Ksenija Bekeris (SPD)

Abgeordnete Landtag Hamburg

Sehr geehrter Herr ,

Anliegerbeiträge sind im Haushalt als Einkommen veranschlagt. Die Dauer der Abrechnung ist abhängig von der Bearbeitungszeit der Verwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Ksenija Bekeris

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich befürworte das Hundegesetz als Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden. Wir brauchen ein Hundegesetz auch, um klare Regeln für das Halten von Hunden aufstellen zu können.

Insgesamt hat sich das seit nunmehr sechs Jahren bestehende Hundegesetz in meinen Augen bewährt. Einige Änderungen sind notwendig. Diese wurden in den der Bürgerschaft vorliegenden Gesetzentwurf eingearbeitet. Diesem Gesetzentwurf werde ich in der Bürgerschaft zustimmen.

Im Hundegesetz sind die sog. Kategorie-1-Hunde als unwiderlegbar gefährlich eingestuft. Für diese Hunde muss man eine Haltungserlaubnis haben, sie unterliegen der Maulkorb- und Leinenpflicht. Trotz dieser Auflagen kommt es nach wie vor zu Beißvorfällen. Den Schutz der Bevölkerung stelle ich vor den Wunsch Einzelner, ganz bestimmte Hunde halten zu wollen. Deshalb ist die Einstufung bestimmter Hunderassen als unwiderlegbar gefährlich für mich in Ordnung. Dass der Hamburger Tierschutzverein diese Auffassung nicht teilt, ist mir bekannt. Hier haben wir unterschiedliche Einschätzungen.

Über den Umgang benachbarter Bundesländer mit dem Thema Rasse-Listen bin ich im Einzelnen nicht vertraut. Einen Vergleich zwischen einem Flächen- und einem Stadtstaat beim Thema Hundehaltung halte ich aber aufgrund der sehr unterschiedlichen Gegebenheiten z.B. bei den Hundeauslaufmöglichkeiten nicht für geeignet.

Ich hoffe ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben. Falls sie eine detailliertere Stellungnahme wünschen, bitte ich Sie, meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss (z.B. unseren gesundheitspolitischen Sprecher Dr. Martin Schäfer) anzufragen.

Mit freundlichen Grüßen
Ksenija Bekeris

Sehr geehrter Herr ,

am 1. November ist das Winternotprogramm gestartet, das obdachlosen Menschen einen Erfrierungsschutz während der kalten Jahreszeit bietet. Mittlerweile sind alle 252 zu Beginn eingerichteten Plätze belegt. Das Winternotprogramm ist am 15.11. um weitere 70 Plätze erweitert worden. Es zeichnet sich ab, dass eine weitere Aufstockung notwendig ist. Dies wird passieren und wichtig ist: niemand wird abgewiesen.
Ich kenne die Unterbringung in der Spaldingstraße aus persönlicher Anschauung und weiß, dass die Situation dort sowohl für die Obdachlosen als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von fördern und wohnen nicht einfach ist. Die Plätze in der Spaldingstraße sind keine regulären Unterbringungsplätze, sondern dienen allein dem Erfrierungsschutz.
Das Winternotprogramm kann aber ein wichtiger Schritt hin zu einer Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation sein. Die Stadt Hamburg bietet im Rahmen des Programms Beratung und Vermittlung in Wohnraum an. So konnte im letzten Jahr zum Beispiel rund 150 Menschen ein Weg aus der Obdachlosigkeit gezeigt werden.
In den letzten Jahren und mit zunehmender Tendenz nehmen eine große Anzahl von Menschen aus den osteuropäischen Ländern Bulgarien, Rumänien und Polen das Winternotprogramm in Anspruch. Diese Gruppe macht zurzeit 70 Prozent der Nutzer des Winternotprogramms aus. In der Regel handelt es sich hierbei um Menschen, die auf der Suche nach Arbeit nach Hamburg gekommen sind. Um diese Personengruppen besser beraten und unterstützen zu können, hat die Stadt auf Initiative der SPD-Fraktion eine Beratungsstelle für osteuropäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingerichtet. Hier werden diese über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt und im Zweifel auch gegenüber ausbeuterischen Arbeitgebern auf dem Rechtsweg unterstützt. Dazu gibt es das Projekt Plata. Hier werden insbesondere polnische Obdachlose sozialarbeiterisch betreut.
Die Stadt Hamburg bemüht sich also auch, die Ursachen für Obdachlosigkeit zu bekämpfen. Dieses Ziel hat auch die große Anstrengung beim Wohnungsbau, die der Senat unternimmt. Mit mindestens 6.000 neuen Wohnungen pro Jahr gibt es hier endlich eine Trendwende nach langen Jahren der (Bau)Untätigkeit durch die CDU-Senate. Denn, das ist allen klar, ohne mehr Wohnungsbau wird sich der Hamburger Wohnungsmarkt nicht entspannen und damit die Wohnungslosigkeit nicht sinken.

Mit freundlichen Grüßen
Ksenija Bekeris

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich bin kein Mitglied des Bundestags, sondern des Landesparlaments in Hamburg, der Hamburgischen Bürgerschaft. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich mit einem Antrag vom 12.02.2013 gegen die Privatisierungspläne der EU ausgesprochen und gefordert, dass es keine Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge geben soll und die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleiben muss. Diese Ansicht teilt insgesamt auch die Hamburger SPD. Die Presseerklärung zum Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier: www.spd-fraktion-hamburg.de/aktuelles/presseerklaerungen/b/27778.html

Auch die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die Konzessionsvergabe ab und hat aus diesem Anlass einen Antrag gegen die EU-Richtlinie in den Bundestag eingebracht. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU/FDP hat diesen - von allen Oppositionsparteien getragenen - Antrag der SPD abgelehnt.

Die Position der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter diesem Link: www.spdfraktion.de/themen/wasser-und-gesundheitsdienste-nicht-privatisieren

Mit freundlichen Grüßen

Ksenija Bekeris

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