Marco Wanderwitz (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Wanderwitz,

als Bürger Sachsens, hätte ich ein paar Fragen an sie als Mitglied des Rechtsausschusses, der ja, so wie ich das verstanden habe, Gesetze auf GG-Konformität und ihre rechtliche "Festigkeit" hin prüfen soll.

Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des WaffG ist hier zB ein Punkt aufgenommen wurden, der mE GG-mäßig höchst bedenklich ist, nämlich die verdachtsunabhängige Durchsuchung von Privatwohnungen , die mE doch heftig mit dem Art. 13 kollidiert. Den Verstoss gegen die Unschuldvermutung möchte ich nur am Rand erwähnen.

Auch recht bedenklich empfinde ich die Androhung der potentiellen Enteignung, im Falle das diese (ja als freiwillig deklarierte) Durchsuchung dann doch nicht erlaubt wird.

Wie stehen sie und ihre Kollegen denn dem Thema dieser Formuliereungen und Inhalte gegenüber ? Und wurde der Entwurf von ihrem Ausschuss überhaupt gegengelesen und geprüft ?

Danke.

Sehr geehrter Herr Wanderwitz,
seit nunmehr fast 4 Jahren ist die CDU, mit Richtlinien- Kompetenz, Führer einer Koalitions-Regierung.
Trotz stark steigender Steuereinnahmen in den Jahren bis 2008 ( insgesamt mehr als 60 Millarden Euro Mehreinnahmen ) ist es Ihnen nicht gelungen die Neuverschuldung auf Null zu bringen.
1. Wie können Sie als Mitglied der Jungen Gruppe eine weitere Verschuldung und Verschiebung der Lasten auf kommende Generationen gutheissen ?
2. Wann will die CDU- Regierung die Priorität endlich auf Bildung legen ( laut neuester OECD- Studie einer der letzten Plätze gemessen am BIP bei den Bildungsausgaben )
3. Wann wird in der Wirtschaftspolitik der Focus der CDU wieder auf dem Mittelstand liegen und nicht bei schlecht wirtschaftenden Großkonzernen und (sächs.)Landesbanken ?
4. Warum wird in einer Nacht-und Nebel- Aktion ein 10 Jahre altes deutsches Auto mit meinem Steuergel plötzlich wieder 2500 Euro wert, während ein deutsches Kind nur 100 Euro Förderung "bringt". ?
Fragen über Fragen und die Kanzelrin lächelt.....

Sehr geehrter Herr Wanderwitz,

sicher ist Ihnen die Aktion " Pro 7 % " des DEHOGA ( im Internet unter www.prosiebenprozent.de einsehbar ) bekannt, in der es dem Verband und seinen Mitgliedern um die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotel- und Gaststättenbetriebe geht.
Der Europäische Rat hat mit seiner Entscheidung zur Freigabe der MWSt.-Sätze für die Hotellerie und Gastronomie den Weg für (z.B.) 7 Prozent Mehrwertsteuer frei gemacht. In den meisten EU-Mitgliedsländern wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Arbeit der Betriebe durch niedrigere Umsatzsteuern 1. erleichtert sowie 2. gerechter ( im Vergleich zu Bäckereien,Fleischereien und Imbissbetrieben ) ermöglicht, in Deutschland bisher nicht.
Wie stehen Sie generell zu einer Senkung der derzeitigen 19 % Mehrwertsteuer für die genannte Branche, ist eine solche Maßnahme in Deutschland geplant und würde dies von Ihnen unterstützt ?
Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wanderwitz,
als unmittelbarer Bundestagsabgeordneter für meine Heimat möchte ich mich mit folgendem Problem an Sie wenden: Israel hat die Bundesregierung gebeten, die Finanzen für den Bau zweier Militärboote in der Werft Blohm und Voss zu übernehmen (Hannovrische Zeitung 22.10.2009). Gleichzeitig läuft die Subvention für ein U-Boot der Dolphin-Klasse mit 333 Millionen € für Israel.

Es ist für mich schwer bzw. nicht nachvollziehbar, wenn über leere Kassen im Bundeshaushalt diskutiert wird ( Hartz IV-Sätze für Kinder, Ausbildung, Gesundheitswesen, Rentenkassen, Pflegekassen u.s.w) und gleichzeitig wohlwollend über eine Finanzierung von Kriegsgerät für ausländische Interessenten im vielstelligen Millionenbetrag gespielt wird.
Israel ist mit der Bombardierung des Gaza-Streifens zum Aggressor geworden. Das hat die UNO jedenfalls so gesagt.
Wie werden sie, auch als Christ, sich im Bundestag konkret gegen solch wahnwitzige militärische Unterstützung einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen aus dem Striegistal