Marieluise Beck (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Marieluise Beck
Geburtstag
25.06.1952
Berufliche Qualifikation
Lehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Bremen
Wahlkreis
Bremen I
Ergebnis
17,0%
Landeslistenplatz
1, Bremen
(...) Bevor ich meine Entscheidung gefällt habe, habe ich mich auf den Weg gemacht, um mich in Afghanistan vor Ort zu informieren. Ich bin zum Teil incognito und alleine gereist, nicht im Konvoi von BKA oder Bundeswehr. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Marieluise Beck
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
07.03.2013
Von:

Guten Tag Frau Beck,

ich finde es extrem schade, daß Sie gebetsmühlenartig die Diskussion verweigern und mehrfach mit dem gleichen Textblock antworten. In einer Demokratie gehört eine, auch kontroverse Diskussion einfach dazu. Ihr Verhalten verstört mich geradezu, da ich das Gefühl habe, als "Untergebener" von der "Obrigkeit" abgekanzelt zu werden. Dabei ist die vermeintliche "Obrigkeit doch in unserem Auftrag und in unserem Sinn unterwegs (glaubte ich mal...) Weiterhin staune ich über Ihre Aussage, daß Sie Ihren Kollegen Herrn Wieland als den kompetenten Fachman bezeichnen. Herr Wieland antortete am 04.01.2013 mit folgender Aussage:
".... Insbesondere wenn man bedenkt, dass die weit überwiegende Anzahl der Todesopfer durch Schusswaffengebrauch auf legalen Waffenbesitz zurückzuführen sind. Laut Kriminalstatistik sind gestohlene oder originär illegale Waffen bei Verbrechen mit tödlichem Ausgang nur vereinzelt im Spiel." . Diese Aussage steht genau umgekehrt in sämtlichen Sicherheitslagebilder des BKA. Warum erinnert mich das an den Armutsbericht der regierung, der auch von Ihrer Fraktion nach den Änderungen als Lügenwerk bezeichnet wurde. Können Sie mir erklären, wie ein "Fachmann" zu so einer Aussage kommt bzw. warum man in Ihrer Partei zu solchen Mitteln greift (greifen muß)? Ich bitte Sie höfflichst, sich der Diskussion nicht zu verweigern und meine Frage zu beantworten.
mit befremdeten Grüßen
Antwort von Marieluise Beck
1Empfehlung
12.04.2013
Marieluise Beck
Sehr geehrter Herr ,

die intensive Diskussion auf dieser Abgeordnetenwatch-Seite zum Thema Waffenrecht erstreckt sich inzwischen über zahlreiche Beiträge. Frau Beck und wir haben schriftlich und telefonisch auf zahlreiche Fragen reagiert. Inhaltlich gibt es zu den bereits geäußerten Positionen und Standpunkten nichts mehr hinzuzufügen. Es ist in dieser Debatte auch offensichtlich geworden, dass wir unterschiedliche Positionen zum Thema Waffenrecht einnehmen. In dem Antrag "Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen" können Sie bei Interesse erneut detailliert die Forderungen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen zu diesem Thema nachlesen. Sie finden ihn unter: dip21.bundestag.de .

Mit freundlichen Grüßen

Büro Marieluise Beck, MdB
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
18.04.2013
Von:
Max

Sehr geehrte Frau Beck,

ich würde mich für die Argumentation von ihnen und auch ihrer Partei zur Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h der Franz-Schütte-Allee interssieren.

MfG,
Max Fien
Antwort von Marieluise Beck
1Empfehlung
24.05.2013
Marieluise Beck
Sehr geehrter Herr Fien,

grundsätzlich sind wir Grüne aus Sicherheitsgründen für eine Reduzierung der Geschwindigkeit in der Stadt. Das Tempolimit auf 50 km/h in der Franz-Schütte-Allee führt neben der Erhöhung der Verkehrssicherheit zudem zu einem geringeren Schadstoffausstoß. Sofern Sie sich mit Ihrer Frage auf den gesamten Straßenverlauf inklusive Richard-Boljahn-Allee und Kurfürstenallee beziehen, ist zu ergänzen, dass hier auch der Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner eine große Rolle spielt.

Mit freundlichen Grüßen

Marieluise Beck
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Frage zum Thema Schulen
18.04.2013
Von:

Sehr geehrter Frau Beck,

wir sind ein Politikkurs des 11. Jahrgangs am Ökumenischen Gymnasium zu Bremen. Wir behandeln momentan das Thema Politik und Medien. In diesem Zusammenhang würden wir ihnen gerne eine Frage stellen. Sehen Sie es als notwendig an, einen verpflichtenden Politikunterricht in allen Schulformen einzuführen, um den Schülern eine differenzierte Sicht auf die Politik zu geben, die nicht durch Medien beeinflusst wurde?

Mit freundlichen Grüßen

Der Politikkurs des 11. Jahrgangs am ÖG
Antwort von Marieluise Beck
bisher keineEmpfehlungen
31.05.2013
Marieluise Beck
Liebe Schülerinnen und Schüler des Politikkurses,

vielen Dank für diese interessante Frage. Politische Bildung stellt aus meiner Sicht ein sehr hohes Gut dar. Daher ist die Idee, ein Pflichtfach Politik einzuführen, nicht abwegig. Doch darf man nicht vergessen, dass ein zusätzliches Pflichtfach bedeutet, dass das auf Kosten eines anderen Fachs geht, also beispielsweise eine Fremdsprache, Darstellendes Spiel, Wirtschaft oder Sport.

Politische Bildung muss nicht ausschließlich über den Politikunterricht gelehrt werden. Sie kann ebenso gut vermittelt werden in der Auseinandersetzung mit der deutschen Nachkriegsliteratur im Deutschunterricht sowie beim Übersetzen einer Rede von Barack Obama im Leistungskurs Englisch. Politik ist ein Querschnittsthema, das in den Fächern Deutsch, Geschichte, Sozialkunde, im Fremdsprachen-Unterricht und selbst in Kunst oder Musik eine Rolle spielen kann, je nachdem wie die jeweilige Schule die Schwerpunkte setzt.

Auch der Umgang mit und die Rolle der Medien kann in all diesen Fächern geprüft werden. Glücklicherweise leben wir in einem Land mit einer enormen Medienvielfalt. Grundsätzlich ist der Blick durch die Medien auf die Politik zwar kritisch zu Hinterfragen, aber einen generell negativen Einfluss der Medien gibt es nicht. Vielmehr ist es wichtig zu verstehen, dass Medien nicht immer neutrale Beobachter des politischen Geschehens sind, sondern zum Teil auch bewusst politische Meinung beeinflussen wollen. So könnte man beispielsweise im Unterricht analysieren, welcher politischen Richtung die überregionalen deutschen Tageszeitungen zugeordnet werden können. Auch dazu eignen sich die Fächer Deutsch und Geschichte. Insofern halte ich das Fach Politik für durchaus wichtig, aber als Pflichtfach in allen Schulformen nicht für zwingend notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Marieluise Beck
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Frage zum Thema Internationales
11.05.2013
Von:

Guten Frau Beck,

in der ARD-Sendung A.Will vom 08.05.13 erklärten Sie,der Iran sei "sehr gefährlich". Warum ist der Iran "sehr gefährlich"?Weil das Land genau wie Israel,die USA,selbst Deutschland, seine regionalen Interessen durchsetzen will?Auf welcher völkerrechtlichen Grundlage soll der Iran denn akzeptieren, daß die USA die Golfregion zu ihrem Interessengebiet erklären? Weil der Westen vom dortigen Öl abhängig ist? Weil der Westen behauptet, das Land strebe nach Atomwaffen? Welche ernstzunehmenden Beweise gibt es dafür? Die Weigerung, militärische Anlagen inspizieren zu lassen? Soll das ein Beweis sein? Warum werden Israels militärische Atomanlagen nicht von der IAEO inspiziert? Weil der iranische Präsident falsch übersetzt bzw. zitiert wurde und nicht erklärte, Israel muß vom Erdboden verschwinden, sondern "das Besatzungsregime muss beendet werden"? (s. Süddeutsche.de 11.05.10) Die USA und Deutschland rüsten die Golfstaaten massiv auf, die USA und Israel erklären öffentlich, der Iran könne ihnen militärisch nichts entgegensetzen. Warum ist der Iran dann gefährlich? Welche Länder hat der Iran in den letzten Jahrzehnten im Gegensatz zu den USA oder Israel angegriffen? Der US-Präsident rechtfertigte die jüngsten israelischen Luftangriffe,für die mir eine völkerrechtliche Legitimation nicht bekannt ist, auf Syrien als Selbstverteidigung. Wäre es dann nicht die gleiche Selbstverteidigung, wenn der Iran sich ebenso verhält bzw. sich mit Atomwaffen vor einem US-Angriff schützt? Immerhin gehörte der Iran zur "Achse des Bösen", galt als "Schurkenstaat" und sah sich US-Bedrohungen ausgesetzt. Der Westen, selbst Deutschland behalten sich das Recht vor, militärisch einzugreifen, wenn wirtschaftliche Interessen bedroht sind. Sprechen Sie, Frau Beck, dem Iran, insbesondere wegen der westlichen Sanktionen, dieses Recht ab? Welchen militärischen oder politischen Sinn hätte ein iranischer Atomangriff überhaupt?Warum soll der Iran aber israelische Atomwaffen dulden?

O.
Antwort von Marieluise Beck
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28.05.2013
Marieluise Beck
Sehr geehrter Herr ,

es gibt zahlreiche Äußerungen von Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in denen er dazu aufruft, "das zionistische Gebilde Israel" zu zerstören. Eine Studie des Bundestags belegt allein für das Jahr 2006 15 solcher Fundstellen in öffentlichen Reden oder Interviews. Für das Jahr 2007 sind sechs, für das Jahr 2008 acht, für das Jahr 2009 zwei und für das Jahr 2010 sind 11 Belege für derartige Äußerungen dokumentiert. Zwischen 2005 und 2009 finden sich außerdem 17 Fundstellen, in denen der iranische Präsident den Holocaust leugnet. In einer Rede, die vom iranischen Staatsfernsehen am 14 Dezember 2005 übertragen wurde, spricht er vom "Mythos vom Massaker an den Juden", der "von westlichen Staaten erfunden worden sei", um mitten in der islamischen Welt einen jüdischen Staat zu errichten.

Im aktuellen Konflikt um Syrien nimmt die vom Iran finanzierte libanesisches Hisbollah Miliz eine aktive Rolle ein, indem sie die Truppen Assads unterstützt. Der Iran ist aber auch direkt in Syrien aktiv. Im vergangenen Jahr wurden iranische Revolutionsgarden in Syrien von Rebellen festgenommen. Teheran hat inzwischen zugegeben, Revolutionsgarden zur Unterstützung Assads nach Syrien entsandt zu haben.

Warum der Iran auch unter Menschenrechtsgesichtspunkten ein höchst problematisches Land ist, belegt unter anderem Amnesty International. In ihrem Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte 2012 beschreibt die Organisation die Lage im Iran folgendermaßen: "Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren weiterhin stark eingeschränkt. Regierungskritiker, Frauenrechtlerinnen und Personen, die sich für die Rechte von Minderheiten einsetzten, sowie andere Menschenrechtsverteidiger durften nicht ins Ausland reisen, wurden willkürlich festgenommen, ohne Kontakt zur Außenwelt in Gewahrsam gehalten und nach unfairen Gerichtsverfahren inhaftiert. Folter und andere Misshandlungen an Gefangenen waren an der Tagesordnung und blieben straflos. Frauen sowie Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten wurden weiterhin durch die Gesetzgebung und im Alltag diskriminiert. Mindestens 360 Personen wurden hingerichtet, die tatsächliche Zahl dürfte jedoch sehr viel höher liegen. Mindestens drei der Hingerichteten waren zur Tatzeit noch minderjährig. Es wurden gerichtlich angeordnete Prügel- und Amputationsstrafen vollstreckt."

Mit freundlichen Grüßen

Marieluise Beck
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Frage zum Thema Internationales
23.05.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Beck,

die Grünen möchten lt. einer kleinen Anfrage im Bundestag, zu deren Unterzeichnern Sie gehören, eine Kennzeichnung für Produkte aus Israel. Das finde ich ehrlich gesagt unverständlich und unglaublich, angesichts unseres historischen Hintergrundes. Der Spruch: "Kauft nicht bei Juden" kommt dem schon nahe, wenn auch wesentlich eleganter formuliert und begründet. Weltweit gibt viele Staaten, die einer näheren Betrachtung würdig werden. Werden denn auch Produkte aus Ländern wie China, Nordzypern (von der Türkei in den 70ern annektiert, bis heute nicht anerkannt), das besetzte Tibet, Öl aus Katar, oder anderen menschenverachtenden Staaten künftig entsprechend gekennzeichnet, bzw. ein Antrag dazu durch Sie gestellt? Und wenn nein, bitte ich um Antwort, warum nicht. Sollte sich Ihre Aktion in der Tat nur auf israelische Siedlungen beschränken muss ich das als reinen Antisemitismus werten, da Sie andere Staaten völlig außer Acht lassen.
Mit der Bitte um Antwort.
MfG
M.
Antwort von Marieluise Beck
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31.05.2013
Marieluise Beck
Sehr geehrte Frau ,

Sie äußern, wie auch Henryk Broder unter www.achgut.com , Bedenken bezüglich der Kleinen Anfrage zum "Import von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank", die die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der Bundesregierung gestellt hat. In unserem Arbeitskreis "Internationale Politik und Menschenrechte" ist die Anfrage kontrovers diskutiert worden. Die EU hat dieses Thema mit ihrem Vorstoß zur korrekten Herkunftsbezeichnung von Produkten aus den Siedlungen im Westjordanland auf die Tagesordnung gesetzt. Wir können dieser Debatte meines Erachtens nicht ausweichen.
Angesichts unserer historischen Verantwortung ist es nicht die Aufgabe der deutschen Politik, sich zum Lehrmeister Israels aufzuspielen. Eine freundschaftlich kritische Begleitung muss dennoch erlaubt sein. Gerade wegen der sich zuspitzenden außenpolitischen Entwicklung in Israels unmittelbarer Nachbarschaft, mache ich mir große Sorgen um die Verletzlichkeit des Staates Israel. Gleichzeitig teile ich die Sorge – wie übrigens viele israelische Freunde auch –, dass sich das "Window of Opportunity" für eine Zwei-Staaten Lösung auch aufgrund der Siedlungspolitik im Westjordanland immer mehr zu schließen droht. Diese Entwicklung stellt eine Gefahr für die Zukunft eines jüdischen Staates Israel dar.

Mit freundlichen Grüßen

Marieluise Beck
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