Lothar Ibrügger (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Lothar Ibrügger
Jahrgang
1944
Berufliche Qualifikation
Diplom Ingenieur TU, Stadt- und Regionalplaner
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen a. D.
Wahlkreis
Minden - Lübbecke I
Landeslistenplatz
45, Nordrhein-Westfalen
weitere Profile
(...) Ich bin überzeugt, dass die in unserem Raum gut angekommene Eurobahn sich sofort an einer solchen Ausschreibung im niedersächsischen Raum beteiligen würde. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
NEIN
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
nicht beteiligt
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
JA
29.05.2009
Schuldenbremse
JA
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
nicht beteiligt
Fragen an Lothar Ibrügger
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Frage zum Thema Sicherheit
14.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Ibrügger,

mich würde im zusammenhang mit dem Beschluss zum Anfang des Monats Beschlossenem Verbot von "Killerspielen" ihre Meinung zu diesem Thema interesieren! Denn ich zähl mich zu den Spieler die gern und lange solche Spiele konsumieren und stelle in Frage ob ein Verbot von "killerspielen" auch nur das geringste bringen würde. Denn was man dann nicht mehr in Form von legalen DVD`s bekäme würde man danach halt in Form von illigalen Daten aus dem Internet bekommen da hätten die wenigsten ein Problem mit. Wie man auch heutzutage schon sieht, die zuständigen Behörden kommen bei der Menge von illigalen Downloads doch gar nicht hinterher. Hab in der letzten Zeit sogar von einem Stopp der Fahndung von solchen Delikten gehört.

Und zu dem Thema Amoklaüfe wird in den Medien sehr viel im zusammenhang mit "Killerspielen" berichtet was ich ziemlich ungerecht finde den bei einer Lan von über 500 Spielern bei der Killerspiele 24 oder 48 Stunden gespielt und Alkoholische Getränke konsumiert werden geht es deutlich friedlicher zu als an einem gewöhnlichen Tag in einer Schule.
Denn meistens waren die Amokläufer ohne Freunde und wurden gemobbt.

Antwort von Lothar Ibrügger
3Empfehlungen
26.06.2009
Lothar Ibrügger
Sehr geehrter Herr ,

die Innenminister der Länder haben als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden am 1. März 2009 unter anderem beschlossen, für "Spiele, bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen oder anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen ist (Killerspiele), ein ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot so schnell wie möglich umzusetzen."

Computerspiele, in denen die Tötung oder Verletzung von Menschen in gewaltverherrlichender Weise gezeigt werden, halte ich für eine höchst fragwürdige Freizeitbeschäftigung. Bestimmte Darstellungen könnten bei manchen Menschen die innere Hemmschwelle zu gewalttätigen Konfliktlösungen herabsetzen.

Sie haben recht: Allein mit einem Verbot von gewaltverherrlichenden Spielen können zukünftige Amokläufe nicht verhindert werden. Seit Jahren setze ich mich für eine Verbesserung des deutschen Bildungssystems und eine flächendeckende Kinderbetreuung ein. Unsere Kinder und Jugendlichen bedürfen der Aufmerksamkeit, der Fürsorge und vor allem der Anerkennung, um später selbstbewusst durchs Leben gehen zu können.

Gewaltverherrlichende Computerspiele fallen bereits heute unter das Verbot des § 131 StGB. Im Jahr 2003 wurde der Tatbestand des § 131 Abs. 1 StGB auf die Darstellung von Gewalttätigkeiten gegen menschenähnliche Wesen erweitert und damit das Strafrecht an dieser Stelle auch in Bezug auf Computerspiele und die dort typischen Simulationen ergänzt. Jedoch gehören zu einem wirksamen Jugendmedienschutz auch der verantwortungsvolle Umgang mit den Medien und die hierfür notwendige Medienkompetenz.

Im Vordergrund der Bemühungen zur Umsetzung eines wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutzes steht die Förderung und Stärkung von Medienkompetenz in Familien. Die Medienkompetenz muss aber auch im Kindergarten, in der Schule und in der Jugendarbeit gestärkt werden. In diesem Zusammenhang ist auch der Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen wichtig. In diesen können Kinder Kontakte zu Gleichaltrigen knüpfen und wertvolle Erfahrungen machen, die sie vor Vereinsamung und Gewalt schützen.

Es ist die Aufgabe und die Pflicht des Gesetzgebers, Vorsorge für die Sicherheit und Unversehrtheit jedes Einzelnen in unserem Land zu schaffen.

Straftaten lassen sich auch mit schärferen Gesetzen allein nicht verhindern. Die Aufgabe verantwortungsvoller Politik ist es jedoch, Maßnahmen zu ergreifen, die die Schwelle zur Begehung von Vergehen und Verbrechen möglichst hoch setzen. Die Verschärfung der Gesetzgebung muss dazu einen Beitrag leisten.

Mit herzlichem Gruß
bin ich Ihr Lothar Ibrügger
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Frage zum Thema Internetsperren
07.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Ibrügger,

warum enthielten Sie sich am 18.6.09 bei der Abstimmung zum Internet-Zugangserschwerungsgesetz? Wie ist Ihre Meinung zu diesem Thema?

Halten Sie eine Sperrung in Deutschland für sinnvoll, statt ein Löschen, welches weltweit wirkt und nicht von Konsumenten umgangen werden kann?

Sind Sie auch, wie Frau von der Leyen, der Meinung, dass es weltweit 40 Länder gibt, in denen es keine Rechtsgrundlage gegen Kinderpornografie gibt, so dass dort ein Löschen nicht möglich ist, obwohl alle Länder bis auf USA und Somalia die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet haben?

Was halten Sie von den Bedenken, dass diese Sperr-Infrastruktur zukünftig auch für andere Inhalte als Kinderpornografie genutzt werden könnte?

Sind Sie auch der Meinung, dass die Internetsperrung auf die Bereiche "Killerspiele", Glücksspiele und Urheberrechtsverletzungen ausgeweitet werden sollen?

Sehen Sie eine Gefahr durch Missbrauch der Sperr-Infrastruktur bzw. halten sie die bisher geplanten Kontrollen der Sperrlisten für ausreichend?

Mit freundlichem Gruß,
Antwort von Lothar Ibrügger
1Empfehlung
17.07.2009
Lothar Ibrügger
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen.

Aufgrund einer zwingenden Terminverpflichtung im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung konnte ich an der Abstimmung am 18. Juni 2009 nicht teilnehmen. Ich habe aber meine Meinung zu dem Thema an interessierte Befürworter und Gegner kundgetan. Diese möchte ich Ihnen nachfolgend zur Kenntnis geben:

Für uns stehen zwei Dinge fest, die nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen: Wir treten für einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein. Darüber hinaus der Schutz des Internets als Raum der Kommunikation, der Diskussion und des Wissens. Wir kämpfen auf internationaler Ebene gegen die Zensur des Internets und werden eine Zensierung in Deutschland nicht zulassen.

Mit dem nun beschlossenen Gesetz wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf ganz wesentlich überarbeitet, wobei die SPD-Bundestagsfraktion ihre wichtigsten Änderungsvorschläge in den Verhandlungen mit der Unionsfraktion durchsetzen konnte. Wir haben damit auch die wesentlichen Kritikpunkte, die sich aus der Bundestagsanhörung und der Stellungnahme des Bundesrates ergeben haben, positiv aufgegriffen.

Der endgültige Beschluss hat insbesondere folgende Änderungen gebracht:

1. "Löschen vor Sperren":
Die Regelung kodifiziert den Grundsatz "Löschen vor Sperren". Danach kommt eine Sperrung durch die nicht verantwortlichen Internet-Zugangsvermittler nur dann in Betracht, wenn eine Verhinderung der Verbreitung der kinderpornografischen Inhalte durch Maßnahmen gegenüber dem Verantwortlichen nicht möglich oder nicht in angemessener Zeit Erfolg versprechend ist.

2. Kontrolle der BKA-Liste:
Die Neuregelung nimmt den Wunsch nach mehr Transparenz auf und etabliert ein unabhängiges Expertengremium beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Mit Blick auf die vornehmlich juristischen Aufgaben, nämlich zu bewerten, ob Inhalte die Voraussetzungen des § 184 b StGB erfüllen, muss die Mehrheit der Mitglieder des fünfköpfigen Gremiums die Befähigung zum Richteramt haben. Die Mitglieder sind berechtigt, die Sperrliste jederzeit einzusehen und zu überprüfen. Mindestens einmal im Quartal erfolgt zudem zusätzlich auf der Basis einer relevanten Anzahl von Stichproben eine Prüfung, ob die Einträge auf der Sperrliste den Voraussetzungen des Paragraphen 1 Satz 1 erfüllen. Sollte die Mehrheit des Gremiums zu der Auffassung kommen, dies sei nicht der Fall, hat das Bundeskriminalamt den Eintrag bei der nächsten Aktualisierung von der Liste zu streichen. Das Expertengremium wird vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für die Dauer der Geltung des Gesetzes (31. Dezember 2012) bestellt.

3. Datenschutz:
Das Gesetz dient ausschließlich der Prävention. Verkehrs- und Nutzungsdaten, die aufgrund der Zugangserschwerung bei der Umleitung auf die Stopp-Meldung anfallen, dürfen nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden. Damit wird auch ausgeschlossen, dass sich durch Spam-Mails fehlgeleitete Nutzer/innen einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt sehen könnten. Zudem ist keine Speicherung personenbezogener Daten bei den Internetprovidern mehr vorgesehen.

4. Spezialgesetzliche Regelung:
Die im Gesetzentwurf bisher für das Telemediengesetz vorgeschlagenen Re-gelungen zur Zugangserschwerung werden in eine spezialgesetzliche Regelung überführt. Ausschließliches Ziel des Gesetzes ist die Erschwerung des Internetzugangs zu kinderpornografischen Inhalten. Mit dem neuen Regelungsstandort in einem besonderen Gesetz soll noch deutlicher werden, dass eine Zugangserschwerung auf weitere Inhalte ausgeschlossen bleiben soll. Der Änderungsantrag geht damit auf die vielfach geäußerten Befürchtungen ein, die Zugangserschwerung könnte mittelfristig weiter ausgedehnt werden.

5. Befristung:
Die Geltungsdauer des Gesetzes ist bis zum 31.12.2012 befristet. Auf der Grundlage der nach zwei Jahren vorzunehmenden Evaluierung wird der Gesetzgeber in die Lage versetzt, zu prüfen und zu bewerten, ob die Maßnahme erfolgreich war, um endgültig zu entscheiden.

Aufgrund der aktuellen Lage müssen bereits jetzt gesetzliche Grundlagen für die Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet geschafft werden.

Die von Ihnen aufgeführten Fragestellungen bedürfen in den nächsten Monaten weiterer vertiefender Erörterungen. Sie berühren Grundsatzfragen der Folgewirkungen eines Mediums wie das des Internets auf unsere Gesellschaft.

Mit herzlichem Gruß
bin ich Ihr Lothar Ibrügger
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Frage zum Thema Sicherheit
17.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Ibbrügger,

Erst mal vielen Dank, dass sie sich dieser Plattform zur Verfügung stellen und die Fragen transparent, für alle sichtbar erklären!

Aus ihrem Profil entnehme ich, dass Sie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO sind.

Meine Frage ist nun, was Sie bewegt in einem solchen Ausschuss tätig zu sein?
Ich kann mir außerdem, kaum vorstellen, dass dieser Ausschuss grundlegenden Einfluss auf die Tätigleit der NATO nehmen könnte.
An und für sich finde ich zwar die Idee sehr gut, dass es ein Bindeglied zwischen NATO und Parlamente gibt, ich möchte jedoch auch wissen, ob sich Ihre Erwartungen bezügich dieser Art des Engagements bestätigt haben.

Was genau sind Ihre Aufgaben als Mitglied und gibt es Ziele die Sie durch Ihre Arbeit in diesem Ausschuss zu erreichen versuchen?

Liebe Grüße,

Antwort von Lothar Ibrügger
bisher keineEmpfehlungen
20.08.2009
Lothar Ibrügger
Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Einfluss der Parlamentarischen Versammlung der NATO.

Die Parlamentarische Versammlung erarbeitet zu allen die NATO betreffenden Fragen Berichte, Empfehlungen und Entschließungen. Dies fördert die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in allen verteidigungs- und sicherheitspolitischen Fragen. Daneben bringt sie Vorstellungen der Allianz bei der Formulierung nationaler Politiken ein. Nicht zuletzt leistet die Versammlung einen erheblichen Beitrag zur Solidarität innerhalb der Mitgliedstaaten. Sie ist Grundlage für die Erhaltung und Stärkung der transatlantischen Beziehungen. Entscheidend ist der laufende Meinungsaustausch auf internationaler Ebene.

Darüber hinaus werden parlamentarische Funktionen wie Transparenz, Informationsvermittlung und Ideengebung auf internationaler Ebene erfüllt. Die gemeinsame Arbeit der Parlamentarier aus unterschiedlichen Ländern ermöglicht es den Politikern, die gewonnenen Erkenntnisse in ihre Arbeit in den nationalen Parlamenten einzubringen. Dies kann sich wiederum auf die Haltung der jeweiligen Regierung innerhalb der NATO auswirken.

Als Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Technologie erarbeite ich gemeinsam mit den Ausschussmitgliedern Empfehlungen und Entschließungen, die anlässlich der Plenarsitzungen der NATO PV verabschiedet werden sollen. Hierbei stehen die Auswirkungen von Wissenschaft und Technologie auf das Militär und die Zivilgesellschaft im Vordergrund. Dabei geht es um Vorschläge zur Verhinderung der Verbreitung von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Waffen, die Bewertung von Chancen und Herausforderungen neuer Technologien für die Rüstungskontrolle sowie um die Auswirkungen neuer Technologien auf militärische Strategien. Auch der Klimawandel, der Schutz der biologischen Vielfalt und die grenzüberschreitende Verschmutzung der Umwelt gehören zu den Aufgabenbereichen des Ausschusses.

Mit herzlichem Gruß
bin ich Ihr Lothar Ibrügger
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Frage zum Thema Sicherheit
23.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Ibrügger,

ich möchte gerne ihre Meinung zu dem Bericht der Gamestar über die Anit-Killerspiele Aktion von der AAW hören. www.gamestar.de

In diesem Artikel wird über die Aktion geschrieben bei der die AAW in der Innenstadt von Stuttgart 6 Stunden lang Killerspiele in einem Container zu vernichtung gesammelt wurden.
Es kamen 3 Spiele zusammen eins davon wurde von der Piraten-Partei gespendet, die sich dierekt daneben einen Stand aufgebaut hat und um verständniss für Killerspiel-Spieler geworben hat.

Ihre Meinung würd mich sehr interessieren.

aus Rahden

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