Lisa Paus (DIE GRÜNEN)

Lisa Paus
Jahrgang
1968
Berufliche Qualifikation
Diplom Volkswirtin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Abgeordnetenhauses
Wohnort
Berlin Charlottenburg-Wilmersd
Wahlkreis
Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf
Ergebnis
18,1%
Landeslistenplatz
3, Berlin
(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Gegensatz zu den anderen Parteien eine sehr detaillierte und tiefgreifende Positionierung zum Thema Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen erarbeitet. Wir sind der Auffassung, dass die Eingliederungshilfe als Teil der Sozialhilfe (SGB XII) mit all den Regelungen der Einkommens- und Vermögensanrechung einer grundlegenden Weiterentwicklung bedarf. (...)
 
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
21.07.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Paus !

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben kurz vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode das "Zugangserschwernisgesetz" beschlossen, um damit angeblich die Herstellung von Kinderpornographie einzuschränken.

Dieses Gesetz nach Ansicht vieler Experten in Teilen verfassungswidrig. Schon das Zustandekommen des Gesetzes scheint nicht korrekt zu sein, da das Gesetz in der beschlossenen Form keine Erste Lesung im Bundestag hatte. Auch wird bezweifelt, daß der Bund hier Gesetzgebungskompetenz hatte, da es sich offensichtlich um ein Gesetz handelt, welches sich nicht - wie die Bundesregierung behauptet - um Wirtschaftsangelegenheiten, sondern um die innere Sicherheit kümmert, für die die Gesetzgebungskompetenz bei den Bundesländern liegt. Auch die Tatsache, daß das Gesetz keinen Richtervorbehalt für die durch es möglichen Maßnahmen vorsieht, wird kritisiert. Auch daß das BKA hier Polizei und Richter ist, wird kritisiert.

Die Bundesregierung behauptet unermüdlich, daß dieses Gesetz keine Infrastruktur für eine Filterung des Internets in Deutschland aufbaue und daher keine Zensur des Internets durch dieses Gesetz ermöglicht wird. Das LG Hamburg hat in einem Urteil vom 12.11.2008 - Az.: 308 O 548/08 - ausgeführt, daß einem Provider eine Sperre einer bestimmten Seite nicht zuzumuten sei, weil der Aufwand für die Einrichtung der Sperre nicht zumutbar sei. Nun müssen die Provider nach dem beschlossenen Gesetz eine Voraussetzung für eben solche Sperren schaffen. Es wird nicht lange dauern, bis die Gerichte Sperrwünsche von Dritten - also ohne staatlichen Auftrag - stattgeben, da ja die Infrastruktur dafür vorhanden ist.

Sind Sie bereit, sich im Falle Ihrer Wahl in den Bundestag dafür einzusetzen, daß das Gesetz sofort ausgesetzt wird?

Sind Sie weiter bereit, die zwischen dem BKA und mehreren Providern abgeschlossenen Verträge als verfassungswidrig anzusehen und für deren sofortige Stornierung zu sorgen ?

Mit freundlichen Grüßen
S.
Antwort von Lisa Paus
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11.08.2009
Lisa Paus
Sehr geehrter Herr ,

ich teile Ihre Bedenken - in der Tat stammt ein Gutteil der kritischen Stimmen, die Sie zitieren, aus grünen Mündern. Die entstehende Infrastruktur, besonders in Kombination mit den geheimen, ohne Richter zustande gekommenen Sperrlisten, ist wirklich ein Problem, denn damit ließen sich auch Inhalte blockieren, die legal sind. Das war auch der Grund, warum kein Fraktionsmitglied diesem Gesetz zugestimmt hat.

Die Frage, ob der Bundestag überhaupt zuständig ist, wurde auch von meinen Parteifreunden und -freundinnen im Wirtschaftsausschuss aufgeworfen, der von uns bestellte Gutachter Matthias Bäcker hat da sehr deutliche Worte gefunden, ebenso zur Rolle des BKA. Meines Wissens hat die Bundestagsfraktion geprüft, ob eine Klage in Karlsruhe deshalb möglich ist. Es scheint nicht ganz einfach zu sein, aber ich werde mich, wenn ich gewählt werde, dafür einsetzen. Die Frage, ob der Wechsel des Titels und einiger Gesetzesinhalte Anlass zur Klage ist, bewerte ich etwas anders: Dass nach einer Anhörung im Ausschuss Änderungen vorgenommen werden, ist Sinn der Sache. Nun wurde auch der Titel geändert - aber es gab drei Lesungen zum sachlichen Inhalt des verabschiedeten Gesetzes. Knackpunkt ist die Zuständigkeit: Es war von Anfang an ein Gesetz zur Indienstnahme Privater für die polizeiliche Prävention - hätte man zugegeben, dass es in den Innenausschuss gehört, hätte man auch gesagt, dass der Bund gar nicht zuständig ist.

Das Gesetz darf auf keinen Fall so bleiben. Deshalb unterstütze ich Ihre Forderung nach einem Aussetzen dieses Gesetzes - und dem Beschreiten eines rechtsstaatlichen und zudem wirksameren Weges, Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen. Auch Ihre Kritik an den Verträgen teile ich. Die Verträge sind keine Alternative, da gelten die gleichen Zuständigkeitsprobleme - und seit wann wird Kriminalprävention per zivilrechtlichem Vertrag geregelt?

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Paus
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Frage zum Thema Arbeit
20.08.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Paus,

ich studiere derzeit Luftfahrttechnik/ -logistik und werde mein Studium voraussichtlich in 2 Jahren abschließen. Da diese Branche von seiten der Grünen als "schmutzig" angesehen wird, würde ich gerne wissen, in wie weit sie Kompromisse zwischen grünen Projekten und anderen Tätigkeiten eingehen, um Arbeitsplätze zu gewährleisten und ggf. z.B. die Luftfahrtbranche grüner zu machen.

Des weiteren würde ich gerne in dem Zusammenhang wissen, wie sie zum zukünftigen Flughafen BBI und weitere Ausbaustufen selbiges stehen und ob Tegel in ihren Augen bei anfänglichen Kapazitätsproblemen weiter zur Nutzung erhalten bleiben sollte.

Ich bedanke mich schon einmal im voraus und vielleicht kommt man ja auf einen "grünen Zweig"


Mit freundlichen Grüßen

Th.
Antwort von Lisa Paus
bisher keineEmpfehlungen
14.09.2009
Lisa Paus
Sehr geehrter Herr ,

als Diplomvolkswirtin bin ich mir durchaus darüber bewusst, dass der Luftverkehr aus dem modernen Mobilitäts- und globalisierten Wirtschaftssystem nicht mehr wegzudenken ist. Luftverkehr schafft Arbeitsplätze direkt am Airport und fördert Wachstum auch in der umliegenden Region. Die Luftwirtschaft in Deutschland ist regional einer der größten Beschäftigungsgeber und eine der Wachstumsbranchen. Wirtschaftliche Gesichtpunkte und Standortinteressen sind für mich berechtigte Interessen, dürfen jedoch die Schattenseiten nicht außer Acht lassen. Und Fakt ist, dass die CO2-Emissionen aus dem Flugverkehr für das Klima eine wichtige Rolle spielen.
Der Luftverkehr nimmt stetig zu, ein großer Teil der steigenden Zahlen geht auf die Luftfracht zurück. Die auf den internationalen Flugverkehr zurückgehenden Treibhausgasemissionen der EU sind seit 1990 um 87% gewachsen. Das bedeutet, dass ohne die Einbindung des Luftverkehrs in das internationale Klimaschutzregime es uns nicht gelingen wird, die Erwärmung des Klimas auf ein noch verkraftbares Niveau zu begrenzen.

Wir Grünen fordern deshalb eine konsequente Ökologisierung des Luftverkehrs. Er muss perspektivisch sicher, verbrauchsarm, klimaschonend und leise sein.

Vom technischen Standpunkt ist auf absehbare Zeit keine Lösung in Sicht. Moderne Flugzeuge benötigen enorme Energiemengen zum Start und zum Flug. Die dafür benötigte Energiekonzentration findet man nur in Kerosin oder ähnlichen Mineralölprodukten. Alternative Treibstoffe sind entweder in den benötigten Mengen überhaupt nicht zu bekommen (Biotreibstoffe oder synthetische Treibstoffe) oder verfügen über eine zu geringe Energiedichte (Wasserstoff oder Elektroenergie), so dass dann die Reichweite unrealistisch niedrig wäre.

Um die Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren, hieße es daher aus meiner Sicht zunächst, unnötige Luftfrachten zu vermeiden. Zu viele Produkte werden per Flugzeug transportiert, die keine Priorität erfordern und genauso gut mit dem Schiff transportiert werden könnten. Ökonomen vertreten den Standpunkt, dass die Frage, ob sich das rechnet oder nicht, der Markt beantworten sollte. Damit der Markt im Luftverkehr allerdings richtig funktioniert, müssen auch die Umweltkosten berücksichtigt werden, zum Beispiel durch eine Ökosteuer auf den Luftfrachtverkehr. Dadurch würde sich der Preis für den Lufttransport erheblich erhöhen und mehr Unternehmen sich für den Schiffstransport entscheiden. Kostenehrlichkeit ist also ein wichtiger Schritt, um den Luftverkehr nachhaltiger zu gestalten. Der Emissionshandel für Flieger ist eine weitere klimapolitische Maßnahme und ein deutliches Signal an die Luftverkehrswirtschaft in die Entwicklung ökoeffizienter Flugzeuge zu investieren.

Aber auch jeder einzelne kann etwas zur Ökologisierung des Luftverkehrs beitragen und eine aktive Vorbildfunktion einnehmen. So können Passagiere bei "atmosfair" mit Hilfe eines Emissionsrechners ausrechnen, wie viel Klimagase ihre Flugreise verursacht und freiwillig einen Beitrag leisten, um Emissionen mit vergleichbarer Klimawirkung an anderer Stelle wieder einzusparen. Das Geld fließt in Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern, die hohen Umwelt- und Sozialstandards genügen. Wir Grünen fliegen schon länger atmosfair: der Bundesvorstand der Partei, der Bundesvorstand der Grünen Jugend, die Bundestagsfraktion, einige grüne Landtagsfraktionen (z. B. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen) sowie einzelne EP-Abgeordnete.

Mir und meiner Partei liegt es also fern den Luftverkehr per se zu verteufeln. Wir versuchen vielmehr durch ein realistisches Abwägen der Vor- und Nachteile und konstruktive Vorschläge den Luftverkehr klimafreundlicher zu gestalten. Wenn Sie an mehr Informationen zu diesem Thema interessiert sind, setzen Sie sich mit mir in Verbindung und ich schicke Ihnen gerne weitere Positionspapiere der Grünen zum Thema Luftfahrt zu.

Zu ihrer zweiten Frage:

Ich bin grundsätzlich für den Ausbau des Flughafen BBI . Berlin hat eine riesige Anziehungskraft und empfängt Besucher aus der ganzen Welt. Deswegen brauchen wir einen neuen, leistungs- und ausbaufähigen Flughafen. Dabei muss man aber die Mahnung des Bundesverwaltungsgerichts ernst nehmen, das den Planern aufgegeben hat, den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner zu verbessern. Dazu gehört von Anfang an angemessene Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen und den Nachtflugverkehr einzuschränken. Spätestens, wenn der BBI-Flughafen eröffnet wird, muss Tegel geschlossen werden. Mit der Eröffnung des Großflughafens wird ein zweiter Flughafen in der Stadt nicht mehr nötig sein und ist dann aufgrund der Lärmbelastung und den Sicherheitsrisiken, die ein Flughafen in dicht besiedeltem Stadtgebiet mit sich bringt, nicht mehr zu rechtfertigen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen einigermaßen befriedigend beantworten und verbleibe

Mit herzlichen Grüßen,

Lisa Paus
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Frage zum Thema Soziales und Familie
31.08.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Paus,
Mobilität ist für Menschen mit Behinderung ein wichtiger Faktor. Integration
ist ohne individuelle Mobilität nicht erreichbar.
Ist Ihnen bekannt, dass
  • man nur dann einen Zuschuss erhält, wenn es unabdingbar zum Erhalt des
Erwerbslebens benötigt wird?
  • behinderte Kinder/Hausfrauen/Rentner keinen Anspruch auf Förderung haben?
  • diese drei Gruppen quasi in häuslicher Isolation leben müssen?
  • es Familien mit behinderten Kindern besonders hart trifft?
  • die gesamte Familie darunter leidet, oftmals zugrunde geht?
Trotz SGB XII, § 53-§55 wird behinderten Kindern ein Zuschuss zum Fahrzeug
mit der Begründung: "..das Kind stehe ja nicht im Arbeitsleben" oder in
Berufung auf § 8 "Ein Zuschuss kann nicht gewährt werden, weil das Kind das
Fahrzeug nicht selbst bedienen kann" verweigert. Wie kann das sein?
Im Mai 2009 hat die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention
unterzeichnet und sich zur Umsetzung verpflichtet. Artikel 20 benennt
Mobilität als bedeutsamen Faktor. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten
sich zur Förderung individueller Mobilität, um für Menschen mit Behinderung
größtmögliche Unabhängigkeit sicherzustellen.
Ohne Mobilität kann ich nicht am Leben in der Gesellschaft teilhaben! Meine soziale Integration ist bedroht!
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass
  • die UN-Konvention, insbesondere Artikel 20, umgesetzt wird?
  • Sozialbeamte endlich begreifen, dass es Kinder sind, über denen sie den Stab brechen?
Als Mitglied im Verein "Mobil mit Behinderung e.V." ist mir Ihre Antwort wichtig. Sie wird unter www.mobil-mit-behinderung.de veröffentlicht.
Sie wollen meine Stimme erhalten?
In Deutschland sind 8 Million Menschen behindert, bezieht man aber das familiäre Umfeld mit ein, sind ca. 20 Millionen Bundesbürger indirekt von Behinderung betroffen.
Die warten auf Ihre aktive Unterstützung und sollten Ihr Engagement wert sein.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Lisa Paus
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22.09.2009
Lisa Paus
Sehr geehrte Frau ,

ich habe 2006 zusammen mit meiner Partei das Zustandekommen des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sehr begrüßt. Als Teil der rot-grünen Bundesregierung hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Konvention wesentlich mit ins Leben gerufen und auch in dieser Legislaturperiode haben wir uns dafür eingesetzt, dass die UN-Konvention ins deutsche Recht umgesetzt wird. Da die umfangreiche Konvention unser Recht vor große Herausforderungen stellt, haben wir erst einmal in einem Aktionsplan die Handlungsaufträge, die sich aus der Behindertenrechtskonvention ergeben, zusammen-getragen, um diese dann Schritt für Schritt in deutsches Recht umzusetzen zu können.

Menschen mit Behinderungen sind in besonderem Maße auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Gegensatz zu den anderen Parteien eine sehr detaillierte und tiefgreifende Positionierung zum Thema Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen erarbeitet. Wir sind der Auffassung, dass die Eingliederungshilfe als Teil der Sozialhilfe (SGB XII) mit all den Regelungen der Einkommens- und Vermögensanrechung einer grundlegenden Weiterentwicklung bedarf. Wir treten dafür ein, die Regelsätze sofort auf zunächst 420 Euro erhöhen und wir unterstützen die Forderungen nach behinderungsbedingten, dauerhaften Nachteilsausgleichen, die einkommens- und vermögensunabhängig zur Verfügung gestellt werden müssen. Denn der Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Mobilitätshilfen ist eine wichtige Voraussetzung für deren Mobilität und damit für ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe an der Gesellschaft. Dazu müssen sie finanziell besser ausgestattet sein. Darüber hinaus streiten wir Grünen schon seit Jahren für eine umfassende Barrierefreiheit. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass weder das Instrument der Zielvereinbarung, noch das Instrument der Verbandsklage in ihrer jetzigen Ausgestaltung Barrierefreiheit entscheidend voranbringen können. Wir Grünen fordern deshalb gesetzliche Fristen zur Herstellung von Barrierefreiheit. Mit einer besseren finanziellen Ausstattung von Menschen mit Behinderungen und einer konsequenten Umsetzung der Barrierefreiheit wollen wir Menschen mit Behinderungen Mobilität und damit Integration ermöglichen

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Paus
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Frage zum Thema Finanzpolitik
01.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Paus,

wie stehen Sie als Diplom-Volkswirtin und Direktkandidatin zu dem Themenfeld, das medial oft als bedingungsloses Grundeinkommen, Bürgergeld oder negative Einkommenssteuer bezeichnet wird?

Halten Sie eine Reform des deutschen Sozial- und Steuersystems in dieser Hinsicht für sinnvoll und würden Sie eine diesbezügliche Diskussion auch im Bundestag führen wollen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Lisa Paus
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15.09.2009
Lisa Paus
Sehr geehrter Herr ,

Ich bin vehemente Befürworterin eines bedingungslosen Grundeinkommens, das sich allerdings nach meinen Vorstellungen deutlich vom Bürgergeldkonzept der FDP unterscheiden muss, will es ein sozialer Fortschritt und kein Rückschritt sein. Weil das so ist, können Sie mich auch auf der Internetplatform www.grundeinkommen-ist-waehlbar.de finden. Und selbstverständlich werde ich mich auch im Bundestag dafür einsetzen, so ich denn einziehen darf, dass unser Sozial- und Steuersystem dahingehend reformiert wird. Ich bin außerdem zuversichtlich, dass in meiner Partei Bündnis 90/Die Grünen die Diskussion weiter geführt werden wird, denn unser letzter sozialpolitischer Parteitag im Jahr 2008 hat ein bedingungsloses Grundeinkommen als Ziel durchaus formuliert, auch wenn die Befürworter einer schnellen Einführung bei diesem Parteitag - noch - in der Minderheit waren.

Ich unterstütze inhaltlich das Modell, das von dem grünen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn entwickelt worden ist und das er (zu finden bei abgeordnetenwatch) wie folgt beschreibt: "Langfristig bin ich für ein existenzsicherndes Grundeinkommen für alle in der Höhe von 800 bis 1000 Euro (nach jetzigem Stand). Das ist auch eine Größenordnung, die volkswirtschaftlich theoretisch machbar ist. Praktisch ist das aber nicht so einfach. Deswegen trete ich als ersten Schritt dahin für ein so genanntes partielles Grundeinkommen ein, mit dem nur der Regelsatz der jetzigen Grundsicherung ersetzt wird, der zur Zeit 356 Euro beträgt. Für ein solches partielles Grundeinkommen halte ich eine Höhe von 500 Euro für angemessen, es sollte aber mindestens 420 Euro betragen. Zusätzliche Leistungen, z.B. für die Kosten der Unterkunft würden weiter bestehen bleiben.

Was die praktische Umsetzung angeht, bin ich dafür, ein Grundeinkommen in die bestehenden sozialen Sicherungssysteme und das Steuersystem zu integrieren. Das könnte auch schrittweise passieren. So sollten die Sozialversicherungen zu Bürgerversicherungen mit Mindestleistungen weiterentwickelt werden. Bei der Rente bin ich für eine Garantierente nach schwedischem Vorbild. Das Kindergeld sollte auf eine existenzsichernde Höhe angehoben werden. Für die, die keine Sozialversicherungsleistung beziehen, bin ich für ein Grundeinkommen in die Einkommensteuer zu integrieren (ähnlich wie das heute schon mit dem Kindergeld der Fall ist). Das Grundeinkommen wäre dann ein Steuerabzugsbetrag, der für alle gleich ist. Dieser Steuerabzugsbetrag könnte nahezu alle Steuerfreibeträge ersetzen. Ein solches Grundeinkommen in Höhe von 500 Euro wäre mit einem durchschnittlichen Steuersatz von etwa 35% finanzierbar. Das gesamte Einkommen wäre dann zu besteuern und von diesem Betrag, also nicht vom Einkommen wie heute, müssten 500 Euro abgezogen werden. Wenn jemand 10.000 Euro verdient, hieße das also 3500 Euro Steuern abzüglich 500 Euro Grundeinkommen. Diese beiden Beträge könnten auch der Einfachheit halber miteinander verrechnet werden, so dass dann 3000 Euro an das Finanzamt gezahlt würden. Wer z.B. 1000 Euro verdient, müsste 350 Euro Steuern bezahlen und würde 500 Euro Grundeinkommen erhalten. Würden diese beiden Beträgen mit einander verrechnet, würde die Person eine "negative Einkommensteuer" in Höhe von 150 Euro erhalten. Der Steuersatz muss aber nicht 35% für alle betragen, er könnte auch progressiv ansteigen."

Da die Einführung allerdings tatsächlich ein Großprojekt ist, bin ich heute auch noch nicht endgültig festgelegt, was die Eckpunkte der Einführung angeht.

Ich bin übrigens auch gerade jetzt, in der Krise, für ein Grundeinkommen, weil es ein entscheidender Baustein im Grünen New Deal sein könnte. Die Finanz- und Wirtschaftskrise kann nur mit einem grünen New Deal überwunden werden. Auf globaler Ebene heißt dies vor allem Armutsbekämpfung und Klimaschutzpolitik. In den Industrieländern heißt dies aber gerade jetzt, Arbeit bzw. Tätigkeit ermöglichen. Der Zwang als notwendiges Disziplinierungsmittel ist spätestens in der Krise sichtbar sinnlos und kontraproduktiv. Wir brauchen eine zeitgemässe Ermöglichung von Arbeit und keine bürokratischen Irrlauf in Zwangsmodellen - wir brauchen ein Grundeinkommen. Nur so kann ein wirklicher Umbau in eine nachhaltige Wirtschaft gelingen. Ein Grundeinkommen ist daher nicht nur eine soziale bzw. sozialpolitische Forderung. Es ist auch eine wirtschaftspolitische Voraussetzung für einen Green New Deal, für einen ökonomischen Umbau, der Kern des neuen Gesellschaftsvertrages ist.

Herzliche Grüße,

Lisa Paus
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