Lars Pochnicht (SPD)
Abgeordneter Hamburg

Angaben zur Person
Jahrgang
1975
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, Angestellter
Wohnort
-
Wahlkreis
Bramfeld - Farmsen-Berne über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
keinen
(...) Wir lehnen es ab, in erster Linie die Steuerzahler und nicht die Krisenverursacher die Zeche zahlen zu lassen. Deshalb fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit geraumer Zeit die Einführung einer Steuer auf Spekulationen (Finanztransaktionssteuer). (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
27.10.2014
Von:

Welche Haushaltsmittel stehen für die Gehwegsanierung bereit?
Wenn man diese Mittel auf die Gesamtfläche aller Gehwege umrechnet, nach wie vielen Jahren wird ein Gehweg dann statistisch gesehen, das nächste mal saniert?
Antwort von Lars Pochnicht
bisher keineEmpfehlungen
05.11.2014
Lars Pochnicht
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfragen zum Thema Sanierung von Gehwegen.

Leider gibt es aufgrund der Systematik des Haushaltsplanes keine Möglichkeit zu differenzieren, wieviel Geld für die Sanierung ausschließlich der Gehwege ausgegeben wird. Vielmehr ist es so, dass bei größeren Grundinstandsetzungen und Neubauten auch die Rad- und Gehwege miteinbezogen werden. Das gilt aber nur für große Grundinstandsetzungen, nicht für die wesentlich häufiger durchgeführten Deckensanierungen wie etwa am Tegelweg. Darüber hinaus werden auch im Rahmen der Busbeschleunigungsmaßnahmen zahlreiche Gehwege und Radverkehrsanlagen erneuert. Aktuell sehr umfangreich in der Fuhlsbüttler Str. und in Steilshoop zu begutachten.

Tatsache ist jedenfalls, dass die SPD-Regierung einen großen Schwerpunkt in ihrem Haushalt auf die Sanierung unserer Infrastruktur gelegt hat. Für die Straßensanierung geben wir mit 70 Mio. € so viel aus wie noch nie zuvor (vorher: 30-40 Mio. €). Von diesen Mitteln werden auch die Gehwege und Radwege saniert.

Wie bereits geschildert, haben wir ein neues Erhaltungsmanagement auf den Weg gebracht, mit dem das Thema Erhalt der Infrastruktur zum ersten Mal systematisch angegangen wird. Details hierzu finden Sie in der Bürgerschaftsdrucksache 20/ 10333. Darin finden auch Geh- und Radwege explizite Berücksichtigung:

"Außerdem sollen auch die Rad- und Gehwege mit geeigneten Verfahren erfasst werden, um Aussagen zum Qualitätsstandard zu erhalten. Hierfür müssen noch die technischen Möglichkeiten, auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, geprüft werden, da dazu deutschlandweit bisher kaum Erfahrungen vorliegen."

Das heißt im Klartext, dass weder für die Erfassung noch für die Sanierung der Gehwege eine vergleichbare Standardisierung existiert wie für die Sanierung der Straßen. Diese wird, wie dem Zitat zu entnehmen ist, zurzeit erst erarbeitet.

Wir werden in jedem Fall unsere Sanierungs- und Erhaltungsstrategie für unsere Infrastruktur fortführen, damit Stück für Stück marode Strecken durch funktionierende Straßen, Geh- und Radwege ersetzt werden können.

Für weitere Fragen wenden Sie sich gerne wieder mich.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Pochnicht
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
17.11.2014
Von:
-

Sehr geehrter Herr Pochnicht,

wer kümmert sich eigentlich mal um die unhaltbaren Zustände in Kundenzentren was die Wartezeiten betrifft?
Es kann nicht sein, dass man mindestens 3-4 Stunden warten muss bis man dran kommt, speziell wenn man Berufstätig ist.
Und falls SIe jetzt mit Terminen kommen....klar kann man einen Termin machen, nur liegen die dann 3-4 Wochen in der Zukunft.
Mir wurde gestern meine Brieftasche mit meinen gesammelten Papieren gestohlen. Ein Anruf bei 116116 und alle Karten sind gesperrt, die KK-Firmen schicken sogar sofort neue los. Die Haspa hat auch innerhalb von 5 Minuten es arangiert das ich eine neue EC-Karte bekomme. Will ich einen neuen Perso, ist das dagegen für mich als Berufstätigen fast unmöglich Zeitnah einen Ersatz zu bekommen (wie schon erwähnt, unter 3 Stunden Wartezeit läuft gar nix, O-Ton von 3 verschiedenen Kundenzentren. Der früheste freie Termin wäre der 12.12.2014.)
Es ist also momentan für mich unmöglich mich auszuweisen, Geld von der Bank bekomme ich nur durch Good-Will und aus Behördensicht ist das völlig OK. "Sie können ja Betteln gehen wenn Sie hunger bekommen" wurde mir dann noch auf den Weg gegeben.
So wie das ganze momentan in den Kundenzentren abläuft geht es auf jeden Fall gar nicht. Zumindest Opfern von Verbrechen sollte schnell und unbürokratisch ein vorläufiger Ausweis ausgestellt werden können (von mir aus auch von der Polizei).

MfG
-

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