Manfred Weber (CSU)
Abgeordneter EU-Parlament 2004-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Manfred Weber
Jahrgang
1972
Berufliche Qualifikation
Diplomingenieur (FH)
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Bayern
Bundeslistenplatz
8, über Liste eingezogen
(...) Ich bin grundsätzlich schon der Meinung, dass Transparenz ein hoher Wert ist, jedoch müssen wir den Schutz der privaten Interessen schon auch berücksichtigen. Die Öffentlichkeit und der Steuerzahler könnte auch gut informiert werden, wenn die Zahlen allgemeiner veröffentlicht werden. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
31.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihre Nachricht.
Nach meinen Erfahrungen und auch nach Internetrecherchen läuft in Deutschland (und sicher überall) alles darauf hinaus, den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. (vgl. z.B. www.hoerbuchkids.de ).
Dieses einheitliche Verhalten erinnert mich an die ehemalige angeblich volksnahe DDR.
Man kann zwar unendlich viele Rechtsmittel einlegen, sich bei ungerechter Behandlung und auch bei Rechtsbeugung beschweren und anfragen, macht allerdings immer wieder die Erfahrung, dass dieser Aufwand zwecklos ist und meist nur hohe Kosten verursacht.
So werden z.B. Dienstaufsichtsbeschwerden nach dem allgemein bekannten Prinzip: "fristlos, formlos, fruchtlos" erledigt (vgl. Brell, Abfassung Dienstaufsichtsbeschwerden, 2006, www.justizirrtum.de ).
Unter www.odenwald-geschichten.de , Rechtsstaat nur Fiktion: "Dr. Egon Schneider, früher Richter am OLG Köln, führt experimentellen Nachweis" kann man z.B. lesen: Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel. Alles wird "kollegialiter" unter den Teppich des "Kernbereichs der richterlichen Unabhängigkeit” gekehrt.
Auch weitere Beschwerdemöglichkeiten einschließlich der Verfassungs- bzw. Menschenrechtsbeschwerden kann man vergessen. Sie werden in der Regel ohne jegliche Begründung nicht angenommen. Die Erfolgsquote der Beschwerden zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte habe ich z.B. mit nur 0,46% berechnet (vgl. www.bmj.de ). Die tatsächliche Erfolgsquote geht noch mehr gegen Null, denn deutsche Gerichte sind nicht zwingend an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden (vgl. homepage.hamburg.de ).
Welche Ideen haben Sie, etwas gegen diese Entwicklungen zu unternehmen?

Mit freundlichem Gruß
J.
Antwort von Manfred Weber
1Empfehlung
03.06.2009
Manfred Weber
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Wie bereits in meiner letzten Antwort an Sie angeklungen ist, halte ich die deutsche Justiz für ein funktionierendes, auf demokratischen Grundsätzen basierendes Rechtssystem. Nur wenige Staaten der Welt garantieren ihren Bürgern ein derart hohes Maß an Rechtssicherheit wie die Bundesrepublik.

Die Tatsache, dass ein Gericht, wie beispielsweise das Bundesverfassungsgericht, eigenständig über Annahme oder Ablehnung einer Beschwerde entscheidet, ist Teil der Unabhängigkeit dieser Gerichte, eine solche Entscheidung erfolgt jedoch nicht willkürlich, sondern nach festgelegten Rechtsnormen und wird vom Gericht auch offengelegt. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sind, wie Sie richtig schreiben, im Gegensatz zu Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) lediglich feststellender Natur und haben keine kassatorische Wirkung. Die Umsetzung der Entscheidung muss also durch den verurteilten Staat erfolgen.

Die Mitgliedstaaten sind jedoch gemäß Art. 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) angehalten, die Urteile des EGMR zu beachten, was in Deutschland im Regelfall auch geschieht. Wenn Sie konkrete Vorschläge zur Veränderung unseres deutschen Justizsystems haben, so bitte ich Sie, diese meinen Kollegen in den entsprechenden Ministerien beziehungsweise Fachausschüssen des Bundestages zu unterbreiten.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Weber
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
03.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich hatte schon mehrmals (vergeblich) Vorschläge zur Veränderung unseres deutschen Justizsystems eingereicht. Einer Internetveröffentlichung hatte ich unter www.irp.uni-trier.de folgende Angaben des Rechtswissenschaftlers Dr. Kopp entnommen, die auch meinen Erfahrungen entsprechen: Dem Verfassungs- und einfachen Gesetzgeber, auch der Regierung und Verwaltung sagt sowieso die Fiktion zu, mindestens implizit sei an "alles" gedacht, darum "alles" geregelt worden. So entpuppt sich letztlich, "unter allen Strichen", die relative Dominanz unzulänglicher, in hohem Mass auf theoretisch längst nicht mehr haltbaren Fundamenten lastender Auslegungstheorien in hohem Maß auch als ein Phänomen der "verschleiernden Rechtssprache". Das Phänomen der verschleiernden Rechtssprache muss halt so hingenommen werden.
Sind Sie für die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids?
In Meinungsumfragen äußern konstant zwischen 70 und 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen wollen (vgl. www.mehr-demokratie.de ).
Die Regierung ist ohne Volk. Eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent der Deutschen tritt für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden in der Bundespolitik ein. Nur 16 Prozent lehnen das ab, der Rest ist unentschlossen. Die Forderung nach direkter Demokratie wird von den Anhängern aller Parteien mit großer Mehrheit geteilt. Bei den SPD-Anhängern sind es 81 Prozent, bei denen der CDU/CSU 75 Prozent. (vgl. www.stern.de ).
Deshalb würde mich Ihre Meinung dazu interessieren.

Mit freundlichem Gruß
J.
Antwort von Manfred Weber
bisher keineEmpfehlungen
09.06.2009
Manfred Weber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Volksentscheide, die ich Ihnen gerne beantworte.

Wir von der CSU wollen die Bürger bei wichtigen Fragen zur Zukunft Europas stärker in die Entscheidung mit einbeziehen. In Bayern haben sich die vielfältigen Möglichkeiten zur Mitwirkung der Bürger an politischen Entscheidungen seit Jahrzehnten bewährt. Deshalb setzten wir uns für Volksentscheide auch zu europäischen Themen ein, vor allem wenn es darum geht, weitere Zuständigkeiten von den Mitgliedsstaaten auf Europa zu übertragen oder wenn die europäische Familie um weitere Mitgliedstaaten erweitert werden soll. Nur so kann sichergestellt werden, dass sich die Menschen auch mit den Veränderungen in Europa identifizieren.

Der Vertrag von Lissabon, der sich weiterhin in der Ratifizierungsphase befindet, stärkt übrigens auch die Rechte der Bürger. Er führt ein europäisches Bürgerbegehren ein, eine Idee, die von der CSU befürwortet wird. Damit könnte dann eine Mindestzahl von eine Million Bürgerinnen und Bürgern aus allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Kommission auffordern, einen Vorschlag zu einem bestimmten Thema vorzulegen und damit ein Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Weber

Mitglied des Europäischen Parlaments
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