Manfred Weber (CSU)

Abgeordneter EU

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage danke ich Ihnen. Die Themen Freiheit im Internet und Innovation im Internet sind mir sehr wichtig. Eine wesentliche Triebfeder für Innovation ist die Gewissheit des Erfinders, mit seiner Arbeit Geld verdienen zu können. Deshalb ist es in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen möglich, Software patentieren zu lassen (siehe dazu u.a. den Beschluss des Bundesgerichtshofs Xa ZB 20/08).

Als Politiker und leidenschaftlicher Nutzer des Internets bin ich mir der Tatsache bewusst, dass gerade die innovative Kraft des Internets auch in dessen freier Nutzung wurzelt. Wie Sie dem Heise-Artikel, den Sie zitieren, entnommen haben, setze ich mich daher besonders dafür ein, durch eine Verankerung des Begriffs der Internetfreiheit in der Verfassung den Bürgern die Sorge zu nehmen, dass der Staat diesen besonderen Raum der persönlichen Entfaltung unverhältnismäßig stark reglementieren möchte. Mein Wunsch ist es, dass die Debatte über diesen Themenkreis intensiv weitergeführt wird.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Manfred Weber

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage danke ich Ihnen herzlich.

Es freut mich, dass meine Initiative bei Ihnen auf ein positives Echo stößt. Die CSU diskutiert bereits seit geraumer Zeit die Netzpolitik - länger als manche meinen - und insbesondere das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit, dessen Abwägung ja gerade bei diesem Thema so schwer fällt. Der CSU-Netzrat hat hierzu Debattenbeiträge geliefert. So hat er dieses Jahr in einem Positionspapier beispielsweise die These vertreten, dass es sinnvoller ist, den Menschen die Kompetenzen für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet zu vermitteln, als die Freiheit im Internet unnötig einzuschränken.

Die Aufgabe der CSU-Zukunftskommission, der ich vorstehe, ist, Grundsatzdiskussionen aufzugreifen. Ich glaube, dass wir der besonderen Rolle des Internets, ein freies Internet, das jene gesellschaftliche und wirtschaftliche Innovationskraft, wie wir sie in den letzten Jahren beobachten durften, hervorbringen kann, derzeit noch nicht ausreichend würdigen. Hierzu soll mein Vorschlag zur Aufnahme der Freiheit des Internets und damit verbundener Fragen in die Verfassung ein Diskussionsbeitrag sein. Ich stehe mit unserem Parteivorsitzenden, Ministerpräsident Horst Seehofer, im engen Austausch. Es ist für diese Diskussionen ausgesprochen aufgeschlossen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Eine Einbindung aller Bürger gelingt dann, wenn wir den Internetnutzern die entsprechende Kompetenz vermitteln, im Internet Gefahren selbständig zu erkennen. Nur so kann die sog. "Digitale Spaltung" überwunden werden. Das Vermitteln von Internetkompetenz ist jedoch nicht nur für die ältere Generation relevant. Daher spricht sich der Netzrat auch für entsprechende Lerninhalte in der Schule aus. Zudem bietet ja auch gerade das Internet die Chance, viel mehr Bürgerinnen und Bürgern bei den Diskussionen zu beteiligen und die Partizipation bei politischen Prozessen zu erhöhen.

Mit freundlichem Gruß

Manfred Weber