Marie-Luise Dött (CDU)
Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Angaben zur Person
Marie-Luise Dött
Jahrgang
1953
Berufliche Qualifikation
Einzelhandelskauffrau
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
-
Wahlkreis
Oberhausen - Wesel III
Ergebnis
27,4%
Landeslistenplatz
9, Nordrhein-Westfalen
(...) Fragen von Verteidigung und Sicherheit werden durch die Wehrpflicht zu einer solidarischen Frage aller Bürgerinnen und Bürger. Der Wehrdienst fordert die Identifikation mit der freiheitlichen Demokratie und begünstigt eine Werteordnung, welche die Rechte des Individuums auf der einen und das Gemeinwohl auf der anderen Seite in Einklang bringt. Die Wehrpflichtarmee basiert auf dem Verständnis, dass der Staat den Schutz von Menschenwürde, Leben, Freiheit und Eigentum nur mit Hilfe seiner Bürger gewährleisten kann. (...)
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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
19.08.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Dött,

Wie stehen Sie zur Zukunft der Wehrpflicht in Deutschland?
Sollten in Zukunft auch Frauen in den Pflichtdienst einbezogen werden?

Mit freundlichem Gruß
A.W.
Antwort von Marie-Luise Dött
bisher keineEmpfehlungen
11.09.2009
Marie-Luise Dött
Sehr geehrter Herr ,

die Wehrpflicht ist Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung aller Bürger für das Gemeinwesen. Fragen von Verteidigung und Sicherheit werden durch die Wehrpflicht zu einer solidarischen Frage aller Bürgerinnen und Bürger. Der Wehrdienst fordert die Identifikation mit der freiheitlichen Demokratie und begünstigt eine Werteordnung, welche die Rechte des Individuums auf der einen und das Gemeinwohl auf der anderen Seite in Einklang bringt. Die Wehrpflichtarmee basiert auf dem Verständnis, dass der Staat den Schutz von Menschenwürde, Leben, Freiheit und Eigentum nur mit Hilfe seiner Bürger gewährleisten kann. Die Wehrpflicht schafft bürgernahe Streitkräfte. Vieles spricht dafür, den integrativen Charakter der deutschen Wehrpflichtarmee zu erhalten. Die Bundeswehr steht damit auf einer breiten Basis. Die Wehrpflicht fördert das Verständnis für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik, das Interesse der Bürger an den Streitkräften sowie die Identifikation mit dem Auftrag der Streitkräfte. Reservisten stellen darüber hinaus die für das Bewältigen des neuen Aufgabenspektrums erforderliche Vernetzung mit der Gesellschaft sicher, erlauben den Zugriff auf neue Qualitäten und sind wichtige Multiplikatoren in der Öffentlichkeit. Die jungen Wehrpflichtigen sind seit nunmehr fast 50 Jahren in besonderer Weise Ausdruck des Leitbildes vom Staatsbürger in Uniform. Das damit eng verknüpfte Konzept der Inneren Führung wird somit auch durch die Wehrpflicht täglich gelebte Praxis. Damit besitzt Deutschland parlamentarisch kontrollierte Streitkräfte, deren Angehörige Staatsbürger und Soldaten zugleich sind. Zudem leistet die Wehrpflicht einen wertvollen Beitrag zur Integration deutscher Staatsbürger ausländischer Herkunft. Die enge Verknüpfung der Soldaten und ihres Dienstes mit der Zivilgesellschaft ist und bleibt einer der wichtigsten gesellschaftspolitischen Erfolge der Bundesrepublik Deutschland. Es besteht die Gefahr, dass bei einem Aussetzen der Wehrpflicht sich auch das Spektrum von Haltungen und Einstellungen der jungen Generation nur noch eingeschränkt in den Streitkräften wiederfindet. Gerade, weil die Bundeswehr immer mehr an Auslandseinsätzen teilnimmt, braucht sie die Wehrpflicht als Einbettung in die Gesellschaft. Die von manchen geäußerte Befürchtung, dass sich die Armee von der Gesellschaft entfernen könnte, scheint abwegig. Umgekehrt besteht vielmehr die Gefahr, dass Streitkräfte ohne Wehrpflicht die Einstellung der Gesellschaft zu ihrer Armee verändern werden.

Wehrpflichtstreitkräfte reagieren wesentlich sensibler auf politische Einflüsse als Freiwilligenarmeen. Ihr Einsatz setzt breiten politisch-gesellschaftlichen Konsens voraus. Dies gilt besonders dann, wenn die Einsatzbedingungen in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert werden. Ein Aussetzen der Wehrpflicht könnte diese Sensibilität verringern, denn durch die Wehrpflicht werden das Interesse der Bürger an den Streitkräften sowie die Bindung der Streitkräfte an die Interessen der Bürger institutionell verknüpft. Die personelle und persönliche Betroffenheit der Bürger bewirkt eine höhere politische Sensitivität bei Entscheidungen von Regierung und Parlament über die Streitkräfte. Auch die Wehrpflicht verhindert, dass die Bundeswehr in Gefahr gerät, sich zu einem Expeditionskorps zur Durchsetzung deutscher Interessen zu entwickeln. Deutschland braucht weiterhin eine Wehrverfassung und gesellschaftliche Integration der Streitkräfte, die eine kritische Kontrolle militärischer Einsätze ermöglichen. 3. Wehrpflicht als Zeichen des persönlichen Beitrags für die Gesellschaft Der Wehrdienst fordert die Identifikation mit der freiheitlichen Demokratie und begünstigt eine Werteordnung, welche die Rechte des Individuums und das Gemeinwohl in Einklang bringt. Diese Werteordnung gilt es zu schützen. Der Bürger eines Staates, der auf Solidarität baut, muss sich damit auseinandersetzen. Dies tut er mit der Wehrpflicht, den damit verbundenen Pflichten und auch mit den damit verbundenen Entscheidungen. Soziale Bindungen und Engagement für die Mitmenschen sind für ein funktionierendes Gemeinwesen unverzichtbar. Freiheit und Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif. Ein gerechter und lebenswerter Staat gründet auch und gerade auf die Bereitschaft seiner Bürgerinnen und Bürger, dem eigenen Land und seinen Menschen einen Dienst zu erweisen. Ein Staat, der nicht auf die Bereitschaft zur Übernahme sozialer Pflichten rechnen kann, verliert seine Zukunftsfähigkeit und seinen Rückhalt. Wehrpflicht und Zivildienst sind Ausdrucksformen ein und desselben Ziels: Den Mitmenschen zu dienen und damit zu einer friedlicheren und sozialen gerechteren Welt beizutragen.

Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, dann zielt sie auch darauf ab, dass die Wehrpflicht nur für Männer dem Diskriminierungsverbot in Artikel 3(3)des Grundgesetzes widersprechen könnte.

Diese Frage hat das Bundesverfassungsgerichts bereits am 10. April 2002 geklärt: Die Gesetz zur Wehrpflicht (für Männer) ist gültig. (Das Urteil ist unter www.bundesverfassungsgericht.de abrufbar)

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Luise Dött
Ergänzung vom 11.09.2009
Sehr geehrter Herr ,

die Wehrpflicht ist Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung aller Bürger für das Gemeinwesen. Fragen von Verteidigung und Sicherheit werden durch die Wehrpflicht zu einer solidarischen Frage aller Bürgerinnen und Bürger. Der Wehrdienst fordert die Identifikation mit der freiheitlichen Demokratie und begünstigt eine Werteordnung, welche die Rechte des Individuums auf der einen und das Gemeinwohl auf der anderen Seite in Einklang bringt. Die Wehrpflichtarmee basiert auf dem Verständnis, dass der Staat den Schutz von Menschenwürde, Leben, Freiheit und Eigentum nur mit Hilfe seiner Bürger gewährleisten kann. Die Wehrpflicht schafft bürgernahe Streitkräfte. Vieles spricht dafür, den integrativen Charakter der deutschen Wehrpflichtarmee zu erhalten. Die Bundeswehr steht damit auf einer breiten Basis. Die Wehrpflicht fördert das Verständnis für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik, das Interesse der Bürger an den Streitkräften sowie die Identifikation mit dem Auftrag der Streitkräfte. Reservisten stellen darüber hinaus die für das Bewältigen des neuen Aufgabenspektrums erforderliche Vernetzung mit der Gesellschaft sicher, erlauben den Zugriff auf neue Qualitäten und sind wichtige Multiplikatoren in der Öffentlichkeit. Die jungen Wehrpflichtigen sind seit nunmehr fast 50 Jahren in besonderer Weise Ausdruck des Leitbildes vom Staatsbürger in Uniform. Das damit eng verknüpfte Konzept der Inneren Führung wird somit auch durch die Wehrpflicht täglich gelebte Praxis. Damit besitzt Deutschland parlamentarisch kontrollierte Streitkräfte, deren Angehörige Staatsbürger und Soldaten zugleich sind. Zudem leistet die Wehrpflicht einen wertvollen Beitrag zur Integration deutscher Staatsbürger ausländischer Herkunft. Die enge Verknüpfung der Soldaten und ihres Dienstes mit der Zivilgesellschaft ist und bleibt einer der wichtigsten gesellschaftspolitischen Erfolge der Bundesrepublik Deutschland. Es besteht die Gefahr, dass bei einem Aussetzen der Wehrpflicht sich auch das Spektrum von Haltungen und Einstellungen der jungen Generation nur noch eingeschränkt in den Streitkräften wiederfindet. Gerade, weil die Bundeswehr immer mehr an Auslandseinsätzen teilnimmt, braucht sie die Wehrpflicht als Einbettung in die Gesellschaft. Die von manchen geäußerte Befürchtung, dass sich die Armee von der Gesellschaft entfernen könnte, scheint abwegig. Umgekehrt besteht vielmehr die Gefahr, dass Streitkräfte ohne Wehrpflicht die Einstellung der Gesellschaft zu ihrer Armee verändern werden.

Wehrpflichtstreitkräfte reagieren wesentlich sensibler auf politische Einflüsse als Freiwilligenarmeen. Ihr Einsatz setzt breiten politisch-gesellschaftlichen Konsens voraus. Dies gilt besonders dann, wenn die Einsatzbedingungen in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert werden. Ein Aussetzen der Wehrpflicht könnte diese Sensibilität verringern, denn durch die Wehrpflicht werden das Interesse der Bürger an den Streitkräften sowie die Bindung der Streitkräfte an die Interessen der Bürger institutionell verknüpft. Die personelle und persönliche Betroffenheit der Bürger bewirkt eine höhere politische Sensitivität bei Entscheidungen von Regierung und Parlament über die Streitkräfte. Auch die Wehrpflicht verhindert, dass die Bundeswehr in Gefahr gerät, sich zu einem Expeditionskorps zur Durchsetzung deutscher Interessen zu entwickeln. Deutschland braucht weiterhin eine Wehrverfassung und gesellschaftliche Integration der Streitkräfte, die eine kritische Kontrolle militärischer Einsätze ermöglichen.Der Wehrdienst fordert die Identifikation mit der freiheitlichen Demokratie und begünstigt eine Werteordnung, welche die Rechte des Individuums und das Gemeinwohl in Einklang bringt. Diese Werteordnung gilt es zu schützen. Der Bürger eines Staates, der auf Solidarität baut, muss sich damit auseinandersetzen. Dies tut er mit der Wehrpflicht, den damit verbundenen Pflichten und auch mit den damit verbundenen Entscheidungen. Soziale Bindungen und Engagement für die Mitmenschen sind für ein funktionierendes Gemeinwesen unverzichtbar. Freiheit und Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif. Ein gerechter und lebenswerter Staat gründet auch und gerade auf die Bereitschaft seiner Bürgerinnen und Bürger, dem eigenen Land und seinen Menschen einen Dienst zu erweisen. Ein Staat, der nicht auf die Bereitschaft zur Übernahme sozialer Pflichten rechnen kann, verliert seine Zukunftsfähigkeit und seinen Rückhalt. Wehrpflicht und Zivildienst sind Ausdrucksformen ein und desselben Ziels: Den Mitmenschen zu dienen und damit zu einer friedlicheren und sozialen gerechteren Welt beizutragen.

Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, dann zielt sie auch darauf ab, dass die Wehrpflicht nur für Männer dem Diskriminierungsverbot in Artikel 3(3)des Grundgesetzes widersprechen könnte.

Diese Frage hat das Bundesverfassungsgerichts bereits am 10. April 2002 geklärt: Die Gesetz zur Wehrpflicht (für Männer) ist gültig. (Das Urteil ist unter www.bundesverfassungsgericht.de abrufbar)

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Luise Dött
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
10.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Dött,

"Radfahren tut dem Klima und den Städten gut: Fahrräder verursachen weniger Emissionen, machen weniger Lärm als Autos und beanspruchen weniger Straßenfläche. Durch weniger motorisierten und mehr Fahrradverkehr werden die Städte lebenswerter und auch als Wohnort attraktiver, vor allem für Familien mit Kindern." So formulierte des der Bundesverkehrsminister Tiefensee im November 2009.

Die dänische Regierung hat wohl auch aus diesen Gründen kürzlich ein auf fünf Jahre ausgelegtes Investitionsprogramm von umgerechnet über 131 Millionen Euro verabschiedet, das in den Ausbau der nationalen Radweg-Infrastruktur fließt. Die Gemeinden erhalten staatliche Mittel bei der Entwicklung von Projekten, die das Radfahren fördern und sicherer machen.

Was wollen Sie ganz konkret zur Förderung des Radverkehrs in den kommenden fünf Jahren unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Marie-Luise Dött
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17.09.2009
Marie-Luise Dött
Sehr geehrter Herr ,

Für die CDU muss Mobilität so umweltgerecht wie möglich gestaltet werden. Gerade das Fahrrad spielt dabei zunehmend eine Schlüsselrolle: Es erfreut sich im Alltag und im Urlaub immer größerer Beliebtheit und ist in den letzten Jahren zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor herangewachsen. Dem tragen wir Rechnung: Pro Jahr werden ca. 110 Mio. Euro für die Verbesserung des Fahrradverkehrs aufgewandt.

Die konkrete Fahrradförderung ist in der Regel jedoch nicht alleine auf Bundesebene zu verwirklichen. Umso wichtiger ist es, dass wir im Zuge der Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) innzwischen neue Wege zur Förderung des Radverkehrs geöffnet haben: Zahlreiche Maßnahmen im Bereich des Ordnungsrahmens, der fachlichen Rahmenbedingungen sowie der Öffentlichkeitsarbeit und Koordinierung sind bereits ergriffen oder auf den Weg gebracht. Neue Finanzierungsmöglichkeiten wurden geschaffen und die Haushaltsmittel für den Bau und die Unterhaltung von Radwegen an Bundesstraßen, für die Förderung von nicht investiven Maßnahmen zur Umsetzung des NRVP sowie für den Ausbau von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen zu Radwegen erhöht. Darüber hinaus sind weitere Ziele die Förderung des Radverkehrs als Bestandteil einer nachhaltigen integrierten Verkehrspolitik und die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Die CDU wird sich aber auch nach Auslaufen des NRVP im Jahr 2012 weiterhin konsequent für die Stärkung des Radverkehrs einsetzen, etwa durch dessen Weiterentwicklung.

Weitere konkrete Vorhaben sind zur Verbesserung der Akzeptanz des Fahrrades als Verkehrsmittel und der Sicherheit von Fahrradfahrern sind beispielsweise, innerörtliche Radfahrwege an Kreuzungen durch das Auftragen roter Farbe und durch zusätzliches Auftragen des Symbols "Fahrradfahrer" deutlich zu markieren. Darüber hinaus wollen wir, dass Aufstellflächen für Fahrradfahrer vor Lichtzeichenanlagen und Kreuzungen zum besseren Schutz der Radfahrer um einige Meter vor die Haltelinie des motorisierten Verkehrs vorverlegt werden. Dadurch haben Kraftfahrer die Fahrradfahrer deutlich im Blick beziehungsweise kommen beim Rechtsabbiegen gar nicht erst auf "Kollisionskurs" mit den Radfahrern. So können insbesondere Rechtsabbiegerunfälle durch den "toten Winkel" im Rückspiegel der Kraftfahrzeuge vermieden werden. Abgerundet werden soll dies durch speziell auf Fahrradfahrer abgestimmte Informations- und Verkehrssicherheitskampagnen. Außerdem spricht sich die CDU dafür aus, dass die Deutsche Bahn AG bei neuen und umzurüstenden IC- und ICE-Zügen bauliche Vorkehrungen für die Fahrradmitnahme trifft, damit schnellstmöglich die Mitnahme von Fahrrädern im allen Fernverkehrs-Zügen deutschlandweit ermöglicht werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Marie-Luise Dött
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Frage zum Thema Bildung und Kultur
16.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Dött,

bisher habe ich von der CDU sehr wenig zu den Themen Bildung und Gesundheit gehört. Warum haben die CDU-Länder eine Beihilfe zur Schulspeisung, die von der EU zu 50% finanziert werden wollte abgelehnt? Hieran kan man die Grundhaltung der CDU zum Thema Bildung erkennen. Keines der anderen EU-Ländern hat seine Ausgaben in den letzten Jahren verringert, außer Deuitschland. Allen Ankündigungen zum trotzt. Für den "Wahlkampf" der CDU werden Sie am 27.09. die Quittung erhalten. Ich werde mir noch genau überlegen, ob ioch die CDU wieder wählen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Marie-Luise Dött
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23.09.2009
Marie-Luise Dött
Sehr geehrter Herr ,

ich weiß nicht woher Sie Ihre Informationen beziehen, aber die CDU ist grundsätzlich für das Schulobstprogramm der EU.

Zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres, also im Frühjahr 2010, wird das Schulobstprogramm in Bayern (CSU), Baden-Württemberg (CDU), Nordrhein-Westfalen (CDU/FDP) und Rheinland-Pfalz (FDP/SPD) anlaufen. Hessen (CDU/FDP) will sich ebenfalls an dem Projekt beteiligen und die Details in den nächsten Wochen klären. Niedersachsen (CDU/FDP) will laut Verbraucherschutzminister Hans-Heinrich Ehlen ebenfalls mitmachen, strebt für den Landesanteil aber ebenso wie Baden-Württemberg (CDU/FDP) eine "Mischfinanzierung" an. In Sachsen und Thüringen sind die zuständigen Ministerien grundsätzlich zu einer Beteiligung bereit. Hier müssen sich aber erst die neugewählten Landtage konstituieren und die neuen Regierungen bilden. In Brandenburg (SPD) berät man noch.

Berlin (SPD/Die Linke), Bremen(SPD/Grüne) und Schleswig-Holstein (CDU/SPD) sind allerdings aus dem Programm ausgestiegen.

Die Grundhaltung der CDU zur Bildung ist ganz klar: Unser Land soll Bildungsrepublik werden. Das geht nur, wenn Bildung keine Frage des Einkommens der Eltern ist. Das bedeutet aber nicht, dass qualitativ gute Bildung auch zum Schleuderpreis zu haben ist.

"Bildung darf nicht vom Konto der Eltern abhängen. Und deshalb wähle ich SPD ", sagt auch auf SPD-Wahlplakaten ausgerechnet eine Studentin, die selbst freiwillig Studiengebühren zahlt. Die junge Sozialdemokratin J. M. aus Duisburg in Nordrhein-Westfalen, studiert Tourismus- und Eventmanagement am European Business College in Düsseldorf, einer privaten betriebswirtschaftlichen Fachhochschule und bezahlt 3.540 Euro pro Semester. Finden Sie diese Umsetzung des Themas Bildung der SPD überzeugend?

Ich fürchte, dass Sie einer Angst-Kampagne der SPD aufgesessen sind, die nur noch bestrebt ist, schwarz-gelb im Bund zu verhindern. Und noch etwas: nach einer Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) werden deutschen Schulen kontinuierlich besser. Alle 16 Bundesländer haben laut "Bildungsmonitor 2009" in den letzten fünf Jahren ihre Bildungssysteme reformiert und dadurch leistungsfähiger gemacht. Die besten Bildungsstandorte sind alle demnach wie in den Vorjahren (CDU-regiert) Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg, gefolgt von Bayern und Niedersachsen. Auf dem letzten Platz steht das rot-rote Berlin.

Und das hat die CDU in der Bildungspolitik bereits erreicht:

  • Im Ausbildungsjahr 2007/2008 gibt es erstmals seit 2001 mehr unbesetzte Ausbildungsplätze als unversorgte Bewerber.
  • Im Studienjahr 2008 gab es ein Rekordniveau bei Studienanfängern mit 39,3 Prozent. Rund 30 000 Erstsemester mehr als 2005.
  • 2005 fehlten 15 000 Ingenieure in Deutschland. Im Studienjahr 2008 begannen 16 000 Menschen mehr als 2005 ein Studium in Mathematik, Informatik, Natur- und Technikwissenschaften (MINT).
  • Es gab eine BAföG-Erhöhung um 10 Prozent und Einkommensfreibeträge, die um 8 Prozent angehoben worden sind. 2008 wurden Aufstiegsstipendien eingeführt.

Ich denke, dass kann sich sehen lassen!

Mit freundlichem Gruß

Marie-Luise Dött
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