Lisa Gnadl (SPD)

Abgeordnete Landtag Hessen

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben über abgeordnetenwatch.de bezüglich des so genannten "Gender Pay Gap". Selbstverständlich beantworte ich Ihnen gerne Ihre Fragen.

Zu a): Ich kann Ihrer Aussage nicht zustimmen. Ich beziehe mich auf die OECD-Studie. Diese zeigt das unterschiedliche Lohngefälle in Europa auf.
Die komplett bereinigte Lohnlücke in Deutschland liegt bei etwa 8%. Ich spreche allerdings nicht über die komplett bereinigten Gehaltsunterschiede, denn diese beziehen sich nur auf die sogenannte direkte bzw. unmittelbare Lohndiskriminierung von Frauen. Mir geht es um die vielen anderen, zumeist versteckten Ursachen des Lohngefälles, die als indirekte bzw. mittelbare Entgeltdiskriminierung bezeichnet werden, d.h. um die unbereinigten Gehaltsunterschiede. Daraus ergibt sich eine Lohnlücke von 23,2 %.
Zu b): Nein, diese Auffassung teile ich ebenfalls nicht. Ihre Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Als SPD-Landtagsabgeordnete spreche ich mich bewusst für einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland aus.
Zu c): Ich bin nicht für die zwanghafte Einführung des Wechselmodells bei Scheidungen. Das Wechselmodell besitzt sowohl Vor- als auch Nachteile. Im Zentrum der Abwägungen muss das jeweilige Kindeswohl stehen, daher müssen verschiedene Modelle diskutiert werden.
Frauen leiden an struktureller Diskriminierung, die wir auflösen müssen: Frauen verrichten den größten Anteil an unbezahlter Erziehungsarbeit, verdienen während ihres Erwerbslebens weniger und geraten so wesentlich häufiger in Altersarmut als Männer. Das Entgeltgleichheitsgesetz ist daher ein wichtiger Schritt zu mehr Gleichberechtigung in der Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Lisa Gnadl

Sehr geehrte Frau ,

Die Thematik der Beschneidung aus religiösen Gründen muss man sehr differenziert und mit viel Empathie für die betroffenen Gruppen diskutieren. Die Beschneidung ist hat sowohl in der jüdischen als auch in der muslimischen Religion hat eine jahrtausendealte Tradition.
Selbst unter Medizinern ist es umstritten, ob die Beschneidung negative Auswirkungen auf die Gesundheit und Psyche der Kinder hat (oder nicht hat) und daher das Kindeswohl über die Religionsfreiheit zu stellen ist.
Außerdem ist nicht zu erwarten, dass die Beschneidungen bei einem Verbot völlig eingestellt werden, da die Praxis der Beschneidung von Jungen ein zentrales Element des Judentums und des Islam ist. Es ist vielmehr zu befürchten, dass die Beschneidungen, falls sie in Deutschland tatsächlich für illegal erklärt werden, fortan im Ausland oder im Verborgenen durchgeführt würden. Dabei entsteht das Risiko, dass die medizinischen Bedingungen schlechter sind als in deutschen Arztpraxen und Krankenhäusern.
Grundsätzlich halte ich die Beschneidung von Jungen für nicht vergleichbar mit der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen.
Ob ein Verbot der Beschneidung von Jungen wirklich dem Kindeswohl dient, ist sehr schwierig zu bewerten. Dies setzt einen ausführlichen Diskussionsprozess voraus und lässt sich nicht abschließend in dieser Kürze darstellen und klären. Die SPD-Fraktion Hessen wird sich mit diesem Thema entsprechend differenziert auseinandersetzen. Außerdem gehe ich davon aus, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit dieser Thematik beschäftigen und eine Abwägung der verschiedenen Grundrechte vornehmen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Lisa Gnadl

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bei der geplanten Novelle des Waldgesetzes handelt es sich um einen Gesetzesentwurf, den die schwarz-gelbe Landesregierung verfasst hat. Bisher wurde dieser Gesetzesentwurf noch nicht im Landtag eingebracht. Insofern müssten Sie sich mit Ihren konkreten Fragen an die Landesregierung, konkret an das Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, wenden. Nur die zuständige Fachministerin kann Ihnen beantworten, was sich die Landesregierung bei der Formulierung des Gesetzentwurfes gedacht hat und auf welcher Basis sie diesen verfasst haben.

Obwohl es sich – wie oben beschrieben - bisher nur um einen Gesetzesentwurf der Landesregierung handelt und (wie der Presse zu entnehmen ist) die Regierungsfraktionen von CDU und FDP selbst bei der Beurteilung des eigenen Gesetzesentwurfs noch keine Übereinstimmung erzielt haben, hat sich die SPD-Fraktion im Landtag bereits mit dem Regierungsentwurf beschäftigt. Wir sind uns dabei bewusst, dass bei diesem Thema verschiedene Interessen aufeinanderprallen.

Wir werden aber eine Gesetzesänderung, wie sie von der Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt vorgesehen ist, nicht mittragen. Wir möchten, dass Freizeitsportler wie etwa Mountainbiker und Geocacher klar festgelegte Routen erhalten, die sie befahren bzw. begehen können. Dies müssen unserer Ansicht nach aber nicht immer und überall Strecken sein müssen, die auch für Kraftfahrzeuge freigegeben sind.

Waldbesitzer, Kommunen, Sport- und Wanderverbände und HessenForst müssen unserer Ansicht nach zu einer gemeinsamen Lösung finden. Daher begrüßen wir auch, dass die Umweltministerin Puttrich nun endlich – wenn auch sehr spät ¬¬¬– einen Runden Tisch zum neuen Waldgesetz einberufen will, um in einen Dialog mit allen Beteiligten zu treten. Ziel muss es sein, eine tragbare Lösung zu finden, die den Interessen der Sportler ebenso gerecht wird wie den Belangen des Naturschutzes, des Forstes und der Waldeigentümer.

Zu dem Gesetzentwurf wird es nach Einbringung in den Landtag eine Anhörung geben, in der die Verbände bzw. ihre Vertreter ihre Argumente vortragen können. Allerdings steht der Termin zur Anhörung noch nicht fest. Erst nach dieser Anhörung wird sich die SPD-Fraktion abschließend zum Gesetzentwurf der Landesregierung positionieren und gegebenenfalls einen Änderungsantrag oder einen alternativen Gesetzesentwurf einbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Gnadl