Ksenija Bekeris (SPD)

Abgeordnete Landtag Hamburg

Sehr geehrter Herr ,

zu Ihrer Nachfrage bezüglich der nicht abgerufenen Bundesmittel habe ich eine schriftliche kleine Anfrage (Betr.: Eingliederungstitel (EGT) bei Jobcenter team.arbeit.hamburg) an den Senat gestellt, um genaue Informationen zu erhalten. Die Fragen und die Antwort des Senats finden Sie in der öffentlich zugänglichen Parlamentsdatenbank unter: www.buergerschaft-hh.de


Mit freundlichen Grüßen
Ksenija Bekeris

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wie Sie wissen, stehen wir im Bereich der zukünftigen Energieversorgung an einem Scheideweg. Die endlichen Ressourcen fossiler Brennstoffe und die Klimaerwärmung fordern von allen drastische Einschnitte in der bisherigen Lebensführung. Selbst nach den optimistischsten Prognosen der Klimaforscher wird die Erderwärmung nicht stagnieren. Die CO2-Emissionen müssen so schnell als möglich reduziert werden. Auch wir in Hamburg können uns aus diesen Anstrengungen nicht entlassen. In Anbetracht dieser Herausforderungen müssen wir nun zügig mit der Anpassung der Netze auf die Erneuerbaren Energien beginnen. Als Stadt müssen wir uns zudem fragen, wie dieses Ziel so schnell als möglich erreicht werden kann.
Hierfür wird uns allein das Eigentum an den Netzen keinen Schritt nach vorn bringen. Durch den Vertrag zwischen Stadt, E.ON und Vattenfall haben die Unternehmen allein bis 2015 einer Reduzierung der Treibhausgase zugestimmt. E.ON Hanse reduziert die Emission um 15% und Vattenfall bei der Fernwärme um 27%. Gerade auch bei der Fernwärme haben die Verträge den Bau eines klimafreundlichen Gas- und Dampfkraftwerk möglich gemacht. Diese Form der Energieerzeugung ist essentiell für schwankende Einspeisungen der Erneuerbaren Energien. Beide Unternehmen haben vertraglich die Zusage gemacht, die effiziente dezentrale Energieversorgung mit einem Investitionsvolumen von 1,6 Milliarden Euro zu stärken. Damit gehen wir in der Energiewende einen großen Schritt voran.
Als Mitglied der Bürgerschaft habe ich auch die Gesamtinteressen Hamburgs in meine Überlegungen einzustellen. Mit der vertraglichen Übereinkunft zwischen der Stadt, Vattenfall und E.ON minimieren wir das wirtschaftliche Risiko, das es für die Stadt zu tragen gilt. Zudem hat sich der Senat mit Prüfrechten und Anpassungsmöglichkeiten der Verträge ausbedungen, die ökologische Wende auch bei Veränderungen weiter beeinflussen zu können. Die Vertragspartner können bei Investitionen in die Netze zum Ausbau und Anpassung an die Erneuerbaren Energien nur gemeinsame Entscheidungen treffen. Die Stadt bleibt damit Akteur bei der Energiewende. Flankiert wird dies mit der Forderung der SPD Bürgerschaftsfraktion nach enger Begleitung der Umsetzung der Verträge durch die Öffentlichkeit und durch das Parlament. Es geht also im Kern darum, wie wir es schaffen, unsere Umwelt für zukünftige Generationen zu erhalten und wie wir dieses Ziel schnellstmöglich erreichen. Dazu brauchen wir keine 100% Netzanteile, sondern den Willen diese Energiewende zu schaffen und starke Partner, die uns bei diesem Ziel helfen.


Mit freundlichen Grüßen,

Ksenija Bekeris

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gern beantworte:

Zu 1.
Richtig ist, dass die Stadt sich mit 25,1% mittels der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) an den Netzgesellschaften beteiligen will. Dieser Kauf ist jedoch nicht isoliert zu betrachten, sondern muss vielmehr im Zusammenhang mit dem darüber hinaus geschlossenen Kooperationsvertrag zwischen der Stadt, Vattenfall und E.ON gesehen werden. Grundsätzlich besteht die SPD-Fraktion auf Kontrolle der Umsetzung der Vereinbarungen durch Parlament und Öffentlichkeit. In den paritätisch besetzten Aufsichtsräten der Netzunternehmen werden der HGV umfassende Kontrollrechte eingeräumt. Bei den für die Energiewende wichtigen Investitionsentscheidungen kann keiner der Vertragspartner ohne den anderen eine Entscheidung treffen. Die Stadt hat sich hier also weitreichende Rechte vertraglich gesichert, die es ermöglichen, zukunftweisende Entscheidungen zur Umstrukturierung der Netze für das Gelingen der Energiewende zu treffen.

Zu 2.
Die Konzessionsvergabe kann aufgrund der geltenden Gesetzeslage (EnWG) nicht mit Interessenten verhandelt werden. Die europarechtlichen Vorschriften verlangen eine europaweite Ausschreibung und diskriminierungsfreie Vergabe der Konzession. Auch die Netzgesellschaften von Vattenfall und E.ON müssen sich nun für die Konzession bewerben. Die Stadt kann keiner Netzgesellschaft untersagen, sich auf die Ausschreibung zu bewerben. Sollte eine andere Gesellschaft die Ausschreibungsparameter besser erfüllen, wird der Vertrag rück abgewickelt.

Zu 3.
Die Kaufpreisermittlung der Netze beruht auf allen für die Wertermittlung relevanten Daten. Diese Daten wurden durch Wirtschaftsprüfer, sowie Rechts-, Unternehmens- und Energieexperten genauestens geprüft. Kaufpreisanpassungen sind, soweit erforderlich, für Gas und Fernwärme im Jahr 2018 und für Strom im Jahre 2019 möglich. Von dieser Möglichkeit wird dann Gebrauch gemacht, wenn die zukünftige Wertermittlung von der aktuellen Bewertung abweicht.

Zu 4.
Die Garantiedividende kann nicht einseitig gekündigt werden. Die Stadt hat die Kaufpreissteigerung vertraglich limitiert, sodass die Finanzierung des Kaufpreises gesichert ist.

Zu 5.
Sollte die Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" mit ihrem Volksentscheid Erfolg haben, werden die Verträge rück abgewickelt. Die Stadt hat dann natürlich Anspruch auf die Rückerstattung des Kaufpreises. Darüber hinaus behält Hamburg für den Zeitraum der Beteiligung den Anspruch auf die vereinbarten Dividenden.

Zu 6.
Wie bereits erläutert, haben Wirtschaftsprüfer die Verträge zwischen der Hansestadt Hamburg, E.ON und Vattenfall begleitet. Die Fachleute konnten keine Anhaltspunkte für den missbräuchlichen Abzug von Kapital feststellen. Die Dienstleistungsentgelte können nach Ablauf von frühestens fünf Jahren erneut auf ihre Marktüblichkeit geprüft werden. Sollte sich eine Unangemessenheit feststellen lassen, kann die Stadt Anpassung verlangen.


Mit freundlichen Grüßen,

Ksenija Bekeris

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