Lars Pochnicht (SPD)
Abgeordneter Hamburg

Angaben zur Person
Jahrgang
1975
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, Angestellter
Wohnort
-
Wahlkreis
Bramfeld - Farmsen-Berne über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
keinen
(...) Leider sind sehr viele Straßen in Hamburg in einem sehr schlechten Zustand. Das liegt zum einen an den nicht ausreichenden Geldern, die in der Vergangenheit für die Instandhaltung von Straßen ausgegeben wurden, zum anderen an den letzten beiden kalten Wintern, die sehr große Schäden hinterlassen haben. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Wirtschaft
03.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Pochnicht,

wieso werden die großen Energieverbraucher von der EEG- Umlage ausgenommen aber Auszubildende, Rentner und Bürger voll belastet?

Diese Frage wird im Rahmen des Politikunterrichts zum Thema Bundestagswahl behandelt.
Diese Mail wurde zur Befragung auch an andere Parteien verschickt.

Mit freundlichen Grüßen
S.
Antwort von Lars Pochnicht
1Empfehlung
12.09.2013
Lars Pochnicht
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage zu den Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht in der Tat für bestimmte stromintensive Unternehmen die Möglichkeit vor, eine nach Höhe des Stromverbrauches und Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung des Unternehmens gestaffelte, teilweise Befreiung von der EEG-Umlage zu beantragen.

Grundsätzlich geht es bei der Sonderregelung für stromintensive Unternehmen darum, die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen zu schützen. Die Kosten der EEG-Umlage am Strompreis belaufen sich in 2013 auf 5,28 Cent/kWh, wodurch den betroffenen Unternehmen ein nicht unwesentlicher Wettbewerbsnachteil insbesondere auf dem Europäischen- und Weltmarkt entstehen kann. Insofern ist es sinnvoll, für spezifische, sehr stromintensive Unternehmen diese Ausnahmeregelung anzuwenden.

Die Kosten dieser Ausnahmeregelung tragen, wie sie völlig richtig darstellen, die privaten Endverbraucher. Die Bundesnetzagentur bezifferte die Mehrkosten für nicht privilegierte Endverbraucher auf rund 2,5. Mrd. Euro jährlich. Darum ist es wichtig, sicherzustellen, dass tatsächlich nur solche Unternehmen eine teilweise Befreiung von der EEG-Umlage beantragen können, die darauf auch wirklich angewiesen sind.

Ob dies wirklich bei allen der Fall ist, möchte ich bezweifeln. Bereits 2012 war rund die Hälfte des industriellen Stromverbrauchs in verschiedenem Maße von der EEG-Umlage befreit; seit der EEG-Novelle hat die Zahl der befreiten Unternehmen nochmals deutlich zugenommen. Selbstverständlich muss die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gesichert sein, die aktuelle Praxis erweckt aber eher den Verdacht, dass die Schwarz-Gelbe Bundesregierung der Industrie helfen möchte, sich aus der gemeinsamen Verantwortung für die Energiewende in Deutschland herauszumogeln. Der durch die EEG-Umlage erhöhte Strompreis soll ja nicht zuletzt auch für die privaten wie industriellen Endverbraucher ein Anreiz darstellen, effizienter und sparsamer mit Energie umzugehen.

Die SPD möchte grundsätzlich an der Möglichkeit festhalten, stromintensiven Unternehmen bei den Mehrkosten durch die EEG-Umlage entgegen zu kommen. Die Kriterien hierfür müssen aber verschärft werden. Die Ausnahmeregelung darf kein Freibrief für die Industrie sein, die Verantwortung für die Energiewende auf Auszubildende, Rentner und Bürger abzuwälzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiter helfen - für weitere Fragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Lars Pochnicht
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Frage zum Thema Arbeit
17.11.2013
Von:

Was wird von der Stadt unternommen, damit die Max Bahr Baumärkte erhalten bleiben, und nicht demnächst tausende Arbeitslose vom Amt bezahlt werden müßen?
Bei einer Insolvenz wie der von Praktiker und Max Bahr wo insgesamt 20000 Arbeitsplätze verloren gehen, habe ich bislang noch nichts aus der Politik gehört.
Antwort von Lars Pochnicht
bisher keineEmpfehlungen
20.11.2013
Lars Pochnicht
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Frage zur Zukunft der Max Bahr-Mitarbeiter. Wo so viele Menschen vom Verlust ihres Arbeitsplatzes betroffen sind, muss tatsächlich die Politik aktiv werden und helfen, wo sie kann.

Wir als SPD-Fraktion, aber auch der Senat, stehen an der Seite der Beschäftigten von Max Bahr. Gestern Abend haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Max Bahr für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert, an dieser Demonstration haben auch Mitglieder der SPD-Fraktion teilgenommen.

Weiter hat die zuständige Behörde auf Initiative des Senates Kontakt mit dem Unternehmen, der Bundesagentur für Arbeit, den betreffenden Gewerkschaften und dem Insolvenzverwalter aufgenommen und Ihre Hilfe angeboten. Allerdings liegt der Unternehmenssitz von Max Bahr / Praktiker im Saarland, so dass die dortige Agentur für Arbeit die Federführung innehat. Zurzeit prüfen die Insolvenzverwalter alle möglichen Optionen.

In Hamburg hat es heute im Übrigen auf Initiative von SPD-Abgeordneten ein Gespräch zwischen den zuständigen Gewerkschaftsführern und dem Senator für Wirtschaft, Wolfgang Horch, gegeben. Es wäre zu begrüßen, wenn noch ein letzter ernsthafter Rettungsversuch unternommen werden könnte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Frage beantworten. Ich stehe Ihnen selbstverständlich weiter für Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Lars Pochnicht
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
13.03.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Pochnicht!

Als Bürgerschaftsabgeordneter für den WahlkreisFarmsen-Berne sind sie sicher gut über die Probleme informiert, die durch den Mangel an bezahlbaren Wohnraum bestehen.

Deshalb ist der mittel- und langfristige Leerstand von Wohnraum auch möglichst zu vermeiden. In der Siedlung Berne stehen bereits seit längerer Zeit Wohnungen leer.

1. Sind Ihnen Wohnungen in der Siedlung Berne, die seit mindestens vier Monaten leer stehen, bekannt und wenn ja wie viele Wohnungen, die seit mindestens vier Monaten leer stehen sind Ihnen bekannt?

2. Wie haben Sie sich oder werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein längerfristiger Leerstand von Wohnungen in der Siedlung unterbleibt?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Lars Pochnicht
bisher keineEmpfehlungen
02.04.2014
Lars Pochnicht
Sehr geehrte Frau ,

ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass Wohnungen schnellstmöglich wieder in die Vermietung gelangen sollten, insbesondere in einer Stadt wie Hamburg, in der bezahlbarer Wohnraum leider knapp ist.

Der genaue Leerstand einzelner Wohnanlagen in meinem Wahlkreis ist mir in meiner Funktion als Abgeordneter allerdings nicht bekannt. Darüber hinaus ist mir als Aufsichtsratsmitglied der Genossenschaft die Vermietungssituation in der Siedlung Berne durch genossenschaftsinterne Mitteilungen sehr wohl bekannt.

Diese internen Informationen sind allerdings nichtöffentlich, so dass ich Ihnen
hierzu keine Auskunft geben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Pochnicht
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
15.07.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Pochnicht,

was unternimmt die Stadt gegen das unsägliche US-Konsulat, welches den Steuerzahler unsummen an Geld kostet, die wiederum nichts besseres zu tun haben als uns auszuspionieren.

Als Mindestmassnahme sollte der Polizeischutz des Konsulats gestrichen werden, besser wäre allerdings wenn zusätzlich noch Kontrollen an den Ein- und Ausgängen des Konsulates eingeführt werden, bei denen jeder der rein oder raus will mindestens so stark wie am Flughafen (und zwar wie bei einem amerikanischen Flughafen) kontrolliert wird.

Hochachtungsvoll,
Antwort von Lars Pochnicht
bisher keineEmpfehlungen
04.08.2014
Lars Pochnicht
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich gehe davon aus, dass der aus Ihrer Anfrage sprechende Ärger durch die derzeit ans Licht getretenen Erkenntnisse zur US-Spionageaffäre entstanden ist und ich kann dies gut nachvollziehen. Gerade befreundete Staaten müssen versuchen, gemeinsame Ziele zu erreichen anstatt sich insgeheim auszuspionieren - Respekt ist hier das Stichwort.

Zu diesem Respekt zwischen zwei Staaten gehört in der Tradition der Außenbeziehungen aber auch die Achtung des diplomatischen Regelwerks. Und eine der ersten Grundlagen dessen ist die Achtung der Auslandsvertretung fremder Staaten - allem voran der Botschaften und Konsulate. Denn gerade zur Lösung einer Krise wie der zwischen Deutschland und der USA sind funktionierende Diplomatische Kanäle wichtig. Deutschland wiederum betreibt Konsulate auch in Staaten, welche uns nicht freundlich gesinnt sind - ich bin froh, dass die Deutschen Botschaften und Konsulate dort dennoch geachtet werden.

Ob man deshalb nun hinnehmen muss, dass offensichtlich von der US-Botschaft in Berlin aus Spionage betrieben wird, darüber kann man diskutieren. Generalkonsulate aber haben im Unterschied zu den für ein oder mehrere Länder zuständigen Botschaften einen regional begrenzten Amtsbezirk. Ihr Aufgabenspektrum umfasst vor allem das Rechts- und Konsularwesen, die Außenwirtschaftsförderung, die kulturelle Zusammenarbeit und die Öffentlichkeitsarbeit. Die politischen Beziehungen sind hingegen den Botschaften vorbehalten, sodass Generalkonsulate und auch Konsulate als Außenstellen der amerikanischen Wirtschaft und einiger Ministerien zu verstehen sind um die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zu fördern und nicht als politische Vertretungen und wohl auch nicht als Spionage-Zentralen.

Des Weiteren unterliegen Generalkonsulate und Konsulate nicht der Exterritorialität, somit ist der Grund des amerikanischen Generalkonsulats in Hamburg "deutsch". Nun ist es die Aufgabe der deutschen Polizei Gefahren und Rechtsbrüche abzuwenden und somit ist es die Pflicht der deutschen Polizei aus diesen und gegenseitigen internationalen Verpflichtungen Generalkonsulate und Konsulate zu schützen. Die Stärke des Polizeiaufgebotes resultiert aus der hohen Gefährdung der Sicherheit amerikanischer Einrichtungen aufgrund der Ereignisse vom 11. September 2001. Im Zuge dieser Gefährdung werden alle Besucher des Generalkonsulats bereits aufs Genauste untersucht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen deutlich machen, warum ich Maßnahmen gegen das US-Konsulat in Hamburg für falsch halte, auch wenn die USA in Deutschland mit Ihrer Spionage offensichtlich gegen Recht verstoßen und vor allem Vertrauen gebrochen haben und ich dieses auch ausdrücklich kritisieren möchte.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Lars Pochnicht
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