Knut Fleckenstein (SPD)

Abgeordneter EU

Sehr geehrter Herr ,

der Entwuf einer Tabakrichtlinie, der am 19. Dezember 2012 von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, liegt seit kurzem dem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesunrdheit und Lebensmittelsicherheit vor, der einen Bericht über den Vorschlag verfassen wird, über den anschließend das gesamte Parlament abstimmen wird.

Ich kann den Vorschlag der Kommission, E-Zigaretten, die einen höheren Nikotingehalt von 4mg/ ml haben, nur noch als medizinisches Produkt zu verkaufen, auch nicht nachvollziehen.

Der Nikotingehalt in E-Zigaretten liegt zwischen 0 - 24 mg, wobei der durchschnittliche E-Zigaretten-Nutzer 12 mg braucht. Starke Raucher, die auf E-Zigaretten umsteigen wollen, benötigen durchschnittlich mehr als 18mg. Daher kommt der Vorschlag der Europäischen Kommission nahezu einem Verbot der E-Zigarette gleich.

Die Kommission begründet den Vorschlag mit dem Argument, dass nicht noch mehr Bürger nikotinabhängig werden sollen. Jedoch frage ich mich, ob dies nicht ein voreiliger Entschluss ist, da es wissenschaftlich noch nicht ausreichend erforscht ist, wie riskant die E-Zigarette ist und welche langfristigen Schäden drohen.

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wird sich mit der zukünftigen Regulierung der E-Zigarette sorgfältig auseinandersetzen und den Sachstand prüfen. Mein Kollege Matthias Groote ist Vorsitzender dieses Ausschusses und wird mich und die anderen sozialdemokratischen Abgeordneten auf dem Laufenden halten.

Vorbehaltlich der jetzt gerade erst angelaufenen Verhandlungen im Parlament kann ich Ihnen schon einmal sagen, dass ich den Vorschlag der Kommission in diesem Punkt sicherlich nicht unterstützen werde.

Mit freundlichen Grüßen
Knut Fleckenstein

Sehr geehrter Herr ,

ich denke nicht, dass es notwendig ist, die innerörtlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen auch auf Fahrradfahrer auszuweiten.
Für Radfahrer würde ein Tempolimit von 30km/h oder 50km/h meiner Meinung nach, keine merkliche Verbesserung der Sicherheit bringen, da die meisten Radfahrer innerstädtisch dieses Tempo nicht überschreiten.

Wichtiger scheint mir, den Ausbau von adäquaten Radwegen in den europäischen Großstädten zu fördern.
Die größte Unfallgefahr besteht dort, wo den Radfahrern keine geeignete Möglichkeit geboten wird, am Straßenverkehr teilzunehmen.
Daher sehe ich hier den besseren Ansatzpunkt die Sicherheit im Radverkehr zu verbessern.

Unter anderem hierzu, wird die Europäische Kommission voraussichtlich im Juni einen EU-Rahmen für nachhaltige städtische Mobilitätspläne ("Paket zu Mobilität in der Stadt") vorschlagen.

Mit freundlichen Grüßen

Knut Fleckenstein

Sehr geehrter Herr ,

aller Voraussicht nach wird die EU-Kommission den Entwurf der Saatgutverordnung am 6. Mai vorlegen. Dann wird sich zunächst der zuständige Fachausschuss im Europäischen Parlament damit befassen. Soviel kann ich schon einmal sagen: Die Sozialdemokraten werden sich für den Erhalt der Sortenvielfalt einsetzen. Alte Sorten dürfen nicht benachteiligt werden.

Heute hat übrigens auch die deutsche Agrarministerin Aigner in einem Interview im Handelsblatt zum selben Thema betont, dass sie sich dafür einsetzen wird, die biologische Vielfalt zu schützen. Frau Aigner sagt, dass die bisherigen Aussagen der Kommission im Ständigen Saatgutausschuss darauf hin deuten, dass es auch das Anliegen der Kommission sei, einen einfacheren Marktzugang für Saatgut von alten Sorten und Nischensorten zu schaffen.

Ich hoffe, Frau Aigner hat mit Ihrer Einschätzung Recht. Ich würde sicherlich nicht zustimmen, wenn Privatgärtner und Kleinzüchter, die den Artenreichtum erhalten, durch eine Zulassungspflicht eingeschränkt werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen
Knut Fleckenstein Sehr geehrter Herr ,

ergänzend zu meiner Antwort von heute Vormittag möchte ich Sie noch auf eine Presseerklärung der Kommission hinweisen, die heute heraus gegeben wurde:

Klarstellung: Neue Regeln für Saatgutproduktion gelten nur für professionellen Handel
Die EU-Kommission weist Medienberichte über Regulierungspläne für den Obst- und Gemüseanbau in Hobbygärten zurück.
Privatgärtner können auch in Zukunft ihr Saatgut wie bisher verwenden. Sie sind von den neuen Regelungen zur Tier- und Pflanzengesundheit, die die Kommission Anfang Mai vorstellen wird, -entgegen anderslautenden Meldungen - nicht betroffen. Die neuen Regeln gelten für ausschließlich professionelle Akteure, wie beispielsweise Landwirte oder Gartenbaubetriebe, die pflanzliches Saatgut erzeugen.
Für Kleinstunternehmen jedoch wird es Ausnahmen geben, um für sie die administrativen Hürden und Kosten zu minimieren. Die Anforderungen an sie bezüglich Kennzeichnung und Verpackung werden gering sein.
Auch für alte Sorten sollen schwächere Regeln gelten. Aus Transparenzgründen muss dieses Saatgut zwar auch registriert werden, allerdings in einfacher Form und auf der Grundlage von historischen Daten und praktischer Erfahrung. Tests sind nicht vorgesehen.
Quelle: ec.europa.eu

Mit freundlichen Grüßen
Knut Fleckenstein