Lothar Binding (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Lothar Binding
Jahrgang
1950
Berufliche Qualifikation
Starkstromelektriker, Mathematiker
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Heidelberg-Weinheim
Landeslistenplatz
21, Baden-Württemberg
(...) Die steuerliche Freistellung des Kinderexistenzminimums kann durch Gewährung von Freibeträgen und/oder die Zahlung von Kindergeld erfolgen. Entscheidend dabei ist, dass die Steuerpflichtigen im Ergebnis mindestens so gestellt sind, wie sie es wären, wenn die kindbedingte Verminderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit allein durch einen von der steuerlichen Bemessungsgrundlage abzuziehenden Freibetrag Berücksichtigung fände – aus Gründen der horizontalen Steuergerechtigkeit im Sinne von Artikel 3 Abs. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
01.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Binding,

gerade habe ich einen Anruf des Gewinnclubs Deutschland erhalten.
Der Anruf erfolgte mit unterdrückter Nummer und auf dem Privattelefon, dessen Nummer in der Robinson-Liste eingetragen ist.
Eine "automatische Stimme" namens Rolf Sommer unterrichtete mich, dass meine Telefonnummer ausgelost worden sei, ich einen Audi Cabriolet im Wert von 25.000 Euro bzw. den Gegenwert in bar gewonnen habe.
Um diesen Gewinn entgegen nehmen zu können, wurde ich aufgefordert, die Telefonnummer 0900 3030120 anzurufen, um in dem dortigen Callcenter weitere Daten zu hinterlassen. Auf anfallende Kosten für diesen Anruf wurde ich nicht hingewiesen.
Ich habe den Anruf umgehend der Bundesnetzagentur gemeldet und selbstverständlich nicht die angesagte Nummer zurück gerufen.
Jedoch gehe ich davon aus, dass etliche Angerufene auf diese üble Masche herein fallen.

Welche Maßnahmen planen Sie, um solchen unseriösen Telefonabzockern das Handwerk zu legen?

Vorab herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Antwort von Lothar Binding
27Empfehlungen
09.07.2009
Lothar Binding
Sehr verehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Engagement zum Schutz anderer Bürgerinnen und Bürger. Ich war ebenfalls schon Opfer solcher unerwünschter telefonischer Belästigung und warne öffentlich, wie im Freundes- und Bekanntenkreis ausdrücklich davor, auf vermeintlich günstige Werbeangebote und verlockende Gewinnspielanrufe einzugehen und sei es auch nur, um den ungebetenen Anrufer endlich "abzuwimmeln". In der gesetzgeberischen Arbeit und mit der gebotenen parlamentarischen Zurückhaltung bezeichnen wir diese Anrufe als "unlautere Telefonwerbung"; beim Gedanken an Vorgehensweise und Motive der Anrufer fallen mir allerdings auch deutlichere, schärfere Begriffe ein, die meine Verärgerung über diese Art der alltäglich gewordenen Belästigung besser zum Ausdruck bringen.

Um die Verbraucherinnen und Verbraucher besser gegen telefonische Täuschung, Betrug und Abzocke zu schützen, haben wir im März 2009 ein Gesetz zur besseren Bekämpfung von unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen (Drs. 16/10734, 16/12406) beschlossen. Folgende Informationen, für die ich auch auf Informationen der SPD-Bundestagsfraktion und des Bundesjustizministeriums zurückgreife, mögen Ihnen einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen bieten.

Zwar stellte bereits nach früherer Rechtslage Werbung durch Telefonanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen eine unzumutbare Belastung nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb dar und war somit rechtswidrig. Die Durchsetzung dieses Rechts stieß in der Praxis allerdings auf Schwierigkeiten. Denn meist lagen die erforderlichen Angaben zu den unerwünschten Anrufern gar nicht vor, etwa wenn die Anrufer ihre Rufnummer unterdrücken. Die Rufnummernunterdrückung bei Werbung mit einem Telefonanruf wird daher nun verboten, und Verstöße können mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Verbraucherinnen und Verbraucher können zudem künftig generell Verträge widerrufen, die sie am Telefon abgeschlossen haben. Dies gilt auch für telefonisch geschlossene Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über die Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen. Gerade in diesen Bereichen kommt es häufig zu unerlaubter Telefonwerbung, um Verbraucher zu einem Vertragsabschluss zu bewegen. Bislang war hier für die Betroffenen kein Widerrufsrecht gegeben. Künftig kommt es im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher für das Widerrufsrecht nicht darauf an, ob der Werbeanruf unerlaubt war. Die Vorschrift ermöglicht einen Widerruf des per Telefonanruf zustande gekommenen Vertrages, aus welchen Gründen auch immer.

Wichtig ist dabei der fristgerechte Widerruf: Die Widerrufsfrist beträgt abhängig von den Umständen des Einzelfalles zwei Wochen oder einen Monat und beginnt erst, wenn der Verbraucher eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform, etwa als E-Mail oder per Telefax, erhalten hat. Bei unerlaubten Werbeanrufen beträgt die Frist regelmäßig einen Monat.

Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung werden künftig mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet. Außerdem wird klargestellt, dass ein Werbeanruf nur zulässig ist, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. So wird verhindert, dass sich Anrufer auf Zustimmungserklärungen berufen, die der Verbraucher in einem völlig anderen Zusammenhang oder nachträglich erteilt hat.

Das Bundesjustizministerium informiert auch über den verbesserten Schutz vor untergeschobenen Verträgen einschließlich der so genannten Kostenfallen im Internet:

"Wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht in Textform belehrt wurde, kann er Verträge über Dienstleistungen, die er am Telefon oder im Internet abgeschlossen hat, künftig widerrufen. Bislang gibt es in solchen Fällen kein Widerrufsrecht mehr, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen oder der Verbraucher die Ausführung selbst veranlasst hat. Unseriöse Unternehmer haben diese Regelung gezielt ausgenutzt, um Verbrauchern am Telefon oder im Internet Verträge unterzuschieben. Diesem Verhalten entzieht das Gesetz die Grundlage.

Widerruft der Verbraucher einen solchen Vertrag, muss er die bis dahin vom Unternehmer erbrachte Leistung nur dann bezahlen, wenn er vor Vertragsschluss auf diese Pflicht hingewiesen worden ist und er dennoch zugestimmt hat, dass die Leistung vor Ende der Widerrufsfrist erbracht wird. Das Unterschieben von Verträgen wird damit wirtschaftlich uninteressant, weil Unternehmen auf eigenes Risiko leisten."

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte, und
verbleibe

mit freundlichem Gruß, Lothar Binding
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Frage zum Thema Gesundheit
22.07.2009
Von:
Jan

Sehr geehrter Herr Binding,

in ihrer Antwort vom 5.9. schreiben sie "dass jeder erwachsene Mensch selbst entscheiden sollte, ob er rauchen möchte oder nicht, solange er oder sie keine anderen Menschen schadet."
Wieso gibt es dann kein Rauchverbot in Autos? Da können die Mitfahrer nicht vor dem Passivrauch flüchten. Außerdem gibt es ein Handyverbot am Steuer, aber kein Rauchverbot. Ist es denn weniger gefährlich am Steuer eine Zigarette anzuzünden und zu rauchen, als zu telefonieren?
Antwort von Lothar Binding
16Empfehlungen
24.07.2009
Lothar Binding
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Im Grundsatz haben Sie recht: der Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens schließt sicherlich auch Mitfahrer im Auto ein, die von den gesundheitlichen Risiken in gleicher Weise wie Menschen in Krankenhäusern, an Flughäfen, Kindergärten oder Schulen ausgesetzt sind, an denen das Rauchen verboten ist.

Die Debatte um ein Rauchverbot im Auto zum Schutz der Beifahrer ist daher nach meiner Einschätzung sinnvoll und berechtigt. Ich würde mich freuen, wenn diese Diskussion von einem stärkeren Bewusstsein für Eigenverantwortung und Gesundheitsschutz geprägt wäre. Denn in vielen Fällen werden die Beifahrerinnen und Beifahrer mit dem Fahrer bekannt sein -Familienmitglieder, Freunde oder Arbeitskollegen. In diesem Personenkreis sollten Rücksichtnahme und der Verzicht auf die Zigarette am Steuer eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein; auf längeren Strecken kann ja eine kurze Pause vereinbart werden, in der der Raucher seiner Sucht nachgehen kann, ohne die anderen damit zu belästigen oder zu gefährden. Was ich überhaupt nicht verstehen kann: da achtet ein Vater oder eine Mutter peinlich drauf, dass ihr Kind nicht von einem Mäuerchen fällt, erhöhen aber am gleichen Tag das Krebsrisiko und das Risiko für ein Herz-Kreislauf-Problem ihrer Kinder.

Eine gütliche Einigung auf der Grundlage eines verantwortungsbewussten und rücksichtsvollen Umgangs miteinander ist eine Schutzregelung, für die ich viel Sympathie aufbringen kann. Das wäre eigentlich das vernünftige. Leider vertragen sich Sucht und Vernunft nicht sehr gut. Ich denke zwar, dass man, anders als in einem Restaurant, seinen Mitfahrer bzw. seine Mitfahrerin bitten kann im Auto nicht zu rauchen, man kennt sich etc., leider funktioniert dies bei mitfahrenden Kindern nicht so gut. Und bei manchen Erwachsenen ist die Sucht stärker als die Kinderliebe.

Weil die Freiwilligkeit nicht funktioniert, wäre ein Rauchverbot im Auto, wie Handyverbot oder die Gurtpflicht, konsequent aber ich wäre skeptisch ob mit einem solchen Gesetz nicht zu stark in die Privatsphäre eingegriffen wird.

Mit den Erfahrungen, die wir während des Gesetzgebungsprozesses und insbesondere mit dem Versagen der Bundesländer bei der Einführung effektiver gesetzlicher Regelungen zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie gesammelt haben, wird deutlich, dass wir auf Bundesebene wieder aktiv werden müssen um den Länderflickenteppich zu überwinden. Dabei beschränke ich meine Aktivitäten auf die öffentlichen Räume, Gaststätten, den öffentlichen Verkehr unter Einschluss der Taxen etc. etc. Auch für Privatwohnungen haben wir keine Gesetzesinitiative in Planung, obwohl es unter den Gesichtspunkten Gesundheit und Krankheit sinnvoll wäre. Aber es gibt neben diesen Aspekten auch andere Rechtsgüter, die uns wichtig sind. Leider reift die Erkenntnis, was Rauchen bedeutet, bei vielen Menschen erst, wenn es zu spät ist- vorher überwiegt die Hoffnung, mich wird es schon nicht erwischen.

Viele Informationen, Positionen und Argumente zum Nichtraucherschutz finden Sie auch auf meiner Homepage unter folgendem Link: www.lothar-binding.de/173.0.html. Ich würde mich über Ihren Besuch auf meiner Homepage freuen und verbleibe

mit freundlichem Gruß, Lothar Binding
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Frage zum Thema Arbeit
04.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Binding,

Ihr Parteifreund, Herr Minister Scholz, überraschte mich mit der Forderung nach Verlängerung der Möglichkeit zur Altersteilzeit. Die entsprechenden Regelungen laufen bekanntermaßen Ende 2009 aus. Von den einschlägigen Verbänden und der Union kam schon Kritik auf. Ich persönlich, die ich als Erzieherin arbeite, habe sehr viel Sympathie mit der Forderung von Herrn Scholz. Oder können Sie sich eine Erzieherin vorstellen, die nach 40 Berufsjahren, bis zum 65./67. Lebensjahr immer noch Vollzeit in diesem anstrengenden Beruf zu arbeiten vermag? Indes drängt sich mir der Eindruck auf, dass die Forderung von Herrn Scholz nach einer Neuauflage des Altersteilzeitgesetzes dem Bundestagswahlkampf geschuldet ist. Was - bitte sehr - sollte mich bewegen, an die Ernsthaftigkeit des Vorstoßes des Herrn Bundesarbeitsministers zu glauben? Wie ist Ihre persönliche Haltung zu dem Thema und auf welche Weise wollen Sie sich - so Sie denn dafür sind - für eine sozial gerechte Ausgestaltung der Altersteilzeit einsetzen? Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Lothar Binding
14Empfehlungen
16.08.2009
Lothar Binding
Sehr verehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich freue mich darüber, dass Ihnen unsere Überlegungen zu einem flexibleren Übergang zwischen Arbeitsleben und Ruhestand (oft ein sehr aktiver "Unruhestand") aufgefallen sind. Die Überlegungen von Bundesarbeitminister Olaf Scholz für eine Anschlusslösung der Förderung der Altersteilzeit, die nach geltendem Recht am 31. Dezember 2009 ausläuft, diskutieren wir schon lange. Der aktuelle Gesetzentwurf wurde in Abstimmung mit den Gewerkschaften erarbeitet. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, vom 23. April 2008 wurde dies bereits bekannt gegeben.

Im Gesetzentwurf fordern wir die Weiterförderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit befristet bis 2014. Ein Anspruch soll aber nur dann bestehen, wenn der Arbeitgeber die freigewordene Stelle mit einem Ausbildungsabsolventen in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf wiederbesetzt.

Durch diese Anschlussregelung wollen wir zum einen jungen Menschen eine bessere berufliche Zukunft ermöglichen. Sie sollen mehr Chancen bekommen, den gewünschten Ausbildungsplatz zu erhalten. Nach erfolgreichem Abschluss sollen sie direkt in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis übernommen werden.

Zum anderen wollen wir älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Flexibilität beim Übergang vom Erwerbsleben in die Rente ermöglichen. Denn die Belastungen nach jahrzehntelanger Tätigkeit in einem stressigen Job sind mit zunehmendem Alter immer schwerer zu tragen. Genau dies berichten ja auch Sie von Ihrer großen täglichen Arbeitsbelastung als Erzieherin. Da Sie im Wahlkreis Heidelberg/Weinheim wohnen, haben Sie vielleicht auch schon einen meiner Vorträge gehört… dort greife ich manchmal auf das Beispiel "Dachdecker" zurück um deutlich zu machen, wie wichtig eine flexible Regelung ist. Oder umgekehrt: ich kenn viele Menschen die sehr gern länger arbeiten als bis 65 oder 67… Die logische Antwort auf die Lebenswirklichkeit in unserer Gesellschaft heißt einfach: Flexibilität.

Durch diesen Entwurf – der nach dem Struckschen Gesetz im Bundestag sicher noch Veränderungen erfährt – könnten Beschäftigungsbrücken zwischen Jung und Alt in den Betrieben gebaut werden. Denn auch die neuesten Untersuchungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, BMAS, zeigen, dass Berufseinsteiger nach wie vor erhebliche Probleme bei der Übernahme haben.

Sie stellen zurecht die Frage, warum diese gesetzliche Erweiterung nicht schon längst beschlossen wurde. Sie werden es sich denken: Leider war es nicht möglich, mit der CDU/CSU eine Verständigung in dieser wichtigen generationenübergreifenden Problematik zu erzielen. Es fehlen die notwendigen Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion, um diese Gesetzesänderung zu verabschieden. Insofern ist es auch erfreulich, dass solche Themen vor einer Wahl noch mal deutlich angesprochen werden. Obwohl ich auch schon erlebt habe, dass jemand CDU wählt und sich anschließend bei mir beschwert, dass er keinen Mindestlohn erhält.
Wir sehen schnell: hier handelt es sich um einen sehr guten und zwingend notwendigen Gesetzentwurf, der schnellstmöglich verabschiedet werden müsste. Hoffentlich überwinden CDU/CSU ihre ablehnende Haltung.

Mit freundlichen Grüßen
Lothar Binding
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
10.09.2009
Von:

Sehr geehrter Her Binding,

da die SPD von allen jetzt zur Wahl stehenden Parteien in der deutschen Geschichte die längste demokratische Tradition hat und 1933 als einzige Partei im Reichstag gegen die Ermächtigungsgesetze Hitlers gestimmt hat, traue ich dieser Parteir am ehesten zu, auch die Probleme der Zukunft lösen zu können.
Berücksichtigen Sie bei Ihrem Wahlkampf diese wichtige Tatsache mit der entsprechenden Gewichtung?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Lothar Binding
6Empfehlungen
14.09.2009
Lothar Binding
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Vertrauen in unsere Arbeit. Geschichte zu verstehen ist eine gute Voraussetzung, heute für die Zukunft richtig zu entscheiden. Deshalb haben Sie Recht – es wäre wichtig den von Ihnen erwähnten geschichtlichen Zusammenhang auch im Wahlkampf präsent zu haben und stärker zu thematisieren.

Gegenwärtig konzentrieren sich fast alle Debatten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise. Aber kürzlich wurde ich von der SPD Ilvesheim zu vielen Themen interviewt – in einer Antwort gehe ich auf den von Ihnen erwähnten Aspekt ein:

Frage:
Und warum die SPD?
Antwort:
Als Jugendvertreter, sozusagen als Betriebsrat für die Lehrlingswerkstatt und in einem Elternhaus, das schon in der zweiten Generation sozialdemokratisch war, SPD lag der Schritt in die SPD einzutreten nahe. Die CDU kam für mich nicht in Frage. Vor dem Krieg hatte das Zentrum Hitler zur Macht verholfen. Im Nationalsozialismus verflüchtigte sich das Zentrum und viele fanden sich nach dem Krieg unter dem Deckmantel des Christlichen in der CDU zusammen. Irgendetwas irritierte mich. Erst viel später fand ich viele Belege, die meine Verunsicherung erklärten. In Baden Württemberg war das z.B. Filbinger, der als ehemaliger Nazirichter kein Problem hatte bis in die 70er Jahre CDU Ministerpräsident zu sein.

In unseren Programmen und auch in der Arbeit in den Parlamenten ist zu erkennen wie wir die soziale Demokratie erhalten und verbessern – zukunftsfähig machen – wollen.

Ich hoffe sehr, dass meine kurze Antwort auf Ihre Frage hinreichend ist und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,
Ihr Lothar Binding
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