Mario Czaja (CDU)
Abgeordneter Berlin

Angaben zur Person
Geburtstag
21.9.1975
Berufliche Qualifikation
Diplom-Betriebswirt (FH)
Ausgeübte Tätigkeit
Senator für Gesundheit und Soziales
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Marzahn-Hellersdorf WK 5 über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
41,5%
Landeslistenplatz
-
(...) Der Tagesspiegel kann und konnte von keinem Kompromiss berichten, da es diesen bislang nicht gibt und auch in der Parlamentssitzung ein solcher nicht benannt wurde. Vielmehr habe ich gesagt, dass wir an einem Kompromiss arbeiten. Die Ergebnisse stehen jedoch noch aus, so dass ich Ihnen leider nicht mehr sagen kann, als das es noch bis Dienstag dauert. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
17.11.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Czaja,

ich gehe davon aus, dass Sie sich auch als Abgeordneter mit Vorkehrungen zum Schutz von Privatgeheimnissen z.B. im Sozial- und Gesundheitswesen zu befassen haben.

Ist es Ihnen in dem Zusammenhang möglich, rasch in Erfahrung zu bringen, wie die Jugendämter Berlins grundsätzlich damit umgehen? Könnten Sie bitte bei den Ämtern anfragen und z.B. zunächst in Erfahrung bringen, ob und ggf. wie das Jugendamt Neukölln die 12 Fragen zum Datenschutz und zu Haftungsfragen nach dem Grundsatzurteil beantwortet hat, welche hier 2013 gestellt aber nicht beantwortet worden waren (Link 1, Link 2).

Insbesondere interessiert mich als Leipzigerin in dem Zusammenhang Ihre Rechtsauffassung - und Erwartungshaltung zum pflichtgemäßen Umgang Ihrer städtischen Bediensteten - mit den Geheimnissen Dritter (bzw. mit Gerüchten über Dritte), nachdem auch die GRÜNE Stadträtin (und Ärztin) KREFFT -und vorher auch Bundespolitikerinnen - auf entsprechende sehr konkrete Fragen hierzu (Link 3) seit Anfang 2013 (!!!) beharrlich schweigen.

Wie müssen die Berliner Bediensteten entsprechend Ihrer Vorgaben z.B. mit - womöglich unrichtigen - Aussagen von Kindergärtnerinnen oder auch - bekanntlich noch nicht einmal geschäftsfähigen - Kindern über Eltern umgehen, die den städtischen Bediensteten irgendwie bekannt oder "anvertraut" werden?

Gibt es zu solchen Grund- Fragen eine Grund- Wertentscheidung der Bundes- CDU und / oder von Kirchengremien unter Bezugnahme auf die einschlägigen christlichen Verhaltens- Verbote (z.B.: "Du sollst nicht falsch Zeugnis reden...")?

Mit freundlichen Grüßen

AG Recht / Psychiatriemißbrauch

Link 1 www.abgeordnetenwatch.de
Link 2 www.abgeordnetenwatch.de
Link 3 www.abgeordnetenwatch.de
Antwort von Mario Czaja
1Empfehlung
25.11.2014
Mario Czaja
Sehr geehrte Frau ,

Sie fragen, wie die Jugendämter mit der gesetzlichen Vorgabe zum Schutz von Privatgeheimnissen umgehen. Diese Frage lässt für mich den Schluss zu, dass Sie daran Zweifel haben und eine schlechte Erfahrung mit einem Berliner Jugendamt gemacht haben. Da dies auf einen sehr individuellen und damit persönlichen Hintergrund schließen lässt, möchte ich Ihnen empfehlen, sich an den Petitionsausschuss des Bezirks oder des Berliner Abgeordnetenhauses zu wenden.

Dort kann Ihr Anliegen individuell und hoch kompetent beantwortet und ggf. unterstützt werden.

Sie finden alle wichtigen Informationen dazu unter: www.parlament-berlin.de

Mit freundlichen Grüßen

Mario Czaja
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Frage zum Thema Soziales
30.11.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Ihrer Einlassung vom 25.11.2014 (1) entnehme ich Ihre behauptete Schlußfolgerung, Frau Schneider habe "schlechte Erfahrung" mit (nur) einem Berliner Jugendamt gemacht.
Hierzu meine Fragen:
1. Legt nicht schon der Sachvortrag der Fragestellerin, die sich auch auf unbeantwortete Fragen anderer beruft, vielmehr den Schluß nahe, daß hier etwas sehr GRUNDSÄTZLICHES angesprochen - und z.B. explizit nach Ihrer Wertenscheidung zumal in Bezug auf die DRITTGEHEIMNISKONTROVERSE gefragt - wurde?
2. Weshalb fühlen Sie sich nicht aufgerufen, die delikate Sache in bürgerfreundl. Manier gleich selber - als Sozial-Senator unter Nutzung des Apparates und als Mitglied der CDU Deutschland - zu bearbeiten, anstatt Frau Schneider eine Petition verfassen zu lassen?

Desweiteren bitte ich um Beantwortung von (auf eine "Frontal-21"-Dok. zurückgehenden) Fragen, auf welche die Bez.Verordnete Stromeier seit 2013 nicht reagiert (2):
3. Was wurde in Berlin getan, um den Mißbrauch öffentlicher Gelder zu verhindern und das "völlig irre System" durch ein vernünftiges zu ersetzen?
4. Ist das Problem des "irren Systems" überhaupt zu lösen, ohne auf dem Wege der Gesetzgebung (SGB VIII) die - seinerzeit wohl vor allem ideologiegeleitete - Entwicklung umzukehren, Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe an "Freie Träger" auszulagern und somit demokratischer Kontrolle zu entziehen?
5. Sollten Sie der Auffassung sein, eine veränderte Gesetzgebung (z.B. Verzicht auf "Freie Träger") sei nicht erforderlich, bitte ich Sie darum, mir die Alternative darzulegen.
Ich bitte sehr um wahrheitsgemäße und vollständige Beantwortung aller Fragen.
Mit frdl. Grüßen
Dipl. med. W.

1) www.abgeordnetenwatch.de
2) www.abgeordnetenwatch.de
Antwort von Mario Czaja
bisher keineEmpfehlungen
01.12.2014
Mario Czaja
Sehr geehrter Herr ,

da es sich um eine sehr persönliche Angelegenheit handelt, empfahl ich Frau Schneider den Kontakt zum Petitionsausschuss. Dieser ist sehr kompetent und handelt nach meiner vielfachen Erfahrung schnell und bürgerorientiert.

Sie fragen, warum ich dies als Sozialsenator nicht direkt beantworte. Dies liegt auch daran, dass auf dieser Seite die Abgeordneten befragt werden, aber nicht Mitglieder einer Landesregierung. Stellungnahmen aus Landesregierungen unterliegen einer Geschäftsordnung und diese würde in diesem Fall eine Beantwortung durch die zuständige Jugendverwaltung bedingen.

Mit freundlichen Grüßen

Mario Czaja
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