Mario Czaja (CDU)

Abgeordneter Landtag Berlin

Sehr geehrter Herr Czaja,

sind Sie für oder gegen den Neubau vom Berliner Stadtschloß, bitte?


Gruß
H.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/anwohner-zahlen-weiter-fuer-strassenausbau/5825278.html

Der Tagesspiegel zitiert Sie heute unter Bezug auf die Koalitionsverhandlungen mit der SPD zum Thema Straßenausbaubeitragsgesetz, dass es einen Kompromiss geben werde sodass die Anwohner nur dann zahlen sollten, wenn sie von Straßenumbauten einen erkennbaren Vorteil hätten.

Meine Frage lautet:

Worin ist hier ein Verhandlungserfolg der CDU in den Koalitionsverhandlungen zu sehen, da dies lediglich die geltende Gesetzeslage widerspiegelt.

§ 1 des Straßenausbaubeitragsgesetzes besagt:

"Das Land Berlin erhebt zur teilweisen Deckung seines Aufwands für die Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung (Ausbaumaßnahmen) an öffentlichen Straßen Beiträge von den Grundstückseigentümern...... denen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Verkehrsanlagen Vorteile geboten werden".

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Czaja,

erst einmal vielen Dank für Ihre Antwort.

Wie ich bereits schrieb, berichtete der Tagesspiegel nicht von einem Kompromiss sondern von einem sich anbahnenden Kompromiss.

Bezugnehmend auf diesen werden Sie wie folgt zitiert:

"Die Anwohner sollten nur dann zahlen, wenn sie von Straßenumbauten einen erkennbaren Vorteil hätten, sagte Czaja."

Genau auf diesen Sachverhalt zielte meine Frage. Wenn dieses Zitat tatsächlich von Ihnen stammt, wie ist dieses dann vor dem Hintergrund zu verstehen, dass es sich hierbei um die bereits geltende Gesetzeslage handelt.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Czaja.

In der spontanen Fragestunde vom 12.01. d.j. äußern Sie sich, daß die E-Zigarette als Funktionsarzneimittel anzusehen ist. Dazu fehlt hier aber die Anerkennung als Arzneimittel. Meine Frage: Auf welcher Rechtsgrundlage basiert Ihre Äußerung?

Hallo Herr Czaja,

erfreulich finde ich, dass Sie als Aufischtsbehörde, die meiner Ansicht nach zu Unrecht bezogenen "Übergangsgelder" des Vorstandes (3 Personen) der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin als rechtswidrig einstufen. Neben deren Gehalt von jeweils 179.000.- Euro im Jahr und zusätzlichen 21.000.- Euro Versorgungsbezüge waren diese Übergangsgelder vorgesehen nur bei einem Ausscheiden aus dem Vorstand. Da der Vorstand sich dieses Übergangsgeld nun als Boni, ohne Ausscheiden aus dem Amt, genehmigt hat, avancierte die KV zur (K)riminellen (V)ereinigung.
Kann es ausreichend sein, diese Gelder zurückzufordern, oder muß nicht auch ein Rücktritt des betreffenden Vorstandes eingefordert werden.
Ansonsten ist im sozialen Bereich ja ein Selbstbedienungsladen entstanden, der nach der Treberhilfe weiterhin fröhliche Urstände feiert!
Ist ein stärkerer politischer Impuls hier nicht gefordert um die seriös arbeitenden sozialen Verbände vor einem Imageverfall zu schützen?