Marieluise Beck (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bundestag

Angaben zur Person
Marieluise Beck
Geburtstag
25.06.1952
Berufliche Qualifikation
Lehramtstudium (Deutsch, Geschichte, Gemeinschaftskunde)
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Bremen
Wahlkreis
Bremen I
Ergebnis
13,9%
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen, Bremen
(...) Die Aufarbeitung der deutschen Mitverantwortung enthält zugleich eine klare Haltung zur Hauptverantwortung des Osmanischen Reiches an den Schrecknissen dieser Jahre. Der zentrale Aspekt der Aufarbeitung der Ereignisse von 1915/16 ist jedoch der Öffnungsprozess, der, getragen von der Zivilgesellschaft, innerhalb der Türkei stattfindet. Die Grüne Bundestagsfraktion und die Heinrich Böll-Stiftung in der Türkei unterstützen diesen Öffnungsprozess aktiv. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Marieluise Beck
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Frage zum Thema Sicherheit
15.01.2017
Von:

Sehr geehrter Frau Beck,

vor kurzem hat die US Army in Bremerhaven Kriegsgerät für die Operation "Atlantic Resolve" entladen.
Laut US Regierung sollen die Truppen Frieden und Stabilität in den osteuropäischen NATO-Mitgliedsländern sichern.
In Anbetracht der aktuellen politischen Lage glaube ich jedoch nicht an friedliche Absichten.
Außerdem wird die Liste der US/NATO-Interventionen mit debattierbaren Grund immer länger:
  • Brutkastenlüge vor dem 1en Golfkrieg
  • die nicht nachgewiesenen Hufeisentaktik im Kosovo
  • die nicht belegten/aufgefundenen Massenvernichtungswaffen im 2en Golfkrieg
  • die mutmaßlichen Angriffen auf die lybische Zivilbevölkerung
  • sowie die mutmaßlichen Angriffen auf die syrische Zivilbevölkerung

Der tödliche Beschuss von Demonstranten am 20 Februar 2014 in der Ukraine ist noch nicht vollständig aufgeklärt.
Und an der hierzulande akzeptierten Theorie gibt es erhebliche Zweifel, wie z.B. von Ivan Katchanovski in seiner Studie "The "Snipers’ Massacre” on the Maidan".
www.voltairenet.org

Außerdem haben die Diplomatin Victoria Nuland und der Botschafter Geoff Pyatt in einem mitgeschnittenen Telefonat bereits eine Beteiligung der USA am Putsch gegen die demokratisch legitimierte Regierung der Ukraine gestanden.

Wie stehen sie als Mandatsträgerin zu diesem vorgehen?
Und was werden Sie im Interesse der Bevölkerung unternehmen?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema CETA weiterverfolgen
15.02.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Beck, das Europaparlament hat vor kurzem CETA zugestimmt.

Mit diesem Abkommen drohen jedoch verehrende Folgeschäden.
Mit CETA werden in Zukunft Standards beider Seiten anerkannt, somit kann sich immer der schwächere Standard durchsetzen
Auch ist in CETA das Vorsorgeprinzips weder verankert noch erwähnt.
Damit können dann Schwimmwesten die nicht schwimmen oder bleihaltiger Lippenstift eingeführt werden.
Außerdem sind auch weiterhin nicht öffentlichen Schiedsgerichte (ISDS) vereinbart.
Damit entsteht eine uneinsehbare und damit gefährliche Paralleljustiz jenseits staatlicher Rechtsordnung.
Des Weiteren sind sog. Lock-in-Klauseln enthalten um durchgeführte Deregulierungen und Privatisierungen nie mehr rückgängig zu machen.
D.h. privatisierte Wasserwerke die später qualitativ schlechteres Wasser zu höheren Preisen liefern können nicht mehr rekommunalisiert werden.
Der WWF hat noch diverse Gefahren für Natur und Umwelt aufgedeckt:

www.wwf.de

Zusätzlich ist mit CETA der Weg für umfangreiche Schadensersatzansprüche für Firmen geebnet und hierfür zahlt dann der Steuerzahler.
Mit CETA ist TTIP quasi auch in kraft, da Tochterunternehmen über Kanada einen Zugang zur EU mit allen CETA-Privilegien bekommen.
Mit der Zustimmung zu diesem Abkommen kommt die EU somit einen Schritt näher zur berüchtigten EU der Banken und Konzerne.

Mehrere Tausend Bürger haben bereits öffentlich protestiert und Kampagnen gegen CETA organisiert:

sh-stoppt-ceta.de
www.volksbegehren-gegen-ceta.de
nrw-gegen-ceta.de

Außerdem gibt es Umfragen welche die unbeliebtheit von CETA aufzeigen.

www.wiwo.de

Wie stehen Sie zu diesen Mängeln des CETA-Abkommens?
Wie können Parlamente die sich dem Willen und dem Wohl der Bevölkerung so entgegenstellt morgens noch in den Spiegel schauen?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Finanzen
02.03.2017
Von:
Lux

Momentan wird in Bundestag und Bundesrat die Autobahnprivatisierung wieder vermehrt diskutiert. Im besonderen Maße tut sich die Bundesregierung damit hervor, es scheinbar an der Kritik des Bundesrates vorbei drücken zu wollen.

Wie stehen sie zur Privatisierung der Infrastruktur?
Und wie wollen sie Druck auf die Bundesregierung ausüben, um der Kritik und den Änderungswünschen des Bundesrates mehr Gehör zu verschaffen, bei diesem Gesetz?
Falls sie die Gesetzesänderung verhindern wollen, wie wollen sie dahingehend mit ihrer Partei einen öffentlichen Druck erzeugen?

Mit freundlichen Grüßen
Lux

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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
14.03.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Beck,

es geht mir um die Autobahnprivatisierung.
Der Bundesrat hat eine Stellungnahme der Bundesregierung zu siebzig Änderungen des Grundgesetzes eingefordert.
dip21.bundestag.de
Die Bundesregierung hat diese Anfrage jedoch vollständig zurückgewiesen.
dip21.bundestag.de

Die Beteiligung des Bundesrates ist also nur noch formal, jedoch nicht inhaltlich.
Damit setzt die Bundesregierung offensichtlich darauf dass am Ende die Ministerpräsident/-innen ein Machtwort sprechen.
Vor Anhörungen im Bundestag könnte aber schon der Koalitionsausschuss entscheiden.
Mit Demokratie hat das dann nichts mehr zu tun.
Das zivilrechtliche Eigentum ist nach Artikel 90 des Grundgesetzes dem Bund zugeordnet, die Veräußerung an private Gesellschaften bleibt ausgeschlossen.
Damit wird aber nicht ausgeschlossen das Nutzungsrechte in großem Umfang auf private Gesellschaften übertragen werden können.
Folglich können private Gesellschaften beteiligt werden, aber ohne, dass es jmd. Bemerkt.

Was werden Sie gegen die Autobahnprivatisierung tun?
Außerdem weshalb soll es notwendig sein, die durch die Steuern der Bürger finanzierte öffentliche Infrastruktur an die Finanzindustrie zu verscherbeln?

Unterschriftenaktion:
www.gemeingut.org

Mit freundlichen Grüßen

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