Fragen und Antworten
Nichtsdestotrotz darf in Europa natürlich weiter jeder so schreiben und sprechen, wie er dies möchte. Im offiziellen Gebrauch wünsche ich mir aber, dass dies möglichst lesbar, klar und verständlich getan wird.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.
Abstimmverhalten
Einrichtung eines unabhängigen EU-Ethikgremiums
Net Zero Industry Act (finale Abstimmung)
Verpackungsverordnung (finale Abstimmung)
EU-Lieferkettengesetz (finale Abstimmung)
Über Markus Ferber
Aktuelle politische Ziele von Markus Ferber:
Kandidat EU-Parlament Wahl 2024
Europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken und Wachstum sichern
Unser europäisches Modell basiert auf einer starken und zukunftssicheren Wirtschaft. Die letzten Jahre haben uns gezeigt, dass wir wieder mehr für unsere Wettbewerbsfähigkeit tun müssen. Ich setze mich in Brüssel als starke Stimme für Bürokratieabbau und gegen überbordende Regularien ein. Denn die grüne Transformation wird uns nur gelingen, wenn wir auch wirtschaftlich weiter eine führende Rolle in der Welt spielen.
Subsidiarität wahren - Europa muss für die großen Aufgaben da sein
Kleinteilige Gesetzesinitiativen nagen am Bild der europäischen Union als großer Problemlöser. Ich meine: Europa ist für die globalen Themen da. Vieles lässt sich heute nur noch gemeinsam lösen. Dafür muss Europa die richtigen Kompetenzen haben. Lokale Themen sind hingegen näher am Bürger besser zu lösen.
Außenpolitik: Mit einer Stimme sprechen
Damit europäische Anliegen in der Welt gehört werden und Gewicht haben, müssen die Mitgliedstaaten geschlossen reagieren und mit einer Stimme sprechen.
Ein vernetzter Binnenmarkt erfordert reibungslosen Verkehr für seine Bürger und eine leistungsfähige Logistik
Der freie Verkehr von Menschen und Waren über europäische Grenzen hinweg ist einer der Grundpfeiler der EU. Dafür brauchen wir ein zusammenhängendes europäisches Verkehrsnetz, das alle Verkehrsträger mit einbezieht. Ich setze mich in Brüssel für gute Infrastruktur auf der Straße, der Schiene, zu Wasser und in der Luft ein.