Marieluise Beck (GRÜNE)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrte Frau Beck,

In einer oben gestellten Frage zum Thema Zugangserschwerungsgesetz sind mir einige ihrer Äußerungen aufgefallen, zu denen ich gerne etwas nachhaken möchte, nicht jedoch ohne mich dafür zu bedanken, dass sie offensichtlich Zeit aufgewendet haben, um sich in die Materie einzuarbeiten.

Zunächst folgende Aussage:
"Der Weg über die deutsche Justiz, die dann die betroffenen Länder zur Durchsetzung der Löschung der Betrugsseiten auffordert, ist sehr langwierig und oft nicht erfolgreich."

Dies ist korrekt. Die Ursache hierfür ist, dass deutsche Behörden aus "Achtung vor der Souveränität der Staaten" nicht die Provider selbst informieren, sondern die entsprechende Strafverfolgungsbehörde des Landes. Diese wiederum nimmt Kontakt mit den Providern auf. Dabei ist nicht klar, ob das BKA oder die jeweiligen Behörden so langsam arbeiten, dass die entsprechenden Inhalte meist bereits umgezogen sind.

"Offenbar sind für das BKA bürokratische Abläufe ein höheres Gut als die Menschenwürde missbrauchter Kinder", kritisiert Alvar Freude vom AK Zensur.

Als zweiten Punkt diese Aussage ihrerseits:

"Wie effektiv dieses Vorgehen gegen Phishing ist, kann keiner genau sagen. Die Gegner von Internetsperren behaupten, dass das sehr effektiv ist.[...] Letztlich ist diese Strategie aber immer vom guten Willen des entsprechenden Internetanbieters abhängig, denn zwingen können wir ihn von Deutschland aus nicht."

Der Großteil von Servern mit kinderpronographischen Inhalten steht in Europa und den USA, hierzu: scusiblog.org

Zur Effektivität des Kampfes gegen Phishing (und dieser Methode gegen Kinderpornographie) möchte ich gerne auf eine Studie der Universität Cambridge verweisen: www.cl.cam.ac.uk

Ergebnis: Seiten innerhalb von durchschnittlich 4 Stunden weg vom Netz.

Stehen sie auch mit diesen Informationen und vor allem mit Hinblick auf die Risiken der Methodik dieser Filterlisten zu einem Ja zum Zugangserschwerungsgesetz?

Sehr geehrte Frau Beck,

zentrale, aber zu wenig thematisierte Frage des Wahlkampfes ist, wie die Lasten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise verteilt werden. Unterm Strich und auf längere Sicht drohen massive Einschnitte vor allem für einkommensschwache BürgerInnen und die öffentlichen Haushalte.

Eine Initiative von Vermögenden hat deshalb im Mai in einem öffentlichen Appell, der in den Medien viel Beachtung fand, eine zeitlich befristete Vermögensabgabe gefordert. Sie sieht vor, dass Personen mit einem Vermögen von mehr als 500.000 Euro 2009 und 2010 fünf Prozent ihres Vermögens abgeben.

Außerdem fordert die Initiative, der sich mittlerweile 37 Vermögende angeschlossen haben, nach 2010 die Vermögensteuer wieder einzuführen. Mehr dazu finden Sie unter www.appell-vermoegensabgabe.de.

Nach Berechnungen der Initiative würde eine solche Vermögensabgabe in den zwei Jahren ca. 100 Milliarden Euro einbringen.

Diese Einnahmen sollen - anders als die bisherigen Konjunkturpakete - in den ökologischen Umbau der Wirtschaft, in Personal für Bildungs-, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie in die Erhöhung der Transferleistungen wie Harz IV und BaFöG investiert werden.

Einer von der Initiative in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage zufolge unterstützen 57 Prozent der Deutschen die Forderung nach einer Vermögensabgabe (Quelle: www.tagesspiegel.de ).

Als Sympathisantdes Appells und Bürger Ihres Wahlkreises frage ich Sie: Wie stehen Sie zu diesen Forderungen? Wenn Sie eine Vermögensabgabe ablehnen, welche alternativen Lösungsvorschläge haben Sie für die sozialen und ökologischen Probleme infolge der Krise?
Mit freundlichen Grüßen,