Marco Wanderwitz (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Wanderwitz,

der Presseberichterstattung nach haben Sie als Mitglied des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung dafür gestimmt, dass Bundestagsabgeordnete keine freies Rederecht mehr besitzen, sondern nur noch dann reden dürfen, wenn ihre Fraktion es erlaubt. Ich beziehe mich folgende Presseberichterstattung darüber:

Rederecht im Bundestag: Fraktionen planen Maulkorb für Abgeordnete
Quelle: www.sueddeutsche.de

Bundestag: Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken
Quelle: www.spiegel.de

Wie begründen Sie Ihre Entscheidung, sich selbst und ihren Bundestagsabgeordnetenkollegen einen Maulkorb zu verpassen? Degradieren Sie sich dadurch nicht selbst zum Stimmvieh?

Mit freundlichen Grüßen

Könnten Sie bitte einmal erläutern, warum das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag zukünftig verstärkt durch die Fraktionen kontrolliert und eingeschränkt werden soll? Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie als Mitglied des die Gesetzesvorlage vorbereitenden Ausschusses einem aufmerksamen Wähler eine stichhaltige Begründung geben könnten.

Mit freundlichem Glückauf!
Dr.

Sehr geehrter Herr Wanderwitz,

die beiden "Unionsparteien" werben zwar in unterschiedlichen, voneinander geschiedenen Regionen um ihre Wähler, sind aber oft nicht einig, konkurrieren im Bundestag bzw. der Regierung auch und ich vernehme zunehmend Verdruß z.B. wegen der Sonderrolle der CSU.

Als die beiden Parteien nach dem Kriege gegründet wurden, gab es m.W. nicht wenige Befürworter eines betont antiliberalistischen, antikapitalistischen Weges hin zu einem Christlichen Sozialismus, nämlich um verehrte Persönlichkeiten wie Jakob Kaiser (CDU) und Josef Müller (CSU), die unter dem NS-Regime auch persönlich gelitten hatten, zum Beispiel in Haft waren.

Im Ahlener Programm war als eine Lehre diese enthalten:
"Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden" (1).

Das erste Grundsatzprogramm der CSU bedauerte noch die Zerrüttung (auch) des privaten Lebens im totalitären System des NS und bekannte sich zur ewigen Gültigkeit der christlichen Sittengesetze (2).

Hierzu habe ich folgende Fragen:

1. Warum läßt man die CSU und die CDU nicht endlich in ganz Deutschland gegeneinander antreten?
2. War die oben zitierte Einschätzung bzw. Lehre der CDU- Gründer Ihrer - heutigen - Ansicht nach falsch?
3. Werden Ihrer Ansicht nach bei den Führungskräften der real existierenden CSU von heute die christlichen Sittengesetze so hoch gehalten, wie das deren Gründern vorschwebte?
4. Wie ist das in der CDU?
5. Soll es bei diesen Einschätzungen so bleiben oder sollte sich etwas ändern?
6. Hätten Sie Interesse, mit uns gemeinsam an der baldigen Gründung einer (Gesamt-) Deutschen Christlich Sozialen Union oder auch einer Partei des Christlich Demokratischen Sozialismus aktiv mitzuwirken (worum ich bitte)?

Mit frdl. Grüßen
Dipl. Med. W. M.
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr


1) www.kas.de
2) www.hss.de