Kurt Segner (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Kurt Segner
Jahrgang
1946
Berufliche Qualifikation
Elektroinstallateur
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Odenwald-Tauber
Landeslistenplatz
keinen, Baden-Württemberg
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(...) Die Behindertenpolitik der CDU ist darauf ausgerichtet, Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Um diese Ziele zu erreichen, ist die schulische wie berufliche Bildung für Menschen mit Behinderungen ebenso unverzichtbar wie Angebote in der Erwachsenenbildung. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Segner,

Frau von der Leyen plant ein Gesetz zur Eindämmung der Kinderpornografie. Die Wirksamkeit der von ihr befürworteten Maßnahmen wird von Experten angezweifelt: So ist geplant, die betroffenen Seiten mit einem "Stoppschild" auszurüsten, statt die Server selbst (von denen auch einige in Deutschland stehen) abzuschalten. Dieses "Stoppschild" werden auch weniger versierte Nutzer leicht umgehen können. Der Entwurf wird oft mit einem Vorhang verglichen, den man vor die schmutzigen Seiten des Webs hängt, statt sie tatsächlich abzuschalten.,
Frau von der Leyen hat auch keine schlüssige Antwort darauf geben können, ob die IPs der Benutzer, die auf solche Seiten gelangen, gespeichert werden, und wenn ja, was damit passiert.
Halten Sie dieses geplante Gesetz für sinnvoll bzw. unterstützen Sie diesen Vorschlag?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Kurt Segner
1Empfehlung
21.07.2009
Kurt Segner
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank, dass Sie mir Ihre Meinung zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet mitgeteilt haben. Ich habe Ihr Schreiben mit Interesse gelesen, teile Ihre Auffassung aber nicht. Am 18. Juni 2009 wurde das Gesetz im Deutschen Bundestag beschlossen.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es unerträglich, dass wir in Deutschland bisher noch nicht umfassend gegen die Beschaffung von kinderpornographischen Schriften vorgegangen sind. Die Bundesregierung hat darüber unter Federführung von Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen in den letzten Monaten intensive Gespräche und Verhandlungen mit der betroffenen Wirtschaft geführt. Dabei sind zwei Dinge deutlich geworden: Erstens sind die Access-Provider dazu bereit, den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten zu erschweren und so die Beschaffungskriminalität einzudämmen. Fünf große Unternehmen haben sich auf vertraglicher Basis dazu verpflichtet. Zweitens brauchen wir eine gesetzliche Regelung.

In den Verhandlungen mit der SPD konnte die CDU/CSU wichtige Forderungen durchsetzen, so dass mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet weitere effektive Maßnahmen gegen dieses Übel ermöglicht werden. Die wichtigsten Punkte dabei sind:

1. Löschen geht vor Sperren: Die Sperrung einer Internetseite mit kinderpornographischen Darstellungen kommt nur in Frage, wenn diese Inhalte nicht oder nicht zeitnah gelöscht werden können. Eine Sperrung ist eine ergänzende Maßnahme, wenn ein wirksameres Vorgehen direkt gegen die Inhalte bei ausländischen Angeboten nicht möglich ist.

2. Durch die Sperrung der kinderpornographischen Seiten im Internet wird der Kampf gegen dieses Verbrechen um präventive Maßnahmen ergänzt. Zufällige Besuche auf diesen Seiten werden durch eine Stopp-Seite verhindert. Die Stopp-Seite setzt ein deutliches Signal im Netz: Stopp, hier geht es nicht weiter, hier wird der legale Raum verlassen.

3. Sperrmaßnahmen im Internet sind auf kinderpornographische Seiten beschränkt.

4. Nutzer, die z.B. durch Links in Spam-Mails zufällig auf eine Stopp-Seite gelangen, müssen nicht mit Strafverfolgung rechnen. Die Daten, die an der Stopp-Seite anfallen, dürfen für die Strafverfolgung nicht genutzt werden.

5. Der Vorschlag von Bundesministerin von der Leyen, ein Expertengremium einzurichten, wurde realisiert: Der Datenschutzbeauftragte benennt fünf Mitglieder, die berechtigt sind, jederzeit die Sperrliste beim Bundeskriminalamt einzusehen und zu überprüfen.

Bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, handelt es sich nicht um eine Zensur des Internets. Es geht nicht darum, dass der Staat Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Vielmehr geht es darum, Straftaten zu unterbinden.

Gemäß § 184b des Strafgesetzbuches ist es strafbar, sich kinderpornographische Schriften – dazu gehören auch Dateien und das Betrachten von Bildern im Netz – zu verschaffen. Der Bundesgerichtshof hat dies folgendermaßen präzisiert: "Auch mit der bloßen Speicherung solcher Dateien im Cache-Speicher eines PC-Systems erlangt dessen Benutzer Besitz, weil es ihm möglich ist, jederzeit diese Dateien wieder aufzurufen, solange sie nicht manuell oder systembedingt automatisch gelöscht wurden" (BGH 1 StR 430/06 - Beschluss vom 10.10.2006). Entsprechend ist die Sperrung einer derartigen Seite als die Verhinderung einer Straftat zu qualifizieren.
Kinderpornographie ist ein abscheuliches Verbrechen. Kinder werden
missbraucht und anschließend wird der Missbrauch auch noch vermarktet.
Selbstverständlich muss man diese Verbrechen an der Wurzel bekämpfen, die Kriminellen ergreifen und ihrem Tun ein Ende setzen. Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist. Dennoch ist dieses Gesetz ein wichtiger Schritt, die Kinder zu schützen und den Markt für Kinderpornographie soweit es geht auszutrocknen.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Segner
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Frage zum Thema Gesundheit
13.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Segner ,

mich würde interessieren, ob Sie in der laufenden Legislaturperiode an Veranstaltungen der Tabakdrogenindustrie oder der Tabaklobby teilgenommen haben?

Vielen Dank.

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
17.06.2009
Von:

Grüß Gott Herr Segner

Ich weiß es ist nicht direkt Ihr Fachbereich, aber vielleicht können Sie mir beantworten, wie Sie persönlich zu folgendem stehen:

1. Einführung eines Lobbyistenregisters für mehr Transparenz, um es dem Bürger zu ermöglichen, Einsicht zu erlangen in welchem Maße Interessenverbände Einfluss auf die Politik nehmen. In diesem Zusammenhang auch die namentliche Nennung der Interessenverbände.

2. Einführung eines Anti-Korruptionsgesetzes zur Bekämpfung von Korruption innerhalb der Legislative, folgend aus der Unterzeichnung der UN Anti-Korruptions Konvention durch Deutschland im Jahre 2003. Bisher wurde kein solches Gesetz ausgearbeitet und verabschiedet, obwohl Anträge vorliegen.

Vielen Dank im Vorraus

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Frage zum Thema Wirtschaft
04.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Segner,

mit Interesse habe ich Ihre Antwort auf die Fragen von Herrn Breuner gelesen und möchte an Ihre Antwort mit einer Nachfrage anschließen.

In Ihrer Antwort auf die Frage, ob sich Ihre Meinung in Bezug auf Energieversorgung durch Kernenergie geändert habe, erläutern Sie, dass insbesondere mit Blick auf die Klimaprognosen ein Festhalten an der Kernenergie als Brückenlösung notwendig sei.
Mit dieser Antwort stehen Sie im Widerspruch zu Herrn Prof. Dr. Olav Hohmeyer. Ich vermute, dass Herr Prof. Hohmeyer auch von Ihnen unbestritten als der deutsche Fachmann für Klimafolgenforschung akzeptiert wird. Immerhin ist Herr Prof. Hohmeyer einziges deutsches Mitglied im UN-Weltklimarat.

Nunmehr hat Herr Prof. Hohmeyer wissenschaftlich fundiert nachgewiesen und vorgerechnet, dass es möglich ist, auch ohne Energieerzeugung aus Kernenergie und ohne zusätzliche Kohlekraftwerke die Energieversorgung für Europa - sowohl in der Grundlast als auch in der Spitzenlast - zu gewährleisten.
Vielmehr rät er auf Grund der ungelösten Probleme aus der Kernenergie (Sicherheit/ Abfallbeseitigung) dringend von einem Festhalten an der Kernenergie ab. Stattdessen empfiehlt Herr Prof. Hohmeyer unverzüglich einen energetischen Wandel zu mehr regenerativen Systemen herbeizuführen und die Energieeffizienz zu steigern.
Mittelfristig wäre ein sofortiger Wandel in der Energiepolitik mit Blick auf die Klimafolgekosten auch die ökonomisch sinnvolle Entscheidung.

1. Wie kommt es, dass Sie an einer Meinung festhalten, von der der überwiegende Teil der kompetenten Wissenschaftler der Ansicht ist, dass diese "falsch" ist?
2. Warum stoppen Sie nicht unverzüglich alle Subventionen in die "falschen" und veralteten Energiesysteme die doch nur überwiegend den vier großen Energieversorgern zu Gute kommen?
3. Warum setzen Sie sich nicht massiv für einen sofortigen Wandel in der Energiepolitik ein; wohlwissend, dass dieser mittelfristig unvermeidbar und wirtschaftlich sinnvoll ist?

MfG


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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
06.08.2009
Von:

Sehr geehrte Herr Segner,

meine Frage bezieht sich auf die Situation von Transsexuellen in der Umstellungsphase, genauer auf die Situation vor der gerichtlich anerkannten Vornamensänderung nach §1 des Transsexuellengesetzes vom 10.09.1980.

Leider ist es immer noch Praxis, dass eine Vornamensänderung bei Transsexuellen über das Gericht abgewickelt werden muss. Eine Verfahrensdauer von einem Jahr und länger bis zu einem dem äußeren Erscheinungsbild entsprechenden Vornamen ist keine Seltenheit, da Gutachter sowie Gerichte entsprechend ausgelastet sind; - es sei denn: man hat Glück! Nur sollte Glück im Zusammenhang mit einem eigentlichen "Verwaltungsakt", denn eine Vornamensänderung ist im allgemeinen nichts anderes, nicht der maßgebende Faktor sein, was jedoch faktisch so ist. Bin selbst davon betroffen.

Das Leben mit zwei geschlechtlich widersprüchlichen Identitäten ist nicht nur aus seelischen Gründen sehr problematisch sondern auch begleitet von tatsächlichen Einschränkungen im Alltagsleben und vor allem auch hinderlich beim Weiterkommen im Berufsleben. Zudem sind die Kosten einer Vornamensänderung vor Gericht um ein enormes Maß höher als die Kosten einer normalen standesamtlichen Vornamensänderung, das letztlich dann auch eine Form der Diskriminierung durch die Allgemeinheit ist. - Schließlich ist es das Recht eines jeden Bürgers, seinen Vornamen zu ändern.
Warum wird diese unter Beibehaltung der Geschlechtszugehörigkeit günstiger durchgeführt?
Wann setzt sich jemand an entscheidender Stelle für die Minderheit der Transsexuellen ein?
Wann tut man endlich etwas?

Der Verdruss unter den Betroffenen ist seit Jahren auch dem Gesetzgeber bekannt.

Ich persönlich weiß nicht, wen ich wählen soll, denn um die für mich derzeit relevanten Ansprüche bei der rechtlichen Stellung von Transsexuellen in der Übergangsphase scheint sich die Politik gar nicht oder nur halbherzig zu kümmern. Ein anderes Urteil lässt sich leider nicht fällen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Kurt Segner
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16.09.2009
Kurt Segner
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 06.08.2009, mit welcher Sie nochmals auf die Situation von Transsexuellen in der Umstellungsphase aufmerksam machen.
Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sehr wohl mit der Lebenssituation der Transsexuellen auseinandersetzen.
Zuletzt wurde am 19.06.2009 in der 228. Sitzung des Deutschen Bundestages eine Änderung des Transsexuellengesetzes beschlossen.
Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts folgend wurde im Transsexuellengesetz das Erfordernis der Ehelosigkeit als Voraussetzung für die Feststellung zum anderen Geschlecht gestrichen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom Mai 2008 dem Deutschen Bundestag auferlegt, die im Änderungsgesetz vorzunehmenden Modifizierungen noch vor dem 1. August 2009 durchzuführen.
So war es nicht möglich, innerhalb eines Jahres legitime prozedurale Erleichterungen für die Transsexuellen sowohl bei der Vornamensänderung, als auch bei der Personenstandsänderung umzusetzen. Änderungen in diesem Gesetz müssen wohl überlegt sein und dürfen nicht leichtfertig getroffen werden.
Da ich selbst dem Deutschen Bundestag in der nächsten Wahlperiode nicht mehr angehöre, werde ich meinen Nachfolger bitten, sich dieses Themas besonders anzunehmen.

Denn das geltende Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1980 entspricht nicht mehr dem Stand der Wissenschaft und der Lebenswirklichkeit der Transsexuellen.

Eine Novellierung des Transsexuellengesetzes ist daher dringend erforderlich.

Kurt Segner
i.A. Anna-Rosa Dehé
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