Krista Sager (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Sager,

ich habe diese Frage bereits Herrn Kruse gestellt, dieser gab jedoch wie gewohnt keine aufschlussreiche Antwort.
Was halten Sie persönlich von der EuropäischenMenschenRechtsKonvention (EMRK), besonders

1 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.
2 Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
[...]
c einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

?
Am besten mit Bezug auf Lybien bzw. Syrien oder aber GG § 20.4.
PS: Durch eine Regierung, welche einerseits allg. gültige Menschenrechte für andere Länder fordert, sich andererseits aber eine solche sog. "Menschenrechtskonvention" zu eigen machen will, verliere ich allmählich den Glauben in unsere Domokratur und muss zwangsläufig an die DDR denken.

Vielen Dank für Ihre Mühe,

Betr.: Christenverfolgung

Sehr geehrte Frau Sager,

Christen sind die weltweit am stärksten der Verfolgung ausgesetzte Religionsgemeinschaft. Das Kernland der Bibel, das Heilige Land im Nahen Osten, wird aufgrund massiver Repressalien geradezu von Christen entvölkert. Die ausgesprochen bedrängte Situation der koptischen Christen in Ägypten ist aus der Presse bekannt. Als Folge der Verfolgung insbesondere von der muslimischen Seite fliehen zunehmend Christen aus Ländern wie Ägypten, dem Irak oder Iran. Der sog. "Arabische Frühling", der in mehreren Ländern (Tunesien, Marokko, Ägypten usw. ) durch demokratische Wahlen radikale Islamisten wie die Muslimbruderschaft an die Regierung bringen wird oder schon gebracht hat, wird – trotz anderslautender verbaler Bekenntnisse – die Verfolgung Andersgläubiger, und damit die Christenverfolgung, in diesen Ländern voraussehbar noch erheblich weiter verschärfen.

Im Iran ist über Pastor Youcef Nadarkhani nur deshalb das Todesurteil ausgesprochen worden, weil er vom islamischen Glauben abgefallen ist. Sein Fall hat inzwischen öffentliche Aufmerksamkeit erlangt. Sein Schicksal ist allerdings kein Einzelfall.

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mich wissen lassen würden, welche konkreten Maßnahmen Ihre Partei und Sie ganz persönlich unternehmen, um der sich ausbreitenden Christenverfolgung weltweit, insbesondere auch in muslimischen Ländern wirksam entgegen zu treten.

Ich danke Ihnen herzlich, dass Sie sich die Zeit genommen haben, sich mit diesem Thema und meinem Anliegen zu beschäftigen.

Mit freundlichem Gruß