ist entscheidend, dass die jungen Menschen durch Aufklärungsarbeit frühzeitig über die gesundheitlichen Gefahren und Auswirkungen informiert werden. Auch Eltern, Angehörige, Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher spielen in der Prävention eine wichtige Rolle.

Im Bereich des Alkoholmissbrauchs haben die CDU/FDP-Landtagsfraktionen beispielsweise die parlamentarische Initiative "Aufklärung, Prävention und konsequenter Gesetzesvollzug gegen Alkoholmissbrauch - Jugendliche und Erwachsene in der Verantwortung" auf den Weg gebracht, die im Juni 2010 vom Landtag beschlossen wurde.

Zentrale Fachstelle für Suchtprävention und Suchthilfe in Niedersachsen ist die Nds. Landesstelle für Suchtfragen (NLS). Das in der NLS zusammengeschlossene Netzwerk umfasst u.a. 76 ambulante Fachstellen für Sucht und Suchtprävention. Die Landesregierung fördert die Arbeit der NLS mit jährlich 332.000 €. Im Jahr 2013 stehen für Maßnahmen zur Suchthilfe und Suchtprävention knapp über 7 Mio. Euro im Haushalt zur Verfügung. Die CDU in Niedersachsen ist von der Arbeit der Suchthilfe und Suchtprävention überzeugt. Wir wollen die entsprechenden Strukturen auch künftig finanziell unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Bäumer, MdL
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Frage zum Thema Soziales
09.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Bäumer,

in unserem vierten und zweitletzten Wahlprüfstein geht es um die gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

Im Aktionsplan des Landes Niedersachsen zur Umsetzung des Übereinkommens den vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen steht:
"Die Unrechtserfahrung gesellschaftlicher Ausgrenzung macht es Menschen mit Behinderung schwer, ein Bewusstsein der eigenen Würde zu entwickeln. Ziel muss deshalb sein, Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu gewährleisten."

Was wollen Sie/Ihre Partei dafür tun, um sicherzustellen, dass die gesellschaftliche und die rechtliche Stellung von Menschen mit Behinderungen gewährleistet werden.

Im zweiten Teil der Frage geht es um einen sehr sensiblen Bereich: die vorgeburtliche Untersuchung in der Schwangerschaft bezüglich einer möglichen Behinderung des Babys. Wie wollen Sie und Ihre Partei ein umfassendes Beratungsangebot vor, während und nach pränataler Diagnostik flächendeckend gewährleisten?

Mit besten Grüßen

Ihr Caritasverband für die Diözese Osnabrück
Antwort von Martin Bäumer
1Empfehlung
13.01.2013
Martin Bäumer
Sehr geehrter Herr

vielen Dank für Ihren vierten Wahlprüfstein zum Thema Menschen mit Behinderungen.

Zu Teil 1:
Inklusion und vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von herausragender Bedeutung. Wir setzen uns für gleiche Chancen für Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen ein und wollen die Gesellschaft so gestalten, dass sich alle Menschen in ihr ohne vermeidbare Einschränkungen bewegen und mitentscheiden können. Dazu gehören insbesondere die Teilhabe in den Bereichen Kultur, Freizeit und Sport, die Eingliederung in die Arbeitswelt, der Ausbau der Mobilität und Barrierefreiheit sowie die inklusive Schulbildung.

Beispielsweise möchte ich für unsere Initiativen im Bereich der Politik für Menschen mit Behinderungen das Modellprojekt "integrative Krippen", das Niedersächsische Gleichstellungsgesetz und das Inklusionsgesetz nennen.

Die CDU in Niedersachsen wird sich dafür einsetzen, die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt durch Nutzung des Persönlichen Budgets und des Budgets für Arbeit weiter zu verbessern. Ferner wollen wir schrittweise die "Leichte Sprache" einführen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Informationen zu erleichtern (z.B. gibt es bereits das Nds. Heimgesetz und den Landes-Aktionsplan in "leichter Sprache").

Den Landes-Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention werden wir im Dialog mit den Verbänden und den Betroffenen konkretisieren. Dabei stehen die Weiterentwicklung der gemeinsamen Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung zur inklusiven Betreuung für alle Altersstufen in Tageseinrichtungen und Schulen, der barrierefreie öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und die Verbesserung der Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen im Mittelpunkt.

Zu Teil 2:
Schwangere, bei denen ein auffälliger pränataldiagnostischer Befund festgestellt wurde, benötigen in dieser schwierigen Situation eine umfassende Beratung und Unterstützung.

Den betroffenen Frauen steht in Niedersachsen das flächendeckende Angebot der rund 250 anerkannten Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen zur Verfügung. Die Landesregierung fördert in diesem Rahmen über 200 Vollzeitstellen sowie 13,5 Vollzeitstellen in katholischer Trägerschaft. Darüber hinaus können die Schwangeren die speziellen Informationsangebote der Behindertenverbände und die begleitende Unterstützung in Selbsthilfegruppen wahrnehmen.

Um auch die künftige Beratung und Unterstützung für die Schwangeren mit auffälligem pränataldiagnostischem Befund zu gewährleisten, wollen wir die finanzielle Förderung fortführen.

Mit freundlichem Gruß
Martin Bäumer, MdL
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Frage zum Thema Soziales
14.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Bäumer,

hier erreicht Sie unser fünfter und letzter Wahlprüfstein verbunden mit einem herzlichen Dank für Ihre rege Beteiligung an unserem sozialpolitischen Kandidatencheck.

Diesmal geht es darum, welche Antworten Sie und Ihre Partei auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft anzubieten haben. Angesichts der demographischen Entwicklung muss Pflege zu einem gesellschaftlich breit diskutierten Thema werden. Die Tatsache, dass etwa 67 % der Menschen Angst vor Pflegebedürftigkeit haben, kann auch als Ausdruck der Sorge um nicht geklärte Zukunftsfragen in diesem Zusammenhang gewertet werden.
Was wollen Sie bzw. Ihre Partei aktiv dazu beitragen, dass die Pflege zu einem
gesellschaftlich breit diskutierten Thema wird?

Die Tatsache, dass die Pflegesätze in Niedersachsen immer noch um bis zu 17% unter dem Bundesdurchschnitt liegen wird auf dem Rücken der Mitarbeitenden ausgetragen. Wir fordern, gesetzlich zu regeln, dass alle Vertragspartner nach dem SGB XI verpflichtet sind, ihre Mitarbeitenden "tariftreu" zu bezahlen.
Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zur Forderung des Caritasverbandes f.d. Diözese Osnabrück nach einer tarifgebundenen Entlohnung der Pflegenden?

Mit besten Grüßen

Ihr Caritasverband für die Diözese Osnabrück
Antwort von Martin Bäumer
1Empfehlung
15.01.2013
Martin Bäumer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren fünften Wahlprüfstein zum Thema "Pflege".

Die Altenpflege spielt angesichts der immer älter werdenden Menschen eine bedeutende Rolle in unserer Gesellschaft. Für die CDU in Niedersachsen und die CDU-geführte Landesregierung stellen daher die Gewährleistung und Weiterentwicklung optimaler Rahmenbedingungen in der Pflege ein wichtiges Anliegen dar, für das wir uns seit Jahren kontinuierlich einsetzen.

Beispielhaft für unsere Initiativen in der Pflegepolitik möchte ich an dieser Stelle den Pflegepakt aus November 2011, die Gründung der Stiftung "Zukunft der Altenpflegeausbildung", die Einführung der kompletten Schulgeldfreiheit für Altenpflegeschüler sowie die parlamentarische Initiative der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen zum Thema "Herausforderungen und Chancen in der Pflege - Niedersachsen gestaltet die Zukunft" nennen.

Im Hinblick auf die vielfach begehrte Anhebung der Pflegesätze in Niedersachsen weise ich darauf hin, dass diese zwischen den jeweiligen Einrichtungsträgern, den Verbänden der gesetzlichen Pflegekassen und - in der Regel - dem am Sitz der Einrichtung örtlich zuständigen Träger der Sozialhilfe (Landkreis, kreisfreie Stadt oder Region Hannover) verhandelt und vereinbart werden. Das Land ist nicht Partei der Pflegesatzvereinbarungen für vollstationäre Einrichtungen der Altenpflege. Dem Land stehen keinerlei Weisungsrechte gegenüber den Pflegesatzvereinbarungsparteien, den Einrichtungsträgern, Pflegekassen oder örtlichen Trägern der Sozialhilfe zu.

Die Niedersächsische Landesregierung von CDU und FDP ist jedoch auch bei diesem Thema bereits aktiv geworden. Im November 2011 hat die Landesregierung auf Initiative von Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) mit den Pflegekassen, den Kommunalen Spitzenverbänden, den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und den privaten Pflegeanbietern den Pflegepakt für Niedersachsen geschlossen. Die Partner des Pflegepakts haben in diesem Rahmen klargestellt, dass Tarifgehälter bei den Pflegesatzverhandlungen zu berücksichtigen sind. Damit wurden diejenigen, die sich in einer Region mit unterdurchschnittlichen Pflegesätzen befinden, explizit dazu aufgefordert, Pflegesatzverhandlungen durchzuführen. Nach den hier vorliegenden Informationen steigen die Pflegesätze im Falle der Durchführung von Verhandlungen um durchschnittlich 5 %. Nunmehr ist es in erster Linie die Aufgabe der Verhandlungsparteien, die Pflegesätze neu zu beraten und zu verhandeln.

Die CDU in Niedersachsen möchte die geschaffenen Rahmenbedingungen in der Pflege auch in Zukunft im Dialog mit den beteiligten Pflegeakteuren weiterentwickeln. Die zum 1. August 2012 von Sozialministerin Özkan (CDU) eingeführte komplette Schulgeldfreiheit für Auszubildende in der Altenpflege und die Förderung von Umschülern im dritten Umschulungsjahr werden wir fortsetzen. Zudem wollen wir den Ausbau der ambulanten Pflegestrukturen voranbringen und auch die immer bedeutender werdende kultursensible Pflege für ältere Menschen mit Migrationshintergrund verbessern. Weiterhin setzten wir uns für die bundesweite Vereinheitlichung der Ausbildungsgänge Alten- und Krankenpflege ein, damit Pflegekräfte vielseitiger tätig werden können und so die Karriere- und Entwicklungsperspektiven des Berufes verbessert werden.


Mit freundlichen Grüßen
Martin Bäumer, MdL
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