Ludwig Hartmann (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Bayern 2008-2013
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Angaben zur Person
Ludwig Hartmann
Jahrgang
1978
Berufliche Qualifikation
Studium Kommunikationsdesign
Ausgeübte Tätigkeit
Kommunikationsdesigner, MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
München-Bogenhausen
(...) Eine genaue Festlegung darauf, in welchem Umkreis um eine bestimmte Stadt Stromtrassen als Erdkabel verlegt werden sollten, kann erst nach Prüfung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten durch Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren mit Bürgerbeteiligung erfolgen.
Meine Aussage bezog sich auf die meiner Ansicht nach bürgerfernen Pläne der Bundesregierung, die benötigten Stromtrassen zentralistisch zu planen und umzusetzen. Meiner Ansicht nach kann das aber nur durch die Abwägung der jeweiligen Gegebenheiten vor Ort und durch eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
31.10.2010
Von:
Jay

Sehr geehrter Herr Hartmann,

zum Bau der A94 zwischen Forstinning und Mühldorf läuft derzeit eine Gerichtsverhandlung vor dem VGH über den Bauabschnitt Pastetten und Dorfen. www.merkur-online.de

Ist es richtig, dass für die Isentaltrasse nach 30 Jahren noch keine Baugenehmigung für den Abschnitt zwischen Forstinning und Mühldorf vorliegt?
Wäre es nicht günstiger und sinnvoller gewesen, wenn die B12 in der Zwischenzeit über Haag ausgebaut worden wäre statt auf der Isentaltrasse zu bestehen?

Ich habe noch eine weitere Frage zu einem Verkehrsprojekt in München.
Nach dem Bau der U4 zum Arabelapark war schon ursprünglich eine Weiterverlängerung der U4 nach Englschalking geplant, um einen Anschluss zur S8 Richtung Flughafen herzustellen. Die Verlängerung nach Englschalking ist zurückgestellt worden.
Wie ist Ihrer Meinung zu einer Verlängerung der U4 vom Arabelapark über den S-Bahnhof Englschalking und dem S-Bahnhof Riem zur Messestadt Riem mit dortigen Anschluss an die U2?
Der Vorteil einer derartigen Strecke sind u.a
  • verbesserte Anbindung vom Flughafen zur Messe
  • Entlastung der S-Bahnstammstrecke
  • verbesserter Anschluss vom Arabelapark (Bogenhausen) an den Flughafen und die Messe

Ich würde mich über eine Antwort freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Antwort von Ludwig Hartmann
2Empfehlungen
15.11.2010
Ludwig Hartmann
Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zu Ihren Fragen bezüglich des Baus der A94:

Wir Grüne haben uns schon seit jeher gegen den Bau der A94 durch das Isental gewehrt und haben die von Ihnen in Ihrer Frage präferierte Lösung einer ausgebauten B12 stets als die bessere Alternative befürwortet. Der von Ihnen angesprochene Ausbau der B12 über Haag wäre aufgrund des positiven Raumordnungsverfahrens zweifelsfrei schneller umsetzbar, billiger und ökologisch wesentlich sinnvoller. Denn auch wir Grüne erachten eine leistungsfähige Straßenanbindung des südostbayerischen Chemie-Dreiecks für notwendig, allerdings nicht mit dem Bau einer Autobahntrasse durch das ökologisch schützenswerte Isental! Wir setzen auf einen Ausbau der B 12 ab Forstinning zu einer 4-bahnigen Schnellstraße sowie auf einen unverzüglichen zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke München - Mühldorf - Freilassing.

Gutachten haben gezeigt, daß ein Ausbau der B12 zu einer vierspurigen, kreuzungsfreien Schnellstraße möglich und für den zu erwartenden Verkehr ausreichend ist. Die Landschaft wird deutlich geschont und die Ortschaften an der B12 durch die notwendigen Umfahrungen erheblich stärker entlastet als durch eine entfernt vorbeiführende Autobahn.Die Fahrzeitersparnis durch eine Autobahn gegenüber der jetzigen B 12 beträgt von Altötting nach München gerade mal 15 Minuten. In wirtschaftlicher Hinsicht werden Autobahnneubauten generell falsch eingeschätzt. Sie stärken ländliche Räume nicht sondern schwächen sie, da durch die schnellere Erreichbarkeit der Zentren Kaufkraft abfließt und Infrastruktur vor Ort abgebaut wird.

Zum weiteren Sachstand: Der Abschnitt Forstinning-Pastetten befindet sich nach abgewiesenen Klagen und Nichtzulassungsbeschwerden im Bau, wobei mit einer Fertigstellung dieses Bauabschnitts nicht vor 2012 gerechnet werden kann. Zum Abschnitt Pastetten-Dorfen erging am 03.12.2009 der Planfeststellungsbeschluss, gegen den jedoch momentan vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geklagt wird. Für den Abschnitt Dorfen-Heldenstein wird der Planfeststellungsbeschluss noch Ende diesen Jahres erwartet. Unstrittig hingegen ist der Ausbau des im Bau befindlichen Abschnitts zwischen Heldenstein und Ampfing, da dieser auch Bestandteil einer Trassenvariante entlang der bestehenden B12 wäre.

Vor Gericht wird zur Zeit u.a. um Gutachten bezüglich unterschiedlicher Prognoseverfahren gestritten. Den Klägern bleibt oft nur die Möglichkeit, sich auf Kleinigkeiten im Verfahrensablauf zu konzentrieren, da die Gerichte nicht auf Sachargumente eingehen. Gründe dafür sind wiederum die Präklusion, wenn die Einwände nicht bereits im Planfeststellungsverfahren geäußert wurden, und die Gesetzeskraft von Projekten, die einmal in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurden.

Zu Ihren Ausführungen bezüglich der Verlängerung der U4 in München: Allgemein ist festzustellen, dass der U-Bahn-Neubau meist sehr viel teurer kommt als vergleichbare Investitionen in andere Sparten des öffentlichen Nahverkehrs. Zudem bestehen trotz der Aufzüge und Rolltreppen Zugangshemmnisse gerade bei Senioren und Menschen mit Behinderungen. Die Finanzierung der von Ihnen geforderten Verlängerung stünde in den Sternen, da sie nicht im GVFG-(Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)-Programm enthalten ist. Dieses Programm läuft 2019 aus und ist bereits jetzt heillos überzeichnet. Bei den zu erwartenden hohen Investitionskosten in die von Ihnen geschilderte Streckenführung, wäre aber eine Finanzierung nur über diesen bundesweiten Fördertopf möglich.

In der Vollversammlung des Münchner Stadtrates vom 24.03.2010 wurde ein gleichlautender Antrag der Bürgerversammlung Bogenhausen vom 08.12.2009 behandelt. Aus dem Beschluss des Stadtrats: ²Die Verlängerung der U4-Ost wird in die anstehende Fortschreibung des Nahverkehrsplanes (NVP) mit einbezogen. Es ist angestrebt, dem Stadtrat noch im 1. Halbjahr 2010 einen mit den betroffenen Dienststellen abgestimmten Konzeptvorschlag zur Fortschreibung des NVPes zu unterbreiten.² Dieser angekündigte Vorschlag liegt jedoch meines Erachtens noch nicht vor.

Nach Kontaktierung des grünen Münchner Stadtrats bzgl. Ihres Vorschlages der Verlängerung der U4 in München antwortete man meinem Büro, dass die Idee, die U 4 über Englschalking zur Messe weiter zu leiten, durchaus interessant sei. Mögliche Umsteiger von der S 8 könnten die U 4 dann zur Messe nutzen. Geplant sei, dass die Messe durch eine neue Führung der S-Bahn einen weiteren Anschluss bekommt.

Alternativ könne man sich auch die Führung der U4 über Englschalking nach Aschheim und Kirchheim vorstellen analog zur U6 nach Garching und nach Martinsried.

Beide Orte erzeugen sehr starken Pendlerverkehr und haben keine direkte Schienenanbindung, da sei das Potenzial wohl noch größer.

Ich hoffe, ich habe Ihre Fragen beantworten können.

Beste Grüße
Ludwig Hartmann
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Frage zum Thema Kultur
01.11.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Hartmann,

die Rundfunkgebühren sollen so geregelt werden, dass künftig pro Haushalt und pro Betriebsstätte die Gebühr erhoben wird. Angeblich sind dann weniger Kontrollen durch die GEZ notwendig. Wenn z. B. im einem Haus 20 Personen wohnen, auf welche Weise soll dann festgestellt werden, wieviele Haushalte das sind? Im Melderegister sind ja nur Familienverhältnisse eingetragen. Wäre es nicht am einfachsten, die Rundfunkgebühr durch einen Zuschlag zur Einkommensteuer zu erheben? Dann wären alle sozialen Gesichtspunkte berücksichtigt und Kontrollen wären überflüssig. Die GEZ könnte eingespart werden.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Ludwig Hartmann
1Empfehlung
09.11.2010
Ludwig Hartmann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Neuordnung der Rundfunkgebühren.

Im Entwurf des Staatsvertrags zur Neuordnung der Rundfunkgebühren ist festgelegt, dass im privaten Bereich für jede Wohnung (nicht für jeden Haushalt) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist. Als Wohnung gilt dabei jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit (unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume), die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung betreten werden kann.

Nicht ortsfeste Raumeinheiten gelten als Wohnung, wenn sie Wohnungen im Sinne des Melderechts sind. Nicht als Wohnungen gelten Bauten nach § 3 des Bundeskleingartengesetzes.

Tatsächlich werden durch diese Regelung weit weniger Kontrollen durch die GEZ notwendig sein, da eine Meldepflicht ohnehin besteht und die Rundfunkgebührenpflicht sich danach ausrichten wird und nicht mehr nach dem Vorhalten von rundfunkempfangsfähigen Geräten. Bei der Anmeldung wird bereits heute schon von der Meldebehörde nicht nur Straße und Hausnummer, sondern auch das Stockwerk, in welchem sich die Wohnung befindet, erfragt. Allerdings ist im bisherigen Entwurf bspw. auch vorgesehen, dass Daten von Vermieterinnen und Vermietern erfragt werden können und die Rundfunkanstalten ihre Daten auch weitergeben dürfen. Dies lehnen wir strikt ab und haben dazu auch einen Antrag eingebracht. Sie finden den Antrag mit der Drucksachennummer 16/ 5973 unter:
www.bayern.landtag.de .
Eine Erhebung der Rundfunkgebühr entsprechend der Höhe der Steuerlast ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben sehen vor, dass die Finanzierung des Rundfunks staatsfern zu erfolgen hat und eine hinreichende Finanzierungssicherheit zu gewährleisten ist. Zudem darf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung des Rundfunks nur in einheitlicher Höhe erfolgen. Dies wäre bei einer Finanzierung entsprechend der Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger nicht gegeben. Der Einzug der Rundfunkgebühren über die Finanzämter (ähnlich wie bei der Kirchensteuer) wäre jedoch zulässig, dafür müsste aber immer noch festgestellt werden, wer nun Beitragsschuldner ist.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich jederzeit gerne wieder an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Ludwig Hartmann
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Frage zum Thema Finanzen
26.11.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Hartmann!

Ist eine leere Mietwohnung eine beitragspflichtige Wohnung?

Was macht eine Rentnerin, die eine Wohnung für EUR 320 vermietet und EUR 170 Hausheld zahlt, also EUR 150 monatlich bekommt, wenn die Wohnung leer wird, weil der Mieter kündigt? Soll sie monatlich EUR 170 + EUR 17,98 zahlen, bis sie einen neuen Mieter findet? Oder meinen Sie, alle Wohnungseigentümer sind reich und müssen notfalls die Wohnung verkaufen, um den Rundfunkbeitrag zu zahlen?

Im Osten gibt ganze Straßenzüge leerer Mehrfaminienhäuser: sind alle Eigentümer Gebührenschuldner?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.01.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Hartmann,

ich wende mich an Sie in Ihrer Eigenschaft als Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks.
Eigentlich wollte mich mich an einen fränkisches MdL wenden, der/die gleichzeitig Rundfunkrat ist, konnte ein solches aber nicht finden.
Ich bitte deshalb ob Mitteilung, wer wie die Mitglieder des Rundfunkrates vorschlägt und wählt. Weiter bitte ich um Mitteilung, ob auch fränkische Belange im RR berücksichtigt werden bzw. wer hierfür zuständig ist.

Mit freundlichen Grüßen
aus den nördlichen Provinzen
Antwort von Ludwig Hartmann
4Empfehlungen
13.01.2011
Ludwig Hartmann
Sehr geehrter Herr ,

es gibt durchaus Kolleginnen und Kollegen die als Landtagsabgeordnete im Rundfunkrat auch in Franken beheimatet sind oder in einem fränkischen Stimmkreis gewählt wurden: Dabei handelt es sich um die Kollegen Kurt Eckstein, Eduard Nöth, Eberhard Sinner (alle CSU) und die Kollegin Inge Aures (SPD). Dies bedeutet natürlich nicht, dass sich nur diese Mitglieder um die Belange Frankens im Rundfunkrat kümmern würden. Gerade als bayerischer Landtagsabgeordneter im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks, lege ich Wert darauf, dass die Entscheidungen im Rundfunkrat die Belange des gesamten Freistaats berücksichtigen. Die regionale Eigenständigkeit des BR kann auch durch die über 60jährige Geschichte des Studios Franken in Nürnberg belegt werden.
Vom Bayerischen Landtag werden 12 der 47 Mitglieder des Rundfunkrates entsprechend der Sitzaufteilung im Landtag von den Fraktionen entsandt: CSU 7 Mitglieder, SPD 2, GRÜNE, FW, FDP je 1 Mitglied. Hinzu kommt ein Mitglied der Staatsregierung. Die restlichen Mitglieder werden von den jeweiligen gesellschaftlichen Organisationen in geheimer Wahl bestimmt. Welche Organisation wahlberechtigt ist, wird durch Bekanntmachung der Staatsregierung geregelt. Eine Übersicht finden Sie im Onlineangebot des Bayerischen Rundfunks unter Unternehmen > Rundfunkrat > Mitglieder. ³Entstehen neue wahlberechtigte Organisationen so können diese ihr Recht auf Vertretung bis spätestens drei Monate vor dem Beginn jeder neuen Amtsperiode des Rundfunkrats beim Rundfunkrat geltend machen. Der Rundfunkrat hat den Antrag mit seiner Stellungnahme der Staatskanzlei zuzuleiten. Diese entscheidet über den Antrag.² (Wahlen zum Rundfunk- und Medienrat § 6). Sollten Sie konkrete Vorschläge oder Kritikpunkte zur Arbeit im Rundfunkrat haben, so können Sie sich jederzeit gerne an mich wenden. Sollten Sie ein Anliegen bezüglich der Programmgestaltung der Regionalangebote des Studios Franken haben, so finden Sie hier weitere Informationen und kompetente Ansprechpartner:
www.br-aussenproduktion.de .
Sollten Sie explizit Kontakt zu einem fränkischen Mitglied des Landtags wünschen, welches sich im Bereich Medienpolitik spezialisiert hat, so können Sie sich gerne an meine Kollegin Ulrike Gote wenden.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Ludwig Hartmann
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Frage zum Thema Umwelt
01.05.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Hartmann,

in der Diskussion um den Garchinger Forschungsreaktor werden Sie als "Energie-Experte" der Grünen im Bayerischen Landtag bezeichnet. Bei allem schuldigen Respekt ist aus Ihrem öffentlich bekannten Werdegang nicht abzuleiten, welche besondere Qualifikation sie - moralisch - zum Führen dieser Bezeichnung berechtigt. Bitte legen Sie doch kurz dar, welche Kompetenzen Sie wo und wie erworben haben, die eine Einstufung Ihrer selbst als "Energie-Experte" rechtfertigen.

MIt freundlichen Grüßen,

Antwort von Ludwig Hartmann
2Empfehlungen
04.05.2011
Ludwig Hartmann
Sehr geehrter Herr ,

die Bezeichnung "Energie-Experte" wurde mir von der Presse "verliehen". Ich führe offiziell die Bezeichnung des mir von meiner Fraktion anvertrauten Aufgabengebiets als "klima- und energiepolitischer Sprecher" der Grünen im Bayerischen Landtag.

Sie haben Recht, wenn Sie mutmaßen, dass ich kein Hochschulstudium in einem technischen Studiengebiet abgeschlossenen habe. Dies ist meines Erachtens allerdings auch nicht notwendig um Entwicklungen und Ereignisse im Energiesektor POLITISCH bewerten zu können. Ich habe mich bereits vor meinem Eintritt in den Bayerischen Landtag intensiv mit der Materie beschäftigt. Als Politiker ist es nicht meine Aufgabe höchste wissenschaftliche Ehrungen zu erstreben, sondern anhand der mir vorliegenden Fakten und auf Basis meines Wahlprogramms, für das ich von den Wählerinnen und Wählern in den Bayerischen Landtag entsandt wurde, Entscheidungen zu treffen. Ich bin davon überzeugt auch wissenschaftliche Arbeiten korrekt interpretieren und mir darauf aufbauend meine Meinung bilden zu können. Gerne greife ich bei der Bewertung energiepolitischer Fragestellungen auf wissenschaftliche Analysen und Fachmeinungen zurück. Am Ende muss jedoch eine politische Entscheidung stehen, für die ich als Abgeordneter auch die Verantwortung tragen muss. Sehr gerne diskutiere ich mit Ihnen meine energiepolitischen Standpunkte und die klimapolitischen Forderungen meiner Fraktion und meiner Partei.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Ludwig Hartmann
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