Mario Czaja (CDU)
Abgeordneter Berlin 2011-2016

Angaben zur Person
Geburtstag
21.9.1975
Berufliche Qualifikation
Diplom-Betriebswirt (FH)
Ausgeübte Tätigkeit
Senator für Gesundheit und Soziales
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Marzahn-Hellersdorf WK 5 über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
41,5%
Landeslistenplatz
-
(...) Ich habe mich dafür eingesetzt, dass im Rahmen-Arbeitsmarktprogramm insbesondere auch die Belange von Menschen mit Behinderung angemessen berücksichtigt werden. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Tempelhofer Freifläche soll Grünfläche bleiben
07.12.2015
Von:

Stimmen Sie für die Babauung des Tempelhofer Feldes mit temporären Flüchtlingunterkünften ?
Man könnte einer temporären Bebauung für Flüchtlingsunterkünfte zustimmen, wenn diese später wieder entfernt werden, und nicht etwa eine feste Bebauung im Anschluss erfolgt,
wogegen sich ja nun der Volksentscheid erfolgreich gewehrt hat.
Diese müsste dann klar formoliert sein.
Antwort von Mario Czaja
1Empfehlung
15.03.2016
Mario Czaja
Sehr geehrter Herr ,

Berlin ist wie alle anderen Bundesländer auch seit Längerem mit der derzeit schwierigen Situation von enorm steigenden Zugangszahlen von Flüchtlingen konfrontiert. Anfang September 2015 hat der Zugang allerdings eine noch nie dagewesene Qualität erreicht. Die Ereignisse in Ungarn haben dazu geführt, dass wir erstmals einen Zugang von mehr als 1.000 Asylbegehrenden an einem einzigen Tag verzeichneten. Insgesamt kamen im Jahr 2015 ca. 80.000 Menschen nach Berlin, von denen 55.000 in Berlin für den Zeitraum ihres Asylverfahrens verblieben.

Oberstes Ziel bleibt für uns, Obdachlosigkeit zu vermeiden, um Gefahren für Leib und Leben abzuwenden. Mit der Errichtung von sechs Wohncontainerstandorten im Sommer 2015 sowie der Ertüchtigung der Köpenicker Allee in Karlshorst, des Rathaus Wilmersdorf, der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau und der Belegung von Messehallen haben wir in Landes- und Bundesimmobilien kurzfristig große Kapazitäten aufbauen können. Dennoch waren diese nicht ausreichend, um alle Personen, die in Berlin Schutz suchten, unterzubringen.

Aus diesem Grund müssen wir alle Möglichkeiten prüfen, um weitere Unterkunftskapazitäten bereitstellen zu können. Dazu gehören auch Flächen des Flughafen Tempelhof. Trotz unterschiedlicher rechtlicher Bewertungen, ob für die Realisierung von temporären Bauten eine Gesetzesänderung notwendig sei, hat sich der Senat für diesen Weg entschieden und hierzu auch frühzeitig den Dialog mit unterschiedlichen Akteuren gesucht. Ich denke, dass die Gesetzesänderung ein transparentes Verfahren darstellt, welches darüber hinaus sicherstellt, dass eine Abweichung vom Ergebnis des Volksentscheides nur aufgrund der aktuellen Unterbringungssituation und lediglich provisorisch erfolgt. Die hierfür notwendigen Änderungen wurden nun auch auf Initiative der CDU-Fraktion in den Fachausschüssen des Abgeordnetenhauses öffentlich diskutiert.

Das Gesetz sieht eine zeitliche Befristung bis 2019 und eine klare Begrenzung der potenziellen Flächen vor.

Unterkünfte mit einer hohen Anzahl von Personen gehen mit großen Herausforderungen einher. Daher haben wir beispielsweise mit den umliegenden Krankenhäusern dezentrale Konzepte zur gesundheitlichen Versorgung abgestimmt, sodass eine medizinische Betreuung direkt in den Unterkünften möglich ist.

Parallel arbeiten wir gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an der Realisierung von dezentralen Modularen Bauten, um sukzessive die Nutzung von Notunterkünften reduzieren zu können und eine gleichmäßige Verteilung in der gesamten Stadt zu ermöglichen.


Mit freundlichen Grüßen

Mario Czaja
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Frage zum Thema Gesundheit
26.01.2016
Von:

Sehr geehrter Hr. Czaja,

bei der Abstimmung über die zentrale Unterbringung von Flüchtlingen auf dem ehemaligen Tempelhofer Flughafengelände bitte ich Sie folgendes zu bedenken.

Der Gesundheitszustand vieler Flüchtlinge wird aufgrund der vorangegangenen Strapazen und fehlenden medizinischen Versorgung angeschlagen sein. Zentrale Lager sind ideale Nährböden für Infektionen. Anzahl, räumliche Nähe und geschwächte Immunsysteme begünstigen den Umfang und die Schnelligkeit der Verbreitung von Krankheitserregern. Eine schnelle Auslese wird kaum möglich sein, da eine Infektion nicht automatisch mit sofort erkennbaren Symptomen einhergeht. Auch eine präventive generelle Verabreichung von Antibiotika verbietet sich, da niemand die Entwicklung multiresistenter Keime riskieren möchte.

So einleuchtend einige Vorteile einer zentralen Verwaltung auch sein mögen, es nicht sinnvoll (und auch nicht preiswerter),
dafür leichfertig die Gesundheit von Zuwanderern und Einheimischen bewußt aufs Spiel zu setzen.

Wie ausgereift sind denn die Pläne für einen derartigen Ernstfall ?

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dies bei der Abstimmung am 28. Januar beherzigen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Pharmazeut,
Antwort von Mario Czaja
2Empfehlungen
30.01.2016
Mario Czaja
Sehr geehrter Herr ,

für die Bewältigung des hohen Zugangs an Flüchtlingen wurde auf meinen Vorschlag hin im Senat im Herbst 2015 ein Landesweiter Koordinierungsstab gebildet. Diesem Stab stehe ich vor. Eine der Arbeitsgruppen dieses Stabes ist die AG Medizinische Versorgung. Diese hat für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge am Flughafen Tempelhof einen Vertrag mit Vivantes und dem St. Josef-Krankenhaus abgeschlossen. Ärzte und Pfleger sind daher regelmäßig und zu festen Zeiten ebenso vor Ort, wie Ansprechpartner für Sondersituationen. Zudem besteht ein regelmäßiger Kontakt mit der Amtsärztin des Bezirks, um bei Erkrankungen wie bspw. Masern einen schnellen Umzug in eine andere Einrichtung und eine separate Unterbringung bis dahin in einem gesonderten Bereich des Flughafens Tempelhof zu ermöglichen.

Ihre Bedenken sind daher schon früh in meine Abwägung für die Entscheidung am vergangenen Donnerstag im Parlament eingeflossen. Ich danke Ihnen für Ihre Hinweise.

Mit freundlichen Grüßen

Mario Czaja
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
15.02.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Senator für Finanzen,

Ihnen ist sicherlich nicht bekannt, daß seit 1993 über einen Schulneubau am Standort Habichtshorst geredet wird. Jetzt ist es endlich soweit, daß ein Neubau kommen soll. Die Grundschule am Fuchsbau besteht aus Modulen, die nach 25 Jahren Nutzung allmählich verschlissen sind. Davon abgesehen, ist die Grundschule bereits jetzt zu klein für das Einzugsgebiet. Wenn jetzt hier ein Flüchtlingsheim gebaut wird, wie soll dann die Integration vonstatten gehen, wenn bereits jetzt die vernachlässigte Infrastruktur überfordert ist?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Mario Czaja
1Empfehlung
16.02.2016
Mario Czaja
Sehr geehrter Herr ,

Sie schreiben mich als Finanzsenator an; auch wenn ich dies nicht bin, möchte ich Ihnen gern antworten.

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Als CDU haben wir die Diskussion um den Schulstandort Habichtshorst sehr engagiert begleitet. Wir haben 2011 als ein wesentliches Wahlkampfziel versprochen, die finanziellen Mittel hierfür sicherzustellen und die Realisierung eines Grundschulneubaus umzusetzen. Dies erfolgte zum Teil gegen Widerstände aus anderen Parteien. So mussten bspw. die notwendigen Mittel im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ohne Unterstützung der Linken zur Verfügung gestellt werden.

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf gehört zu den fünf Bezirken, die mit fast 10 % in den nächsten Jahren das stärkste Bevölkerungswachstum aufweisen werden. Insbesondere die Zahl der jungen Menschen wird in den Siedlungsgebieten um über 20% zunehmen. Für uns steht daher außer Frage, dass ein Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten im Grundschulbereich besteht. Es wäre daher unverantwortlich, den beschlossenen Neubau der dringend benötigten Grundschule in Frage zu stellen.

Ich habe mich deshalb klar gegen die Nutzung von Schulvorhalteflächen für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften ausgesprochen.

Die Prüfung und Identifizierung von für die Containerbauten geeigneten Flächen erfolgte allerdings durch die Senatsfinanzverwaltung und die Berliner Immobilienmanagement GmbH. Diese Liste wurde den Bezirken in der letzten Woche übersandt. Sie sind nun aufgerufen, sich zu den jeweiligen Grundstücken zu positionieren.

Ich gehe davon aus, dass vom Bezirksamt ein klares Zeichen für den Schulstandort Habichtshorst gesendet wird. Um den Herausforderungen der wachsenden Stadt und auch den mit der Unterbringung von Flüchtlingen einhergehenden Aufgaben erfolgreich zu begegnen, dürfen dringend notwendige Standorte der sozialen Infrastruktur nicht zur Disposition gestellt werden. Es bedarf vielmehr einer engen Abstimmung mit den jeweiligen Bezirken.

Mit freundlichen Grüßen

Mario Czaja
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