Mario Czaja (CDU)
Abgeordneter Berlin

Angaben zur Person
Geburtstag
21.9.1975
Berufliche Qualifikation
Diplom-Betriebswirt (FH)
Ausgeübte Tätigkeit
Senator für Gesundheit und Soziales
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Marzahn-Hellersdorf WK 5 über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
41,5%
Landeslistenplatz
-
(...) Gegenstand des 1. Handlungsfeldes von BerlinArbeit ist ein Rahmen-Arbeitsmarktprogramm, das derzeit unter Federführung der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen erarbeitet wird. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass im Rahmen-Arbeitsmarktprogramm insbesondere auch die Belange von Menschen mit Behinderung angemessen berücksichtigt werden. Ich hoffe und gehe davon aus, dass das Programm somit auch wichtige Impulse für eine bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.06.2013
Von:

Sehr geehrter Senator für Gesundheit, Herr Mario Czaja,

Für die Interessen der Mieter, welche über das sogenannte Modrow-Gesetz ab 1. Juli wegen ihrer Kaufverträge Schwierigkeiten hatten setzten Sie sich gegenüber dem damaligen Senator Dr. Thilo Sarrazin sehr gut ein. In der Annahme, dass das Wohl des kleinen Mannes Ihnen am Herzen liegt, gehe ich sicher nicht fehl? Darum wende ich mich nun mit einem gewaltigen Anliegen an Sie. Bitte stellen Sie eine Große Anfrage an den Senat für Finanzen:
1. Exestiert eine Vorschrift, oder sollte sie erarbeitet werden? Damit jeder Bezirk über eine Bestandsliste verfügt, in der jede einzele grunderneuterte Mietwohnung, jeder Förderzuschuss, jeder Mieter oder Pächter eingetragen ist, der Vermögensvorteile zog aus nicht zurückzahlbaren Zuschüssen?
2.)Welche Vorsorge gibt es, bzw. sollte es geben zur Verhinderung für spekulative Geschäfte, zur Sicherung der Ablöse für die Werterhöhung der Grundstücke, denn eine Unterschrift allein bringt im Todesfall gar nichts!
a) Wer trägt die Vor- und Nachteile aus Restkrediten von untergegangenen Wohlfahrtsgesellschaften? Denn werden diese vorzeitig im Handelsregister gelöscht mangels Masse, macht es wenig Sinn sie zu verklagen.
3.) Weshalb blockieren Juristische Abteilungen die Rechtswegesicherheit, die zu 100% gegeben ist, gemäß BGB § 1092 (Unübertragbarkeit von Wohnungsbesetzungsrechten) u. Schuldnerschutzgesetz (Inkraftsetzung 8.8.08) Fördervertrag 0613497K VI B 12 Blatt 5235N u. 14167N Dorotheenstr. 16, 12557 Berlin, Flur 182 u. 181, Warum müssen Fördermieter an einen Kreditbetrüger die doppelte Höhe an Miete zahlen u. dazu Verwaltung und Instandhaltung als
Betriebskosten?
4.) Befindet sich eine Vorschrift in Arbeit, so dass notleidende Restkredite automatisch auf die Grundschuldsicherungsgeber übergehen, damit jeder Ausfall von Ablöse verhindert wird?
5.) Was macht der Senat, damit Kreditbetrügereien und Steuerumgehungsgeschäften ein Ende gesetzt wird?
Antwort von Mario Czaja
bisher keineEmpfehlungen
08.07.2013
Mario Czaja
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre anerkennenden Worte für unser Engagement bezüglich der Betroffenen des Modrow-Gesetzes.

Sie schreiben mir auf abgeordnetenwatch und daher ist diese Antwort bitte auch in meiner Funktion als Abgeordneter zu verstehen. Darauf möchte ich deshalb hinweisen, da ich als Senator für Gesundheit und Soziales nach dem Geschäftsverteilungsplan des Senat diesen Sachverhalt an den Senator Michael Müller bzw. Herrn Senator Dr. Ulrich Nussbaum verweisen müsste.

Ich habe mich Ihrer Fragen angenommen und mich mit den fachlich zuständigen Kollegen meiner Fraktion abgestimmt. Leider wird die Zielrichtung einiger Fragen nicht ganz klar, sodass ich Ihnen gern für konkrete Nachfragen zur Verfügung stehe.

Eine unter 1.) beschriebene Liste existiert unseres Wissens nach nicht. Bei Zuschüssen, die aus Mitteln der EU mitfinanziert werden, sind diese Informationen im Internet veröffentlicht. Einer weiterreichenden, derart detaillierten Auflistung, die jede Mietwohnung, jeden Mieter und Pächter erfasst, stehen allerdings nach Einschätzung von Experten meiner Fraktion datenschutzrechtliche Bedenken entgegen.

Zu 2.) Insolvenzen von Wohnungsbaugenossenschaften haben in den letzten Jahren kaum eine Rolle gespielt. Sollten Sie allerdings dennoch Ansprüche gegen eine insolvente Gesellschaft haben, können Sie diese unabhängig von den Eintragungen im Handelsregister geltend machen. Hier sollte allerdings eine individuelle juristische Bewertung für den jeweiligen konkreten Fall erfolgen.

Zu 3.) Für die Mietabrechnung nach Wohnungsbauförderung gibt es seit Jahrzehnten ein Berechnungsschema, welches wiederholt vor Gericht verhandelt und bestätigt worden ist. Sofern ein Überschuss durch die Mieteinnahmen erzielt wird, dient dieser der Tilgung. Zur Bewertung, ob eine entsprechende Höhe im Einzelfall gerechtfertigt ist, sollte eine individuelle juristische Beratung herangezogen werden.

Zu 4.) Auch hier sollte der Einzelfall bewertet werden. Grundsätzlich gibt es keinen automatischen Übergang. Sicherungsgeber sichern einzelne, konkrete Ansprüche ab. Dies soll verhindern, dass ein Sicherungsgeber für Ausfälle einstehen muss, die zum Zeitpunkt der Sicherung für ihn noch nicht absehbar waren. Ein automatischer Übergang würde dadurch den jeweiligen Sicherungsgeber benachteiligen.

Zu 5.) Das Bankenwesen unterliegt einer bundesgesetzlich geregelten Aufsicht. Bei Verstößen gegen geltendes Recht und Regeln ermittelt die Staatsanwaltschaft. Bei Kreditbetrug ermitteln die Banken nicht zuletzt auch in eigenem Interesse.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben. Sollten sich daraus Nachfragen ergeben, wenden sich am besten an den zuständigen wissenschaftlichen Mitarbeiter unserer Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Herrn Norbert Loga. Die Kontaktdaten gebe ich Ihnen gern, wenn Sie mir an meine Mailadresse post@marioczaja.de diese Bitte schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Mario Czaja
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Frage zum Thema Soziales
25.09.2013
Von:

Warum werden Geringverdiener/Wohngeldempfänger in Berlin gegenüber Arbeitslosen sozial massiv diskriminiert, - warum wird ihnen kulturelle Teilhabe (Sozialpass/Berlinpass) verweigert? www.berlin.de

In Frankfurt, Leipzig, München... gelten hingegen Einkommensgrenzen:
www.frankfurt.de
www.leipzig.de
www.muenchen.de
Antwort von Mario Czaja
1Empfehlung
01.10.2013
Mario Czaja
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. September 2013. Gerne möchte ich auf Ihre Frage eingehen.

Der "berlinpass" stellt als Fortentwicklung des ehemaligen "Berlin-Ticket-S" grundsätzlich ein freiwilliges und zusätzliches Angebot des Landes Berlin dar, das weit über die gesetzlichen Leistungspflichten hinausgeht und aktuell nur für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II/Sozialgeld nach dem SGB II, Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII , Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft vorgesehen ist. Hierbei handelt es sich um den Nutzerkreis, der vormals einen Anspruch auf das ehemalige "Berlin-Ticket-S" hatte, so dass der zum 01.01.2009 eingeführte "berlinpass" lediglich die bereits bestehenden Angebote zusammengefasst hat. Eine Ausweitung der Angebote im Bereich der kulturellen Teilhabe ist mit dem "berlinpass" nicht erfolgt, denn über Art und den Umfang der Angebote in den Bereichen Sport, Kultur, Freizeit und Bildung entscheidet jeder Anbieter auf freiwilliger Basis selbst. Selbst wenn der Berechtigtenkreis erweitert werden würde, geht damit keine Garantie einher, dass die Anbieter nach Vorlage des "berlinpass" auch entsprechende Vergünstigungen gewähren. Denn auch der anspruchsberechtigte Personenkreis für den Erhalt der Vergünstigungen wird von den Anbietern selbst festgelegt. Finanzielle Zuschüsse des Landes Berlin gibt es für die Anbieter nicht.

Neben der Möglichkeit, in den Berliner Freizeit- und Kultureinrichtungen auf die Eintrittspreise entsprechende Ermäßigungen zu erhalten, ist die wichtigste Funktion des "berlinpass" die Möglichkeit des Erwerbs der ermäßigten Monatskarte (Berlin-Ticket-S) bei den Berliner Verkehrsbetrieben. Die Berliner Verkehrsbetriebe stellen das Berlin-Ticket-S jedoch nicht kostenneutral zur Verfügung, sondern das Land Berlin zahlt pro Nutzer einen entsprechenden finanziellen Ausgleich an die Berliner Verkehrsbetriebe. Die Ausgleichskosten betragen jährlich mehr als 11 Mio. Euro, so dass der Senat mit Beschluss vom 29. Juli 2008 über die die Vorlage zur Einführung des Sozialpasses im Land Berlin den Berechtigtenkreis in dieser Weise festgelegt hat. Mir ist natürlich bewusst, dass es an der Schnittstelle zwischen geringfügigem Einkommen und Leistungsbezug bei vielen Personen auch immer zu Härtefällen kommen kann. Daher würde auch ich es begrüßen, wenn noch weitere Personengruppen mit geringem Einkommen in den Nutzerkreis des "berlinpass" einbezogen werden könnten. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage des Landes Berlin ist dies aber derzeit nicht realisierbar.


Mit freundlichen Grüßen

Mario Czaja
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Frage zum Thema Soziales
09.12.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Czaja,

Als ehrenamtliches Mitglied einer Initiative zur Unterstützung von Flüchtlingen habe ich folgende Frage: In Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 17/20444 bit.ly bestätigen Sie, dass für 8 Flüchtlingsheime in Berlin keine schriftlichen Verträge existieren. Dabei geht es um Summen in Millionenhöhe, die sozusagen auf Basis eines "Handschlags" gezahlt werden.

Die Haushaltsordnung schreibt eindeutig, dass dies nicht zulässig ist- nur in Ausnahmefällen kann die Schriftform nachgereicht werden, dies müsse aber "unverzüglich" erfolgen. Ist Ihnen bewusst, dass ein Teil dieser 8 Heime bereits seit Q2 ohne Vertrag sind, teilweise sogar seit Q1? Welcher Umstand hält das LaGeSo ab, die Verträge zu verschriftlichen? Sofern tatsächlich Verträge auf mündlicher Basis vereinbart sind, sowie Protokolle über die Abmachungen und Vertragsmuster existieren, wäre das Nachreichen der Schriftform doch reine Formsache, die kaum 10 Monate dauern kann?

"Unverzüglichkeit" bedeutet in der Juristensprache "ohne schuldhaftes Zögern". Sind Sie sicher, dass der Grund für die Verzögerungen von bis zu 10 Monaten oder länger nicht eher im zu geringen Personalausstattung des LaGeSo zu suchen ist? Oder ist der Grund, dass die Verträge noch nicht ausgehandelt sind? Haben wir es dann nicht mit zwei verschiedenen Verträgen zu tun, also einer mündlichen, unklaren, intransparenten Abmachung, die gerade de-facto in den Heimen gilt, und einem Vertrag, der noch ausgehandelt wird?

Zweiter Teil meiner Frage: Stimmt es, dass es gar keine Ausschreibungen für die betroffenen Notunterkünfte gab? Wenn ja, wie werden die Betreiberfirmen bestimmt und auf Seriösität geprüft? Wie wird bei der ganzen intransparenten Praxis, die auch dem Berliner IFG $4.2 widerspricht, vermieden, dass es zu Kungelei kommt? Wenn Heime viele Monate existieren, und die Immobilie selbst Landesbesitz ist - warum schreibt man dann den Betreiber nicht zu einem späteren Zeitpunkt aus?

Vielen Dank!
Antwort von Mario Czaja
bisher keineEmpfehlungen
10.12.2013
Mario Czaja
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie richtet sich jedoch ausschließlich an mich in meiner Funktion als Senator für Gesundheit und Soziales. Antworten in dieser Funktion bedürfen jedoch der vorherigen senatsinternen Abstimmung, da diese, wie auch in ihrem Fall, zumeist unterschiedliche Ressorts betreffen. Ich kann und darf daher Anfragen die den Senat betreffen nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten. Zudem würde dies auch den Rahmen von abgeordnetenwatch.de sprengen, wenn alle Anfragen an die Verwaltungen an mich als Abgeordneten gestellt werden würden.

Bitte richten Sie Ihre Frage in Schriftform direkt an unsere Senatsverwaltung, damit wir Ihnen darauf eine adäquate und abgestimmte Antwort erteilen können. Dafür haben wir auf folgender Seite ein Kontaktformular eingerichtet: www.berlin.de

Mit freundlichen Grüßen

Mario Czaja
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Frage zum Thema Gesundheit
01.02.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Senator für Gesundheit Herr Mario Czaja,

verstehen Sie, dass mich die erlittene Untreue der Landesverwaltung Berlin sehr krank macht? Wie begründen Sie die Forderungsausfallauswechslung von der IBB auf die MBS, von einer zahlungsunfähigen GmbH auf eine andere?
Warum kam mir Herr Schulgen nicht entgegen, denn ich erarbeitete mir Fachwissen bei der IHK und bot Berlin ehrenhalber meine Arbeitskraft an zur Selbstverwaltung, warum gaben mir Herr Schulgen und der Bezirk Köpenick keine Chance?
Warum ist das so? Weshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht?
Weswegen wurden wir so schwer hinter das Licht geführt mit dem Geschäftszeichen 36 C IN 884/05 i.v.m. 0613497K EH2??? Warum stand Sozialbindung drauf und war Untreu drin?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Mario Czaja
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13.02.2014
Mario Czaja
Sehr geehrte Frau ,

Sie haben mir sowohl in den Senat, als auch an meine Wahlkreisadresse bereits mehrfach ähnliche Mails geschrieben. Ich habe Ihnen diese jeweils dahingehend beantwortet habe, dass ich auf die von Ihnen vorgetragenen Fragen keine Antwort geben kann, da es sich um einen privatrechtliche Mietstreit handelt, deren Inhalt ich in keiner Weise kenne.

Ich bitte Sie daher sich anwaltliche Unterstützung zu suchen, wenn Sie den Eindruck haben, dass Sie in Ihren Rechten benachteiligt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Mario Czaja
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