Manfred Weber (CSU)

Abgeordneter EU

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage zur Definition von Parteispenden im Rahmen der Neufassung der Regeln für europäische politische Parteien danke ich Ihnen herzlich. Wie Sie wissen, bin ich selbst Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament. Ich kann Ihnen daher aus erster Hand berichten.

Die Diskussionen zu den politischen Parteien sind im Ausschuss in den letzten Wochen intensiv geführt worden. Inzwischen konnten die Fraktionen in den meisten Fragen Einigkeit erzielen und ich rechne damit, dass das Dossier in den nächsten Wochen im Ausschuss abgestimmt werden wird.

Auch in unserem Ausschuss gab es eine Reihe von Abgeordneten, die die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Definition von "Spende" als unpassend empfunden haben. Gegenwärtig ist vorgesehen, die Definition von Spende wie folgt abzuändern: "´donation´ means payments and benefits in kind (goods or services) that constitute an economic or financial advantage for the European political party or the European political foundation concerned [..]" (zu Deutsch – inoffizielle Übersetzung: ´Spende´ Zahlungen und Sachzuwendungen (Güter oder Dienstleistungen), die für die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung einen wirtschaftlichen oder finanziellen Vorteil darstellen [..]"). Damit ist zweifelsfrei klargestellt, dass sich die entsprechenden Artikel auch im Falle von Banküberweisungen Anwendung finden. Ich gehe davon aus, dass dieser Vorschlag bei den anstehenden Abstimmungen eine Mehrheit finden wird.

Ich hoffe, ich konnte damit Ihre Fragen zu diesem aus meiner Sicht sehr interessanten und für die Demokratie auf europäischer Ebene sehr wichtigen Thema in Ihrem Sinne beantworten.

Mit freundlichem Gruß

Manfred Weber