Marlene Mortler (CSU)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Marlene Mortler
Jahrgang
1955
Berufliche Qualifikation
Hauswirtschaftsmeisterin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Unternehmerin
Wahlkreis
Roth
Landeslistenplatz
10, Bayern
(...) Ich muss davon ausgehen, dass aufgrund der Vielzahl der Ausnahmetatbestände, u.a. zur Brauchtumspfege oder dem Sport, in der Praxis die Novellierung des Waffenrechts keine nenneswerten Auswirkungen offenbart. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Marlene Mortler
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Frage zum Thema Soziales
11.07.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Mortler,

mir ist bewußt, daß Sozialpolitik nicht das Thema ist, auf das Sie sich spezialisiert haben. Dennoch möchte ich Ihnen dazu eine Frage stellen, weil Sie Abgeordnete in meinem Wahlkreis sind.

Ich bin Jahrgang 1972 und werde somit noch ziemlich genau 30 Jahre lang Beiträge in die Sozialversicherungen einzahlen. Wie können Sie dem Eindruck entgegentreten, daß die Interessen meiner Generation von Ihrer Partei nicht vertreten werden?

Drei Beispiele lassen diesen Eindruck besonders deutlich werden:

Warum wird nicht zunächst dafür gesorgt, daß ab sofort niemand unter 65 auch nur einen Cent Rentenzahlung erhält, bevor für meine Generation das Eintrittsalter auf 67 angehoben wird? Und wenn ein Renteneintritt mit 65 ohne jede Ausnahme noch nicht ausreichend ist, warum wurde dann die Rente mit 67 nicht ab sofort für alle eingeführt, also auch für die heute 64jährigen? Gibt es Altersdiskriminierung etwa immer nur in eine Richtung?

Warum hat Ihre Partei der verlängerten Bezugsdauer von Arbeitslosengeld 1 für ältere Arbeitslose zugestimmt? Ist es nicht das Wesen einer VERSICHERUNG, daß die Versicherungsleistung unabhängig von der Dauer der Beitragszahlung ist? Bei meiner Hausratversicherung ist das jedenfalls so. Oder gibt es Pläne für eine Umbenennung in ArbeitslosenSTEUER?

Warum dürfen Renten zukünftig auch dann nicht sinken, wenn das allgemeine Lohnniveau sinkt? Die Beitragszahler nehmen doch auch schon eine 4%ige Lohnkürzung in Kauf, indem sie 4% Ihres Einkommens in Riesterverträge sparen sollen. Die ergeben aber nicht etwa ein Zusatzeinkommen im Alter sondern sollen lediglich das heutige Rentenniveau sichern. Und warum soll eine Bevölkerungsgruppe von den Folgen der derzeitigen wirtschaftlichen Lage auf Kosten der anderen Gruppen, die z.T. erhebliche Einkommenseinbußen aufgrund Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit hinnehmen müssen, völlig ausgenommen werden?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Marlene Mortler
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12.08.2009
Marlene Mortler
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben Recht, dass die Sozialpolitik nicht zu den Themengebieten gehört, die ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlament und nach Außen vertrete. Ich habe Ihre Fragen an meine zuständigen Kollegen weitergeleitet.

Bewusst bin ich mir, dass die finanziellen Folgen der wachsenden Lebenserwartung gerecht auf die Schultern von Jungen und Älteren verteilt werden müssen. Planungssicherheit in der Altersvorsorge hat für die Menschen hohe Priorität. Junge Menschen müssen darauf vertrauen können, dass die Grundprinzipien, auf denen ihre Vorsorge für das Alter aufgebaut wurde, auch in der Zukunft noch gelten. Finanzielle Freiräume für eine starke zusätzliche Eigenversorgung der jüngeren Generation werden wir schaffen.

Deutschland verfügt mit den drei Säulen gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche und private Altersvorsorge über ein stabiles und zukunftsfähiges Altersvorsorgesystem. Dass dieser Kurs richtig ist, zeigt ein Blick über den Atlantik. Die Finanzmarktkrise hat die amerikanischen Pensionsfonds, einst Garanten für hohe Altersrenten, ins Elend gestürzt. Zahlreiche Rentner in den USA können sich den Ruhestand nicht mehr leisten. Viele sind gezwungen, sich Arbeit zu suchen.

Die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland war und ist ein erfolgreiches Instrument zur Vermeidung von Armut im Alter. Wir sind stolz darauf, dass wenige Menschen auf ergänzende Sozialleistungen im Alter angewiesen sind. Entscheidend für die Zukunft unseres Alterssicherungssystems wird auch künftig die Sicherung von Wachstum und Beschäftigung sein. Umso mehr Arbeitsplätze, umso mehr Beitragszahler.

Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler, MdB
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Frage zum Thema Bundeswehreinsatz im Kongo
12.08.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Mortler,

nach den Vorstellungen von Prof. Götz Werner sollte die Lohnsteuer abgeschafft werden und ein bedingungsloses Grundeinkommen (Bürgergeld) bezahlt werden ( www.grundeinkommen.de ). Dadurch könnten die Lohnkosten bei gleichem Nettoeinkommen halbiert werden und bei gleichen Konsumkosten die MwSt. drastisch erhöht werden. Die chinesischen Produkte, z.B., würden über die hohe Konsumsteuer zur Kostendeckung beitragen . . . Allein aus den heutigen Sozialkosten von 850 Mrd. € könnte das Bürgergeld finanziert werden. Kein Arbeitslosengeld, keine Arbeitslosen, keine Schwarzarbeit, kein Rentensystem, kein Kindergeld, nur noch motivierte Arbeitnehmer und viele weitere Vorteile wären das Ergebnis! Nicht die Mangelware Arbeit sondern der Konsum wird besteuert.

Dieses Konzept entspricht doch exakt dem sozialen Verständnis der CSU. Warum verfolgt und verwirklicht Ihre Partei diese Vorstellung nicht evolutionär? Weil es dann weniger Macht für Politiker und weniger Arbeit für Beamte gibt?

In Erwartung Ihrer fundierten Antwort
grüße ich Sie herzlich,
Ihr aus dem Schwarzwald
Antwort von Marlene Mortler
1Empfehlung
14.08.2009
Marlene Mortler
Sehr geehrter Herr ,

auf Ihre Frage möchte ich Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel zitieren: "Das System eines bedingungslosen Grundeinkommens würde eine komplette Umfinanzierung der Sozialleistungen erforderlich machen. Selbst die gesetzliche Rentenversicherung müsste zu einem Grundsicherungssystem umgebaut werden. Das wäre eine Abkehr vom bisherigen Bedarfsprinzip eines solidarischen Sozialstaates, der dann hilft, wenn Not besteht. Es wäre auch eine Abkehr vom Prinzip "Beitrag und Gegenleistung", auf dem die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung beruhen. Ziel der Bundesregierung ist es jedoch, das Bedarfsprinzip sowie das "Beitrag-und-Gegenleistung-Prinzip" zu stärken. Insofern ist das "bedingungslose Grundeinkommen" kein Thema des aktuellen Regierungshandelns".

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens für unglücklich. Ein Anspruch auf bedingungsloses Grundeinkommen untergräbt das Subsidiaritätsprinzip und würde somit nicht zur Förderung der Grundlagen einer solidarischen Gesellschaft sowie der sozialen Marktwirtschaft beitragen. Aufgrund der Bedingungslosigkeit des Anspruchs entstünden auch in der Finanzierung nicht abschätzbare Kostenrisiken, auch wenn bestehende Transferleistungen und Subventionen gestrichen würden.

Bei weiteren Fragen, wenden Sie sich bitte an Ihren zuständigen Wahlkreisabgeordneten meinen geschätzten Kollegen Herrn Siegfried Kauder.

Mit freundlichen Grüßen

Marlene Mortler, MdB
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Frage zum Thema Umwelt
17.09.2009
Von:
-

Frau Mortler,

die Stimmung der Mehrheit der Bevölkerung ist Anti-AKW-Verlängerung. Ab wann verstehen sich die Politiker der CDU/CSU endlich wieder als Volksvertreter und erkennen das Vorhaben der Laufzeitverlängerungen als Fehler an, von dem jetzt noch zurückgetreten werden kann?

Wie stehen Sie persönlich den geplanten Laufzeitverlängerungen gegenüber, schließen Sie sich in diesem Punkt der Meinung ihrer Parteispitze an oder gibt es da Diskrepanzen?

-.
Antwort von Marlene Mortler
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01.10.2009
Marlene Mortler
Sehr geehrte Frau ,

ich bin persönlich auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien stark engagiert, wie Sie unter anderem an meinem Einsatz beim Thema Biokraftstoffe erkennen können. Privat nutzen wir eine Hackschnitzelanlage für die Wärmeerzeugung und unsere Schlepper fahren mit Pflanzenöl. Ich bin aber auch eine Frau, die den Realitäten ins Auge sieht. Wir haben die Absicht bis 2020 30 Prozent unseres Stroms aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen. Dass wir es ernst meinen, können sie an Bayern sehen. Wir liegen beim Anteil regenerativer Energien am Primärenergieverbrauch deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Die Haltung bei Bündnis 90/Die Grünen ist nicht klar erkenntlich. In den letzten Wochen habe ich Äußerungen vom Sofort-Ausstieg bis hin zur Jahreszahl 2050 gehört. Ich glaube, dass wir Kernenergie als Brückenenergie noch brauchen. Diese Wahrheit sagen wir den Wählerinnen und Wählern lieber jetzt, anstatt zum bislang festgesetzten Ausstiegstermin zu sagen: Tut uns leid, wir haben alles probiert, hat nicht geklappt.

Den Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab. Die zentrale Frage ist: Wann kann Deutschland ausschließlich auf Erneuerbare Energien setzen, die bezahlbar bleiben. Es gilt mehrere Dinge gleichsam unter einen Hut zu bringen: Umweltfreundlichkeit, Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Importunabhängigkeit.

Wägt man diese Bereiche sorgsam ab, stellt man fest, dass wir noch einige Jahre auf einen Energiemix angewiesen sein werden.

Mit freundlichen Grüßen

Marlene Mortler, MdB
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
16.10.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Mortler, liebe Marlene,

ich habe eine Frage bezüglich der Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln.
Ich kann mir nicht erklären, wie eine Bundesregierung (bitte nicht persönlich angesprochen fühlen), egal welcher Coleur, so stringent am Volkswillen vorbei regieren/beschließen kann.
Ist die Macht der Lobbyisten in diesem Falle wirklich größer als die des (Wahl-) Volkes?
Andere europäische Länder machen vor, wie einfach es sein kann. Die deutschen Krankenkassen befürworten es, die Verbraucherschützer befürworten es und die Verbraucher sowieso.
Wo liegt also das Problem, dies auch ein Deutschland umzusetzen?

Mit freundlichen Grüßen aus Vorra

Antwort von Marlene Mortler
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19.10.2009
Marlene Mortler
Sehr geehrter Herr ,

das die Ampelkennzeichnung auf Lebensmittel uns Verbraucherinnen und Verbrauchern hilft, davon bin ich nicht überzeugt. Sie führt eher in die Irre. Auch in Großbritannien rückt man bereits wieder ab von dieser Art der Kennzeichnung von Lebensmitteln.

Die Ampelkennzeichnung hat große Nachteile. Daher lehne ich sie ab. So warnt die Ampelkennzeichnung vor wertvollen Produkten, wie z.B. fettreichem Fisch, Oliven, Nüssen und Obstsorten mit hohem Zuckeranteil wie Bananen. Auch die gesunde Milch würde aufgrund ihres hohen Fettanteils durch die rote Ampel negativ gekennzeichnet. Oder was bringt eine Kennzeichnung, wo ein roter, ein gelber und zwei grüne Punkte das Lebensmittel kennzeichnen? Darf man es nun essen, oder aufgrund des einen roten Punktes nicht?

Meiner Ansicht nach muss stattdessen das Thema Ernährungsbildung in Deutschland einen höheren Stellenwert erhalten. Nur wer weiß, was eine gesunde Ernährung ausmacht und bewusst mit Lebensmitteln umgeht, kann sich richtig ernähren. Auch ohne Ampel.

Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler, MdB
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