Mario Czaja (CDU)
Abgeordneter Landtag Berlin

Grunddaten
Geburtstag
21.9.1975
Berufliche Qualifikation
Diplom-Betriebswirt (FH)
Ausgeübte Tätigkeit
Senator für Gesundheit und Soziales
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Marzahn-Hellersdorf WK 5 , über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
41,5%
Landeslistenplatz
-
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Ich befürworte den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses und der damit verbundenen Nutzung als "Humboldtforum". (...)
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
26.10.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Czaja,

sind Sie für oder gegen den Neubau vom Berliner Stadtschloß, bitte?


Gruß
H.
Antwort von Mario Czaja
5Empfehlungen
27.10.2011
Mario Czaja
Sehr geehrter Herr ,

ich befürworte den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses und der damit verbundenen Nutzung als "Humboldtforum".

Mit freundlichen Grüßen

Mario Czaja
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
11.11.2011
Von:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/anwohner-zahlen-weiter-fuer-strassenausbau/5825278.html

Der Tagesspiegel zitiert Sie heute unter Bezug auf die Koalitionsverhandlungen mit der SPD zum Thema Straßenausbaubeitragsgesetz, dass es einen Kompromiss geben werde sodass die Anwohner nur dann zahlen sollten, wenn sie von Straßenumbauten einen erkennbaren Vorteil hätten.

Meine Frage lautet:

Worin ist hier ein Verhandlungserfolg der CDU in den Koalitionsverhandlungen zu sehen, da dies lediglich die geltende Gesetzeslage widerspiegelt.

§ 1 des Straßenausbaubeitragsgesetzes besagt:

"Das Land Berlin erhebt zur teilweisen Deckung seines Aufwands für die Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung (Ausbaumaßnahmen) an öffentlichen Straßen Beiträge von den Grundstückseigentümern...... denen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Verkehrsanlagen Vorteile geboten werden".

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Mario Czaja
bisher keineEmpfehlungen
11.11.2011
Mario Czaja
Sehr geehrter Herr ,

der Tagesspiegel kann und konnte von keinem Kompromiss berichten, da es diesen bislang nicht gibt und auch in der Parlamentssitzung ein solcher nicht benannt wurde. Vielmehr habe ich gesagt, dass wir an einem Kompromiss arbeiten. Die Ergebnisse stehen jedoch noch aus, so dass ich Ihnen leider nicht mehr sagen kann, als das es noch bis Dienstag dauert.

Mit freundlichen Grüßen

Mario Czaja
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
12.11.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Czaja,

erst einmal vielen Dank für Ihre Antwort.

Wie ich bereits schrieb, berichtete der Tagesspiegel nicht von einem Kompromiss sondern von einem sich anbahnenden Kompromiss.

Bezugnehmend auf diesen werden Sie wie folgt zitiert:

"Die Anwohner sollten nur dann zahlen, wenn sie von Straßenumbauten einen erkennbaren Vorteil hätten, sagte Czaja."

Genau auf diesen Sachverhalt zielte meine Frage. Wenn dieses Zitat tatsächlich von Ihnen stammt, wie ist dieses dann vor dem Hintergrund zu verstehen, dass es sich hierbei um die bereits geltende Gesetzeslage handelt.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Mario Czaja
3Empfehlungen
17.11.2011
Mario Czaja
Sehr geehrter Herr ,

nunmehr kann ich Ihnen berichten, dass die CDU mit der SPD im Rahmen der Koalitionsvereinbarung vereinbart hat, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft wird, denn die Anwohner haben keinen Vorteil von einer Straße, die erneuert, erweitert oder ausgebaut wird. Dazu habe ich seit 2006 gestanden, seit dem SPD und Linkspartei das Gesetz beschlossen haben. Nun wird es von CDU und SPD abgeschafft. Gut so!

Mit freundlichen Grüßen

Mario Czaja
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
03.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Czaja.

In der spontanen Fragestunde vom 12.01. d.j. äußern Sie sich, daß die E-Zigarette als Funktionsarzneimittel anzusehen ist. Dazu fehlt hier aber die Anerkennung als Arzneimittel. Meine Frage: Auf welcher Rechtsgrundlage basiert Ihre Äußerung?
Antwort von Mario Czaja
bisher keineEmpfehlungen
03.02.2012
Mario Czaja
Sehr geehrter Herr ,

bitte haben Sie Verständnis, dass ich über diese Plattform nur Fragen in meiner Funktion als Abgeordneter beantworte (n) kann. Ihre Frage bezieht sich jedoch auf eine Frage, die ich in meiner Funktion als Senaotr beantwortet habe. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Sie daher bitte, diese über das Büro der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales an mich zu richten, damit ich Ihnen diese von dort beantworten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Mario Czaja
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Frage zum Thema Gesundheit
06.03.2012
Von:

Hallo Herr Czaja,

erfreulich finde ich, dass Sie als Aufischtsbehörde, die meiner Ansicht nach zu Unrecht bezogenen "Übergangsgelder" des Vorstandes (3 Personen) der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin als rechtswidrig einstufen. Neben deren Gehalt von jeweils 179.000.- Euro im Jahr und zusätzlichen 21.000.- Euro Versorgungsbezüge waren diese Übergangsgelder vorgesehen nur bei einem Ausscheiden aus dem Vorstand. Da der Vorstand sich dieses Übergangsgeld nun als Boni, ohne Ausscheiden aus dem Amt, genehmigt hat, avancierte die KV zur (K)riminellen (V)ereinigung.
Kann es ausreichend sein, diese Gelder zurückzufordern, oder muß nicht auch ein Rücktritt des betreffenden Vorstandes eingefordert werden.
Ansonsten ist im sozialen Bereich ja ein Selbstbedienungsladen entstanden, der nach der Treberhilfe weiterhin fröhliche Urstände feiert!
Ist ein stärkerer politischer Impuls hier nicht gefordert um die seriös arbeitenden sozialen Verbände vor einem Imageverfall zu schützen?
Antwort von Mario Czaja
bisher keineEmpfehlungen
07.03.2012
Mario Czaja
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail. Ein stärkerer Impuls bei der Kontrolle der sozialen Verbände ist notwendig. Aus diesem Grund hat das Land Berlin eine Bundesratsinitiative zur besseren Kontrolle, insbesondere der anlassunabhängigen Prüfung von Trägern, eingebracht, die von allen anderen 15 Bundesländern mitgetragen und nun in Bundesrecht einfließen wird.

Da sich Ihre Frage jedoch mehr an mich in meiner Funktion als Senator richtet, als die des Abgeordneten, bitte ich Sie weitere Nachfragen direkt an meine Mailadresse in der Senatsverwaltung zu richten, damit die exekutive und die legislative Tätigkeit der guten Ordnung halber getrennt behandelt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Mario Czaja
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