Lars Holster (SPD)

Abgeordneter Landtag Hamburg

Sehr geehrter Herr ,

Die SPD setzt sich seit längerer Zeit für die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns in Deutschland ein. Der aktuell in der Partei und in der Öffentlichkeit diskutierte Mindestlohn liegt dabei bei 8,50 €. Für uns ist es wichtig, dass mit der Einführung des Mindestlohns vor allem prekäre Arbeitsverhältnisse ein Ende finden. In Deutschland gibt es noch immer Branchen und Arbeitgeber, die ihre Angestellten so gering entlohnen (weit unter dem Ansatz von 8,50 € pro Stunde), dass diese zusätzlich durch Grundsicherungsleistungen des Staates unterstützt werden müssen. Jeder der in Deutschland einer Arbeit nachgeht, der muss für diese auch entsprechend gerecht und anständig entlohnt werden. Darüber hinaus setzt sich die SPD für die steuerliche Entlastung von Gerningverdienern ein. Hier ist in den vergangen Jahren vieles auf den Weg gebracht worden. So ist beispielsweise der Steuerfreibetrag im Einkommenssteuerbereich zu Gunsten von Gerningverdienern angehoben worden.

Die Vergütung von studentischen Hilfskräften wird von den Universitäten, in Zusammenarbeit mit den studentischen Vertretern, geregelt. Hier ist in den letzten Jahren geregelt worden, dass studentischen Hilfskräfte eine Vergütung von ca. 8,60 € die Stunde erhalten sollen. Sie haben sicherlich recht, dass dieser Stundensatz unter den üblichen Stundensätzen im privaten Nachhilfebereich liegt. Eine Anhebung wäre aus meiner Sicht auch von den jeweiligen Gremien zu diskutieren. Jedoch muss hier beachtet werden, dass studentischen Hilfskräfte mit ihrer Arbeitsleistung in der Regel kein volle Stellen ausfüllen, um damit ihren Lebensunterhalt vollständig zu beschreiten und somit etwas anders zu betrachten sind, als Angestellte mit geringen Entlohnungen. Darüber hinaus gilt auch, dass Studenten mit einem Bachelorabschluss, die als Hilfskräfte eingestellt werden, anders einzustufen und höher zu entlohnen sind. Hier liegt nach meinem Wissen der Stundensatz etwas über 16 €.
Sie haben natürlich recht, dass gerade bei einer geringen Vergütung die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln eine wichtige Rolle spielt. Auf Studenten trifft dies jedoch nicht zu, da diese über ihre Semesterbeiträge eine Semesterticket erhalten, mit dem sie in Hamburg alle öffentlichen Verkehrsmittel kostenfrei nutzen können.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Holster

Sehr geehrter Herr ,

in dem vergangenen halben Jahr haben wir innerhalb der SPD-Fraktion und in der Bürgerschaft intensiv über die Beteiligung an den Energienetzen diskutiert. Der Senat hat uns Abgeordnete und die Bürgerschaftsfraktionen transparent und mit einer Vielzahl an Informationen und Unterlagen versorgt, aus denen die inhaltlichen Vertragspunkte, aber auch alle Chancen und Risiken deutlich entnommen werden konnten. Nach meiner Ansicht hat der Senat bei dem Anteilserwerb an den drei Netzgesellschaften gut verhandelt, um das finanzielle Risiko für die Stadt möglichst gering zu halten. Das unternehmerische Risiko tragen in den kommenden Jahren fast vollständig die Mehrheitsgesellschafter, E.ON-Hanse und Vattenfall. Die Stadt Hamburg wird eine garantierte Dividende erhalten, mit der die Refinanzierungskosten des Kaufpreises deckt werden.
Die Beteiligung an den Energienetzen bringt Hamburg in Sachen Energiewende einen großen Schritt weiter. Um bei der Energiewende Einfluss auf die Energiewirtschaft ausüben zu können, brauchen die Beteiligung an den Energienetzen. Denn von nun an kann die Stadt mitbestimmen und die Netze für die Energiewende aufrüsten. Wichtig ist unter diesen Gesichtspunkten, dass vor allem die dezentrale Energiewelt mit den notwendigen Investitionen gefördert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Holster