Manfred Lucha (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Baden-Württemberg 2011-2016

Angaben zur Person
Manfred Lucha
Geburtstag
-
Berufliche Qualifikation
Diplomsozialarbeiter FH, MBA, Fachlicher Leiter der Gemeindepsychiatrischen Einrichtung Pauline 13 e.V.
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Ravensburg
(...) In den Arbeitsgruppen zur Novellierung des Landesjagdgesetzes bestand weitgehend Konsens, dass der jagdliche Schaden, der von streunenden Katzen ausgeht, im Wesentlichen zu vernachlässigen ist. Doch die Zahl streunender Katzen übersteigt mittlerweile ein verträgliches Maß. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Arbeit
15.02.2014
Von:
-

Sehr geehrter Herr Lucha,

in einem Focus-Bericht heißt es:

"Arbeitsmarktforscher sehen auch für das Jahr 2014 keine Anzeichen für einen neuen Job-Boom in Deutschland.
Die Arbeitslosigkeit werde im kommenden Jahr allenfalls leicht sinken, geht aus der am Freitag veröffentlichten Jahresprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Konjunkturforschung (IAB) hervor. Für 2014 rechnet die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit durchschnittlich 2,901 Millionen Erwerbslosen. Das wären lediglich 37.000 Jobsucher weniger als im Jahresschnitt 2013. Trotzdem erwarten die Wissenschaftler 2014 eine Rekordbeschäftigung. Arbeitslose würden davon aber kaum aber profitieren. Vielmehr besetzten Unternehmen neu geschaffene Stellen zumeist mit gut ausgebildeten Zuwanderern aus Süd- und Osteuropa".
Quelle: www.focus.de

Dabei besteht laut folgendem Bericht gar kein Fachkräftemangel:
Ein Auszug:

Arbeitslose:

"Die Zahl der Arbeitslosen ist der DIW-Studie zufolge bei fast allen Fachkräften höher als die Zahl der offenen Stellen. Lediglich in einigen wenigen Berufen sieht die Untersuchung tatsächlich Hinweise auf eine echte Knappheit in der Arbeitslosenstatistik. Das sind im Einzelnen Vulkaniseure und Elektroinstallateure sowie Ärzte und Krankenschwestern".

Quelle und Gesamtartikel: www.n-tv.de

Warum also nehmen wir nicht erstmal die eigenen Leute für offene Stellen??
Kann man die eigene Bevölkerung- zumal Schwierigkeiten mit der Sprache bei den eigenen Leuten wegfallen würden- einfach aufgeben, um die Jobs Zuwanderern zu geben?

Warum dürfen wir nicht endlich selbst über die EU-Politik wie Freizügigkeit usw. abstimmen? Die Schweizer durften es ja auch.
Politiker sollten m.E. Sachverwalter sein und nicht alles im Alleingang bestimmen, wie sehen Sie das?

Mit freundlichen Grüßen

-

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
12.02.2016
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Lucha,
sind auch Sie der Auffassung wie Minister Gabriel, OB Dehmer, Geislingen, OB Gribl, Augsburg und zahlreiche andere Ihrer Partei- und Politikfreunde, daß "unsere Demokratie" allein ihnen gehört und ihr persönliches "Verständnis" von Demokratie darüber bestimmt, wer dazu gehört?

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Frage zum Thema Gesundheit
21.02.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Lucha,

Ihr Besuch auf der Homöopathie-Station in den Heidenheimer Kliniken fand in unseren Medien großen Anklang!
Zur Homöopathie gehört auch die "horticultural therapy" (Gartentherapie). In "Natur & Heilen", Ausgabe 04/2010 berichten die Homöopathen über den "grünen Therapeuten" und überzeugen von dieser in den USA, Australien, England und der Schweiz mit großen Erfolgen praktizierte Heilmethode.
Auch der VdK empfiehlt insbesondere für Demenz-Erkrankte die Gartentherapie.
Engagierte Ergotherapeuten (DEV) verhelfen psychisch Erkrankten "... wieder zu den Wurzeln".
Bereits in der Kriegs-/Nachkriegszeit wurden in BW Gärten im Außenbereich angelegt, um sich in schwerer Zeit selbst zu versorgen und um all das schrecklich Erlebte zu verarbeiten.
Psychologische Behandlungen gab es damals nicht. Unsere Groß-/Eltern verhalfen sich u. a. durchs Gärteln zu ihrem Seelenheil.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die 52jährige Landesbauordnung für den Außenbereich endlich zeitgemäß, familienfreundlich, alters- und behindertengerecht geändert wird?
Insbesondere junge Familien, ältere, kranke und behinderte Menschen möchten in Baden-Württemberg selbstbestimmt leben, sich ernähren, genesen und in die Zukunft blicken können. Wann lassen "Grüne" Grüne in BW grün leben?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Manfred Lucha
bisher keineEmpfehlungen
24.02.2016
Manfred Lucha
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Thema Gartentherapie.
Da sich aus meiner Sicht nichts Neues seit unserer letzten Korrespondenz im Mai 2015 ereignet hat, schreibe ich Ihnen an dieser Stelle noch einmal, was meine Kollegin Frau Lindlohr und ich Ihnen bereits im April und Mai letzten Jahres geschrieben haben.
Der Außenbereich ist jener Bereich, der nach Vorstellung der betroffenen Gemeinde nicht bebaut werden soll. Darum ist die Bebauung im Außenbereich stärker beschränkt als im Innenbereich. Bundesweit sind hier im § 35 Abs. 3 Baugesetzbuch öffentliche Belange definiert, die gerade im Außenbereich besonders schützenswert sind und entsprechend in eine Abwägung einbezogen werden müssen. Dazu zählt der Bodenschutz, die Vermeidung einer Zersiedlung sowie Belange des Landschafts- oder Naturschutzes. Als grüne Landespolitikerin halte ich diese Anliegen für ebenso schützenswert wie der Bundesgesetzgeber. Deshalb ist es nur in Ausnahmefällen möglich, hier eine Baugenehmigung zu erhalten.

In jedem Fall zulässig sind im Außenbereich in Baden-Württemberg Gebäude ohne Aufenthaltsraum, deren Brutto-Rauminhalt 20 Kubikmeter nicht überschreitet. Diese sind nach unserer Landesbauordnung verfahrensfrei gestellt und müssen deshalb auch nicht durch die Gemeinde genehmigt werden. Damit gibt es für unser Land, in dem es erfreulicherweise tatsächlich viele Gartenbesitzer gibt, besonders weitreichende Ausnahmeregelungen. Andere Bundesländer machen hier weit restriktivere Vorgaben (10 m³ in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein) oder sehen überhaupt keine Ausnahmen vor (Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen).

Meine Fraktion trägt die Annahme im Landesrecht mit, dass man bei bis zu 20 Kubikmetern regelmäßig davon ausgehen kann, dass der Bodenschutz nicht negativ berührt wird. Dass auf einem größeren Gartengrundstück ein größerer Eingriff in die Landschaft zulässig sein solle, macht aus unserer Sicht keinen Sinn. Ebenso wenig sollte es dem Schutz der genannten öffentlichen Belange zum Nachteil gereichen, dass heute mehr motorisierte Gerätschaften für die Bewirtschaftung eingesetzt werden können als früher.

Insgesamt bin ich der Auffassung, dass sich auch unter den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen vor Ort gute Lösungen finden lassen. Für einen Aufsitzrasenmäher kann in einem Verschlag mit 20 Kubikmetern z.B. Platz sein. Traktoren und Anhänger werden vielfach in existierenden Nebenanlagen von Landwirtschaftsbetrieben untergestellt. Wenn Sie vor Ort wirklich keine Lösung finden können, ist es der Bauleitplanung der Stadt Heidenheim immer noch freigestellt, entsprechende Möglichkeiten zu schaffen. Hierfür müssten Sie sich an die Stadt wenden.

Ich hoffe, dass Sie für Ihren Fall eine gute Lösung finden. Die Abwägung im Einzelfall obliegt aber der Gemeinde. Da steht es mir als Landtagsabgeordnetem gar nicht zu, das zu beurteilen. Ich kann Ihnen nur mitteilen, dass wir in der Systematik des Landesrechts keine Änderung anstreben, die eine Baugenehmigung für Ihre Gartenhütte wahrscheinlicher machen würde. Hier hoffe ich auf Ihr Verständnis, denn letztlich beruht ja der besondere Reiz und die positive Wirkung von Gärten auf einem effektiven Schutz von Boden, Natur und Landschaft.

Ich hoffe, dass Sie eine Lösung finden, wie Sie Ihr Grundstück unter der Vorgabe der 20 Kubikmeter Regelung für Gartenhäuser bestmöglich nutzen können.

Mit freundlichen Grüßen

Manne Lucha
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Frage zum Thema Gesundheit
28.02.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Lucha,

herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Sie wissen, dass ich Sie menschlich sehr schätze, doch leider "lassen Grüne Grüne nicht grün leben".

Bis heute verweigert grün-rot eine Baugenehmigung für eine behindertengerechte Gartenhütte im Außenbereich, um die "horticultural therapy" (Gartentherapie) durch den grünen Therapeuten zu praktizieren.

Warum erfasst die grün-rote Landesregierung die zigtausenden Gärten im Außenbereich nicht? Warum werden sie nicht nach ihrer Nutzung analysiert? Warum verweigert grün-rot trotz zunehmender Zahl von Krebs- und Demenzerkrankten im Außenbereich genutzte Therapie-Gärten?
Warum maßen sich Verwaltungsbeamte an, ohne medizinische Kompetenz darüber zu entscheiden, welche Tätigkeiten und Arbeiten ein Schwerbehinderter noch zu leisten vermag?
Warum gibt es in einem Petitionsverfahren keinen medizinischen Ansprechpartner bzw. Gutachter?
Bei psychisch Erkrankten ist "home-treatment" der neueste Behandlungstrend. Warum verweigert grün-rot diese neue Behandlungsform im häuslichen Therapie-Garten, der im Außenbereich liegt?

Der Schutz der Natur ist unabdingbar! Das unaufhaltbare Bienensterben hat sich vermehrt durch die große Zahl der Golfplätze (wo kein Gänseblümchen/daisy blühen darf) und durch die Pestizide in der Landwirtschaft eingestellt. Wurden die Grünen hier aktiv? Wie?

Der Müll an den Straßenränder nimmt täglich zu. Wird die Natur hierdurch nicht beeinträchtigt? Welche grün-rote Säuberungs- und nachhaltige Vermeidungsaktion gibt es hierfür?

Die Welt ist aus den Fugen geraten. Auch Baden-Württemberg wird sich durch diesen Umstand verändern.
Für junge Familien, aber auch für ältere, kranke und behinderte BWer hoffe ich, dass Politiker aller coleur unsere schwäbische Tugend, das Gärteln, uneingeschränkt für ein "healty life" ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

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