Lothar Binding (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Lothar Binding
Geburtstag
01.04.1950
Berufliche Qualifikation
Starkstromelektriker, Mathematiker
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Heidelberg
Wahlkreis
Heidelberg
Ergebnis
30,6%
Landeslistenplatz
7, über Liste eingezogen, Baden-Württemberg
(...) "Mit dem "Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen” werden wir die Maklergebühren neu regeln. Künftig muss der Grundsatz gelten, der sonst überall in der Marktwirtschaft gilt: Wer bestellt, der bezahlt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
16.03.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Binding,

vom Verein GEMEINGUT IN BÜRGERINNENHAND E.V. habe ich erfahren, dass in Kürze eine Grundgesetzänderung geplant ist, die mit der Schaffung einer "Infrastrukturgesellschaft Verkehr GmbH" über die Hintertüre von Tochtergesellschaften die Privatisierung von Autobahnen ermöglichen soll.
Wie stehen Sie dazu? Werden Sie für die Grundgesetzänderung oder dagegen stimmen?

Beste Grüße,
Antwort von Lothar Binding
1Empfehlung
21.03.2017
Lothar Binding
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich unterstütze Ihr Anliegen. Auch ich bin gegen eine direkte oder indirekte Privatisierung des Autobahnnetzes. Bei der zu gründenden Verkehrsinfrastrukturgesellschaft bin ich für eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) statt der angedachten privatrechtlichen GmbH. Die Vorteile einer AöR liegen in der besseren Transparenz, der parlamentarischen Kontrolle und dem möglichen Ausschluss jeglicher Privatisierung etwa durch eine Privatisierung denkbarer GmbH-Tochtergesellschaften.

Sie schreiben: "… mit der Schaffung einer "Infrastrukturgesellschaft Verkehr GmbH" über die Hintertüre von Tochtergesellschaften die Privatisierung von Autobahnen ermöglichen soll." Hintertüre ist eigentlich nicht richtig. Grundgesetz, Rechtsform der GmbH… ist eigentlich Vordertür. Viele Im Bundestag sind dafür privates Kapital zu aktivieren. Und privates Kapital zu aktivieren um öffentlich zu bauen ist doch a priori nicht schlecht. Mit Blick auf Vorzieheffekte oder bei temporären Liquiditätsengpässen kann die Beteiligung von privatem Kapital im Rahmen von ÖPP bzw. PPP von Vorteil sein. Es gibt solche Beispiele. Im Regelfall sind die Kosten für die genannten Vorteile allerdings höher als deren Nutzen, denn ohne Gewinn(erwartung) gäbe es die private Beteiligung nicht. Noch gravierender wäre der Übergang der Verfügungsgewalt von öffentlich in Richtung privat.

Ich bin dafür auch künftig grundgesetzlich auszuschließen, öffentliche vielleicht sogar Komponenten der Daseinsvorsorge zu privatisieren. Privates Kapital sucht private Gewinne… ich suche den Vorteil für das Gemeinwesen. Da die Grundgesetzänderung wesentlich den neuen Länderfinanzausgleich betrifft, muss ich schauen, welche Konsequenzen im Kontext der Grundgesetzänderung grundsätzlich und hinsichtlich der Infrastrukturgesellschaft zu erwarten sind. Davon werde ich meine Abstimmung abhängig machen.

Auf der Seite www.parlamentarische-linke.de finden Sie eine etwas ausführlichere Stellungnahme zum Thema Verkehrsinfrastrukturgesellschaft.

Ich hoffe sehr, dass ich Ihnen meine Haltung mit diesem kurzen Statement deutlich machen konnte und dass sich Mehrheiten für diese Position im Parlament finden…

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
17.03.2017
Von:

Wie werden Sie im Bezug auf die geplante Autobahnprivatisierung abstimmen?

Hier ein Erklärvidee, aus dem klar hervor geht, das die Privatisierung eben nicht ausgeschlossen ist. www.gemeingut.org

Warum geben Sie als "Volksvertreter" die Aufsicht und Planung der Autobahnen und Fernstrasse in private Hände und überlassen es Versicherungen, zu entscheiden, was wann gebaut wird? Ist es nicht Aufgabe des Parlaments, diese Dinge zu enscheiden?
Bitte verweigernm Sie diesem Gestz Ihre Zustimmung zugunsten des Volkswillen und -wohls.

MfG
Antwort von Lothar Binding
1Empfehlung
21.03.2017
Lothar Binding
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Email und Ihre klare Haltung gegen die Privatisierung der Autobahnen.

Ich unterstütze Ihr Anliegen. Auch ich bin gegen eine direkte oder indirekte Privatisierung des Autobahnnetzes. Bei der zu gründenden Verkehrsinfrastrukturgesellschaft bin ich für eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) statt der angedachten privatrechtlichen GmbH. Die Vorteile einer AöR liegen in der besseren Transparenz, der parlamentarischen Kontrolle und dem möglichen Ausschluss jeglicher Privatisierung etwa durch eine Privatisierung denkbarer GmbH-Tochtergesellschaften.

Sie schreiben: "Warum geben Sie als "Volksvertreter" die Aufsicht und Planung der Autobahnen und Fernstrasse in private Hände und überlassen es Versicherungen, zu entscheiden, was wann gebaut wird?" So einfach ist es natürlich nicht. Es könnte auch das Parlament entscheiden was wann gebaut wird, wenn private Unternehmen planen und bauen und finanzieren. Eine GmbH könnte auch als einzigen Gesellschafter die öffentliche Hand haben. Und Versicherungen suchen ertragreichere und sichere Anlagen… auch ohne operativ zu entscheiden. Und privates Kapital zu aktivieren um öffentlich zu bauen ist doch a priori nicht schlecht. Mit Blick auf Vorzieheffekte oder bei temporären Liquiditätsengpässen kann die Beteiligung von privatem Kapital im Rahmen von ÖPP bzw. PPP von Vorteil sein. Es gibt solche Beispiele. Im Regelfall sind die Kosten für die genannten Vorteile höher als deren Nutzen, denn ohne Gewinn(erwartung) gäbe es die private Beteiligung nicht. Noch gravierender wäre der Übergang der Verfügungsgewalt.

Ich bin also dafür Sorge zu tragen, dass auch künftig grundgesetzlich ausgeschlossen ist, öffentliche, vielleicht sogar Komponenten der Daseinsvorsorge zu privatisieren. Privates Kapital sucht private Gewinne… ich suche den Vorteil für das Gemeinwesen.

Auf der Seite www.parlamentarische-linke.de finden Sie eine etwas ausführlichere Stellungnahme zum Thema Verkehrsinfrastrukturgesellschaft.

Ich hoffe sehr, dass ich Ihnen meine Haltung mit diesem kurzen Statement deutlich machen konnte und dass sich Mehrheiten für diese Position im Parlament finden…

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding
X
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