Marieluise Beck (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Marieluise Beck
Geburtstag
25.06.1952
Berufliche Qualifikation
Lehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Bremen
Wahlkreis
Bremen I
Ergebnis
17,0%
Landeslistenplatz
1, Bremen
Grundlage dieser Anfrage ist nicht die Suche nach einem Sanktionsmechanismus für autoritäre Staaten, wie Sie sie nennen (Katar, Saudi Arabien, Ägypten), sondern ein Zollpräferenzabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel, das die erleichterte Einfuhr israelischer Güter regelt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Marieluise Beck
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
20.03.2011
Von:

Guten Abend Frau Beck.

Ich kann dieses Jahr zum ersten Mal den Bremer Landtag wählen und habe persönlich ein paar Fragen an Sie und an die Partei "die Grünen".

1. Immer wieder hört man, dass die Partei "die Grünen" Geschwindigkeitsbegrenzungen in Bremen und umzu einbauen möchte. Stimmt dies wirklich? Wenn ja wie hoch sollen diese sein?

2. Es herrscht eine sehr, sehr große Politikverdrossenheit in Deutschland, die immer weiter steigt. Was ist Ihre Meinung, gibt es bei den Politikern nicht auch so eine Art "Bürgerverdrossenheit"? Und wie möchten Sie diesem negativen Trend entegegenwirken?

3. Man hört immer wieder aus der Partei, dass Sie die AKW´s so schnell wie möglich vom Netz nehmen müsse. Jetzt ist die Frage: Wenn die AKW´s nicht mehr am Netz sind, folglich auch keinen Strom mehr geben, woher sollen wir dann den Strom bekommen? Um wie viel wird der Strom teurer werden? Und müsste man dann wirklich Atomstrom aus Frankreich beziehen?

Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen,
Mit freundlichen Grüßen,

Maxi
Antwort von Marieluise Beck
1Empfehlung
28.04.2011
Marieluise Beck
Lieber Herr ,

vielen Dank für Ihr Interesse an grüner Politik. Geschwindigkeitsbegrenzung und der damit verbundene Lärmschutz, Politikverdrossenheit und Atomstrom sind in der Tat speziell für uns Grüne enorm wichtige Themen, zu denen wir uns klar positioniert haben. Ihre Fragen beantworte ich deshalb wie folgt:

1. Immer wieder hört man, dass die Partei "die Grünen" Geschwindigkeitsbegrenzungen in Bremen und umzu einbauen möchte. Stimmt dies wirklich? Wenn ja wie hoch sollen diese sein?

Für viele Menschen im Land Bremen ist der Lärmschutz ein zunehmend wichtiges Thema. Die Bremerinnen und Bremer haben ein Anrecht, von krank machendem Lärm verschont zu werden. Durch den Lärmschutz-Aktionsplan sind erste Maßnahmen bereits realisiert worden. Weitere müssen folgen, damit überall die Grenzwerte eingehalten werden. Dazu gehören Tempolimits, LKW-Durchfahrtsverbote und Lärmschutzmaßnahmen an den Straßen sowie beim Schienenverkehr. Zur Verkehrsberuhigung wollen wir generell Tempo-30-Zonen in Wohngebieten einrichten. Was die Autobahnen betrifft, so halten wir an unserer Entscheidung fest, in dieser Legislaturperiode in ganz Bremen ein Tempolimit von 120 eingeführt zu haben. Auch hier sind die Gründe schnell erklärt: Weniger Unfälle (gerade auf stark mit LKW befahrenen Autobahnen), weniger Lärm und als positiver Nebeneffekt weniger CO2-Emissionen.

2. Es herrscht eine sehr, sehr große Politikverdrossenheit in Deutschland, die immer weiter steigt. Was ist Ihre Meinung, gibt es bei den Politikern nicht auch so eine Art "Bürgerverdrossenheit"? Und wie möchten Sie diesem negativen Trend entgegenwirken?

Gegen Politikverdrossenheit helfen vor allem mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger, und zwar auch zwischen den Wahltagen. Das nehmen wir Grüne sehr ernst. Wir bemühen uns deshalb schon seit Jahren um die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Wir wollen, dass durch die Volksinitiative auch Gesetzesvorschläge von außen das Parlament erreichen. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger direkter in politische Entscheidungen einbezogen werden. Und wir wollen, dass die Bevölkerung in Deutschland die Möglichkeit bekommt, wichtige Sachfragen rechtlich bindend selbst zu entscheiden.

Es gibt sehr gute Erfahrungen mit direkter Demokratie aus den Bundesländern. Und es gibt eine breite Basis durch alle politischen Lager, die sich für den Ausbau direkter Demokratie auf Bundesebene einsetzt. Wir Grüne haben bereits zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden in den Deutschen Bundestag eingebracht: dip21.bundestag.de . Jedoch blockierte die CDU/CSU die Gesetzesinitiative mit ihrer Veto-Macht.

Wir sind der Meinung, dass unsere Demokratie durch die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene lebendiger und bunter wird. Deshalb werden wir unseren Gesetzentwurf auch bald erneut in den Bundestag einbringen.

Außerdem bin ich überzeugt, dass ein enger Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern enorm wichtig ist, um Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Wir Politiker haben die Aufgabe Politik vor Ort zu erklären und uns den Fragen der Menschen zu stellen. Deshalb tausche ich mich im Rahmen von Vorträgen, Veranstaltungen und Gesprächsreihen regelmäßig mit Bremerinnen und Bremern über aktuelle politische Themen aus. Mehr dazu erfahren Sie auch auf meiner Homepage unter www.marieluisebeck.de

3. Man hört immer wieder aus der Partei, dass Sie die AKW´s so schnell wie möglich vom Netz nehmen müsse. Jetzt ist die Frage: Wenn die AKW´s nicht mehr am Netz sind, folglich auch keinen Strom mehr geben, woher sollen wir dann den Strom bekommen? Um wie viel wird der Strom teurer werden? Und müsste man dann wirklich Atomstrom aus Frankreich beziehen?

Das Horrorszenario der Energiekonzerne – wir können nicht ohne Atomstrom auskommen und müssen bald Strom importieren - ist nichts anderes als der Versuch, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Die Schrottreaktoren sollen als unverzichtbar für die Energieversorgung dargestellt werden. Die Fakten sprechen eine andere Sprache.

Strom "Made in Germany" ist Exportschlager aller erster Güte. Mit einem Exportüberschuss von jährlich bis zu 22 Milliarden Kilowattstunden ist Deutschland einer der größten Stromexporteure Europas. Dazu kommt eine ungenutzte Kraftwerksreserve von 13.200 Megawatt – die sieben ältesten AKW plus das AKW Krümmel haben eine Maximalleistung von 8.400 Megawatt. Auch ohne Atomstrom bleiben alle Lichter an.

Strom wird europaweit gehandelt. Wie an der Börse wird Strom je nach Preis stündlich eingekauft oder verkauft. Deutschland importiert zum Beispiel Strom aus Frankreich oder Dänemark, exportiert dafür in die Schweiz, nach Polen, Österreich oder in die Niederlande. Unter dem Strich bleibt immer: Deutschland exportiert mehr Strom als importiert wird.

Die Atomkraft trägt immer weniger zur Energieversorgung bei. Der Atomstromanteil sank im Zeitraum 2000 bis 2009 von 29 auf 22 Prozent. Und auch ohne Atomstrom wird kräftig Strom exportiert: Im Jahr 2007 standen zeitweise sechs AKW still und trotzdem wurden 20 Milliarden Kilowattstunden exportiert. Aktuell würden mit oder ohne Moratorium drei der sieben ältesten AKW wegen Wartungsarbeiten keinen Strom liefern.

Deutschland verfügt über große Überschüsse im Kraftwerksbereich, die schon heute ausreichen, die Atomkraft fast vollständig zu ersetzen und immer noch Strom in andere Länder zu exportieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Erläuterungen einen guten Einblick in die grünen Positionen zu den von Ihnen angesprochenen Themen vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Marieluise Beck
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Frage zum Thema Arbeit
29.04.2011
Von:

Werden Sie sich für den Erhalt der Arbeitsplätze beim Wasser u. Schifffahrtsamt Bremen einsetzen?
Antwort von Marieluise Beck
bisher keineEmpfehlungen
12.05.2011
Marieluise Beck
Sehr geehrter Herr ,

auch wenn bundesweit durchaus Reformbedarf bei den Wasser- und Schifffahrtsämtern besteht, gibt es aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf der Weser in Bremerhaven und Bremen derzeit keine Bestrebungen die Ämterstruktur beim Wasser- und Schifffahrtsamt zu überarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Marieluise Beck
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Frage zum Thema Gesundheit
09.05.2011
Von:
-

Sehr geehrte Frau Beck!

Ø Die Gesundheit der (Bremer) Bevölkerung ist Ihnen sicherlich ein Anliegen.
In welcher Weise setzen Sie sich ein für eine Minimierung der
Strahlenbelastung durch elektromagnetische Felder?

Ø Was wollen Sie bzw. Ihre Partei unternehmen, um die Bevölkerung zu schützen? Die Grenzwerte schützen nur vor thermischen, nicht aber vor athermischen Wirkungen. Sind Ihnen die Empfehlungen an die neue baden-württembergische Landesregierung für eine nachhaltige Mobilfunkpolitik bekannt, hrg. vom BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) und der Verbraucherorganisation Diagnose-Funk?

Ø Glasfaser übertrifft bei Weitem LTE (Bessere Internetverbindungen für Handys etc.) bei der Schnelligkeit der Datenübertragung. Ist Ihnen bekannt, dass Glasfaser evtl. die bessere und für alle die gesündere Lösung sein könnte, wie es bereits in dem Ort Weiding vorgemacht wird?

Unabhängige Informationen zu Tetra, LTE, WLAN finden Sie unter der Verbraucherorganisation Diagnose-Funk: www.diagnose-funk.de

Zu Empfehlungen von BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) und Diagnose-Funk: www.diagnose-funk.org

Zur Glasfaser in Weiding:
www.holmeier.de

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen!
jeß-
Antwort von Marieluise Beck
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16.05.2011
Marieluise Beck
Sehr geehrte Frau -,

vielen Dank für Ihre wichtigen Hinweise. Gesundes Wohnen, Schutz vor Umweltgiften, schädlicher Strahlung und Lärm sind für uns Grüne eine Frage der Lebensqualität und eine zentrale Gerechtigkeitsfrage, weil alle Anspruch auf eine gesunde und intakte Umwelt haben, auf gesunde Ernährung und schadstofffreie Produkte. Dafür bedarf es aber neuer Anstrengungen.

Die zunehmende Verbreitung moderner Kommunikationsmittel auf Funkbasis hat zu einer starken Erhöhung der Strahlenbelastung geführt. Einen Beweis für die gesundheitliche Gefährdung der hochfrequenten Strahlung gibt es bis heute nicht. Jedoch erbrachten verschiedene Studien Hinweise auf mögliche Schädigungen durch Mobilfunkstrahlung. Wir nehmen diese Hinweise ernst und setzen uns für eine Stärkung des Vorsorgegedankens ein. Unser Ziel ist es, im Interesse der Allgemeinheit die Strahlenbelastung soweit wie möglich zu minimieren. Die individuelle Belastung mit elektromagnetischer Strahlung kann persönlich durch die empfohlenen Vorsichtsmaßnahmen verringert werden, der Strahlung durch Mobilfunkstationen, HotSpots etc. sind die Bürgerinnen und Bürger dagegen ungefragt ausgeliefert.

Dem Schutzbedürfnis elektrosensibler Menschen stehen sowohl wirtschaftliche Interessen als auch der Wunsch einer großen Mehrheit auf eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk und Internet entgegen. Es gilt also Wege zu finden, die sowohl dem Bedürfnis nach mobiler Kommunikation als auch nach Vorsorge vor einer nicht auszuschließenden Gefährdung gerecht werden. Bisher ging es vor allem um den schnellen Ausbau der Infrastruktur.

Wir Grüne wollen für einen verantwortungsvolleren Umgang mit diesen Technologien werben. Deshalb fordern wir vorsorgeorientierte und kindergerechtere Grenzwerte; die Sicherstellung einer kabelgebundenen Grundversorgung; Strahlungsminimierung; mehr Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger bei der Standortwahl von Mobilfunkantennen; die Erforschung kumulierter Wirkung unterschiedlicher Strahlenquellen; eine Handykennzeichnung sowie besseren Schutz von Elektrosensiblen.

Mit freundlichen Grüßen

Marieluise Beck
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Frage zum Thema Verlängerung von AKW-Laufzeiten
30.06.2011
Von:

Meine Frage Frau Abgeordnete,
warum stimmen Sie im Bundestag nicht ab?
Wenn Sie keine Meinung zur Politik und zum Atomausstieg haben, warum sind Sie dann im Bundestag?

Grüße

(Beim letzten mal Grün gewählt)
Antwort von Marieluise Beck
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07.07.2011
Marieluise Beck
Sehr geehrter Herr ,

ich war am Donnerstag den 30.06.2011 bei der Abstimmung nicht anwesend, weil ich an der Beisetzung meines Bruders teilgenommen habe.

Mit freundlichen Grüßen,

Marieluise Beck
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Frage zum Thema Euro-Stabilisierungsfonds EFSF
30.09.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Beck,

Sie haben gestern im Bundestag für den EURO-Rettungsschirm gestimmt. Dazu habe ich folgende Fragen: Sind Sie wirklich tief im Inneren überzeugt davon, dass dieser eingeschlagene Weg richtig ist? Es gibt keine Erfahrung aus der Vergangenheit!
Macht es Ihnen keine Angst, mit diesen astronomischen Summen zu hantieren, zumal die Folgen für alle Bürger völlig unkalkulierbar sind resp. die Bürger ausbluten werden.

Ich bin zunehmend entsetzt über unsere Volksvertreter, die eigentlich schon gar keine mehr sind.

Beste Grüße
Antwort von Marieluise Beck
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06.10.2011
Marieluise Beck
Sehr geehrte Frau ,

ich halte die historischen Errungenschaften der europäischen Integration für Europa und ganz besonders für Deutschland für einen Glücksfall. Die Europäische Union steht für Frieden, Wohlstand und Solidarität.

Der Weg aus der Eurokrise kostet Geld und erfordert nachhaltige Entscheidungen. Aber die Kosten des Nichthandelns wären größer. Gerade für Deutschland wären die politischen und wirtschaftlichen Kosten eines Scheiterns des Euros enorm. Deutschland profitiert wie kein anderes Land von Binnenmarkt und gemeinsamer Währung.

Deshalb ist es unsere Aufgabe glaubwürdige Instrumente zu finden, mit denen man Euro-Staaten helfen kann, die sich in einer Notlage befinden und am Markt keine bezahlbaren Kredite mehr bekommen.

Das Änderungsgesetz, indem unter anderem die Aufstockung der EFSF beschlossen wurde, ist somit ein Zeichen europäischer Solidarität und ökonomischer Vernunft. Es trägt zur Stabilisierung der Eurozone bei. Deswegen habe ich dem Gesetz am 29. September 2011 zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Marieluise Beck
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