Lars Büsing (PIRATEN)
Kandidat Bundestagswahl 2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Lars Büsing
Jahrgang
1975
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
Bielefeld
Wahlkreis
Bielefeld - Gütersloh II
Ergebnis
2,6%
Landeslistenplatz
-, Nordrhein-Westfalen
Der Modellversuch Primus-Schule ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung: inklusives, jahrgangsübergreifendes und selbstbestimmtes Lernen, ohne Schulwechsel bis zum Schulabschluss, ganztägliche Betreuung, individuelle Förderung, Verzicht auf Ziffernoten zugunsten einer individuellen Bewertung; er greift damit viele Forderungen aus dem Programm der Piratenpartei NRW ( wiki.piratenpartei.de ) auf, welches u.a. auf den Erfahrungen der Laborschule aufbaut. (...)

Transparenz-Check

Selbstverpflichtung von Lars Büsing: Im Fall meiner Wahl ins Parlament werde ich mich einsetzen für*:

  • Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
  • komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften
  • unverzügliche Veröffentlichung aller Parteispenden über 10.000 €

* abgeordnetenwatch.de hat den Kandidierenden die Möglichkeit gegeben, die Selbstverpflichtung für Transparenz und gegen Korruption zu unterschreiben sowie ihre Steuererklärung zu veröffentlichen. Weitere Informationen zum Transparenz-Check

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Frage zum Thema Bildung und Forschung
31.07.2013
Von:
-

Sehr geehrter Herr Büsing,

zwar ist bislang die Bundespolitik nicht für Schulpolitik zuständig, trotzdem möchte ich Sie fragen, ob Sie die Errichtung einer Primus-Schule im Ostmannturmviertel befürworten oder dagegen sind. Der Modellversuch Primus bietet die Möglichkeit, Bildungszugang stärker von sozialer Herkunft zu entkoppeln und ist vom MSW in NRW auf den Weg gebracht worden.

Mit freundlichen Grüßen
-, MItglied der Initiative Primus-Schule
Antwort von Lars Büsing
1Empfehlung
01.08.2013
Lars Büsing
Sehr geehrter Herr -,

erst einmal vielen Dank für ihre Frage!

Der Modellversuch Primus-Schule ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung: inklusives, jahrgangsübergreifendes und selbstbestimmtes Lernen, ohne Schulwechsel bis zum Schulabschluss, ganztägliche Betreuung, individuelle Förderung, Verzicht auf Ziffernoten zugunsten einer individuellen Bewertung; er greift damit viele Forderungen aus dem Programm der Piratenpartei NRW ( wiki.piratenpartei.de ) auf, welches u.a. auf den Erfahrungen der Laborschule aufbaut. Ein solches zusätzliches Schulangebot wäre für Bielefeld eine Bereicherung.

Ich begrüße es daher, wenn Eltern und Lehrkräfte die Initiative ergreifen und sich für die Einrichtung einer Primus-Schule in Bielefeld einsetzen. Ein solches Engagement unterstütze ich ausdrücklich.

Eine Primus-Schule im Ostmannturmviertel, als Nachfolgerin von Luther- und Josefschule, erscheint mir zwar sinnvoll, allerdings weiss ich über das konkrete Projekt bisher zu wenig, um eine letztgültige Meinung zu äußern. Ich vertraue in diesem Fall auf die beteiligten Eltern und Lehrkräfte, ein schlüssiges und nachhaltiges Gesamtkonzept zu erstellen.

Wünschenswert wäre es zudem, wenn die über Jahrzehnte gesammelten Erfahrungen der Laborschule bereits jetzt breiteren Eingang in unser Schulsystem finden würden. So gut und richtig der Modellversuch Primus-Schule auch ist, sollte es doch mehr Schulen ermöglicht werden, selbstbestimmt alternative Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, damit auch an Regelschulen sinnvolle Veränderungen Einzug halten können. Hier möchte ich insbesondere auf unsere Forderung hinweisen, eine stärkere Selbstverwaltug der Schulen zu ermöglichen. Dies würde allgemein eine größere Flexibilität bei der Gestaltung des Unterrichts und des Schullebens ermöglichen.

Eine Primus-Schule für Bielefeld ist richtig und wichtig, aber wir müssten eigentlich schon viel weiter sein.

Mit freundlichen Grüßen,
Lars Büsing

P.S.: Ich würde mich freuen, mehr über das Projekt im Ostmannturmviertel zu erfahren. Gerne stehe ich daher auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung - ebenso natürlich für Rückfragen.
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
12.08.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Büsing,

wie wir anhand der aktuellen Berichterstattung (FAZ) im Fall Gustl Mollath erfahren, hatte die bayerische Justizministerin Merk nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts hervorgehoben, die StA habe auf ihre Weisung hin die Wiederaufnahme angestrebt.

Quelle: www.faz.net

Die Grünen warfen der Ministerin vor, den Wiederaufnahmeantrag zu spät angeordnet zu haben.

Genau so gut kann natürlich politischer Druck Staatsanwälte zu Lasten von Kriminalitätsopfern ausbremsen.

Staatsanwälte also noch immer an der Leine der Politik – ein deutscher Skandal

www.wiwo.de

Und somit ist dieses Kernelement einer Demokratie (unabhängige Justiz) "grundgesetzwidrig" bundesweit noch immer nicht installiert.

Der bestehende Zustand, nämlich die Verwaltung der Dritten Staatsgewalt durch die Zweite, entspricht nicht dem rechtsstaatlichen Gebot der Gewaltenteilung und ist somit verfassungswidrig.

Gewaltenteilung....bedeutet, daß die drei Staatsfunktionen, Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung [Legislative, Exekutive, Judikative], in den Händen gleichgeordneter, in sich verschiedener Organe liegen, und zwar deswegen in den Händen verschiedener Organe liegen müßten, damit sie sich gegenseitig kontrollieren und die Waage halten können.

Diese Lehre hat ihren Ursprung in der Erfahrung, daß, wo auch immer die gesamte Staatsgewalt sich in den Händen eines Organes nur vereinigt, dieses Organ die Macht mißbrauchen wird..." [so Prof. Dr. Carlo Schmid am 08.09.1948 vor der verfassungsgebenden Versammlung (dem Parlamentarischen Rat)].

Was gedenken Sie, Herr Büsing, im Falle Ihrer Wahl - und natürlich auch ihre Partei zu tun, diesen GG-widrigen Zustand zu beseitigen und somit unserem Grundgesetz endlich zu seiner ihm gebührenden Geltung zu verhelfen?

MfG

Antwort von Lars Büsing
2Empfehlungen
14.08.2013
Lars Büsing
Sehr geehrter Herr ,

ich stimme Ihnen insoweit zu, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland nicht in der Weise gegeben ist, wie es wünschenswert wäre. Die Einflussnahme der Politik betrifft dabei nicht nur die weisungsgebundenen Staatsanwälte. Auch die Ernennung von Richtern liegt in vielen Fällen in den Händen von Politikern, die Auswahl erfolgt dabei meist intransparent und oft genug spielen auch parteipolitische Präferenzen eine Rolle.

Bezüglich der Weisungsbefugnis der Justizminister halte ich es mit unserem Parteiprogramm:

"Die Staatsanwaltschaften müssen ihre Aufgaben unabhängig von politischer Einflussnahme erfüllen können. Deshalb ist die bislang im Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehene Möglichkeit von Weisungen im Einzelfall seitens der Justizminister von Bund und Ländern abzuschaffen. Es soll aber weiter zulässig sein, fallgruppenbezogene Weisungen seitens der Ministerien an die Staatsanwaltschaften zu erteilen."

wiki.piratenpartei.de

Um die richterliche Unabhängigkeit zu stärken, sollten diese meiner Meinung nach nicht von der Exekutive berufen oder befördert werden. Stattdessen wäre eine weitergehende, demokratisch legitimierte und rechenschaftspflichtige Selbstverwaltung der Justiz wünschenswert (wobei auch diese nicht ganz unproblematisch ist und entsprechend sorgfältig konstruiert sein muss). Eine größere Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei personellen und gerichtlichen Entscheidungen halte ich jedoch für dringender (s.a.
wiki.piratenpartei.de ).

Inwieweit der jetzige Zustand bereits grundgesetzwidrig ist, möchte ich nicht abschließend beurteilen. Die vollständige Trennung der Staatsgewalten betrachte ich eher als einen idealen Zustand, dem man sich in der Praxis nur annähern kann. Obwohl ich davon überzeugt bin, dass die deutsche Justiz in den meisten Fällen faktisch unabhängig agiert, werden wir unseren hohen Ansprüchen an die Gewaltenteilung eben doch noch nicht gerecht - es ist noch Luft nach oben.

Bei der Ausarbeitung konkreter Gesetzentwürfe zu diesem Thema vertraue ich als juristischer Laie auf die Urteile der vielen Aktiven und Experten inner- und außerhalb der Partei, die einen solchen Entwurf nicht nur in einer offenen Diskussion entwickeln, sondern auch von allen Seiten beleuchten können und die Argumente für und gegen ein konkretes Gesetz allgemein verständlich festhalten. Auf dieser Basis würde ich schließlich meine Entscheidung als Abgeordneter über Zustimmung oder Ablehnung eines bestimmten Gesetzes fällen und begründen.

Ich möchte Sie an dieser Stelle auch herzlich einladen, ihre Ideen und Anregungen selbst in entsprechende Programmanträge und Gesetzentwürfe einzubringen. Die Arbeitsgemeinschaften der Piratenpartei sind auf das Mitmachen ausgerichtet, die Partei lebt davon, dass sich engagierte Bürger um das Thema kümmern, dass Ihnen selbst wichtig ist oder dringend erscheint. Aus der einzigartigen Mischung aus Expertise und Engagement entsteht die thematische Vielfalt und inhaltliche Tiefe der Partei. Wenn Sie mehr darüber erfahren möchten, wie einfach es ist, bei den Piraten mitzumachen und das eigene Thema voran zu bringen, helfe ich gern weiter. Wenn Sie sich heute engagieren, könnte ihr Programmantrag schon bei der nächsten Bundes-Mitgliederversammlung (aka Bundesparteitag) zur Abstimmung kommen.

Ich hoffe, ich konnte ihre Frage damit beantworten!

Mit freundlichen Grüßen,
Lars Büsing

P.S.: Im Fall Gustl Mollath mag die Weisung der Justizministerin am Ende tatsächlich Bewegung in den Fall gebracht haben. Im Allgemeinen ist jedoch davon auszugehen, dass politische Einflussnahme auf die Justiz selten positive Auswirkungen hat, grundsätzlich jedoch die Unabhängigkeit der Justiz beschädigt.
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Frage zum Thema Soziales
13.08.2013
Von:

Wie stehen Sie zum Thema Abschaffung der Sommer- bzw. Winterzeit? Oder besser gesagt, Abschaffung der Uhrumstellerei im Frühjahr und Herbst (egal in welche Richtung).
Antwort von Lars Büsing
1Empfehlung
14.08.2013
Lars Büsing
Sehr geehrte Frau ,

wie meine Partei befürworte ich die Abschaffung der Zeitumstellung. Aus dem Wahlprogramm für die Bundestagswahl: "Die Piraten wollen die Zeitumstellung in der Europäischen Union abschaffen. Die nach der Abschaffung gültige Zeit soll die Normalzeit sein."
wiki.piratenpartei.de

Ein erkennbarer Nutzen der Zeitumstellung liegt nicht vor, dagegen bedeutet sie eine zusätzliche Belastung für Mensch und Tier.

Vielen Dank für diese kurze und klar zu beantwortende Frage!

Mit freundlichen Grüßen,
Lars Büsing
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Frage zum Thema Verwaltung und Föderalismus
16.08.2013
Von:

Um es mit Herbert Grönemeyer zu parodieren:

Tief im Osten, wo die Sonne erwacht, liegt die Hauptstadt, die Hauptstadt, ja wer hättes gedacht!

Es ist rund ein Monatsmarsch bis nach Berlin. Im Slang gesprochen: Wissen die Politiker in Berlin überhaupt, was in Westfalen ab geht? Können sie es nachvollziehen? Berlin ist soweit weg. Für das kleine Ostwestfalen interessiert sich dort vermutlich eh keiner. Es liegt ja nicht im Osten.

Immer mehr wird versucht zu zentralisieren. Lokale (Länder) Rechte werden immer mehr durch Bundes- und sogar EU-Gesetze verdrängt.

Wir driften immer weiter vom Föderalismus hin zum Zentralismus.

Nicht nur in England besteht der Wunsch nach einem EU-Austritt - auch auf den deutschen Straßen, in den deutschen Kneipen wird immer häufiger darüber diskutiert, dass die EU uns mehr schadet als nützt. Tief im Westen und auch in Ostwestfalen höre ich immer häufiger die Frage, ob Berlin nicht zu weit entfernt ist - warum das eine oder andere auf Bundes- statt auf Landesebene gelöst wird.

Wie stehen sie zu dem Wunsch manches Bürgers ....

Mehr Föderalismus weniger Zentralismus?
Antwort von Lars Büsing
2Empfehlungen
17.08.2013
Lars Büsing
Sehr geehrte Frau ,

das von Ihnen angesprochene Thema ist sehr weitläufig und umfassend, daher möchte ich etwas ausholen. Ich gebe hier, soweit nicht anders markiert, meine persönliche Meinung wieder.

Die von Ihnen angesprochene Zentralisierung sehe ich äußerst kritisch. In der Tat ist es so, dass die EU immer mehr Rechte der Nationalstaaten übernimmt, der Bund immer mehr Rechte der Länder, und die Länder immer mehr Rechte der Kommunen. Das Subsidaritätsprinzip, welches dafür sorgen soll, dass übergeordnete Stellen nur regeln, was nicht auf unterer Ebene geregelt werden kann, wird vielfach ausgehebelt oder übergangen. So verlieren die Bürger immer mehr an Mitsprache- und Mitbestimmungsrechten. Die Entscheider entfernen sich immer mehr von denjenigen, für die sie Entscheidungen treffen.

Um diesem Prozess entgegenzuwirken, mache ich mich für die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte auf kommunaler wie auf Landes- und Bundes-Ebene stark. Die Einführung von Volkentscheiden und Referenden befürworte und unterstütze ich. Bürger sollen nicht nur das Recht bekommen, auf demokratischem Wege selbst Gesetze auf den Weg zu bringen, sondern ebenso die Mittel an die Hand bekommen, vom Bundestag beschlossene Gesetze zu stoppen. Zusätzlich soll es Referenden bei der Übertragung von Hoheitsrechten an internationale Organisation wie die EU geben.

Zudem ist eine Dezentralisierung der Verwaltungen anzustreben. Macht hat - wie Vermögen - die Angewohnheit, sich zu konzentrieren. Dort, wo Macht existiert, wird immer versucht, die Macht auszubauen. So kommt es, dass die EU versucht, auf Kosten der Nationalstaaten ihre eigene Macht auszuweiten; die Nationalstaaten wiederum versuchen, den so erfahrenen Machtverlust auszugleichen, indem sie Macht von Ländern und Kommunen abziehen. Am Ende steht der Bürger, das Volk, von dem eigentlich alle Macht ausgehen soll, welcher/welches jedoch letztlich machtlos - oder sagen wir lieber ohnmächtig - zurückbleibt.

Diesen Prozess können wir nur stoppen und umkehren, wenn Bürger die ihnen gegebene Macht selbst ausüben und nicht abgeben. Deswegen ist der Ausbau der Mitbestimmungsmöglichkeiten und die Einführung direkt-demokratischer Prozesse so wichtig. Letztendlich tragen wir, jeder für sich und alle gemeinsam, die Verantwortung dafür, wem wir unsere Macht anvertrauen. Wir haben es selbst in der Hand, die fortschreitende Zentralisierung zu beenden.

Der Ausbau internationaler Strukturen wie der EU führt auf natürliche Weise aber auch zu einer grundlegenden Neuverteilung der Macht. Wir müssen uns die Frage stellen, ob die Nationalstaaten des 19. und 20. Jahrhunderts wirklich die beste Form des Zusammlebens für die Gesellschaften des 21. Jahrhunderts sind. Die hohe Mobilität der Menschen und die praktisch grenzenlosen Kommunikationsmöglichkeiten respektieren nationale Grenzen ebensowenig wie die globalisierte Wirtschaft. Der Wunsch, den Nationalstaaten wieder jene Rolle zuzuweisen, die sie in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts eingenommen haben, ist angesichts der heutigen Probleme zwar nachvollziehbar - aber es wäre der falsche Weg. Unsere Zukunft liegt in Europa, und unsere Aufgabe ist es, dieses als Ganzes zu reformieren und auf eine wirklich demokratische und rechtstaatliche Basis zu stellen.

Die Piratenpartei fordert ein "Demokratie Add-on" für Europa: "Wir PIRATEN fordern die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung (Verfassungskonvent) für die Europäische Union. Ziel des Verfassungskonvents ist es, das politische System der EU und ihre Beziehung zu den Mitgliedstaaten und Regionen neu zu strukturieren und auf eine demokratische Basis zu heben. Der Prozess der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung muss transparent geschehen und die europäischen Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen. Die Mitglieder dieser Versammlung sollen demokratisch gewählt werden und gleichzeitig die Vielfalt innerhalb der Union repräsentieren. Über den erarbeiteten Verfassungsentwurf stimmen die Bürger unionsweit und zeitgleich ab. " wiki.piratenpartei.de

Die Piratenpartei hat, anders als die bisherigen Regierungsparteien, eine echte Vision für Europa.

Es gibt ohne Zweifel große Probleme und Fehlentwicklungen in der EU. Ein Austritt wäre jedoch ein Rückfall in die Vergangenheit und kein Schritt in die Zukunft. Wir müssen die größten Anstrengungen unternehmen, um die europäische Idee mit neuem Leben zu füllen. Die EU hat uns über die Jahrzehnte, trotz allem was falsch läuft (gerade auch in der Wirtschafts- und Währungspolitik) mehr genutzt als geschadet. Nicht zuletzt die fast 70 Jahre Frieden in Europa - einmalig in der Geschichte - hängen eng mit der Geschichte der EU zusammen.

Wir stehen in Europa vor schwierigen Entscheidungen, schwierigen Zeiten - nicht nur wegen der Wirtschafts- und Währungskrise und der politischen Dekadenz in Brüssel und anderswo. Auch der demographische Wandel ist eine nicht zu unterschätzende Herausforderung für Wohlstand und Lebensqualität in ganz Europa. Ebenso die nationalistischen Tendenzen in verschiedenen Ländern. Wir werden jedoch mit den Rezepten von gestern die Probleme von morgen nicht lösen können.

Persönlich bin ich der Überzeugung, dass wir Europa ausbauen müssen, zu einer übergeordneten demokratischen Institution, welche in weiten Teilen die Rolle der Nationalstaaten des letzten Jahrhunderts übernimmt. Gleichzeitig sollte jedoch vieles, was die Nationalstaaten früher geregelt haben, wieder näher bei den Menschen entschieden werden, auf regionaler oder kommunaler Ebene. Die uns bekannten Nationalstaaten sollten daher viel ihrer Macht abgeben, im Zuge dessen womoglich gar zu Verwaltungseinheiten geschrumpft werden (auch wenn diese Entwicklung Jahrzehnte dauern könnte). Ob wir bereit sind, diesen Weg zu gehen, wird sich zeigen.

In jedem Fall benötigt Europa jedoch ein demokratisches Fundament. Nur die Europäer selbst können entscheiden, welche Rolle Europa, ihre Länder und Regionen in Zukunft in ihrem Leben spielen sollen. Ob wir die Vereinigten Staaten von Europa oder ein Europa souveräner Staaten bekommen - oder sogar "gar kein Europa" - sollen die Bürger selbst entscheiden, nicht die Bürokratien und politischen Eliten. Wenn wir es schaffen, Europa im Sinne seiner Bürger zu entwickeln, habe ich keine Zweifel, dass wir ein Europa bekommen, in dem es sich lohnt zu leben und Kinder groß zu ziehen.

Zum Weiterlesen:
Europa im Wahlprogramm der Piratenpartei:
wiki.piratenpartei.de
Direkte Demokratie im Wahlprogramm der Piratenpartei:
wiki.piratenpartei.de

Ich hoffe, ich konnte mit diesen doch recht ausführlichen Ausführungen ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,
Lars Büsing
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Frage zum Thema Familie
16.08.2013
Von:

Mein Partner und ich sind ein hetero-sexuelles Paar. Wir sind nicht verheiratet und können keine eigenen Kinder bekommen. Wir haben gemeinsames Eigentum. Wir sind seit mehr als 10 Jahren ein Paar.

Das Problem liegt im Erbrecht. Natürlich möchten wir, wenn einer von uns stirbt, dass der andere die Anteile am Haus bekommt. Doch wir könne es nicht testamentarisch festhalten. Unsere Eltern bzw. Geschwister können wir vom Pflichtteil nicht ausklammern. Es sei denn, wir gründen eine Firma und lösen das Problem über diesen Umweg.

Hier sollte eine Gesetzesänderung her. Wie stehen sie dazu? Würden sie eine Änderung voran treiben?

Es kann nicht sein, dass uns der Staat in diesem Fall zur Ehe zwingt.
Antwort von Lars Büsing
1Empfehlung
17.08.2013
Lars Büsing
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für ihre Frage! Ich möchte für meine Antwort auch diesmal direkt aus unserem Wahlprogramm zitieren:

"Wir Piraten bekennen uns zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. [...] Die Piraten setzen sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebenspartnerschaften ein. "
wiki.piratenpartei.de

Konkret bedeutet das, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft auch heterosexuellen Paaren offen stehen muss, und diesen dann auch alle Rechte zustehen, welche bisher Ehepartnern vorbehalten sind. Dies schließt das Erbrecht mit ein.

Ich stimme hier vollständig mit der Parteimeinung überein. Die Benachteiligung nicht-ehelicher Partnerschaften muss abgeschafft werden.

Ob ich das Thema persönlich vorantreiben würde, kann ich leider nicht versprechen. In einer Fraktion teilt man die Bearbeitung der Themenbereiche unter den Abgeordneten auf, und ich sehe meine Schwerpunkte eher in der Ausweitung der Partizipation und im Schutz von Informationfreiheit und Grundrechten (wobei letzteres durchaus damit zu tun hat).

Das Thema der Lebenspartnerschaften würde daher sehr wahrscheinlich von Piraten abgedeckt, die schon heute damit befasst sind. Ich bin mir sicher, dass diese versuchen würden, eine entsprechende Gesetzesänderung voranzutreiben. Sollte dies entgegen allen Erwartungen nicht der Fall sein, würde ich das Thema zumindest auf die Tagesordnung der Fraktion bringen.

Ich hoffe sehr, wir können eine Gesetzesänderung in ihrem Sinne herbeiführen.

Mit freundlichen Grüßen,
Lars Büsing
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