Lars Pochnicht (SPD)
Abgeordneter Hamburg 2011-2015

Angaben zur Person
Jahrgang
1975
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, Angestellter
Wohnort
-
Wahlkreis
Bramfeld - Farmsen-Berne über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
keinen
(...) Die geschilderten Umstände im Verlauf der MetroBus-Linie 8 zwischen den Haltestellen Bramfeld Dorfplatz und Steilshooper Allee wollte die Hochbahn zum Anlass nehmen, die auftretenden Verspätungen genauer zu analysieren. Nur soweit es nach dieser Prüfung sinnvoll erscheinen sollte, könnten weitere punktuelle Maßnahmen zur Verbesserung des Linienbusverkehrs vorgeschlagen werden. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
27.10.2014
Von:

Welche Haushaltsmittel stehen für die Gehwegsanierung bereit?
Wenn man diese Mittel auf die Gesamtfläche aller Gehwege umrechnet, nach wie vielen Jahren wird ein Gehweg dann statistisch gesehen, das nächste mal saniert?
Antwort von Lars Pochnicht
bisher keineEmpfehlungen
05.11.2014
Lars Pochnicht
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfragen zum Thema Sanierung von Gehwegen.

Leider gibt es aufgrund der Systematik des Haushaltsplanes keine Möglichkeit zu differenzieren, wieviel Geld für die Sanierung ausschließlich der Gehwege ausgegeben wird. Vielmehr ist es so, dass bei größeren Grundinstandsetzungen und Neubauten auch die Rad- und Gehwege miteinbezogen werden. Das gilt aber nur für große Grundinstandsetzungen, nicht für die wesentlich häufiger durchgeführten Deckensanierungen wie etwa am Tegelweg. Darüber hinaus werden auch im Rahmen der Busbeschleunigungsmaßnahmen zahlreiche Gehwege und Radverkehrsanlagen erneuert. Aktuell sehr umfangreich in der Fuhlsbüttler Str. und in Steilshoop zu begutachten.

Tatsache ist jedenfalls, dass die SPD-Regierung einen großen Schwerpunkt in ihrem Haushalt auf die Sanierung unserer Infrastruktur gelegt hat. Für die Straßensanierung geben wir mit 70 Mio. € so viel aus wie noch nie zuvor (vorher: 30-40 Mio. €). Von diesen Mitteln werden auch die Gehwege und Radwege saniert.

Wie bereits geschildert, haben wir ein neues Erhaltungsmanagement auf den Weg gebracht, mit dem das Thema Erhalt der Infrastruktur zum ersten Mal systematisch angegangen wird. Details hierzu finden Sie in der Bürgerschaftsdrucksache 20/ 10333. Darin finden auch Geh- und Radwege explizite Berücksichtigung:

"Außerdem sollen auch die Rad- und Gehwege mit geeigneten Verfahren erfasst werden, um Aussagen zum Qualitätsstandard zu erhalten. Hierfür müssen noch die technischen Möglichkeiten, auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, geprüft werden, da dazu deutschlandweit bisher kaum Erfahrungen vorliegen."

Das heißt im Klartext, dass weder für die Erfassung noch für die Sanierung der Gehwege eine vergleichbare Standardisierung existiert wie für die Sanierung der Straßen. Diese wird, wie dem Zitat zu entnehmen ist, zurzeit erst erarbeitet.

Wir werden in jedem Fall unsere Sanierungs- und Erhaltungsstrategie für unsere Infrastruktur fortführen, damit Stück für Stück marode Strecken durch funktionierende Straßen, Geh- und Radwege ersetzt werden können.

Für weitere Fragen wenden Sie sich gerne wieder mich.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Pochnicht
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
17.11.2014
Von:
-

Sehr geehrter Herr Pochnicht,

wer kümmert sich eigentlich mal um die unhaltbaren Zustände in Kundenzentren was die Wartezeiten betrifft?
Es kann nicht sein, dass man mindestens 3-4 Stunden warten muss bis man dran kommt, speziell wenn man Berufstätig ist.
Und falls SIe jetzt mit Terminen kommen....klar kann man einen Termin machen, nur liegen die dann 3-4 Wochen in der Zukunft.
Mir wurde gestern meine Brieftasche mit meinen gesammelten Papieren gestohlen. Ein Anruf bei 116116 und alle Karten sind gesperrt, die KK-Firmen schicken sogar sofort neue los. Die Haspa hat auch innerhalb von 5 Minuten es arangiert das ich eine neue EC-Karte bekomme. Will ich einen neuen Perso, ist das dagegen für mich als Berufstätigen fast unmöglich Zeitnah einen Ersatz zu bekommen (wie schon erwähnt, unter 3 Stunden Wartezeit läuft gar nix, O-Ton von 3 verschiedenen Kundenzentren. Der früheste freie Termin wäre der 12.12.2014.)
Es ist also momentan für mich unmöglich mich auszuweisen, Geld von der Bank bekomme ich nur durch Good-Will und aus Behördensicht ist das völlig OK. "Sie können ja Betteln gehen wenn Sie hunger bekommen" wurde mir dann noch auf den Weg gegeben.
So wie das ganze momentan in den Kundenzentren abläuft geht es auf jeden Fall gar nicht. Zumindest Opfern von Verbrechen sollte schnell und unbürokratisch ein vorläufiger Ausweis ausgestellt werden können (von mir aus auch von der Polizei).

MfG
-

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Frage zum Thema Soziales
15.01.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Pochnicht,

in der Novemberausgabe des "Berner Boten", der von Ihnen herausgegebenen Monatszeitschrift des SPD Distrikts Berne, schreiben Sie über das Problem der Mietpreissteigerung im angespannten Hamburger Wohnungsmarkt. Denn viele Eigentümer nutzen Neuvermietungen, um die Mieten drastisch zu erhöhen, und das unabhängig von geleisteten Investitionen.
Wörtlich schreiben Sie:" Die Mietpreisbremse ist wichtig für Hamburg, weil Wohnen auch für Normalverdiener bezahlbar sein muss. Ziel ist es, drastische Preissprünge bei Wiedervermietungen zu verhindern."

Sie sind neben Ihrem politischen Mandat auch stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat der Wohnungsgenossenschaft Gartenstadt Hamburg e.G. Uns sind Beispiele bekannt, wo bei Neuvermietung von Siedlungshäusern eine Anhebung der Nutzungsgebühr um ca. 25% vorgenommen wurde.

1. Ist Ihnen bekannt, in welchem Maße und nach welchen Regeln die Genossenschaft bei Nutzerwechseln z.B. in der Siedlung Berne die Nutzungsgebühr anhebt - unabhängig von geleisteten Modernisierungsmaßnahmen?

2. In welcher Weise ist diese Praxis vereinbar mit den von Ihnen vertretenen oben genannten Zielen der SPD - und dem ursprünglichen genossenschaftlichen Selbstverständnis, die Mitglieder vor den Marktmechanismen der renditeorientierten Wohnungswirtschaft zu schützen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Lars Pochnicht
bisher keineEmpfehlungen
28.01.2015
Lars Pochnicht
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Problem der extremen Mietpreissteigerungen. Wie Sie richtigerweise schreiben, bin ich nicht nur Bürgerschaftsabgeordneter mit dem Schwerpunkt der Stadtentwicklungspolitik sondern auch Aufsichtsratsmitglied der Gartenstadt Hamburg e.G. Wohnungsbaugenossenschaft, konkret stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender. In beiden Funktionen ist mir die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum im Übrigen ein wichtiges, wenn nicht das wichtigste Anliegen. Während die Politik die Entwicklung des Mitniveaus in Hamburg nur indirekt, etwa durch Förderung des Wohnungsbaus, positiv beeinflussen kann, bestehen für Wohnungsbaugenossenschaften ganz konkrete Handlungsspielräume, bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen - eben weil sie gerade nicht auf den größtmöglichen Gewinn aus sind.

Die Gartenstadt Hamburg e.G. weist zu diesem Ziel für verschiedene Wohnungen oder Quartiere verschiedene sogenannte Nutzungsgebühren, also Mietniveaus, aus. Im Bereich der Berner Siedlung liegt diese Nutzungsgebühr flächendeckend bei 4,75 € / qm zzgl. 20 Cent bei vorhandener Wärmedämmung und 15 Cent bei Dachdämmung - insgesamt also maximal 5,10 € / qm. Für den etwa 1.000 qm großen Garten wird keine weitere Nutzungsgebühr bzw. Miete erhoben. Dieses Mietniveau liegt sehr deutlich unterhalb des durchschnittlichen Mietniveaus für ganz Hamburg, das in etwa bei 7,56 € liegt. Falls es im Rahmen von Neuvermietungen zu einer Mietsteigerungen kommt, überschreitet diese nicht die genannte Zielnutzungsgebühr von maximal 5,10 € / qm. Sie gilt in ihrer aktuellen Höhe seit 2010 und wurde seitdem - entgegen hamburgweit rasant steigender Mieten - nicht erhöht.

Dies ist nur möglich, weil für Wohnungsbaugenossenschaften die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Ihre Mitglieder der eigentliche Zweck ist. Wohnungsbaugenossenschaften bilden mit ihrer mitgliederorientierten Mietpolitik hamburgweit meist das mittlere bis untere Ende der Mietpreisskala und helfen so dabei, die rasanten Steigerungen auf dem Hamburger Wohnungsmarkt abzufedern. Gerade in meiner Rolle als SPD-Bürgerschaftsabgeordneter kann ich dies nur ausdrücklich begrüßen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Lars Pochnicht.
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