Marieluise Beck (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr ,

HACCP ist ein unternehmerisches Qualitätssicherungssystem, dessen Umsetzung und Kontrolle in der Verantwortung der Unternehmen liegt. Es ersetzt die amtliche Kontrolle nicht und besteht unabhängig von ihr. Die Einführung ist allerdings - wie Sie richtig anmerken - für den Lebensmittelbereich seit 1. Januar 2006 verpflichtend vorgeschrieben. Zur Zeit läuft die erste Umsetzungsphase. Die EU-Kommission will nach fünf Jahren über eine Ausdehnung der HACCP-Grundsätze entscheiden.

Anders als in der Lebensmittelindustrie ist das HACCP-Konzept in kleinen und mittelständischen Unternehmen noch nicht in dem Maße umgesetzt, wie erforderlich. Dabei ist aber das Risiko, an einem industriell hergestellten Lebensmittel zu erkranken, erheblich geringer als z.B. durch ein Menü im Restaurant. Immerhin stammten 2002 drei Viertel aller beanstandeten Essenproben in Hamburg aus Restaurants und Imbissbetrieben (Jahresbericht 2002 des Instituts für Hygiene und Umwelt Hamburg).

Das HACCP-Konzept - wie die gesamte EU-Hygiene-Verordnung - passt auf Großbetriebe, stößt aber oft bei Kleinbetrieben auf Probleme. Kritisch wird vor allem der große Dokumentationsaufwand und die damit verbundenen Kosten gesehen. Schätzungsweise ein Viertel wird die EU-Zulassung daher nicht beantragen. Mehr als 1.000 Metzgereien und Direktvermarkter in Bayern werden ab 2010 also vermutlich nicht mehr selbst schlachten - oder sogar ganz aufhören.

Wir Grüne stehen für eine politische Unterstützung guter Lebensmittelkontrollen und Hygienemaßnahmen und für eine Unterstützung regionaler und handwerklicher Erzeugung von Qualitätslebensmitteln. Dabei ist es auch erforderlich, praxisgerechte und auch für Klein- und Mittelbetriebe angepasste Konzepte zu erarbeiten und die Umsetzung zu fördern. Dazu gehört auch eine angepasste Risikobewertung.

Wir Grüne wollen die Entwicklung und Anwendung angemessener Leitkonzepte für HACCP für mittelständische und kleine Verarbeitungsbetriebe fördern und befürworten eine den Betriebsverhältnissen angemessene lösungsorientierte Prüfung im Rahmen der EU-Hygiene-Verordnung durch die zuständigen Stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Marieluise Beck

Sehr geehrter Herr Ulrich,

die Verbraucherverbände weisen seit Jahren darauf hin, dass täglich tausende Internetsurfer in teure Langzeit-Abos gelockt werden. Vermeintliche Gratisangebote im Internet erweisen sich im Kleingedruckten oft als gepfefferte Kostenfallen. Dadurch entstehen Schäden in Millionenhöhe. Die große Koalition weiß also seit langem um die Besorgnis erregenden Entwicklungen an betrügerischen Angeboten im Internet. Bislang reagierte jedoch das Verbraucherministerium darauf lediglich mit einer folgenlosen, so genannten Internet-Charta - eine freiwillige Erklärung der Branche. Hier muss viel mehr passieren.

Wir wollen, dass die Gesetze, die die digitale Konsumwelt bestimmen, auf den neusten Stand des digitalen Verbraucherschutzes gebracht werden. Erst dann können Verbraucherinnen und Verbraucher sich im Internet sicher fühlen. Dazu bedarf es einer Überprüfung der bestehenden Gesetze auf ihre Digitaltauglichkeit und eine entsprechend ehrgeizige Aktualisierung der Verbraucherschutzvorschriften.

Wirksam wäre bei Verträgen im Internet eine gesetzliche Pflicht, Kosten und Dauer noch einmal zu bestätigen- per Email oder Button. Jeder Newsletter hält sich heute an diesen Standard, da sollte es für kostenpflichtige Abos erst recht zur Pflicht werden. Und schwarze Schafe müssen konsequenter verfolgt und bestraft werden.

Auch im nächsten Bundestags wollen wir von Bündnis 90/Die Grünen uns für die Stärkung der Verbraucherrechte im Internet stark machen.

mit freundlichen Grüßen

Marieluise Beck