Markus Rinderspacher (SPD)
Abgeordneter Bayern 2008-2013
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Angaben zur Person
Markus Rinderspacher
Jahrgang
1969
Berufliche Qualifikation
Fernsehjournalist
Ausgeübte Tätigkeit
Redaktionsleiter, ProSieben Television GmbH; MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
München-Ramersdorf
weitere Profile
Mein Verdienst als Abgeordneter bemisst sich an der derzeit gültigen Diät von 7.060 Euro. (...) 2012 haben demnach ausschließlich die folgenden 17 CSU-Abgeordnete Verwandtschaft ersten Grades beschäftigt:
Gerhard Eck, Robert Kiesel, Alexander König, Christa Matschl, Walter Nadler, Eduard Nöth, Franz Josef Pschierer, Eberhard Rotter, Heinrich Rudrof, Georg Schmid, Peter Schmid, Dr. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.05.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Rinderspacher,
in einer Grafik am 01.05.2013 der SZ-Online (Bay. Amigo-Affäre), sind div. Politiker entsprechend ihrem Verdienst aufgereiht worden. An der Spitze, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel mit mtl. € 25.044, Platz 2 Georg Schmied (CSU) mtl. € 24.145,
Sie Markus Rinderspacher Platz 4 mit mtl. € 17.334 noch vor Ministerpräsident Horst Seehofer mit mtl. € 16.753,--.

1) Wie kann es sein, das Sie mehr Geld bekommen, als der Ministerpräsident Horst Seehofer?
2) Wie setzt sich ihr Verdienst mtl. von 17.334 zusammen?
3) Halten Sie die mtl. Gelder von € 17.334 angesichts der Tatsache, dass ihre Partei Hartz IV und Rente mit 67 eingeführt hat, für angemessen?
4) Spenden Sie einen Teil der Gelder, die Ihnen zukommen, wenn ja, wie viel?
5) Haben Sie weitere Geldzuflüsse, außer der mtl. € 17.334?

Die hergestellte Halbtransparenz von Landtagspräsidentin Babara Stamm vom 03.05.2013, hat leider auch ergeben, dass nicht nur die Amigos von der CSU kräftig zugelangt haben, sondern auch zahlreiche SPD Politiker beim Abgreifen, mit dabei waren.

Abschließende Frage: Müssen abgreifende SPD – Politiker auch mit ihrer Entsorgung rechnen?
Wäre nett wenn ich sobald möglich eine ausführliche Antwort bekäme.

Mit freundlichen Grüssen

Antwort von Markus Rinderspacher
bisher keineEmpfehlungen
07.05.2013
Markus Rinderspacher
Sehr geehrter Herr ,

mein Verdienst als Abgeordneter bemisst sich an der derzeit gültigen Diät von 7.060 Euro. Als Fraktionsvorsitzender erhalte ich eine monatliche Funktionszulage in Höhe von 100% einer Diät. Dies ist mein zu versteuernder Verdienst.

Es ist unzutreffend, dass mein zu versteuernder Verdienst höher wäre als der des Ministerpräsidenten. Im Folgenden sind die im Ministergesetz geregelten Verdienste des Ministerpräsidenten, der Minister und Staatssekretäre dargelegt. Aus diesem Kontext ersehen Sie die jeweiligen Gehaltsabstufungen.

Ministerpräsident: 15.673,68 Euro
(B11 11.863,66 Euro, MP-Zulage 3.321,82 Euro, Familienzuschlag verheiratet 120,04 Euro, Familienzuschlag 3 Kinder 368,16 Euro)

In den vergangenen Jahrzehnten war der Ministerpräsident stets Mitglied des Landtags. Sein Verdienst liegt in diesem Fall (plus 7.060 Euro Abgeordnetendiät) bei insgesamt 22.938,98 Euro. Im "Normalfall" verdient der Ministerpräsident also nicht weniger, sondern naturgemäß mehr als Minister oder Staatssekretäre. Horst Seehofer hatte sich jedoch 2008 nicht dem Votum der Bürgerschaft gestellt und ist damit in einer historischen Sondersituation aktuell kein Abgeordneter.

Minister: 21.268,14 Euro
(B11 11.863,66 Euro plus Ministerzulage 2.224,44 Euro plus Familienzuschlag (verheiratet) 120,04 plus Abgeordnetendiät 7.060 Euro)

Gegenwärtig sind alle Bayerischen Staatsminister auch Mitglieder des Landtags.

Staatssekretäre: 19.622,42 Euro
(B11 11.863,66 plus Staatssekretärszulage 578,72 Euro plus Familienzuschlag (verheiratet) 120,04 plus Abgeordnetendiät 7.060 Euro)

Gegenwärtig sind alle Bayerischen Staatssekretäre auch Mitglieder des Landtags.

Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass sich meine Abgeordnetenbezüge x 12 (im Jahr) berechnen, der Ministerpräsident und sein Kabinett jedoch laut Art. 83 Besoldungsgesetz auf insgesamt 12,65 Monatseinkommen im Jahr kommen (Jahreszulage).

Aus der Übersicht wird ersichtlich, dass der Verdienst des SPD-Oppositionsführers 64% des Verdiensts eines Staatsministers und 69% Prozent des Verdiensts eines Staatssekretärs ausmacht, also deutlich darunter liegt. Ich nehme an, mit dieser Aufschlüsselung fällt Ihnen die allgemeine Einordnung der Relationen nun etwas leichter.

Entgegen Ihrer Darstellung ist es unzutreffend, dass in der laufenden Legislaturperiode Abgeordnete der SPD Verwandtschaft ersten Grades bei sich beschäftigt hätten. Dies ist ausdrücklich nicht der Fall und geht aus der Pressemitteilung des Landtagsamtes vom 19. April 2013 unmissverständlich hervor.

2012 haben demnach ausschließlich die folgenden 17 CSU-Abgeordnete Verwandtschaft ersten Grades beschäftigt:
Gerhard Eck, Robert Kiesel, Alexander König, Christa Matschl, Walter Nadler, Eduard Nöth, Franz Josef Pschierer, Eberhard Rotter, Heinrich Rudrof, Georg Schmid, Peter Schmid, Dr. Ludwig Spaenle, Max Strehle, Joachim Unterländer, Georg Winter, Dr. Manfred Weiß, Otto Zeitler.

Daher würde Ihre Rücktrittsforderung ausschließlich bei jenen amtierenden 17 Abgeordneten der CSU greifen, darunter mehrere Kabinettsmitglieder.

Siehe:
www.bayern.landtag.de

Im Übrigen gehen Sie recht in der Annahme, dass ich regelmäßig spende.
Meine Nebeneinkünfte aus Vortragstätigkeit, selbständiger/freiberuflicher Tätigkeit und/oder abhängiger Beschäftigung betragen 0 Euro.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rinderspacher
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Frage zum Thema Soziales
28.08.2013
Von:

Welche Vorschläge zur Verbesserung des Gesundheitssystem haben Sie?
Wie setzen sie sich für die Wiederherstellung der Sozialen Marktwirtschaft ein?
Antwort von Markus Rinderspacher
1Empfehlung
02.09.2013
Markus Rinderspacher
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Welche Vorschläge zur Verbesserung des Gesundheitssystems hat die SPD?

Die SPD in Bayern wie auch im Bund setzt sich für die sofortige Beendigung der Zwei-Klassen-Medizin ein. Wir wollen die Bürgerversicherung einführen, in die alle Menschen dieses Landes - also auch die Jungen, die Selbständigen, die Beamten und die Gutverdiener - entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten einzahlen. Darüber hinaus hat für die SPD in Bayern eine hohe Priorität, auch in Zukunft die wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicher zu stellen, denn die Unterversorgung droht bei uns vor allem im hausärztlichen Bereich. Unser Weg wird sein, die Hausärzte noch stärker als Lotsen im Gesundheitssystem zu sehen - über eine Bundesratsinitiative wollen wir dazu die von der Bundesregierung ausgehebelten Hausarztverträge wieder stärken. Und: Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sollen überall dort die bestehende ambulante Versorgung ergänzen, wo es nötig ist. Doch neben entsprechenden Anreizen für die Hausärzte spricht sich die SPD gegen die Privatisierung von Krankenhäusern aus und sichert eine verlässliche Finanzierung von Kliniken zu. Das gilt im Übrigen auch für eine leistungsgerechte Bezahlung für das pflegerische und ärztliche Personal.

Sie hatten sich zudem erkundigt, wie wir uns für die Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft einsetzen. Ich sehe dabei die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro als den wichtigsten Schritt an. Nur durch diese Maßnahme stellen wir sicher, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrer Hände Arbeit leben können - und nicht zu der, übrigens stetig wachsenden Zahl, von 1,4 Millionen Menschen gehören, die am Ende des Monats aufstocken müssen. Für ein echtes Gleichgewicht am Arbeitsmarkt zählt für die SPD auch das Prinzip "Equal Pay - gleicher Lohn für gleiche Arbeit": Leiharbeiter, die dieselbe Aufgabe erledigen wie die im Betrieb angestellten Kollegen sollten dafür nicht weniger Lohn kassieren.

Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat in einem sehr umfassenden Papier Vorschläge zur Bändigung der Finanzmärkte gemacht. Die in meinem Augen wichtigsten sind, dass sich nicht mehr die Steuerzahler, sondern viel mehr die Verursacher der Finanzmarktkrise, also die Finanzmärkte selbst, an den Kosten der Rettungsmaßnahmen beteiligen müssen. Wir sprechen uns klar für eine Finanztransaktionssteuer aus. Ich zitiere hier Peer Steinbrück, der schreibt: "Die Staatshaftung für Fehlentscheidungen, Risikoignoranz oder spekulative Geschäfte muss eine Ende haben." Das vollständige Papier finden Sie übrigens hier
www.spd.de

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rinderspacher
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