Markus Rinderspacher (SPD)
Abgeordneter Landtag Bayern

Grunddaten
Jahrgang
1969
Berufliche Qualifikation
Fernsehjournalist
Ausgeübte Tätigkeit
Redaktionsleiter, ProSieben Television GmbH; MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
München-Ramersdorf
weitere Profile
(...) Die SPD wird bei den Nachtragshaushaltsverhandlungen beantragen, dass die nach dem BayVersRücklG vorgesehenen Zahlungen in Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds für die Jahre 2010 und 2011 nachgeholt und für das Jahr 2012 regulär in einer Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro geleistet werden. Die Staatsregierung hatte auf eine Zuführung zuletzt mit dem Verweis auf eine angebliche Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Bayern verzichtet. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.05.2012
Von:
Jay

Sehr geehrter Herr Rinderspacker,

wie Sie wissen plant die ÖDP derzeit ein Volksbegehren mit dem Ziel den bayerischen Ministerpräsident direkt vom Volk wählen zu lassen.

Wenn ich daran denke, dass der amtierende Ministerpräsident bei der letzten Landtagswahl persönlich nicht einmal zur Wahl stand, begrüße ich das Volksbegehren sehr. Persönlich stelle ich mir ein Modell vor, was bereits bei den Kommunen angewendet wird.

Wenn ich an die possitiven Erfahrungen der geschäftsführenden Regierung in NRW denke, erhoffe ich mir auch eine konstruktiveres Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem ganzen Landtag.

Auch wenn das Volksbegehren für die nächste Landtagswahl zu kurzfristig kommt, würde ich mich interessieren, wie Sie über das Volksbegehren der ÖDP denken und ob Sie es unterstützen wollen?

Vielen Dank im Voraus

Mit freundlichen Grüßen


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