Lars Harms (SSW)
Abgeordneter Schleswig-Holstein

Angaben zur Person
Lars Harms
Jahrgang
1964
Berufliche Qualifikation
Betriebswirt
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Husum
Wahlkreis
Husum
Ergebnis
8,2%
Landeslistenplatz
2, über Liste eingezogen
Die Entscheidungen zu ESM und Fiskalpakt werden sicherlich in den nächsten Wochen und Monaten erfolgen, so dass eine Volksabstimmung hier nicht möglich sein wird. Ein Volksabstimmung ist dann möglich, wenn dies im Grundgesetz verankert worden ist. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.06.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Harms,

die folgende Frage richte an Sie in Ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzender des SSW im schleswig-holsteinischen Landtag, der soeben gemeinsam mit SPD und B90/Grüne einen Koalitionsvertrag geschlossen hat, in dem Sie sich für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene einsetzen.

Bekanntlich ist Deutschland der einzige Staat in der Europäischen Union, der seiner Bevölkerung die Möglichkeit zu (bundesweiten) Volksentscheiden noch verweigert, obwohl Abstimmungen durch das Volk von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes eigentlich vorgesehen worden sind. (GG Art. 20, (2))
In allen anderen Ländern der EU fanden bereits Volksentscheide auf staatlicher Ebene statt!

Ihrer geäußerten Absichtserklärung hinsichtlich der Ermöglichung von Volksentscheiden auf Bundesebene könnten Sie nun in allernächster Zukunft schon Taten folgen lassen:

Werden Sie sich bei den noch vor der parlamentarischen Sommerpause geplanten Entscheidungen zu ESM und Fiskalpakt, bei denen eine (verfassungsändernde) 2/3-Mehrheit von Bundestag und –rat erforderlich sein werden, mit den Stimmen Schleswig-Holsteins im Bundesrat dafür einsetzen, dass ESM und Fiskalpakt nicht ratifiziert werden dürfen, bevor bei so weitreichenden, die verfassungsmäßig geschützten Rechte des gewählten Parlaments in Haushaltsfragen in alle Zukunft einschränkenden Beschlüssen, hierüber zunächst das deutsche Volk in direkter Abstimmung (Volksentscheid) befragt worden ist?
Antwort von Lars Harms
bisher keineEmpfehlungen
11.06.2012
Lars Harms
Sehr geehrter Herr ,

die Entscheidungen zu ESM und Fiskalpakt werden sicherlich in den nächsten Wochen und Monaten erfolgen, so dass eine Volksabstimmung hier nicht möglich sein wird. Ein Volksabstimmung ist dann möglich, wenn dies im Grundgesetz verankert worden ist. Welche Änderung möglicherweise Eingang in das Grundgesetz finden wird, kann man natürlich heute nicht sagen. Ob also finanzwirksame Entscheidungen von einem Volksabstimmungsparagrafen umfasst sein werden, ist genauso ungewiss, wie die Einführung von Volksentscheiden überhaupt.
Bei der Formulierung eines Verfassungsartikels zur Einführung von Volksentscheiden wird man sehr sorgsam umgehen müssen und natürlich muss hier auch eine entsprechende Anhörung durchgeführt werden. Insgesamt muss man abwägen, wieviel repräsentative Demokratie, die ein hohes Gut ist, bestehen bleiben muss und wie viel plebiszitäre Elemente eingeführt werden sollten. Dieser Abwägung kann und will ich nicht vorgreifen. Der SSW wird aber trotzdem schon einen Weg hin in Richtung Volksinitiativen gehen, in dem ein entsprechender Antrag der "Volksinitiative für mehr Demokratie" zur Einführung von Volksinitiativen auf Bundesebene unterstützt wird.

Schöne Grüße

Lars Harms
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Frage zum Thema Gesundheit
24.10.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Harms

Das Bundeskabinett hat nunmehr den Gesetzentwurf zum Notfallsanitäter am 10.10.2012 beschlossen. Aus Sicht der im Rettungsdienst beschäftigten ist dieser Entwurf grundsätzlich nur zu begrüßen. Leider beinhaltet dieser Entwurf jedoch unter anderem keine klare Regelung über die Kosten der Ausbildung. Nach dem derzeitigen Entwurf wäre es den Rettungsdienstschulen ohne weiteres möglich weiterhin die Zahlung eines Schulgeldes zu verlangen. Eine solche Regelung würde die ohnehin angespannte Personalsituation im Rettungsdienst aus meiner Sicht nur weiter verschärfen. Weitere Kritikpunkte am Gesetzesentwurf wurden von der Gewerkschaft Ver.di in einer Stellungnahme zusammengefasst. www.skverlag.de Die Gewerkschaft Ver.di ist die mit Abstand größte Interessenvertretung der im Rettungsdienst Beschäftigten, und kann somit als Referenz gelten. Ich bitte Sie um eine Auskunft, wie Ihre Einschätzung zu dem nunmehr vorliegenden Gesetzesentwurf ist, da er auch den Bundesrat passieren muss.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Lars Harms
bisher keineEmpfehlungen
05.11.2012
Lars Harms
Sehr geehrter Herr ,

gerne beantworte ich Ihre Fragen:

1 Der Gesetzentwurf (Notfallsanitätergesetz) wird von uns fachlich dem Grunde nach begrüßt.

2. Ebenso ist zu begrüßen, dass die künftigen Auszubildenden die Ausbildung nicht mehr selbst finanzieren müssen und zudem eine Ausbildungsvergütung erhalten sollen. Gerade die (Re-)Finanzierung der Kosten bedarf einer bundesrechtlichen Regelung.

3. Es besteht Änderungsbedarf, der durch entsprechende Anträge im Bundesratsverfahren befriedigt werden soll. Dazu gibt es Änderungsanträge im Bundesrat, die wir unterstützen. Auf die einzelnen Änderungswünsche der einzelnen Bundesländer kann ich hier nicht eingehen, aber diese sind zur gegebenen Zeit auch auf der Intenetpräsenz des Bundestages und des Bundesrates nachvollziehbar.
Eine wichtige Thematik ist aber folgende: Es ist zu befürchten, dass Rettungsdienstbetreiber, die gleichzeitig selbst eine Schule betreiben, künftig nur den eigenen Bedarf an Notfallsanitäterinnen und -sanitätern ausbilden werden. Dies könnte in letzter Konsequenz dazu führen, dass der bisher freie und konkurrierende Bildungsmarkt unter einigen wenigen Betreibern aufgeteilt wird; freie Schulen verschwinden, weil zuweisende Rettungswachen ausbleiben Die größte Ausbildungsleistung wird bisher durch die freien Rettungsassistentenschulen erbracht. Die freie Rettungsassistentenschule besitzt die staatliche Anerkennung und ist neutral und frei von Interessen der rettungsdienstlichen Leistungserbringer. Diese Unabhängigkeit gilt es zu erhalten und deshalb könnte ein Weg sein, dass für Schulen eine regionale Zuständigkeit begründet wird.

Ich hoffe ich habe Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen können.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Harms
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Frage zum Thema Internationales
29.10.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Harms,
lieber Lars,

seit einiger Zeit treffen in Neumünster vermehrt Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien ein. Zahlenmäßig sind es zwar weniger als die Gruppen von Flüchtlingen aus Afghanistan oder Syrien, allerdings gibt es dennoch viele öffentliche Diskussionen. CDU/CSU schlagen auf Bundesebene vor, die Visum-Regeln für die beiden Herkunftsländer zu verschärfen und ein spezielles "Schnell-Verfahren" für Visumanträge einzuführen. Außerdem gibt es Vorschläge, das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichtes, bei den Sozialleistungen die Menschenwürde zu achten, unterlaufen werden sollte.

Hintergrund scheint vor allem zu sein, dass es sich um Roma handelt.

Als Partei der Minderheit vertritt der SSW ja nicht nur die Interessen der Dänen und Friesen, sondern setzt sich generell für Minderheiten ein. Da Ihr Kontakt zu Roma-Vertretern habt, Informationen über Minderheiten in anderen Ländern Europas, hat es Dich vermutlich nicht überrascht, dass gerade aus Serbien und Mazedonien seit Herstellung der Visumfreiheit auch Menschen einreisen und Asyl beantragen.

Meine Fragen dazu:

• Wie beurteilst Du die Haltung der Landesregierung, namentlich von Andreas Breitner, der eine Beschleunigung von Asylverfahren speziell für Roma anscheinend positiv gegenübersteht?

• Wie beurteilst Du die Aufspaltung der Frage der "Menschenwürde" in der öffentlichen Diskussion? Siehst Du es auch so, dass bei Roma leichter eine Einschränkung gefordert werden kann als bei anderen Flüchtlingen, ohne auf viel Widerspruch zu stoßen?

• In Neumünster (Landesunterkunft mit Außenstelle des BAMF zur Durchführung des Asylverfahrens) sind jetzt die Asylverfahren für Flüchtlinge aus Syrien ausgesetzt worden, was deren Anerkennung mit dem Recht auf Familiennachzug um Monate verzögert, um Asylanträge von Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien vorzuziehen. Welche Alternative dazu siehst Du?

• Für welche Politik steht der SSW in diesem Themenbereich?

Freundliche Grüße
Antwort von Lars Harms
1Empfehlung
27.11.2012
Lars Harms
Ich beantworte die Fragen wie folgt:

  • Wie beurteilst Du die Haltung der Landesregierung, namentlich von Andreas Breitner, der eine Beschleunigung von Asylverfahren speziell für Roma anscheinend positiv gegenübersteht?

Ein solche Haltung des MInisters Breitner ist mir nicht bekannt. Vielmehr hat Bundesinnenminister Friedrich sich so geäußert. Diese Haltung teile ich nicht.

  • Wie beurteilst Du die Aufspaltung der Frage der "Menschenwürde" in der öffentlichen Diskussion? Siehst Du es auch so, dass bei Roma leichter eine Einschränkung gefordert werden kann als bei anderen Flüchtlingen, ohne auf viel Widerspruch zu stoßen?

Wie ich schon in der Aktuellen Stunde zum Thema "Willkommenskultur" in der November-Landtagssitzung gesagt habe, ist für mich der Begriff Menschenwürde nicht nach Herkunft oder Nationalität aufteilbar. Damit ergeben sich für mich auch alle aus dem Verfassungsgrundsatz der Menschenwürde hergeleiteten Rechte in gleichem Umfang für alle Menschen.

  • In Neumünster (Landesunterkunft mit Außenstelle des BAMF zur Durchführung des Asylverfahrens) sind jetzt die Asylverfahren für Flüchtlinge aus Syrien ausgesetzt worden, was deren Anerkennung mit dem Recht auf Familiennachzug um Monate verzögert, um Asylanträge von Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien vorzuziehen. Welche Alternative dazu siehst Du?

Die einzige Alternative, die es gibt, ist, dass der Bund die Mittel für die Bearbeitung der Asylfälle aufstockt, damit alle Asylanträge durch das Bundesamt schnellstmöglich abgearbeitet werden können.

  • Für welche Politik steht der SSW in diesem Themenbereich?

Der SSW steht weiterhin für eine weltoffene Politik, die die "Willkommenskultur" nicht nur als Schlagwort sieht, sondern als eine Notwendigkeit, die sich aus unserem Menschenbild herleitet. In diesem Menschenbild sind alle Menschen gleich und sie sind somit in unserem Land auch gleich und menschenwürdig zu behandeln.

Schöne Grüße

Lars Harms
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
27.01.2013
Von:

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

Sehr geehrter Herr Harms,
wie aus der Magazinsendung "Monitor" am 24.01.2013 zu erfahren war, will die Bundesregierung in der nächsten Woche ein Gesetz zur Änderung der Prozeßkosten- und der Beratungshilfe auf den Weg bringen.
Die Begründung der Schwarz-Gelben Bundesregierung stellt unser Rechtssystem auf den Kopf, denn einmal gewährte Sozialleistungen beim Arbeitslosengeld II und in der Sozialhilfe bedeuten nur das vom BVG bisher festgestellte Existenzminimum. Wenn jetzt eine Rückzahlungspauschale auch für diese Menschen eingeführt würde, wäre unser Rechtssystem nur noch für Menschen zugänglich, die über ein ausreichendes Einkommen verfügen.
Da Prozesskostenhilfe in die Hoheitsrechte der Länder eingreift, bitte ich um Stellungnahme der Schleswig-Holsteinischen Regierungsfraktionen.
Deshalb meine Frage: Werden Sie versuchen das neue Gesetz im Bundesrat zu stoppen, damit die Waffengleichheit bei den Gerichten wiederhergestellt ist?

Mit freundlichen Grüßen

Sozialberatung Neumünster
Antwort von Lars Harms
bisher keineEmpfehlungen
31.01.2013
Lars Harms
Sehr geehrter Herr ,

die Verfahrenskosten sind seit Jahren ansteigend, was die Haushalte der Länder zunehmend stark belastet. Ein Grund hierfür sind die in den vergangenen Jahren gestiegenen Ausgaben der Länder für die Prozesskostenhilfe und die Beratungshilfe. Deshalb macht es Sinn, diese Kosten für das Land zu begrenzen, wo dies vertretbar ist.

Darum muss bei allen Gesetzesänderungen natürlich darauf geachtet werden, dass der Zugang zu unserem Rechtssystem nicht erschwert wird und gleichzeitig das Ziel der Kostenbegrenzung nicht außer Augen gelassen wird.

Der von Ihnen angesprochene Entwurf greift die Forderungen der Länder aus den Bundesratsinitiativen der 16. und 17. Legislaturperiode auf (Prozesskostenhilfe: Bundestagsdrucksachen 16/1994, 17/1216; Beratungshilfe: Bundestagsdrucksache 17/2164), auf. Diese Initiativen wurden seinerzeit auch vom Land Schleswig-Holstein mit getragen. In diesem Sinne wird das Land Schleswig-Holstein auch die neue Initiative positiv und ergebnisoffen begleiten und die oben genannten Ziele nicht aus den Augen verlieren.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Harms
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Frage zum Thema Schulen
25.03.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Harms,

ich bin Lehrer an einem Gymnasium und vor zwei Jahren zum Oberstudienrat (A14) befördert worden. Diese Beförderung ist keine Regelbeförderung, sondern erfolgt auf Grund sehr guter Leistungen im Unterricht und besonderem Engagement. Mein Schulleiter hat mich vermutlich befördert, weil ich neben dem Unterricht mich in vielen (meist freiwilligen) Konferenzen und Sitzungen zeitintensiv in die Entwicklung meiner Schule einbringe, weil ich schon (unentgeltlich) Arbeitsgemeinschaften angeboten habe, weil ich regelmäßig für meine Schüler naturwissenschaftliche Projekte auch auswärts durchführe (und selbst bezahle!) oder die Schulverwaltung unterstütze.
Insgesamt gehe ich in meinem Fall von einer freiwilligen Mehrarbeit von 80-100 Stunden bzw. 2 Wochen pro Jahr aus.

Es gibt sicher Kollegen, die diese - nicht vom Arbeitgeber, dem Land verlangte - Arbeit nicht leisten, was ich überhaupt nicht verwerflich finde. Dies hat allerdings zur Folge, dass diese Kollegen in aller Regel Studienräte (A13) sind.

In ihrer Presseerklärung vom 20.3.13 sprechen Sie im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Beamtenbesoldung von einem "fairen, sozial ausgewogenen Kompromiss". Können Sie mir angesichts der von mir in den letzten Jahren erbrachten Opfer zur Haushaltskonsolidierung (u.a. Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, starke Erhöhung des Selbstbehalts bei der Beihilfe und Erhöhung der Pflichtstunden um 8,5% in den letzten 10 Jahren) erklären, in wie weit es fair ist, wenn mein freiwillig und zusätzlich erbrachter Einsatz missachtet wird, indem engagierte Lehrkräfte weniger von Lohnsteigerungen profitieren als Lehrkräfte, die "nur" ihren Dient tun?

Wie verträgt sich ihr "fairer Kompromiss" mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentierung? Müssten hier nicht alle Lehrkräfte gleich behandelt werden?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Lars Harms
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26.03.2013
Lars Harms
Sehr geehrter Herr ,

um meine Einschätzung richtig nachvollziehen zu können möchte ich kurz darauf hinweisen, was ich im Landtag gesagt habe. Ich habe folgendes gesagt: "Wenn die Opposition eine Aktuelle Stunde beantragt, dann hat sie auch einen Anspruch darauf - wenn die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen dazu in der Lage sind, Vorschläge zu entwickeln - diese Vorschläge auch vorgestellt zu bekommen. Das ist ganz wichtig im parlamentarischen Verfahren. Wir haben bis gestern verhandelt und zeitgerecht Vorschläge vorgelegt, die für uns handlungsleitend sind. Auch Ihre Beteiligung wird nicht ausgeschlossen, weil wir mit diesem Verfahren erst dann beginnen werden, wenn wir in die Beratung über das betreffende Gesetz einsteigen. Das werden wir höchstwahrscheinlich in den nächsten Monaten machen. Dann wird es auch Anhörungen und Gespräche geben, und dann werden natürlich auch Sie dabei sein.
Aber ich finde, wenn eine Regierung gemeinsam mit der sie tragenden Koalition mit Vorschlägen kommt aufgrund einer Aktuellen Stunde, die Sie beantragt haben dann ist das nicht unbedingt ein Grund dafür, dass eine Opposition darüber böse sein kann. Vielmehr sollten Sie darüber erfreut sein, dass wir mit dem, was wir vorschlagen wollen, auch entsprechend frühzeitig herauskommen.
Wir haben Gespräche mit den Gewerkschaften geführt. Wir haben auch Gespräche mit dem Beamtenbund geführt. Natürlich - das ist Ihnen allen klar - haben wir keine Einigung erzielen können. Trotzdem ist das, was man dort miteinender besprochen hat und was als Anregung gegeben worden ist, natürlich auch in unsere Vorschläge eingeflossen. Wir wollen jetzt in das Verfahren hineingeben, dass wir den Abschluss für die Angestellten grundsätzlich auch für die unteren und mittleren Gruppen der Beamten übernehmen. Wir wollen gern auch eine Verlässlichkeit für die Beamtinnen und Beamten in diesem Land über den gesamten Zeitraum der Legislaturperiode ermöglichen.
Wir haben uns das genau angesehen und haben uns die Entscheidung auch nicht leicht gemacht. Wir haben sehr darauf geachtet, dass diejenigen, die es wirklich nötig haben, dass der Abschluss für die Angestellten auch für sie übernommen wird, nicht schlechter stehen als Angestellte. Das sind zum Beispiel Polizisten, und das sind auch die "normalen" Lehrer.
Wir haben extra darauf geachtet, dass auch für diese der Abschluss der
Angestellten übernommen wird. Das sind 2.65% und in der Folgezeit 2,95%. Daran rütteln wir auch nicht, sondern wir haben uns daran orientiert, dass die oberen Gruppen eher die Möglichkeit haben, einen Solidarbeitrag zu leisten, und haben dies auch entsprechend eingepreist.
Zweitens haben wir gesagt, wir wollen eine vernünftige Finanzplanung über die gesamte Legislaturperiode hinweg machen. Wir wollen dabei aber auch die berechtigten Interessen der Beamtinnen und Beamten berücksichtigen. Deswegen wollen wir 1,5% einplanen, sodass die Beamten schon jetzt wissen, dass sie auf jeden Fall mit 1,5% rechnen können. Ich glaube, auch das ist etwas, was man in der Beamtenschaft durchaus wertschätzt. Hinzu kommen noch Einmalzahlungen und Ähnliches. Aber auch das ist Ihnen aus den Unterlagen ersichtlich.
Es ist aber auch wichtig, dass wir in diesem Gesamtpaket auch noch über Zulagen reden. Wir gewähren Zulagen für die Feuerwehr, für Außendienstmitarbeit, wir gewähren wieder eine Jubiläumszulage, und wir schauen darauf, dass die Beihilfe in Bezug auf den Wegfall der Praxisgebühr entsprechend angepasst wird. All dies wird ebenfalls in den Topf hineingenommen. Auch das ist Ausfluss der Beratungen mit den Gewerkschaften und mit dem Beamtenbund, die genau diese Bereiche eben auch moniert haben. Insofern ist dieses Gesamtpaket auch nicht so schlecht. Das zeigen auch die Zahlen der Vergangenheit. In den letzten 13 Jahren gab es eine durchschnittliche Erhöhung der Einkommen der Beamten von 1,44%. Vergleichen Sie dies mit den Zahlen die Ihnen heute vorliegen, und Sie werden sehen, so schlicht ist das, was wir gewähren, nicht.
Mit dem, was wir heute vorlegen, werden wir unsere ursprünglichen Planungen um rund 50 Millionen Euro übersteigen, die natürlich in den nächsten fünf Jahren auch zu finanzieren sein werden. Ich nenne diese Zahl deshalb ganz bewusst, weil ich glaube, es ist auch ein Riesenkraftakt für das Land Schleswig-Holstein, diese 50 Millionen Euro zusätzlich aufzubringen. Meine Damen und Herren, ich glaube, auch das muss man berücksichtigen, wenn man den Abschluss entsprechend bewerten will. Ein letztes Wort, weil der Kollege Kubicki gerade gesagt hat: Ihr fordert den Mindestlohn von den Unternehmen, aber selbst wollt ihr nichts geben. Man ahnt ja, dass solche Dinge kommen. Ich habe also schnell in die Unterlagen geschaut. Ein Beamter in der Besoldungsgruppe A 3 - das ist der niedrigstbezahlte Beamte in unserem Land - bekommt 1.760,- Euro. Das sind bei 41 Stunden in der Woche 10,22 Euro.
Wenn wir uns das gesamte Paket ansehen, geben wir mehr als in der Vergangenheit. Es bekommen die, die es besonders nötig haben, auch tatsächlich das, was im Angestelltenbereich ausgehandelt worden ist. Wir räumen mit Unzulänglichkeiten in der Vergangenheit auf, was Zulagen und Beihilfe angeht. Ich glaube, dass das ein sehr soziales Konzept ist. Es ist nicht zu 100% die Übernahme - das sage ich hier ganz deutlich -, aber es ist wirklich ein großer Teil Übernahme. Wir haben uns wirklich hart gebogen und hart darüber nachgedacht, wie man so etwas auf die Beine stellen kann, wie man sozial gerecht handeln kann, gleichzeitig aber auch den Haushalt nicht überstrapaziert und auf gar keinen Fall die Schuldenbremse einzureißen droht. Ich glaube, das ist uns heute gelungen. Deswegen können wir als SSW auch sagen, dass wir das, was hier vorgeschlagen wird, wirklich begrüßen.
Es ist ganz wichtig: Wir werden noch in die Beratung einsteigen, weil das Gesetz entsprechend angepasst werden muss. Dann wird es auch noch eine Beteiligung formaler Art geben. Dann werden uns möglicherweise auch die Gewerkschaften und der Beamtenbund deutlich machen, wie sie dazu stehen. Das ist auch in Ordnung. Möglicherweise werden auch Gesetze, die eingebracht werden, mit Modifizierungen aus dem Verfahren herauskommen. Diese Offenheit besteht, weil diese Offenheit immer in der Politik besteht.
In dem Sinne freue ich mich dann auch auf die Beratungen zu dem entsprechenden Gesetz nach dieser Aktuellen Stunde ab dem nächsten Monat."

Vor dem Hintergrund, dass das Land über 50 Millionen Euro in den nächsten 5 Jahren zusätzlich aufwendet, um die Tarifübernahme für die Beamten zumindest teilweise zu ermöglichen und auch den höheren Besoldungsgruppen eine Erhöhung von jährlich 1,5 % zu ermöglichen, ist es nach meiner Auffassung ein guter Kompromiss zwischen dem Wunsch nach weitestgehender Besoldungsanpassung auf der einen Seite und den Anforderungen der Schuldenbremse und den Notwendigkeiten der Haushaltskonsolidierung auf der anderen Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Harms
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