Manfred Brauner (DIE LINKE)
Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Manfred Brauner
Geburtstag
-
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
-
Wahlkreis
Osnabrück-Land
Ergebnis
6,3%
Landeslistenplatz
10, Niedersachsen
(...) Ihre nächste Frage ist sehr komplex. Ich bin für Lernmittelfreiheit und gegen Schul- oder Studiengebühren. Jedem Schüler sollte die Möglichkeit einer grundlegenden und auch höheren Ausbildung geboten werden. (...)
Fragen an Manfred Brauner
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Frage zum Thema Arbeit
22.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Brauner!

Die Linke fordert einerseits die Abschaffung von HartzIV andererseits aber eine Anhebung der Regelsätze auf mindestens 500 Euro,was gilt denn nun,wollen Sie die Agenda 2010 überwinden oder setzen Sie sich vorrangig für eine Verbesserung der Bedingungen für die Betroffenen ein? Falls Sie für eine Beendigung der Agendapolitik sind,wie wird es dann Die Linke mit dem Zusammenschluss von Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe halten,wird der dann auch rückgängig gemacht?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort von Manfred Brauner
2Empfehlungen
25.08.2009
Manfred Brauner
Überwindung von Hartz IV fordert DIE LINKE:

§ Die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro in der nächsten Wahlperiode. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung.

§ Um einen schleichender Wertverlust zu vermeiden, muss der Regelsatz jährlich an die Preisentwicklung angepasst werden. Nachweisbare Sonderbedarfe müssen zusätzlich übernommen werden.

§ Kurzfristig müssen auch die Kinderregelsätze deutlich angehoben werden. Der Bedarf für Kinder muss eigens ermittelt werden, um Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Kinder dürfen nicht länger als "kleine Erwachsene" betrachtet werden.

§ Kinder und Jugendliche müssen in besonderem Maße gefördert werden. Kurzfristig sind insbesondere Kosten für Schulbedarfe und Schülerbeförderung sowie ein Mittagessen in der Schule zu finanzieren.

§ Die unwürdige Behandlung von erwerbslosen Menschen muss an vielen Punkten beendet werden: Die Sanktionen müssen abgeschafft werden, die Bedarfsgemeinschaft durch ein individuelles Recht (auf Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen) überwunden. Zwangsumzüge und Schnüffeleien im Privatleben lehnen wir ab.

§ Wir wollen Ein-Euro-Jobs durch einen qualitativ hochwertigen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ersetzen. Dieser muss auf Freiwilligkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beruhen. Die Entlohnung darf nicht unter dem gesetzlichen Mindestlohn erfolgen und muss sich darüber hinaus an vorhandenen Tarifverträgen oder an der ortsüblichen Bezahlung orientieren.

M.Brauner
Ergänzung vom 26.08.2009
Sehr geehrter Herr ,
selbstverständlich bin ich gegen Hartz IV, denn hier wird Menschenwürde auf Null herunter geschraubt und die Empfänger auf Aktengröße reduziert. Der Regelsatz von 500 Euro kann nur eine kurzfristige Übergangslösung sein. Ich tendiere zum bedingungslosen Grundeinkommen, das den Familien nicht nur Platz zum Leben lässt, sondern auch Rücklagen für Unwegsamkeiten gebildet werden können. So wird den Familien auch ein Teil Sicherheit und Würde zurückgegeben. Somit ist Ihre Frage nach dem Zusammenschluss vn ALG II und Sozialhilfe auch beantwortet.

Ihr Manfred Brauner
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Frage zum Thema Soziales und Familie
24.08.2009
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Brauner,

ich wüsste gerne, wie Ihre Haltung

a) zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und

b) zur künftigen finanziellen Unterstützung freier Schulen aussieht. Konkret war ich selbst Waldorfschüler, habe meine Kinder an einer solchen Schule und arbeite dort auch als Lehrer. Mit meinen Steuergeldern finanziere ich das staatliche Schulsystem mit, während die Schule, die ich für meine Kinder in Anspruch nehme, nur so unzureichende Zuschüsse erhält, dass die Eltern ein Schulgeld zahlen müssen - und das obwohl die Pro-Schüler-Kosten auf keinen Fall höher sind als an einer öffentlichen Schule.

Mit herzlichem Dank im Voraus,
Ihr
Antwort von Manfred Brauner
1Empfehlung
25.08.2009
Manfred Brauner
DIE LINKE meint: Gute Bildung für alle ist möglich. Jede und jeder muss wirklich an der Bildung teilhaben können. Bei unterschiedlichen Startbedingungen von Chancengleichheit zu sprechen, ist unfair. Die finanzielle Situation, die Herkunft und der Bildungsstand der Eltern dürfen nicht über Zukunft der Kinder entscheiden. Kinder von Einwandern und behinderte und chronische kranke Kinder dürfen nicht diskriminiert werden. Sie müssen individuell gefördert und in das allgemeine Bildungssystem integriert werden.
Bildung muss so organisiert sein, dass alle Kinder gut lernen können – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Statt dauerndem Leistungsdruck sollten der Lernerfolg und die Teilhabe an Bildung von allen Schülerinnen und Schülern das Ziel der Schule sein. In skandinavischen Ländern haben Arbeiterkinder und Akademikerkinder nahezu den gleichen Bildungserfolg. Bildung muss vom Kindergarten bis zur Hochschule gebührenfrei sein. DIE LINKE ist für eine Gemeinschaftsschule, auf der alle Kinder und Jugendlichen individuell gefördert werden. Die Schule soll Schülerinnen und Schüler motivieren und nicht mit Leistungsdruck und Notenterror frustrieren. DIE LINKE fordert mehr Ganztagsschulen, kleinere Klassen und mehr Lehrerinnen und Lehrer, damit diese die Schülerinnen und Schüler besser fördern können. So kann private Nachhilfe überflüssig werden und alle Kinder und Jugendliche mehr lernen und an guter Bildung teilhaben.

M.Brauner
Ergänzung vom 26.08.2009
Sehr geehrter Dr. ,

zunächst zu Ihrer Anfrage bezüglich des bedingungslosen Grundeinkommens. Hartz IV ist Menschenunwürdig, darum kein Kommentar. Meine Tendenz geht zum bedingungslosen Grundeinkommen. Das Einkommen jeder Person oder Familie sollte in jedem Fall so gestaltet sein, dass es nicht nur zum Überleben, sondern zum Leben und Erleben reicht. So wird den Familien die Existenznot genommen und durch etwas mehr Würde ersetzt.

Ihre nächste Frage ist sehr komplex. Ich bin für Lernmittelfreiheit und gegen Schul- oder Studiengebühren. Jedem Schüler sollte die Möglichkeit einer grundlegenden und auch höheren Ausbildung geboten werden. Die Schulen müssen mit ihren Anforderungen Kindgerecht werden. In der letzten Zeit wurde viel über Reformen gesprochen, die Meinungen sind gesplittet. Eine Tendenz lässt sich erkennen, man versucht von oben herab über die zukünftige Form der Schulen zu bestimmen. Ich bin der festen Ansicht, dass Lehrer, Eltern und Schüler die Schule der Zukinft gemeinsam gestalten sollten. Zum Kern Ihrer Frage, ich sehe keinen Grund freie Schulen nicht zu unterstützen.

Mit freundlichem Gruß
Ihr Manfred Brauner
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Frage zum Thema Soziales und Familie
25.08.2009
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Brauner,

vielen Dank für die prompte Antwort auf die zweite meiner beiden Fragen. Offen bleibt für mich noch Ihre Haltung zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Mit herzlichem Dank im Voraus,
Ihr

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Finanzpolitik
01.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Brauner,

eine Frage hätte ich doch noch und zwar habe ich gerade einen Artikel auf Spiegel-Online über die "Steueroase Deutschland" gelesen. Dort wird behauptet,

"Finanzminister Steinbrück kämpft wegen der Krise mit wachsenden Staatsdefiziten. Und Konzerne wie Superreiche zahlen weiterhin zu wenig Steuern, oft völlig legal, denn die Schlupflöcher sind riesig."

Das Problem, diese Schlupflöcher zu schließen, läge allerdings zumindest teilweise darin, dass die internationale Kooperation innerhalb der EU nicht gegeben sei.

Wie sehen Sie dieses Problem? Und welche Maßnahmen würden Sie für angemessen halten? Zu guter Letzt würde mich auch interessieren, ob und was Sie zur Vereinfachung der Steuergesetzgebung unternehmen würden?

Mit herzlichem Dank im Voraus,

Ihr
Antwort von Manfred Brauner
1Empfehlung
01.09.2009
Manfred Brauner
DIE LINKE fordert, die Umverteilung von unten nach oben zu beenden und
umzukehren:
• die Einkommensteuer sozial und gerecht reformieren: Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum Grundprinzip machen; das Steuerrecht einfach und transparent gestalten; Personen und Familien mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen entlasten und Steuerpflichtige mit hohen und sehr hohen Einkommen stärker heranziehen;
o den Grundfreibetrag auf 9.300 Euro erhöhen, so dass mehr als 12.000 Euro brutto im Jahr steuerfrei bleiben;
o Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden zum persönlichen Steuersatz versteuern statt mit einer Pauschalsteuer von 25%;
o den Spitzensteuersatz auf 53% anheben;
o die Steuerbelastung bis zum Spitzensteuersatz von 53% linear ansteigen lassen (Eintrittspunkt 65.000 Euro); dieser Tarifverlauf führt dazu, dass diejenigen, die weniger als 70.245 Euro im Jahr zu versteuern haben, entlastet werden; diejenigen, die mehr haben, werden belastet;
o das Ehegattensplitting abschaffen: individuelle Besteuerung einführen, tatsächliche Betreuungs- und Pflegeleistungen sowie das Zusammenleben mit Kindern steuerlich fördern;
o den steuerlichen Betriebsausgabenabzug für Geschäftsführungs-, Vorstands- und Aufsichtsratsvergütungen auf das 20fache des Lohnes eines Facharbeiters bei Vollzeitbeschäftigung in der untersten Lohngruppe begrenzen;

• die Pendlerpauschale neu regeln: die Fahrtkosten unabhängig vom Verkehrsmittel anerkennen, auszahlen und mit dem Einkommen versteuern, damit niedrige Einkommen nicht länger benachteiligt werden;
• eine höhere Erbschaftssteuer realisieren: den Erbberechtigten einen einheitlichen Freibetrag in Höhe von 150.000 Euro gewähren; für Erbinnen und Erben, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, für Kinder, hinterbliebene Ehegatten und für eine vom Vererbenden benannte Person (beispielsweise Lebenspartnerin oder Lebenspartner) diesen Freibetrag verdoppeln; bei Betriebsvermögen nur das Anlagevermögen zur Berechnung der Steuer heranziehen;
• die Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder einführen: Privatvermögen von über einer Million Euro mit mindestens fünf Prozent besteuern;
• die Finanzmärkte regulieren: eine Börsenumsatzsteuer einführen; Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren unabhängig von der Haltedauer zusammen mit anderen Einkünften zum persönlichen Einkommenssteuersatz versteuern, den Sparerfreibetrag beibehalten und Steueroasen austrocknen;
• die Senkung der Körperschaftssteuer von 25% auf 15% zurücknehmen und die Bemessungsgrundlage verbreitern;
• den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie; für kleine Unternehmen und Selbstständige regeln, dass bei einer Rechnung die Umsatzsteuer erst nach dem Zahlungseingang abzuführen ist.

Startseite In der gegenwärtigen Krise sind immer wieder Bekenntnisse zu hören. Dass man gegen systematischen Steuerbetrug vorgehen müsse, sagt auch Finanzminister Steinbrück (SPD). Aber den Worten folgen keine Taten. Im Gegenteil: Ab 1. Januar 2009 gilt in Deutschland die sogenannte Abgeltungssteuer. Auf Zinsen und Dividenden sind einheitlich 25 Prozent zu zahlen. Damit entfällt für diejenigen, die vom Vermögen leben, die Steuerprogression. Das richtige Prinzip, dass mit dem Einkommen der Steuersatz steigt, wird für Kapitalerträge abgeschafft. Zusätzlich gibt es noch einen besonderen Steinbrück-Clou: Für die Feststellung der Steuerschuld sollen die Mitteilungen der Vermögensverwalter reichen. So werden ausgerechnet die Banken, denen in der Vergangenheit systematische Steuerhinterziehung für ihre besten Kunden nachgewiesen worden ist, zur Vertrauensinstanz der Behörden. Der handlungsfähige Staat, von dem Steinbrück gerne spricht, sieht so eher nach steuerlicher Selbstverwaltung der oberen Zehntausend aus.

DIE LINKE fordert wirksame Schritte gegen die Steuerhinterziehung auf
nationaler und internationaler Ebene:

* einseitige Maßnahmen gegen Staaten, die beim Informationsaustausch über Kapitalerträge nicht kooperieren (beispielsweise Ausschluss ihrer Banken vom deutschen Kapitalmarkt);
* Meldepflicht für Kapitalbewegungen ins Ausland ab einem jährlichen Betrag in Höhe von insgesamt 100.000 Euro;
* deutliche personelle Aufstockung der Steuerfahndung und der Steuerprüfung, spürbare strafrechtliche Verfolgung von Steuerbetrügern;
* Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte in der gesamten Europäischen Union;
* internationale Vereinbarungen über die möglichst vollständige Schließung von Steueroasen.

M.Brauner
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