Marco Wanderwitz (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Angaben zur Person
Marco Wanderwitz
Jahrgang
1975
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt, Volljurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Rechtsanwalt
Wahlkreis
Chemnitzer Land - Stollberg
Landeslistenplatz
keinen, Sachsen
Sie haben Recht, dass leider noch immer nicht 100 Prozent des Rentenwertes West erreicht sind, wir liegen allerdings inzwischen bei 88,1 Prozent, haben eine erhebliche Anpassung erreicht. Dennoch sprechen Sie zu Recht an, was weiter Aufgabenfeld der Tarifpartner und der Politik ist, ich möchte darauf hinweisen, dass die Rentenentwicklung grundsätzlich der Lohnentwicklung zu folgen hätte - und diese liegt in den Neuen Ländern noch nicht bei 88,1 Prozent West. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Marco Wanderwitz
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Wanderwitz,

als Bürger Sachsens, hätte ich ein paar Fragen an sie als Mitglied des Rechtsausschusses, der ja, so wie ich das verstanden habe, Gesetze auf GG-Konformität und ihre rechtliche "Festigkeit" hin prüfen soll.

Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des WaffG ist hier zB ein Punkt aufgenommen wurden, der mE GG-mäßig höchst bedenklich ist, nämlich die verdachtsunabhängige Durchsuchung von Privatwohnungen , die mE doch heftig mit dem Art. 13 kollidiert. Den Verstoss gegen die Unschuldvermutung möchte ich nur am Rand erwähnen.

Auch recht bedenklich empfinde ich die Androhung der potentiellen Enteignung, im Falle das diese (ja als freiwillig deklarierte) Durchsuchung dann doch nicht erlaubt wird.

Wie stehen sie und ihre Kollegen denn dem Thema dieser Formuliereungen und Inhalte gegenüber ? Und wurde der Entwurf von ihrem Ausschuss überhaupt gegengelesen und geprüft ?

Danke.
Antwort von Marco Wanderwitz
bisher keineEmpfehlungen
16.07.2009
Marco Wanderwitz
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Anfrage.

Selbstverständlich hat der Rechtsausschuss die angesprochenen Gesetzesänderungen auf Verfassungsgemäßheit geprüft. Die Rechtspolitiker der Union haben diesbezüglich, wie die Mehrheit des Ausschusses und des Deutschen Bundestages, keine Bedenken. Wir haben in Deutschland ein grundsätzliches Waffenbesitzverbot mit repressivem Erlaubnisvorbehalt - das vor Augen zu haben erleichtert die Bewertung. Die üblichen sorgsamen Abwägungen verschiedener betroffener Grundrechte, auch unter diesem Blickwinkel, führten zum Ergebnis.

Für ein ergänzendes Gespräch stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Wanderwitz
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Schuldenbremse
09.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Wanderwitz,
seit nunmehr fast 4 Jahren ist die CDU, mit Richtlinien- Kompetenz, Führer einer Koalitions-Regierung.
Trotz stark steigender Steuereinnahmen in den Jahren bis 2008 ( insgesamt mehr als 60 Millarden Euro Mehreinnahmen ) ist es Ihnen nicht gelungen die Neuverschuldung auf Null zu bringen.
1. Wie können Sie als Mitglied der Jungen Gruppe eine weitere Verschuldung und Verschiebung der Lasten auf kommende Generationen gutheissen ?
2. Wann will die CDU- Regierung die Priorität endlich auf Bildung legen ( laut neuester OECD- Studie einer der letzten Plätze gemessen am BIP bei den Bildungsausgaben )
3. Wann wird in der Wirtschaftspolitik der Focus der CDU wieder auf dem Mittelstand liegen und nicht bei schlecht wirtschaftenden Großkonzernen und (sächs.)Landesbanken ?
4. Warum wird in einer Nacht-und Nebel- Aktion ein 10 Jahre altes deutsches Auto mit meinem Steuergel plötzlich wieder 2500 Euro wert, während ein deutsches Kind nur 100 Euro Förderung "bringt". ?
Fragen über Fragen und die Kanzelrin lächelt.....
Standard-Antwort von Marco Wanderwitz
bisher keineEmpfehlungen
10.09.2009
Marco Wanderwitz
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich stehe ich, wie Sie an meinen Antworten hier über die vergangenen Jahre ersehen können, der Plattform positiv gegenüber.

Ich bitte Sie jedoch um Verständnis, dass es mir in den letzten Tagen des Wahlkampfes zeitlich nur noch im Ausnahmefall möglich sein wird, hier weiterhin zu antworten (zumal die Fragen vielfach nicht aus meinem Wahlkreis gestellt werden).

Ich bin in diesen Tagen permanent im Wahlkreis unterwegs - zu Firmenbesuchen, Gesprächsrunden, Vereins- und Volksfesten oder mit/bei eigenen Veranstaltungen.

Sie können gern einen Sprechstundentermin mit einem meiner Wahlkreisbüros vereinbaren oder mich bei einem meiner Marktinformationsstände besuchen. Für Beides finden Sie die Termine auf meiner Internetseite. Dort können wir persönlich miteinander ins Gespräch kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Wanderwitz
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Finanzen
14.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Wanderwitz,

sicher ist Ihnen die Aktion " Pro 7 % " des DEHOGA ( im Internet unter www.prosiebenprozent.de einsehbar ) bekannt, in der es dem Verband und seinen Mitgliedern um die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotel- und Gaststättenbetriebe geht.
Der Europäische Rat hat mit seiner Entscheidung zur Freigabe der MWSt.-Sätze für die Hotellerie und Gastronomie den Weg für (z.B.) 7 Prozent Mehrwertsteuer frei gemacht. In den meisten EU-Mitgliedsländern wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Arbeit der Betriebe durch niedrigere Umsatzsteuern 1. erleichtert sowie 2. gerechter ( im Vergleich zu Bäckereien,Fleischereien und Imbissbetrieben ) ermöglicht, in Deutschland bisher nicht.
Wie stehen Sie generell zu einer Senkung der derzeitigen 19 % Mehrwertsteuer für die genannte Branche, ist eine solche Maßnahme in Deutschland geplant und würde dies von Ihnen unterstützt ?
Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Marco Wanderwitz
bisher keineEmpfehlungen
15.09.2009
Marco Wanderwitz
Sehr geehrter Herr ,

ich habe die Wahlprüfsteine des DEHOGA beantwortet:

www.dehoga-mediathek.de

Dort können Sie unter anderem meine Position zur Mehrwertsteuer ersehen.

Für evtl. weitergehende Anfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Wanderwitz,
als unmittelbarer Bundestagsabgeordneter für meine Heimat möchte ich mich mit folgendem Problem an Sie wenden: Israel hat die Bundesregierung gebeten, die Finanzen für den Bau zweier Militärboote in der Werft Blohm und Voss zu übernehmen (Hannovrische Zeitung 22.10.2009). Gleichzeitig läuft die Subvention für ein U-Boot der Dolphin-Klasse mit 333 Millionen € für Israel.

Es ist für mich schwer bzw. nicht nachvollziehbar, wenn über leere Kassen im Bundeshaushalt diskutiert wird ( Hartz IV-Sätze für Kinder, Ausbildung, Gesundheitswesen, Rentenkassen, Pflegekassen u.s.w) und gleichzeitig wohlwollend über eine Finanzierung von Kriegsgerät für ausländische Interessenten im vielstelligen Millionenbetrag gespielt wird.
Israel ist mit der Bombardierung des Gaza-Streifens zum Aggressor geworden. Das hat die UNO jedenfalls so gesagt.
Wie werden sie, auch als Christ, sich im Bundestag konkret gegen solch wahnwitzige militärische Unterstützung einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen aus dem Striegistal

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.
X
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen
Ihre Frage an Marco Wanderwitz
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.