Manfred Weber (CSU)

Abgeordneter EU-Parlament 2004-2009
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Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihre Nachricht.
Nach meinen Erfahrungen und auch nach Internetrecherchen läuft in Deutschland (und sicher überall) alles darauf hinaus, den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. (vgl. z.B. www.hoerbuchkids.de ).
Dieses einheitliche Verhalten erinnert mich an die ehemalige angeblich volksnahe DDR.
Man kann zwar unendlich viele Rechtsmittel einlegen, sich bei ungerechter Behandlung und auch bei Rechtsbeugung beschweren und anfragen, macht allerdings immer wieder die Erfahrung, dass dieser Aufwand zwecklos ist und meist nur hohe Kosten verursacht.
So werden z.B. Dienstaufsichtsbeschwerden nach dem allgemein bekannten Prinzip: "fristlos, formlos, fruchtlos" erledigt (vgl. Brell, Abfassung Dienstaufsichtsbeschwerden, 2006, www.justizirrtum.de ).
Unter www.odenwald-geschichten.de , Rechtsstaat nur Fiktion: "Dr. Egon Schneider, früher Richter am OLG Köln, führt experimentellen Nachweis" kann man z.B. lesen: Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel. Alles wird "kollegialiter" unter den Teppich des "Kernbereichs der richterlichen Unabhängigkeit” gekehrt.
Auch weitere Beschwerdemöglichkeiten einschließlich der Verfassungs- bzw. Menschenrechtsbeschwerden kann man vergessen. Sie werden in der Regel ohne jegliche Begründung nicht angenommen. Die Erfolgsquote der Beschwerden zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte habe ich z.B. mit nur 0,46% berechnet (vgl. www.bmj.de ). Die tatsächliche Erfolgsquote geht noch mehr gegen Null, denn deutsche Gerichte sind nicht zwingend an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden (vgl. homepage.hamburg.de ).
Welche Ideen haben Sie, etwas gegen diese Entwicklungen zu unternehmen?

Mit freundlichem Gruß
J.

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich hatte schon mehrmals (vergeblich) Vorschläge zur Veränderung unseres deutschen Justizsystems eingereicht. Einer Internetveröffentlichung hatte ich unter www.irp.uni-trier.de folgende Angaben des Rechtswissenschaftlers Dr. Kopp entnommen, die auch meinen Erfahrungen entsprechen: Dem Verfassungs- und einfachen Gesetzgeber, auch der Regierung und Verwaltung sagt sowieso die Fiktion zu, mindestens implizit sei an "alles" gedacht, darum "alles" geregelt worden. So entpuppt sich letztlich, "unter allen Strichen", die relative Dominanz unzulänglicher, in hohem Mass auf theoretisch längst nicht mehr haltbaren Fundamenten lastender Auslegungstheorien in hohem Maß auch als ein Phänomen der "verschleiernden Rechtssprache". Das Phänomen der verschleiernden Rechtssprache muss halt so hingenommen werden.
Sind Sie für die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids?
In Meinungsumfragen äußern konstant zwischen 70 und 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen wollen (vgl. www.mehr-demokratie.de ).
Die Regierung ist ohne Volk. Eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent der Deutschen tritt für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden in der Bundespolitik ein. Nur 16 Prozent lehnen das ab, der Rest ist unentschlossen. Die Forderung nach direkter Demokratie wird von den Anhängern aller Parteien mit großer Mehrheit geteilt. Bei den SPD-Anhängern sind es 81 Prozent, bei denen der CDU/CSU 75 Prozent. (vgl. www.stern.de ).
Deshalb würde mich Ihre Meinung dazu interessieren.

Mit freundlichem Gruß
J.