Marieluise Beck (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Marieluise Beck
Geburtstag
25.06.1952
Berufliche Qualifikation
Lehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Bremen
Wahlkreis
Bremen I
Ergebnis
17,0%
Landeslistenplatz
1, Bremen
(...) Zum Thema Immigration gibt es - wie Sie sicherlich wissen - zahlreiche Statistiken und Veröffentlichungen. Ich kann Ihnen zur Recherche insbesondere folgende Webseiten empfehlen: Auf den Seiten vom Statistischen Bundesamt (www.destatis.de) sowie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (www.bamf) finden Sie zahlreiche Statistiken und aktuelle Daten. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Marieluise Beck
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Frage zum Thema Internationales
31.05.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Beck,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Warum Sie auf Herrn Broder verweisen ist mir nicht klar, die kleine Anfrage ging durch alle Medien, aber danke für die Empfehlung, das ist in der Tat eine interessante Internetseite. Leider beantworten Sie nicht meine zentrale Frage: Warum sich die Grünen nun ausgerechnet für die Kennzeichung von Produkten aus israelischen Siedlungsgebieten einsetzen und nicht auch für die Kennzeichnung Produkte anderer Staaten. Wenn, wie in dem Antrag begründet, der Verbraucher eine Entscheidungsfreiheit haben soll, dann müsste dies vor allen Dingen auch für Produkte wie dem nach wie vor zu Unrecht annektierten Nordzypern, dem besetzen Tibet, aber meiner Ansicht nach auch für Produkte aus dem Nahen Osten, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden (Katar, Saudi Arabien, Ägypten, etc.), der Fall sein. Als Verbraucherin wüsste ich so einige Kennzeichungen, die mir wesentlich wichtiger wären! Eine freundschaftlich kritische Begleitung ist mittlerweile ein Allgemeinplatz in Bezug auf antisemitische Äußerungen geworden, ein Herausgreifen eines Landes muss einen Grund haben, diesen haben Sie mir leider nicht genannt. Die besonders kritische-freundschaftliche (?) Begleitung des Staates Israel im links-grünen Milieu gepaart mit einer high-five Begrüßung von Claudia Roth und dem iranischen Außenminister wirft doch ein sehr beängstigendes Bild auf diese Anfrage. Es wird damit eine Außenwirkung erzeugt, in welcher der israelische Staat als Aggressor erscheint. Ist das in der Tat so beabsichtigt?

Mit freundlichen Grüßen
M.
Antwort von Marieluise Beck
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17.06.2013
Marieluise Beck
Sehr geehrte Frau ,

Grundlage dieser Anfrage ist nicht die Suche nach einem Sanktionsmechanismus für autoritäre Staaten, wie Sie sie nennen (Katar, Saudi Arabien, Ägypten), sondern ein Zollpräferenzabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel, das die erleichterte Einfuhr israelischer Güter regelt.

Ich füge Ihnen einen Link zu einem Artikel von Daniel Levy aus der Haaretz vom 14. Juni 2013 bei, der die Konstruktion eines vermeintlich antisemitischen Hintergrunds dieser Anfrage entschieden widerlegt: www.haaretz.com

Betreffend Ihres Kommentars zu Claudia Roth möchte ich Sie auf die Berichterstattung der "Welt" vom 7. Februar 2013 hinweisen: www.welt.de

Was die schwierige Frage des Antisemitismus anbelangt, möchte ich Sie gern von einer wirklich beeindruckenden Studie in Kenntnis setzen:
Monika Schwarz-Friesel und Jehuda Reinharz: Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert. De Gruyter Verlag, Berlin 2012.

Mit freundlichen Grüßen

Marieluise Beck
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Frage zum Thema Sicherheit
24.06.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Beck,

die Zahl der Legalwaffen in Deutschland ist durch das zentrale Waffenregister erfasst. Es sind 5,4 Millionen Legalwaffen. Diesen stehen behördlich geschätzte 20 Millionen illegale Schusswaffen gegenüber ( www.spiegel.de ).
Behördliche Statistiken ( www.fwr.de ) belegen, dass mit eben diesen illegalen Schusswaffen der Großteil aller in Deutschland verübten Morde, resp. Verbrechen verübt werden. Der Anteil der Legalwaffen ist dabei verschwindend gering.
Insoweit sollten wir uns unter diesem nicht zu verleugnenden Aspekt doch einig sein, dass im Sinne Ihres Wahlprogrammes die innere Sicherheit durch illegale Schusswaffen wesentlich massiver gefährdet ist als durch Legalwaffen.
Ich persönlich fühle mich durch eine illegal im Hosenbund einer Person X auf der Straße geführten großkalibrigen und geladenen Waffe jedenfalls extrem gefährdet.
Ich bitte Sie, Frau Beck, dieser objektiv belegbaren und weitaus ernstzunehmenderen Gefahr politisch vorrangig und massiv entgegenzuwirken und nicht Wahlkampfpopulismus auf Kosten der Grundrechte von unbescholtenen Sportschützen und Jägern zu betreiben.
Zuletzt verweise ich auf die Innenausschussanhörung vom 21.05.2012 ( www.bundestag.de ), welche Ihnen wolbekannt sein dürfte. Experten kritisieren dabei alle weiteren Vorstöße der Grünen zur weiteren Verschärfung des Waffenrechtes und sehen ebenfalls die illegalen Waffen als das zentrale Problem der inneren Sicherheit.
Warum ignorieren Sie als auch Ihre Partei vehement gegenteilige Expertenmeinungen und beharren stur weiter auf eine sogar von Staatsanwälten und Polizei als unsinnig eingestuften Waffenrechtsverschärfung?
Warum wird das wie vor belegbare zentrale Hauptproblem der illegalen Schusswaffen nicht ansatzweise von Ihnen/Ihrer Partei angesprochen?
Antwort von Marieluise Beck
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28.06.2013
Marieluise Beck
Sehr geehrter Herr ,

illegaler Waffenbesitz wird von deutschen Behörden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt. Dies unterstützen wir voll und ganz.

Mit freundlichen Grüßen

Marieluise Beck
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Frage zum Thema Sicherheit
29.06.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Beck,
vielen Dank für Ihre Antwort. Leider haben Sie meine erste Frage gar nicht und die zweite Frage lediglich rudimentär beantwortet.
Vielleicht probieren Sie es noch einmal?
Antwort von Marieluise Beck
bisher keineEmpfehlungen
11.07.2013
Marieluise Beck
Sehr geehrter Herr ,

bei einer von uns geforderten Überarbeitung des Waffenrechts ist in keinem Fall beabsichtigt, den Umgang mit Schusswaffen zu Schießsport- und zu Jagdzwecken über einen Kamm scheren. Das haben wir in unserem Antrag "Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen" (BT-Drucksache 17/2130) im Zusammenhang mit der externen zentralen Lagerung von Schusswaffen auch zum Ausdruck gebracht. Anders als die Sportschützin oder der Sportschütze sind Jägerinnen und Jäger für bestimmte Situationen auf (großkalibrige) Feuerwaffen mit gewisser Durchschlagskraft angewiesen. Die Verwahrung von Waffe und Munition in der eigenen Wohnung unter Einhaltung der waffenrechtlichen Sicherungsvorschriften ist hierfür kaum zu vermeiden. Dementsprechend heißt es in unserem Antrag: "Für Jäger können abweichende Regelungen gefunden werden, die der besonderen Situation - etwa dem Fehlen von Vereinshäusern - gerecht werden. Auf Grund der höheren Anforderungen, die an die Zuverlässigkeit von Jägern gestellt werden, ist dies aber auch zu rechtfertigen."

Allerdings sollte sich die Anzahl der zuhause verwahrten Waffen aus unserer Sicht auf das für jagdliche Einsatzsituationen absolut erforderliche beschränken. Mit steigender Anzahl der Waffen und Munition im Haushalt, steigt auch das Risiko, dass eine Waffe einmal versehentlich nicht sicher verwahrt und durch eine unbefugte Person zweckentfremdet bzw. missbraucht wird. Grundsätzlich gilt: eine zahlenmäßige Reduzierung der legalen bzw. autorisierten Verbreitung von Waffen - im In- wie im Ausland - wird auch die Zahl der illegalen Waffen reduzieren.

Und: als "illegal" gelten in den Statistiken auch Waffen, die aus legalem Besitz gestohlen oder verschoben wurden oder anders "verlorengingen". Schießt der registrierte Inhaber, war eine legale Waffe im Einsatz. Schießt aber ein Familienangehöriger, wird die Waffe als illegal gezählt. Schließlich war die Person nicht berechtigt, die Waffe zu benutzen. Insofern ist die zitierte Statistik wenig aufschlussreich.

Amokläufe, das Erschießen Familienangehöriger im Affekt und andere Formen des Missbrauchs legaler Schusswaffen werden in den meisten Fällen dadurch ermöglicht, dass im Haushalt eine oder mehrere funktionstüchtige, schussbereite Feuerwaffen vorhanden und nicht sorgfältig gelagert sind. Erst vor wenigen Tagen wurde eine Frau in Idar-Oberstein von einem Mitglied eines Schützenvereins aus Eifersucht getötet.

Im Hinblick auf das Umfeld von Schießsporttreibenden kann hier das Risiko menschlicher Tragödien, in denen tödliche Waffen eine Rolle spielen, durch ein Verbot gleichzeitiger Aufbewahrung von Waffen und Munition denklogisch verringert werden. Wenn nur ein Menschenleben auf diese Weise gerettet werden kann, dann lohnt sich ein solches Verbot bereits. Man verlangt von den Schützinnen und Schützen nicht zu viel, wenn sie sich die für Training oder Wettkampf erforderliche Munition vor Ort ausgeben lassen.

Generell setzen wir uns dafür ein, dass die für Kriminalitätsbekämpfung zuständigen Behörden bundesweit personell bzw. finanziell so ausgestattet sind, dass sie ihrer wichtigen Aufgabe mit für einen Rechtsstaat verhältnismäßigen Mitteln auch effektiv nachkommen können.

Ein weiterer maßgeblicher Ansatzpunkt ist die globale Eindämmung und bessere Kontrolle von Waffenproduktion und entsprechender Handelsströme. Daher unterstützen wir die Fortentwicklung internationaler Standards, nicht zuletzt um auch illegalen Re-Import von in Deutschland hergestellten Waffen zu verhindern. Deutsche Firmen nehmen im Weltvergleich eine zweifelhafte Führungsrolle bei der Herstellung und Vermarktung von sog. Kleinwaffen ein. Der Verbleib von Kleinwaffenexporten muss strenger kontrolliert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Marieluise Beck
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.08.2013
Von:

Sehr geehrter Frau Beck,

das Thema was mich z. Zt. am meisten bewegt, ist die Geheimdienstaffäre um die NSA und die Bundesrepublik.

Ich wll jetzt hier nicht alle Stellen aufführen, die jetzt involviert sind.Vermutlich sind sie Ihnen aber bekannt. In diesem Zusammenhang habe ich heute der Frau Bundeskanzlerin unter Facebook einige Zeilen geschrieben, die ich Ihnen hiermit am Ende der Frage mitteilen möchte.

Was gedenken Sie oder Ihre Partei dagen zu unternehmen, wie soll Ihre Aufklärung aussehen und was erfährt die Öffentlichkeit. Außerdem möchte ich gerne wissen, was die ganzen Geschehnisse im Verhältnis zu den USA bedeuten.

ich werde die Ihnen gestellte Frage auch den anderen Bundestagsabgeordneten für meinen Wahlkreis stellen.

MfG



NS.: Der Origialtext wurde von mir gekürzt, weil ich hier die Anzahl der Zeichen ansonsten überschreite.

"Was die Zukunft bringt, liegt in unserer Hand".

Ein guter Vorsatz "Was die Zukunft bringt, liegt in unserer Hand", wie ich meine.

Guten Tag Frau Bundeskanzlerin, ich bin entsetzt darüber, wie die USA jetzt gegen (noch) freie Bürger und die freie Meinungsäußerung vorgehen.

Der NSA-Chef Keith Alexander äußerte kürzlich, ohne mit der Wimper zu zucken, dass alle, die verschlüsselt kommunizieren, als terrorverdächtig eingestuft und präventiv gespeichert werden, weil sie derselben Strategie zugeordnet werden. Auch eine Rede seines Vorgängers Michael Hayden, der sowohl Chef der NSA als auch der CIA war, spricht eine überaus deutliche Sprache. Er setzte am Dienstag kurzerhand die weltweiten Unterstützer von Whistleblowern sowie sonstige Aktivisten mit Terroristen gleich.

Als Unterstützer von Snowden gelte ich jetzt in den USA als Terrorist. Damit fühle ich mich durch die USA als bedroht.

Sie Frau Bundeskanzlerin und ihre Regierungsmannschaft tut m. E. nichts dagegen bzw. dafür, dass wir in unserem Nachkriegsdeutschland in Frieden leben können. Ich bin so enttäuscht von dieser ganzen Entwicklung,
Antwort von Marieluise Beck
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16.08.2013
Marieluise Beck
Sehr geehrter Herr ,

auch wir Grünen sind besorgt, dass im Zuge der Terrorismusbekämpfung Bürgerrechte beschnitten werden. Nach Bekanntwerden der flächendeckenden Speicherung von Kommunikationsdaten durch den britischen Geheimdienst und die National Security Agency hat sich unsere Fraktion für einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags eingesetzt, der die Vorwürfe aufklären soll.

Der Untersuchungsausschuss wird am 2. und 3. September dem Bundestag in einer außerordentlichen Sitzung seine Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentieren. Ich hoffe, dass der Ausschuss die Vorwürfe umfangreich aufklären wird.

Entscheidend wird sein, dass wir in Zukunft gemeinsam mit unseren transatlantischen und britischen Partnern daran arbeiten, den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger diesseits und jenseits des Atlantiks besser zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen
Marieluise Beck
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Frage zum Thema Senioren
23.08.2013
Von:

Wie stehen Sie zu der Rente mit 67? Sind Sie nicht der Meinung, dass es sich dabei um eine faktische Rentenkürzung handelt?
Ist Ihnen klar, wie niedrig die Renten wirklich sind?
Wie stehen Sie zu der Tatsache, das Menschen trotz Rente zuverdienen müssen.
Meinem Sie nicht das auch Menschen, die gut verdienen und scheinbar nicht so belastet sind-wie beispielsweise Bundestagsabgeordnete, in Rente gehen sollten um den jungen Menschen Platz zu machen?
Finden Sie nicht, dass z.B. Herr Steinbrück zu alt für den Bundeskanzlerjob ist?
Glauben Sie nicht, dass eine vernünftige Einwanderungspolitik die demografische Frage lösen wird?

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