Mario Czaja (CDU)
Abgeordneter Berlin

Angaben zur Person
Geburtstag
21.9.1975
Berufliche Qualifikation
Diplom-Betriebswirt (FH)
Ausgeübte Tätigkeit
Senator für Gesundheit und Soziales
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Marzahn-Hellersdorf WK 5 über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
41,5%
Landeslistenplatz
-
(...) Der Tagesspiegel kann und konnte von keinem Kompromiss berichten, da es diesen bislang nicht gibt und auch in der Parlamentssitzung ein solcher nicht benannt wurde. Vielmehr habe ich gesagt, dass wir an einem Kompromiss arbeiten. Die Ergebnisse stehen jedoch noch aus, so dass ich Ihnen leider nicht mehr sagen kann, als das es noch bis Dienstag dauert. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
17.11.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Czaja,

ich gehe davon aus, dass Sie sich auch als Abgeordneter mit Vorkehrungen zum Schutz von Privatgeheimnissen z.B. im Sozial- und Gesundheitswesen zu befassen haben.

Ist es Ihnen in dem Zusammenhang möglich, rasch in Erfahrung zu bringen, wie die Jugendämter Berlins grundsätzlich damit umgehen? Könnten Sie bitte bei den Ämtern anfragen und z.B. zunächst in Erfahrung bringen, ob und ggf. wie das Jugendamt Neukölln die 12 Fragen zum Datenschutz und zu Haftungsfragen nach dem Grundsatzurteil beantwortet hat, welche hier 2013 gestellt aber nicht beantwortet worden waren (Link 1, Link 2).

Insbesondere interessiert mich als Leipzigerin in dem Zusammenhang Ihre Rechtsauffassung - und Erwartungshaltung zum pflichtgemäßen Umgang Ihrer städtischen Bediensteten - mit den Geheimnissen Dritter (bzw. mit Gerüchten über Dritte), nachdem auch die GRÜNE Stadträtin (und Ärztin) KREFFT -und vorher auch Bundespolitikerinnen - auf entsprechende sehr konkrete Fragen hierzu (Link 3) seit Anfang 2013 (!!!) beharrlich schweigen.

Wie müssen die Berliner Bediensteten entsprechend Ihrer Vorgaben z.B. mit - womöglich unrichtigen - Aussagen von Kindergärtnerinnen oder auch - bekanntlich noch nicht einmal geschäftsfähigen - Kindern über Eltern umgehen, die den städtischen Bediensteten irgendwie bekannt oder "anvertraut" werden?

Gibt es zu solchen Grund- Fragen eine Grund- Wertentscheidung der Bundes- CDU und / oder von Kirchengremien unter Bezugnahme auf die einschlägigen christlichen Verhaltens- Verbote (z.B.: "Du sollst nicht falsch Zeugnis reden...")?

Mit freundlichen Grüßen

AG Recht / Psychiatriemißbrauch

Link 1 www.abgeordnetenwatch.de
Link 2 www.abgeordnetenwatch.de
Link 3 www.abgeordnetenwatch.de

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